Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 20.03.2012 - 5 U 76/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,9474
OLG Koblenz, 20.03.2012 - 5 U 76/12 (https://dejure.org/2012,9474)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20.03.2012 - 5 U 76/12 (https://dejure.org/2012,9474)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20. März 2012 - 5 U 76/12 (https://dejure.org/2012,9474)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsstellung des privaten Haftpflichtversicherers im Haftpflichtprozess gegen den Versicherungsnehmer; Wirksamkeit der Prozessvollmacht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beauftragung durch Versicherung: Vollmachtlose Prozessführung?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung eines Haftpflichtversicherers zur Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Prozessführung namens und in Vollmacht des gerichtlich auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Versicherungsnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Berechtigung des Haftpflichtversicherers zur Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Prozessführung im Namen und in Vollmacht des Versicherungsnehmers

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beauftragung durch Versicherung: Vollmachtlose Prozessführung? (IBR 2013, 1246)

Verfahrensgang

  • LG Trier - 4 O 221/10
  • OLG Koblenz, 20.03.2012 - 5 U 76/12

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 970
  • VersR 2012, 1008
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 29.08.2013 - 5 U 76/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,22402
OLG Brandenburg, 29.08.2013 - 5 U 76/12 (https://dejure.org/2013,22402)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29.08.2013 - 5 U 76/12 (https://dejure.org/2013,22402)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29. August 2013 - 5 U 76/12 (https://dejure.org/2013,22402)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Recht der offenen Vermögensfragen: Anwendbarkeit der Verjährungsregeln neben einer gesetzlichen Ausschlussfrist; Verjährung von Ansprüchen auf Herausgabe des Verkehrswertes eines Grundstücks bei Veräußerungen von Grundstücken mit Investitionsvorrang

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wertersatz; Erlösauskehranspruch; Surrogat; Verjährungshemmung; Ausschlussfrist

  • rechtsportal.de

    InVorG § 16 Abs. 1; BGB § 196
    Verjährung von Ansprüchen aufgrund eines Investitionsvorrangbescheides

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Verjährung von Ansprüchen aufgrund eines Investitionsvorrangbescheides

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 05.06.2013 - 5 U 76/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,50795
OLG Oldenburg, 05.06.2013 - 5 U 76/12 (https://dejure.org/2013,50795)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 05.06.2013 - 5 U 76/12 (https://dejure.org/2013,50795)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 05. Juni 2013 - 5 U 76/12 (https://dejure.org/2013,50795)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 30.06.2015 - VI ZR 379/14

    Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialversicherungsträger:

    Dahinstehen kann, ob das von der Bundesagentur für Arbeit an den Kläger gezahlte Ausbildungsgeld nach §§ 122, 125 SGB III nF (bzw. §§ 104, 107 SGB III aF) sachlich kongruent zu dessen Verdienstausfall ist (so OLG Oldenburg, Urteil vom 5. Juni 2013 - 5 U 76/12, juris Rn. 97; Bieresborn in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl., § 116 Rn. 5b; Greger/Zwickel in Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 32 Rn. 31) und insoweit ein Übergang nach § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 10 SGB X stattgefunden hat.

    Leistungen der Bundesagentur für Arbeit im Anspruchszeitraum, die über die Kosten der Beschäftigung des Klägers in der Werkstatt und das gezahlte Ausbildungsgeld hinausgehen und zumindest ernsthaft in Betracht zu ziehen sind (vgl. Senatsurteile vom 20. September 1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, 125 f.; vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94, BGHZ 131, 274, 278 ff.; vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95, BGHZ 133, 129, 134 f.; vom 5. Mai 2009 - VI ZR 208/08, VersR 2009, 995 Rn. 6; vgl. auch OLG Oldenburg, Urteil vom 5. Juni 2013 - 5 U 76/12, juris Rn. 65), hat das Berufungsgericht weder festgestellt noch rügt die Revision insoweit übergangenen Sachvortrag.

  • OLG Hamm, 20.08.2014 - 3 U 149/13

    Berechnung des Erwerbsschadens eines aufgrund fehlerhaften Geburtsmanagements

    Bei der Beschäftigung im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der WfbM geht es nach der Auffassung des Senates jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden, in denen von Geburt an eine Schwerstschädigung vorliegt, nicht um das Erreichen eines einem Erwerbstätigen nahekommenden Zustandes mit dem Ziel, ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erreichen und so die schadensbedingte Beeinträchtigung im Erwerbsleben des Klägers auszugleichen, sondern vielmehr darum, seine Lebensführung in Bezug auf soziale Kontakte und die Strukturierung eines Tagesablaufes mit zu erledigenden Aufgaben und sinnvoller, das Selbstwertgefühl stärkender Beschäftigung unter Berücksichtigung seiner geburtsbedingten Schwerstbehinderung der eines Gesunden anzunähern (so auch OLG Oldenburg, Urteil von 05.06.2013 - 5 U 76/12, Rz. 73 f. juris; OLG Hamm, VersR 1992, 459).
  • OLG Hamm, 30.03.2015 - 3 U 26/14

    Geltendmachung von Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit in einer

    aa) Soweit das Oberlandesgericht Oldenburg die Auffassung vertritt, bei Kindern sei zumindest in jungen Jahren völlig offen, ob und wann Fördermaßnahmen der C tatsächlich durchgeführt würden, mit der Folge, dass es an hinreichend konkreten Anhaltspunkte für eine künftige Leistungspflicht fehle (Urt. v. 19.1.2011 - 5 U 113/10, zitiert nach juris Rn. 32; Urt. v. 5.6.2013 - 5 U 76/12, zitiert nach juris Rn. 66), kann offenbleiben, ob dem in dieser Allgemeinheit gefolgt werden kann.
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   KG, 27.05.2014 - 5 U 76/12   

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https://dejure.org/2014,29051
KG, 27.05.2014 - 5 U 76/12 (https://dejure.org/2014,29051)
KG, Entscheidung vom 27.05.2014 - 5 U 76/12 (https://dejure.org/2014,29051)
KG, Entscheidung vom 27. Mai 2014 - 5 U 76/12 (https://dejure.org/2014,29051)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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