Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 02.10.2006 - 5 W 154/06 - 51   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1206
OLG Saarbrücken, 02.10.2006 - 5 W 154/06 - 51 (https://dejure.org/2006,1206)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02.10.2006 - 5 W 154/06 - 51 (https://dejure.org/2006,1206)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02. Januar 2006 - 5 W 154/06 - 51 (https://dejure.org/2006,1206)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Kein generelles Haustierhaltungsverbot durch Mehrheitsbeschluss

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Haustierhaltungsverbot Mehrheitsbeschluss Wohnungseigentümer

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beschluss der WEG über generelles Tierhaltungsverbot ist nichtig

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Haustierhaltungsverbot kraft Mehrheitsbeschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134; WEG § 13 Abs. 1 § 15 Abs. 2, Abs. 3
    Generelles Haustierverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein volles Haustierhaltungsverbot durch Mehrheitsbeschluss!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit des ein generelles Haustierhaltungsverbot regelnden Wohnungseigentümerbeschlusses; Zuständigkeit der Wohnungseigentümerversammlung für eine Beschlussfassung; Grenzen des zulässigen Gebrauchs von Sondereigentum; Verhältnismäßigkeit eines generellen Tierhaltungsverbotes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergesellschaft darf Haustiere nicht verbieten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Haustierhaltung kann nicht generell verboten werden

  • streifler.de (Kurzinformation)

    WEG: Haustierhaltungsverbot durch Mehrheitsbeschluss ist unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gemeinschaft der Wohnungseigentümer darf Haustiere nicht pauschal verbieten - Haustierhaltung durch Art. 2 GG geschützt

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beschluss über generelles Verbot der Tierhaltung nichtig? (IMR 2007, 1069)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 779
  • NZM 2007, 168
  • FGPrax 2007, 113
  • ZMR 2007, 308
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 17.01.2011 - 20 W 500/08

    Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses der WEG zur Hunde- und Katzenhaltung

    Ob ein generelles Haustierhaltungsverbot einem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer zugänglich wäre, was das Saarländische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 02.10.2006 -5 W 154/06-51- (ZMR 2007, 308) verneint hat, kann hier dahingestellt bleiben, weil im vorliegenden Fall nur ein Hunde- und Katzenhaltungsverbot, kein generelles Haustierhaltungsverbot Inhalt der beschlossenen Hausordnung ist.
  • LG Karlsruhe, 12.12.2013 - 5 S 43/13

    Wohnungseigentum: Wirksamkeit des Verbots der Tierbeförderung im Aufzug gegenüber

    Etwas anders gilt nur für - hier nicht gegebene - vereinbarungsändernde Beschlüsse oder Beschlüsse, die gesetzliche Bestimmungen abbedingen (BGH NJW 2000 3500, 3501; vgl. auch OLG Saarbrücken, NZM 2007, 168, 168).

    Insofern kann dahinstehen, ob ein generelles Tierhaltungsverbot unzulässigerweise in den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentums eingreift (so Saarländisches OLG, Beschluss vom 02.10.2006 - 5 W 154/06 - juris; offengelassen in OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.01.2011 - 20 W 500/08 - juris).

    cc) Die streitgegenständliche Regelung zum Tierbeförderungsverbot in Aufzügen ist auch nicht wegen Unverhältnismäßigkeit nichtig (vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.10.2006 - 5 W 154/06 - juris).

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