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• Justiz Hessen

  § 46 BVerfGG, § ... 46a BVerfGG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 21 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 9 Abs 2 GG, § 45 Abs 2 S 1 WaffG, § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst a WaffG, § 5 Abs 2 Nr 3 Buchst b WaffG, § 5 Abs 2 Nr 3 Buchst c WaffG
  Widerruf einer Waffenbesitzkarte infolge der Kandidatur für die und der Mitgliedschaft in der DKP

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• BVerwG, 19.06.2019 - 6 C 9.18

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

  Auszug aus VG Darmstadt, 02.05.2024 - 5 L 2819/23

  Für die Auslegung des Begriffs der gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Bestrebung kann auf die Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 2 GG zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.06.2019 - 6 C 9/18 -, juris Rn. 23;… Papsthart, in: Steindorf, WaffG, 11. Aufl. 2022, § 5 Rn. 53;… weitergehend Heller/Soschinka/Rabe, WaffR, 4. Aufl. 2020, Rn. 771 unter Verweis auf § 92 Abs. 2 StGB sowie § 4 BVerfSchG).

  Sie muss ihre Ziele hingegen nicht durch Gewaltanwendung oder sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen suchen (vgl. zu alldem BVerwG, Urt. v. 19.06.2019 - 6 C 9/18 -, juris Rn. 23).

  Hiervon ist bisher lediglich die vormalige Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) umfasst (…Gade, in: Gade, WaffG, 3. Aufl. 2022, § 5 Rn. 29c; vgl. BVerwG, Urt. v. 19.06.2019 - 6 C 9/18 -, juris Rn. 24 f.).

  Sie können jedoch dem einzelnen Parteimitglied aufgrund der im Alltag damit einhergehenden Einschränkungen die Mitgliedschaft oder das Engagement in der jeweiligen Partei derart unattraktiv machen, dass der Einzelne von der Partei Abstand nimmt und insoweit ein in verfassungsrechtlich rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in die Parteienfreiheit erfolgen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.06.2019 - 6 C 9/18 -, juris Rn. 18;… BayVGH, Beschl. v. 16.11.2023 - 24 CS 23.1709 -, juris Rn. 20;… a.A. wohl OVG Sachsen, Beschl. v. 19.10.2022 - 6 B 171/22 -, juris Rn. 13).

  Insbesondere kann dies aufgrund waffenrechtlicher Bestimmungen, welche dem Schutz von Leib und Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG dienen, der Fall sein (BVerwG, Urt. v. 19.06.2019 - 6 C 9/18 -, juris Rn. 18 f.;… Urt. v. 30.09.2009 - 6 C 29/08 -, juris Rn. 21;… vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15 -, juris Rn. 27).

  Dies wird dadurch gestützt, dass mit dem vom Gesetzgeber jüngst verfolgten risikovermeidenden Ansatz (…BT-Drs. 19/15875, S. 36) eine weitere Vorverlagerung der Bekämpfung der von Waffenbesitz in den Händen von Extremisten ausgehenden Sicherheitsrisiken einherging (…OVG Sachsen, Beschl. v. 19.10.2022 - 6 B 171/22 -, juris Rn. 14; vgl. zudem BVerwG, Urt. v. 19.06.2019 - 6 C 9/18 -, juris Rn. 19 zu § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F.).

  Dass es der Gesetzgeber stattdessen bei der weiteren Formulierung der gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Bestrebung beließ, dürfte verdeutlichen, dass ein auch über § 46a BVerfGG hinausgehender Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG gewünscht war (vgl. OVG Sachsen, Beschl. v. 17.01.2024 - 6 B 287/22 -, juris Rn. 19 f. unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 19.06.2019 - 6 C 9/18 -, juris Rn. 18 f.;… OVG Sachsen, Beschl. v. 19.10.2022 - 6 B 171/22 -, juris Rn. 14).

  In solchen Einzelfällen kann die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG herzuleitende allgemeine staatliche Schutzpflicht für das Leben und die körperliche Unversehrtheit die ausschließliche Anknüpfung an die Parteimitgliedschaft sowie die Wahrnehmung von Parteiämtern und Mandaten zur Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nicht rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.06.2019 - 6 C 9/18 -, juris Rn. 35 zu § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hinsichtlich § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. ausgeführt (Urt. v. 19.06.2019 - 6 C 9/18 -, juris Rn. 36), dass insoweit atypische Umstände, die geeignet sind bei Funktions- und Mandatsträgern einer nicht verbotenen Partei die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. a) WaffG zu widerlegen, nicht schon dann vorliegen, wenn - negativ - keine individuellen Äußerungen und Verhaltensweisen der betreffenden Person bekannt sind, die eine Tendenz zur Anwendung, Androhung oder Billigung von Gewalt oder zur Missachtung der geltenden Rechtsordnung erkennen lassen.

  Die Amtsausübung eines Einzelnen - mitsamt einer deswegen staatlicherseits erfolgten Ehrung - gewinnt nämlich dann an waffenrechtlicher Bedeutung, wenn der Betroffene hierdurch aufzeigt, dass er sich von der übrigen Mitgliederschaft seiner verfassungsfeindlichen Partei absetzt und, entsprechend einer Distanzierung, persönlich im Rahmen seiner Amtsgeschäfte im Sinne der verfassungsmäßigen Ordnung handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.06.2019 - 6 C 9/18 -, juris Rn. 36;… Nitschke, NJW 2023, 3261 Rn. 17 f.).

  Unterstützungshandlungen im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. c) WaffG werden dabei insbesondere ebenfalls dadurch vorgenommen, wenn - auch erfolglos - bei Wahlen für eine verfassungsfeindliche Partei kandidiert wird (BVerwG, Urt. v. 19.06.2019 - 6 C 9/18 -, juris Rn. 27 f.;… HessVGH, Urt. v. 12.10.2017 - 4 A 626/17 -, juris Rn. 19 jeweils zu § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F.).

• OVG Sachsen, 19.10.2022 - 6 B 171/22

  Rücknahme von Waffenbesitzkarten; Parteimitglied in einer rechtsextremen Partei; …

  Auszug aus VG Darmstadt, 02.05.2024 - 5 L 2819/23

  § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. b) WaffG lässt insoweit seit seiner Neufassung im Jahr 2020 (BGBl. I S. 166) für eine Regelunzuverlässigkeit des Betroffenen die bloße Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, genügen (OVG Sachsen, Beschl. v. 19.10.2022 - 6 B 171/22 -, juris Rn. 9 f. unter Verweis auf BT-Drs. 19/15875, S. 36).

  Sie können jedoch dem einzelnen Parteimitglied aufgrund der im Alltag damit einhergehenden Einschränkungen die Mitgliedschaft oder das Engagement in der jeweiligen Partei derart unattraktiv machen, dass der Einzelne von der Partei Abstand nimmt und insoweit ein in verfassungsrechtlich rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in die Parteienfreiheit erfolgen kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.06.2019 - 6 C 9/18 -, juris Rn. 18;… BayVGH, Beschl. v. 16.11.2023 - 24 CS 23.1709 -, juris Rn. 20; a.A. wohl OVG Sachsen, Beschl. v. 19.10.2022 - 6 B 171/22 -, juris Rn. 13).

  Dies wird dadurch gestützt, dass mit dem vom Gesetzgeber jüngst verfolgten risikovermeidenden Ansatz (…BT-Drs. 19/15875, S. 36) eine weitere Vorverlagerung der Bekämpfung der von Waffenbesitz in den Händen von Extremisten ausgehenden Sicherheitsrisiken einherging (OVG Sachsen, Beschl. v. 19.10.2022 - 6 B 171/22 -, juris Rn. 14;… vgl. zudem BVerwG, Urt. v. 19.06.2019 - 6 C 9/18 -, juris Rn. 19 zu § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F.).

  Dass es der Gesetzgeber stattdessen bei der weiteren Formulierung der gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Bestrebung beließ, dürfte verdeutlichen, dass ein auch über § 46a BVerfGG hinausgehender Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG gewünscht war (…vgl. OVG Sachsen, Beschl. v. 17.01.2024 - 6 B 287/22 -, juris Rn. 19 f. unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 19.06.2019 - 6 C 9/18 -, juris Rn. 18 f.; OVG Sachsen, Beschl. v. 19.10.2022 - 6 B 171/22 -, juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 16.11.2023 - 24 CS 23.1709

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis …

  Auszug aus VG Darmstadt, 02.05.2024 - 5 L 2819/23

  Erforderlich sind Tatsachen, welche den Schluss zulassen, dass der Antragsteller Mitglied in einer Vereinigung ist oder in den zum maßgeblichen Zeitpunkt vorangegangenen fünf Jahren war, welche ihrerseits gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 16.11.2023 - 24 CS 23.1709 -, juris Rn. 15 ff.).

  Zuständig für eine Beurteilung des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG sind die Waffenbehörden sowie hieran anschließend die deren Entscheidungen überprüfenden Verwaltungsgerichte, welche sich dabei aber auch auf die Berichte der Verfassungsschutzbehörden stützen können (BayVGH, Beschl. v. 16.11.2023 - 24 CS 23.1709 -, juris Rn. 19;… vgl. auch BT-Drs. 19/15875, S. 36 mit Blick auf § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 WaffG).

  Sie können jedoch dem einzelnen Parteimitglied aufgrund der im Alltag damit einhergehenden Einschränkungen die Mitgliedschaft oder das Engagement in der jeweiligen Partei derart unattraktiv machen, dass der Einzelne von der Partei Abstand nimmt und insoweit ein in verfassungsrechtlich rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in die Parteienfreiheit erfolgen kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.06.2019 - 6 C 9/18 -, juris Rn. 18; BayVGH, Beschl. v. 16.11.2023 - 24 CS 23.1709 -, juris Rn. 20;… a.A. wohl OVG Sachsen, Beschl. v. 19.10.2022 - 6 B 171/22 -, juris Rn. 13).

• BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

  Auszug aus VG Darmstadt, 02.05.2024 - 5 L 2819/23

  Das Schutzgut der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG umfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie die freiheitliche demokratische Grundordnung in Art. 21 Abs. 2 GG die elementaren Grundsätze der Verfassung, namentlich die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG, das Demokratieprinzip und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (BVerfG, Beschl. v. 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12 u.a. -, juris Rn. 107).

  Entscheidend ist, ob die Vereinigung als solche nach außen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung einnimmt (BVerfG, Beschl. v. 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12 u.a. -, juris Rn. 108 f.).

  Die Erteilungsvoraussetzungen eines Landesehrenbriefes knüpfen insoweit mit dem Demokratieprinzip an einen elementaren Pfeiler der verfassungsmäßigen Ordnung an (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12 u.a. -, juris Rn. 107).

• VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

  Auszug aus VG Darmstadt, 02.05.2024 - 5 L 2819/23

  Dieses wird von Waffenbesitzer vielmehr generell vorausgesetzt (HessVGH, Beschl. v. 12.10.2017 - 4 A 626/17 -, juris Rn. 49).

  Unterstützungshandlungen im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. c) WaffG werden dabei insbesondere ebenfalls dadurch vorgenommen, wenn - auch erfolglos - bei Wahlen für eine verfassungsfeindliche Partei kandidiert wird (…BVerwG, Urt. v. 19.06.2019 - 6 C 9/18 -, juris Rn. 27 f.; HessVGH, Urt. v. 12.10.2017 - 4 A 626/17 -, juris Rn. 19 jeweils zu § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F.).

• BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08

  Zuverlässigkeit i.S. des Waffengesetzes

  Auszug aus VG Darmstadt, 02.05.2024 - 5 L 2819/23

  Ausreichend ist vielmehr, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.01.2008 - 6 B 4/08 -, juris Rn. 5).

  Die Prüfung der Zuverlässigkeit ist anhand einer umfassenden Einbeziehung und Bewertung aller Tatsachen vorzunehmen, die für die zu treffende zukunftsbezogene Betrachtung bedeutsam sein können (BVerwG, Beschl. v. 31.01.2008 - 6 B 4/08 -, juris Rn. 5).

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus VG Darmstadt, 02.05.2024 - 5 L 2819/23

  Grundsätzlich unzulässig sind damit auch verwaltungsbehördliche Maßnahmen gegen Parteimitglieder, welche an ihre Parteimitgliedschaft anknüpfen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.05.1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rn. 55 ff.;… vgl. ferner BVerwG, Urt. v. 11.11.2004 - 3 C 8/04 -, juris;… VG Düsseldorf, Urt. v. 19.05.2011 - 6 K 4205/10 -, juris Rn. 50 ff. jeweils zum LuftSiG).
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …

  Auszug aus VG Darmstadt, 02.05.2024 - 5 L 2819/23

  Der Gesetzeswortlaut, welcher als Anknüpfungspunkt für den objektivierten Willen des Gesetzesgebers dient (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15 -, juris Rn. 77), deckt ihre Einbeziehung jedenfalls ab.
• BVerwG, 30.09.2009 - 6 C 29.08

  Waffenschein, Unzuverlässigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …

  Auszug aus VG Darmstadt, 02.05.2024 - 5 L 2819/23

  Insbesondere kann dies aufgrund waffenrechtlicher Bestimmungen, welche dem Schutz von Leib und Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG dienen, der Fall sein (…BVerwG, Urt. v. 19.06.2019 - 6 C 9/18 -, juris Rn. 18 f.; Urt. v. 30.09.2009 - 6 C 29/08 -, juris Rn. 21;… vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15 -, juris Rn. 27).
• BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04

  Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor …

  Auszug aus VG Darmstadt, 02.05.2024 - 5 L 2819/23

  Grundsätzlich unzulässig sind damit auch verwaltungsbehördliche Maßnahmen gegen Parteimitglieder, welche an ihre Parteimitgliedschaft anknüpfen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.05.1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rn. 55 ff.; vgl. ferner BVerwG, Urt. v. 11.11.2004 - 3 C 8/04 -, juris;… VG Düsseldorf, Urt. v. 19.05.2011 - 6 K 4205/10 -, juris Rn. 50 ff. jeweils zum LuftSiG).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

  Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
• BVerfG, 20.02.2013 - 2 BvE 11/12

  Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos
• BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18

  Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
• BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74

  Öffentlicher Dienst: Eignung - Befähigung - fachliche Leistung - Lehrer - …
• VG Köln, 20.01.2011 - 20 K 2331/08

  Überwachung durch Verfassungsschutz war rechtswidrig
• VG Schleswig, 19.02.2024 - 7 A 279/23

  Die Entziehung des Waffenscheins wegen zweimaliger Teilnahme an rechtsextremen …
• BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs …
• BVerwG, 20.01.1987 - 1 D 114.85

  Beamtenrecht - Treuepflicht - DKP - Verfassungstreue - Internationale …
• VG Gießen, 21.03.2024 - 9 L 280/24

  Einstufung als Rechtsextremist allein begründet keine waffenrechtliche …
• BVerwG, 12.03.2015 - 3 C 6.14

  Lastenausgleich; Hauptentschädigung; Mietwohngrundstücksregelung; …
• BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 1136/79

  Verfassungstreuepflicht eines Lehramtsanwärters
• BVerwG, 12.06.2023 - 6 B 37.22

  Widerruf von Waffenbesitzkarten; Streitwertfestsetzung
• VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 15.795

  Unkenntlichmachung der Eintragungen in den Verfassungsschutzberichten
• BVerwG, 16.09.1987 - 1 D 122.86

  Verletzung der politischen Treuepflicht eines Beamten durch Mitgliedschaft in …
• VG Gießen, 23.12.2019 - 9 L 2757/19

  Keine Waffenbesitzkarte für (parteilosen) NPD-Kandidaten
• OVG Sachsen, 17.01.2024 - 6 B 287/22

  Widerruf eines Kleinen Waffenscheins; Fördermitgliedschaft in einer Partei; …
• VG München, 02.10.2014 - M 22 K 11.2221

  Verfassungsschutzberichte Bayern 2010, 2011, 2012 und 2013; Vereinigung ......; …
• VG Kassel, 19.09.2017 - 4 K 641/13

  Verfassungsschutz muss gespeicherte Daten nicht löschen
• VG Darmstadt, 02.08.2007 - 1 E 1247/06

  Zu Zweifeln an der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Lehrers - wegen …
• VG Köln, 23.04.2009 - 20 K 5429/07

  Bodo Ramelow
• VG Düsseldorf, 19.05.2011 - 6 K 4205/10

  Örtliche Zuständigkeit politische Betätigung
• VG Bayreuth, 07.06.2022 - B 1 S 22.480

  Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit
• BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"
• BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06

  Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.
• VGH Bayern, 30.01.2024 - 24 CS 23.1872

  Verbot des Umgangs mit erlaubnisfreien Waffen
• VG München, 28.09.2023 - M 7 S 23.684

  Querdenker- und Reichsbürgerszene: Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen …
• BVerwG, 20.01.2022 - 6 B 9.21

  Verbot des Erwerbs und des Besitzes erlaubnisfreier Waffen; waffenrechtliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2018 - 7 B 11798/17

  Waffenrecht -Beurteilung der Zuverlässigkeit bei ungeklärtem Sachverhalt

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• VG Berlin, 18.07.2024 - 1 K 437.21

  Erwähnung der "junge Welt" in Verfassungsschutzberichten rechtens

  Diese Verbindungen lassen den Schluss zu, dass die jW die linksextremistischen Positionen der DKP teilte, welche ebenfalls den Marxismus-Leninismus im vorbeschriebenen Sinne vertritt und anstrebt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. Februar 1989 - 1 D 2/86, juris Rn. 32 f.; BVerwG…, Urteil vom 20. Januar 1987 - 1 D 114/85, juris Rn. 18 f.; BVerwG…, Urteil vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50/80, juris Rn. 32 ff.; OVG Münster, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08, juris 86 f.; VG Darmstadt, Beschluss vom 2. Mai 2024 - 5 L 2819/23.DA, BeckRS 2024, 15107 Rn. 38 ff.).
• VG Frankfurt/Main, 12.09.2024 - 5 K 3302/22

  Zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei Äußerungen in sozialen Medien

  Der Begriff des "Unterstützens" einer derartigen Vereinigung setzt voraus, dass über die bloße Mitgliedschaft hinaus individuelle und qualitativ hinreichende Förderungshandlungen zugunsten einer verfassungsfeindlichen Vereinigung erfolgen, die der Existenzsicherung der Vereinigung dienen, wie dies etwa bei der Wahrnehmung von Funktionen der Fall wäre (VG Darmstadt, Beschluss vom 2. Mai 2024 - 5 L 2819/23.DA -, Rn. 67, juris m. w. N.; VG Gießen…, Beschluss vom 21. März 2024 - 9 L 280/24.GI -, Rn. 39 ff., juris).