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Rechtsprechung
   BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 16/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,232
BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 16/08 (https://dejure.org/2008,232)
BAG, Entscheidung vom 27.08.2008 - 5 AZR 16/08 (https://dejure.org/2008,232)
BAG, Entscheidung vom 27. August 2008 - 5 AZR 16/08 (https://dejure.org/2008,232)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Annahmeverzug - Beschäftigungsmöglichkeit

  • openjur.de

    Annahmeverzug; Beschäftigungsmöglichkeit

  • Judicialis

    BGB § 276; ; BGB § 280; ; BGB § 286; ; BGB §§ 293 ff.; ; BGB § 297; ; BGB § 611; ; BGB § 615; ; GewO § 106; ; ZPO § 322 Abs. 1

  • IWW
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Annahmeverzug - Beschäftigungsmöglichkeit - Arbeitsunfähigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Konkretisierung der Arbeitspflicht nach § 106 S. 1 Gewerbeordnung (GewO) als Angelegenheit des Arbeitgebers; Entbehrlichkeit des Angebots nach § 296 BGB im ungekündigt bestehenden Arbeitsverhältnis

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsentgeltanspruch nach Ablauf der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Krankheitsbedingte Kündigung - leidensgerechter Arbeitsplatz

  • bag-urteil.com

    Verzugslohn

  • hensche.de

    Annahmeverzugslohn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslohn; Schadensersatz - Annahmeverzug; Beschäftigungsmöglichkeit; Leistungswille; Verletzung der Beschäftigungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Annahmeverzug: Kein Vergütungsanspruch, wenn Arbeitnehmer die Arbeit nicht leisten kann

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Annahmeverzug - Beschäftigungsmöglichkeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Annahmeverzug und Arbeitsunfähigkeit

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Vergütungsanspruch nach Arbeitsunfähigkeit erst nach tatsächlicher Arbeitsleistung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Annahmeverzug des Arbeitnehmers bei Beschäftigungsmöglichkeit

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Annahmeverzug im Krankheitsfall bei Beschäftigungsmöglichkeit

  • hensche.de (Zusammenfassung)

    Abschied vom Annahmeverzugslohn?

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Unwirksame Kündigung führt nicht zwingend zu Gehaltsansprüche des Arbeitsnehmers - kein Annahmeverzug bei Erwerbsunfähigkeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesarbeitsgericht zum Annahmeverzug des Arbeitgebers bei einer Beschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kein Annahmeverzug ohne Beschäftigungsmöglichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 1410
  • NZA 2009, 63
  • NJ 2009, 81
  • DB 2008, 2653
 
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Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (8)

  • BAG, 18.12.1986 - 2 AZR 34/86

    Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug wegen unwirksamer fristloser Kündigung - …

    Auszug aus BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 16/08
    c) Darüber hinaus wird Annahmeverzug angenommen, wenn der Arbeitgeber auf Grund seiner Fürsorgepflicht gehalten ist, den Arbeitnehmer vorübergehend mit anderen als den vertragsgemäßen Arbeiten zu beschäftigen (vgl. BAG 18. Dezember 1986 - 2 AZR 34/86 - AP BGB § 297 Nr. 2, zu B II 4 der Gründe).

    Da die Beklagte durch den Ausspruch der Kündigung für die Zeit ab dem 1. Januar 2006 die Zuweisung jeglicher Arbeit abgelehnt hat, könnte sie im Übrigen nicht geltend machen, sie hätte aus betrieblichen Gründen bestimmte Arbeiten zugewiesen und gerade zu deren Ableistung sei die Klägerin nicht in der Lage gewesen (vgl. auch BAG 18. Dezember 1986 - 2 AZR 34/86 - AP BGB § 297 Nr. 2, zu B II 3 der Gründe).

  • BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 578/04

    Annahmeverzug - Arbeitswille

    Auszug aus BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 16/08
    Sofern das Landesarbeitsgericht eine vertragsgemäße Arbeit feststellt, die die Klägerin ausführen konnte, muss der Leistungswille der Klägerin geklärt werden (vgl. Senat 13. Juli 2005 - 5 AZR 578/04 - BAGE 115, 216, 223 f.).
  • BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 51/06

    Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit

    Auszug aus BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 16/08
    Unterlässt der Arbeitgeber die ihm mögliche und zumutbare Zuweisung leidensgerechter und vertragsgemäßer Arbeit, steht die Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers dem Annahmeverzug des Arbeitgebers nicht entgegen (Senat 8. November 2006 - 5 AZR 51/06 -Rn. 16, AP BGB § 615 Nr. 120 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 17 mwN).
  • BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 504/06

    Annahmeverzug - Konkludente Vertragsänderung

    Auszug aus BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 16/08
    Von einer Entbehrlichkeit des Angebots nach § 296 BGB kann im ungekündigt bestehenden Arbeitsverhältnis regelmäßig nicht ausgegangen werden (Senat 25. April 2007 - 5 AZR 504/06 - Rn. 19, AP BGB § 615 Nr. 121 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 20).
  • BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 282/02

    Annahmeverzug - Unmöglichkeit - rückwirkende Vertragsänderung

    Auszug aus BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 16/08
    a) Eine zu vertretende Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB) oder Verzögerung der Leistung (§ 280 Abs. 2 in Verb. mit § 286 BGB) kommt unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Beschäftigungspflicht in Betracht (vgl. Senat 24. September 2003 - 5 AZR 282/02 - AP BGB § 151 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 3, zu II 3 der Gründe;… ErfK/Preis 8. Aufl. § 615 BGB Rn. 44).
  • BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 870/06

    Annahmeverzugslohn nach einer Änderungskündigung

    Auszug aus BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 16/08
    Wegen des Ausspruchs der rechtsunwirksamen Kündigung vom 28. Juni 2005 zum 31. Dezember 2005 bedurfte es für die Zeit ab dem 1. Januar 2006 keines Angebots der Klägerin mehr, § 296 BGB (vgl. Senat 26. September 2007 - 5 AZR 870/06 - Rn. 21, AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 21).
  • BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 502/07

    Arbeitspflicht der Lehrer - Lernstundenaufsicht

    Auszug aus BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 16/08
    Zu berücksichtigen ist, dass die Konkretisierung der Arbeitspflicht nach § 106 Satz 1 GewO Sache des Arbeitgebers ist (Senat 30. April 2008 - 5 AZR 502/07 - Rn. 24).
  • LAG Hessen, 10.05.2007 - 19 Sa 1217/06

    Annahmeverzug - Beschäftigungsmöglichkeit

    Auszug aus BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 16/08
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Mai 2007 - 11/19 Sa 1217/06 - aufgehoben, soweit es über die Vergütung für Juni 2005 bis März 2006 iHv. 16.751,45 Euro brutto abzüglich Arbeitslosengeld iHv. 3.589,04 Euro nebst Zinsen und über die Kosten entschieden hat.
  • BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09

    Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - …

    Rn. 19 In seiner Entscheidung vom 27. August 2008(- 5 AZR 16/08 - Rn. 13, AP BGB § 615 Nr. 124 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 26) hat der Senat zwar angenommen, die Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers stünde dem Annahmeverzug des Arbeitgebers nicht entgegen, wenn dieser die ihm mögliche und zumutbare Zuweisung leidensgerechter und vertragsgemäßer Arbeit unterlasse, zugleich aber betont, die Konkretisierung der Arbeitspflicht nach § 106 Satz 1 GewO sei Sache des Arbeitgebers.
  • BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11

    Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung

    Nach einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung bedarf es zur Begründung des Annahmeverzugs eines Angebots des Arbeitnehmers nicht (…st. Rspr., zuletzt BAG 17. November 2011 - 5 AZR 564/10 - Rn. 13, NZA 2012, 260; 27. August 2008 - 5 AZR 16/08 - Rn. 16 mwN, AP BGB § 615 Nr. 124 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 26).
  • BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 649/19

    Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit

    Unterlässt es der Arbeitgeber schuldhaft, dem Arbeitnehmer eine leidensgerechte und vertragsgemäße Arbeit zuzuweisen, kann dies lediglich einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz begründen (…vgl. BAG 22. August 2018 - 5 AZR 592/17 - Rn. 21; 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 17, BAGE 134, 296, insoweit unter ausdrücklicher Aufgabe von BAG 27. August 2008 - 5 AZR 16/08 - Rn. 13, und [zu Rn. 22] in Abgrenzung zu BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - BAGE 131, 325).
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