Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB; § 224 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
  Sog. K.O.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug (schwerer sexueller Übergriff; gefährliche Körperverletzung; Wortlautgrenze; Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen; Begehung mittels eines gefährlichen Werkzeugs)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Sogenannte K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug bei Begehung eines sexuellen Übergriffs

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 177 Abs 1 StGB, § 177 Abs 2 StGB, § 177 Abs 5 Nr 1 StGB, § 177 Abs 8 Nr 1 StGB, § 177 Abs 8 Nr 2b StGB
  Sogenannte K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug bei Begehung eines sexuellen Übergriffs

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 177 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 1 StGB, Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB, § 177 Abs. 8 Nr. 1 Alt. 2 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 177 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 250 StGB, § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB, § 229 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB, § 224 Abs. 1 StGB, § 249, §§ 253, 255 StGB, § 223a StGB, § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB, § 177 Abs. 7, 8 StGB, § 38 Abs. 2 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 5 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 177 Abs. 8 Nr. 2b StGB, § 265 Abs. 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 55 Abs. 1 StGB, § 3 Abs. 2 Nr. 1 KCanG, Art. 313 Abs. 1 EGStGB, Art. 316p EGStGB

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sogenannte K.O.Tropfen (für sich genommen noch bei Verabreichung in einem Getränk) als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB (verneint)

• datenbank.nwb.de

  Sogenannte K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug bei Begehung eines sexuellen Übergriffs

Kurzfassungen/Presse (9)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Keine Werkzeugqualität von Pipette mit K.O.-Tropfen

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StGB: K.O.-Tropfen gibt es mittels einer Pipette: K.O.-Tropfen sind kein gefährliches Werkzeug

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Gesetzesvorhaben: Strafschärfung im StGB, K.O.-Tropfen sollen "gefährliches Mittel" werden

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Wochenspiegel für die 14. KW., das war Ostergeschenk, KO-Tropfen, E-Scooter und kranker Verteidiger

• lto.de (Kurzinformation)

  Kein "gefährliches Werkzeug": "K.O.-Tropfen sind kein Holzknüppel"

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  K.O. sind kein gefährliches Werkzeug

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gesamtstrafenbildung - und die frühere Geldstrafe wegen Marihuanabesitzes

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  K.O.-Tropfen sind kein gefährliches Werkzeug

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  K.O. Tropfen stellen kein gefährliches Werkzeug dar

Besprechungen u.ä. (4)

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  (Noch) höhere Strafen für das Verwenden von K.O-Tropfen oder anderen Substanzen bei sexuellem Übergriff oder Raub?

• Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Cheers! K.O.-Tropfen im Glas

  §§ 177 Abs. 8 Nr. 1; 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 223, 224 StGB

• zfistw.de (Entscheidungsbesprechung)

  K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug i.S.d. § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB

Sonstiges (2)

• lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 23.11.2025)

  BMJV reagiert auf BGH-Entscheidung: Strafschärfung für K.O.-Tropfen kommt

• kripoz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Sicherstellung einer schuldangemessenen Bestrafung bei Einsatz psychotroper Substanzen zur Ermöglichung einer Sexualstraftat

Papierfundstellen

• (Für BGHSt vorgesehen)
• NJW 2024, 3735
• NStZ 2025, 150
• StV 2025, 116

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (23)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 21.11.1950 - 4 StR 20/50

  Revision gegen eine Verurteilung wegen schweren Raubes unter Einsatz von …

  Auszug aus BGH, 08.10.2024 - 5 StR 382/24

  Dies steht im Einklang mit früherer Rechtsprechung zu der Einordnung von ätzender Säure, die dem Opfer ins Gesicht gegossen wird, als gefährliches Werkzeug (vgl. BGH, Urteile vom 21. November 1950 - 4 StR 20/50, BGHSt 1, 1; vom 22. Dezember 1993 - 3 StR 419/93), die der Gesetzgeber bei der Überführung und Erweiterung des Tatbestandes der Vergiftung (§ 229 StGB aF) in § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch das 6. Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 1998 S. 164) übernommen hat (…vgl. BT-Drucks. 13/9064, S. 18), und der entsprechenden rechtlichen Bewertung eines Pfeffersprayeinsatzes (BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - 4 StR 499/11).

  Soweit sich das Landgericht mit dem Vergleich zu Holzknüppeln auf das oben erwähnte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. November 1950 (4 StR 20/50, BGHSt 1, 1) bezogen haben sollte, in dem diese ebenfalls genannt werden, hätte es verkannt, dass der damalige Angeklagte dem Raubopfer Salzsäure aus einem Topf unmittelbar ins Gesicht schüttete und damit den Tatbestand der Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs erfüllte.

• BGH, 06.03.2018 - 2 StR 65/18

  Schwerer Raub (narkotisierende Mittel sind kein gefährliches Werkzeug)

  Auszug aus BGH, 08.10.2024 - 5 StR 382/24

  Eine solche Auslegung lässt sich mit dem Wortlaut der Norm nicht in Einklang bringen (vgl. zur Bedeutung der Wortlautgrenze BVerfG…, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 2 BvL 1/20, BVerfGE 160, 284, NJW 2022, 1160 Rn. 96 ff.); auf die Frage der konkreten Dosierung oder der Gefährlichkeit des Mittels kann es daher nicht maßgeblich ankommen (in diesem Sinne aber möglicherweise BGH, Beschlüsse vom 6. März 2018 - 2 StR 65/18, NStZ-RR 2018, 141; vom 15. Juli 1998 - 1 StR 309/98).

  Das Merkmal des gefährlichen Werkzeugs wird auch in anderen insoweit wortlautgleichen Qualifikationstatbeständen genutzt; für denjenigen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass ein Mittel, das erst nach einem Stoffwechselprozess im Körper sedierend oder narkotisierend wirkt, kein (gefährliches) Werkzeug ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. März 2018 - 2 StR 65/18 Rn. 4;… vom 27. Januar 2009 - 4 StR 473/08 Rn. 2;… aA LK/Hörnle, StGB, 13. Aufl., § 177 Rn. 305; wohl auch - indes nicht tragend - BGH, Beschluss vom 20. April 2017 - 2 StR 79/17, StV 2019, 93, 94).

• BGH, 01.12.2020 - 4 StR 519/19

  Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Öffentlichkeit eines Verkehrsraumes: …

  Auszug aus BGH, 08.10.2024 - 5 StR 382/24

  Das Verböserungsverbot steht einem Austausch des Qualifikationsmerkmals - gegebenenfalls nach entsprechenden Hinweisen (§ 265 Abs. 1 StPO) - nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 4 StR 519/19 Rn. 7 mwN).

• BGH, 05.03.2003 - 2 StR 494/02

  Erpresserischer Menschenraub; Sichbemächtigen; Bemächtigungslage; Stabilisierung; …

  Auszug aus BGH, 08.10.2024 - 5 StR 382/24

  Es wäre systematisch im Hinblick auf die Regelungstechnik jedenfalls unüblich (vgl. allerdings BGH, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 3 StR 612/17, NStZ-RR 2018, 140; Urteil vom 5. März 2003 - 2 StR 494/02, NStZ 2003, 604 zum Verhältnis von § 249 und §§ 253, 255 StGB), die "Auffangvariante" des gefährlichen Werkzeugs in § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu regeln, zugleich dieser den "Spezialfall" in § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB aber voranzustellen.
• BGH, 20.02.2018 - 3 StR 612/17

  Keine wahlweise Verurteilung wegen (versuchten) Raubes und (versuchter) …

  Auszug aus BGH, 08.10.2024 - 5 StR 382/24

  Es wäre systematisch im Hinblick auf die Regelungstechnik jedenfalls unüblich (vgl. allerdings BGH, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 3 StR 612/17, NStZ-RR 2018, 140; Urteil vom 5. März 2003 - 2 StR 494/02, NStZ 2003, 604 zum Verhältnis von § 249 und §§ 253, 255 StGB), die "Auffangvariante" des gefährlichen Werkzeugs in § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu regeln, zugleich dieser den "Spezialfall" in § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB aber voranzustellen.
• BGH, 24.05.2016 - 5 StR 163/16

  Verwerfung der Revision als unbegründet bei gleichzeitiger Änderung des …

  Auszug aus BGH, 08.10.2024 - 5 StR 382/24

  c) Obschon der Angeklagte nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen durch das Verwenden des K.O.-Mittels zugleich § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB in Tateinheit mit § 224 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 5 StGB verwirklichte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 24. Mai 2016 - 5 StR 163/16 Rn. 3), sieht sich der Senat daran gehindert, den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst abzuändern.
• OLG Nürnberg, 26.06.2024 - Ws 420/24

  Strafvollstreckungskammer, Neufestsetzung, Erkennendes Gericht, …

  Auszug aus BGH, 08.10.2024 - 5 StR 382/24

  Das neue Tatgericht wird daher ergänzend auch zu prüfen haben, ob der Angeklagte das Marihuana nur zum Eigenkonsum besaß (vgl. hierzu OLG Stuttgart, StV 2024, 601 f.).
• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20

  Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …

  Auszug aus BGH, 08.10.2024 - 5 StR 382/24

  Eine solche Auslegung lässt sich mit dem Wortlaut der Norm nicht in Einklang bringen (vgl. zur Bedeutung der Wortlautgrenze BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 2 BvL 1/20, BVerfGE 160, 284, NJW 2022, 1160 Rn. 96 ff.); auf die Frage der konkreten Dosierung oder der Gefährlichkeit des Mittels kann es daher nicht maßgeblich ankommen (in diesem Sinne aber möglicherweise BGH, Beschlüsse vom 6. März 2018 - 2 StR 65/18, NStZ-RR 2018, 141; vom 15. Juli 1998 - 1 StR 309/98).
• BGH, 10.11.2022 - 5 StR 283/22

  Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar

  Auszug aus BGH, 08.10.2024 - 5 StR 382/24

  Spezialität als besondere Form der Gesetzeskonkurrenz liegt vor, wenn ein Strafgesetz alle Merkmale einer anderen Strafvorschrift aufweist und sich nur dadurch von dieser unterscheidet, dass es wenigstens noch ein weiteres Merkmal enthält, das den infrage kommenden Sachverhalt unter einem genaueren Gesichtspunkt erfasst, also spezieller ist (st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGH, Urteil vom 10. November 2022 - 5 StR 283/22, NJW 2023, 1973, 1976 mwN).
• BGH, 27.01.2009 - 4 StR 473/08

  Schwerer Raub (kein Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs bei "KO-Tropfen" je …

  Auszug aus BGH, 08.10.2024 - 5 StR 382/24

  Das Merkmal des gefährlichen Werkzeugs wird auch in anderen insoweit wortlautgleichen Qualifikationstatbeständen genutzt; für denjenigen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass ein Mittel, das erst nach einem Stoffwechselprozess im Körper sedierend oder narkotisierend wirkt, kein (gefährliches) Werkzeug ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. März 2018 - 2 StR 65/18 Rn. 4; vom 27. Januar 2009 - 4 StR 473/08 Rn. 2;… aA LK/Hörnle, StGB, 13. Aufl., § 177 Rn. 305; wohl auch - indes nicht tragend - BGH, Beschluss vom 20. April 2017 - 2 StR 79/17, StV 2019, 93, 94).
• BGH, 20.04.2017 - 2 StR 79/17

  Strafantragserfordernis bei relativen Antragsdelikten (Auslegung der …
• BGH, 08.05.2018 - 5 StR 65/18

  Statt Einziehung: Datenträger können auch gelöscht werden
• BGH, 15.07.1998 - 1 StR 309/98

  Erfüllung des Tatbestandes des§ 250 Abs. 1 Nr. 1 b Strafgesetzbuch (StGB)durch …
• BGH, 14.06.2018 - 3 StR 585/17

  Bildung und Befehlen von bewaffneten Gruppen (Anzahl notwendiger Mitglieder; …
• BGH, 27.01.2011 - 4 StR 487/10

  Schwere Vergewaltigung; gefährliche Körperverletzung; Anforderungen an die …
• BGH, 09.10.2018 - 1 StR 418/18

  Berufsverbot (Gefahr künftiger ähnlicher erheblicher Rechtsverletzungen: …
• BGH, 15.08.2023 - 4 StR 514/22

  Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Qualifikation: schwere …
• BGH, 12.01.2012 - 4 StR 499/11

  Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs (Beweiswürdigung; überspannte …
• BGH, 12.06.2012 - 3 StR 186/12

  Besonders schwerer Raub; Doppelverwertungsverbot
• BGH, 22.01.1991 - 5 StR 498/90

  LSD - Gewalt - Gewaltanwendung
• BGH, 22.12.1993 - 3 StR 419/93

  Bierflasche mit Salzsäure - § 255 StGB, Dauergefahr, § 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF
• BGH, 15.09.1998 - 5 StR 173/98

  Rechtsfehler bei Beweiswürdigung - Aneinanderreihung erhobener Beweise - …
• BGH, 25.03.1992 - 3 StR 519/91

  Glaubwürdigkeit von Zeugen - Augenscheinseinnahme in Abwesenheit der Angeklagten …

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• BGH, 07.08.2025 - AK 56/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Rn. 44 Das zum Einsatz gebrachte Pfefferspray ist als Gift im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB einzuordnen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2025 - AK 49/25, juris;… NK-StGB/Paeffgen/Böse/Eidam, 6. Aufl., § 224 Rn. 9; Jesse, NStZ 2009, 364, 365; s. auch BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2024 - 5 StR 382/24, NJW 2024, 3735 Rn. 13 ff.).

  Die Verwendung von Hämmern und eines Reizstoffsprühgerätes stellt eine Tatbegehung mittels gefährlicher Werkzeuge dar (…zur Einordnung eines Reizstoffsprühgeräts als gefährliches Werkzeug vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. August 2019 - 2 StR 85/19, NStZ 2020, 355 Rn. 7;… vom 26. Juli 2018 - 3 StR 174/18, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 37 Rn. 13; vom 12. Juni 2012 - 3 StR 186/12, NStZ-RR 2012, 308;… MüKoStGB/Hardtung, 4. Aufl., § 224 Rn. 26;… TK-StGB/Sternberg-Lieben, 31. Aufl., § 224 Rn. 13; Jesse, NStZ 2009, 364, 366; s. ferner BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2024 - 5 StR 382/24, NJW 2024, 3735 Rn. 18 ff.).

  Die Tatvarianten des § 224 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sind in der vorliegenden Konstellation nebeneinander verwirklicht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2024 - 5 StR 382/24, NJW 2024, 3735 Rn. 21).

• BGH, 15.05.2025 - 6 StR 360/24

  Besonders schwerer sexueller Übergriff (anderes gefährliches Werkzeug: Fentanyl, …

  Rn. 11 a) Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass es sich bei sedierenden oder narkotisierenden Mitteln, wie insbesondere sogenannten "K.O.-Tropfen", die dem Tatopfer - etwa in einem Getränk - verabreicht werden, für sich genommen nicht um gefährliche Werkzeuge im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB handelt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2024 - 5 StR 382/24, NJW 2024, 3735; vom 21. Januar 2025 - 3 StR 512/24, NStZ-RR 2025, 139;… vom 5. Februar 2025 - 6 StR 418/24, Rn. 8; noch offengelassen: BGH, Beschlüsse vom 7. März 2018 - 5 StR 652/17; vom 9. Oktober 2018 - 1 StR 418/18, NStZ 2019, 273; a.A., aber nicht tragend: BGH…, Beschluss vom 20. April 2017 - 2 StR 79/17, Rn. 19).

  Denn nach dem allgemeinen Sprachgebrauch handelt es sich bei einem Werkzeug um einen für bestimmte Zwecke geformten Gegenstand, mit dessen Hilfe etwas bearbeitet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2024 - 5 StR 382/24, NJW 2024, 3735, unter Bezugnahme auf Duden Band 10, Das Bedeutungswörterbuch, 5. Aufl., Stichwort "Werkzeug" unter 1.a, S. 1121).

  Rn. 15 Diesen als (gefährliches) Werkzeug angesehenen, von außen auf den Körper einwirkenden oder in den Körper gebrachten Gegenständen und Stoffen (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 487/10, aaO;… MüKo-StGB/Hardtung, 4. Aufl., § 224 Rn. 15;… LK/Grünewald, StGB, 13. Aufl., § 224 Rn. 20;… TK/Sternberg-Lieben, StGB, 31. Aufl., § 224 Rn. 6) ist gemein, dass sie unmittelbar zu einer erheblichen Beeinträchtigung der körperlichen Integrität führen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2024 - 5 StR 382/24, Rn. 20).

  Bei der Tatbestandsvariante "Begehung mittels eines gefährlichen Werkzeugs" handelt es sich nicht um den Oberbegriff zur Variante der Begehung durch "Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen" in § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB mit der Folge, dass ein gesundheitsschädlicher Stoff stets auch ein gefährliches Werkzeug wäre; die Qualifikation des § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist nicht lex specialis zu § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2024 - 5 StR 382/24, NJW 2024, 3735, 3737).

  Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb für § 177 Abs. 8 Nr. 1 Variante 2 StGB etwas anderes gelten sollte, zumal ein Gleichlauf dem Willen des Gesetzgebers entspricht, der den Begriff des gefährlichen Werkzeugs in § 177 StGB nicht anders verstanden haben wollte als in dem - wiederum an § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB angelehnten - Qualifikationstatbestand des § 250 StGB (…vgl. BT-Drucks. 13/9064, S. 13, 18; siehe auch BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2024 - 5 StR 382/24, NJW 2024, 3735, 3737).

• BGH, 15.07.2026 - 4 StR 122/26

  Erforderliche Abänderung des Schuldspruchs wegen Wertung der betreffendenTat des …

  Durch den mit Benommenheit einhergehenden Einsatz der Beruhigungstablette liegt eine körperliche Zwangswirkung auf das Opfer und damit eine Gewaltanwendung im Sinne des § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB vor; ebenso ist durch das Verwenden der Beruhigungstablette § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB erfüllt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2024 - 5 StR 382/24 Rn. 11 und 28).

  Eine besonders schwere sexuelle Nötigung nach § 177 Abs. 8 StGB liegt dagegen nicht vor, da es sich bei der Beruhigungstablette nicht um ein gefährliches Werkzeug handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2024 - 5 StR 382/24 Rn. 12 ff.).

• LG München I, 14.04.2026 - 19 Ks 122 Js 214681/24

  Strafverfahren gegen Zhongyi J. (28 Jahre) wegen des Verdachts des versuchten …

  Eine derartige Auslegung ginge über den Wortlaut der Norm hinaus (so BGHBeschluss vom 8.10.2024 - 5 StR 382/24, NJW 2024.3735 bzgl. GBL-Tropfen).

  Rn. 262 Der BGH hat in seinem Beschluss vom 08.10.2024 - 5 StR 382/24 für den Falle einer Betäubung mit K.O. Tropfen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es jedenfalls nicht fern liege, dass der Angeklagte eine konkrete Todesgefahr herbeigeführt habe. Eine konkrete Lebensgefahr kann - wie vorliegend - durch potentiell tödlich wirkende Betäubungsmittel erzeugt worden sein (…Hörnle in: Leipziger Kommentar, StGB, Band 10 - §§ 174-210, 13. Auflage 2023, § 177 StGB).

• BGH, 21.01.2025 - 3 StR 512/24

  Vergewaltigung (Qualifikationsmerkmale: Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs; …

  Zugleich ist er aufgrund der Verwendung der K.O.-Tropfen der schweren Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB schuldig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2024 - 5 StR 382/24, NJW 2024, 3735 Rn. 28;… vom 24. Mai 2016 - 5 StR 163/16, juris Rn. 3).

  Tateinheitlich hierzu verwirklichte er eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 StGB, wobei er entgegen der Wertung des Landgerichts nicht die Tatvariante Nr. 2 Alternative 2, sondern diejenigen nach Nr. 1, 3 und 5 erfüllte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2024 - 5 StR 382/24, NJW 2024, 3735 Rn. 28;… vom 24. Mai 2016 - 5 StR 163/16, juris Rn. 3;… vom 23. Februar 2010 - 1 StR 652/09, juris Rn. 5).

  b) Es hält allerdings der materiellrechtlichen Prüfung nicht stand, dass die Strafkammer das Verabreichen von K.O.-Tropfen mittels einer Pipette als ein Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne des Qualifikationstatbestands des § 177 Abs. 8 Nr. 1 Alternative 2 StGB gewertet hat (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2024 - 5 StR 382/24, NJW 2024, 3735 Rn. 12 ff.).

• BGH, 10.07.2025 - AK 49/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Rn. 40 Das zum Einsatz gebrachte Pfefferspray ist als Gift im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB einzuordnen (…vgl. NK-StGB/Paeffgen/Böse/Eidam, 6. Aufl., § 224 Rn. 9; Jesse, NStZ 2009, 364, 365; s. auch BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2024 - 5 StR 382/24, NJW 2024, 3735 Rn. 13 ff.).

  Die Verwendung von Hämmern und eines Reizstoffsprühgerätes stellt eine Tatbegehung mittels gefährlicher Werkzeuge dar (…zur Einordnung eines Reizstoffsprühgeräts als gefährliches Werkzeug vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. August 2019 - 2 StR 85/19, NStZ 2020, 355 Rn. 7;… vom 26. Juli 2018 - 3 StR 174/18, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 37 Rn. 13; vom 12. Juni 2012 - 3 StR 186/12, NStZ-RR 2012, 308;… MüKoStGB/Hardtung, 4. Aufl., § 224 Rn. 26;… TK-StGB/Sternberg-Lieben, 31. Aufl., § 224 Rn. 13; Jesse, NStZ 2009, 364, 366; s. ferner BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2024 - 5 StR 382/24, NJW 2024, 3735 Rn. 18 ff.).

  Die Tatvarianten des § 224 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 sind in der vorliegenden Konstellation nebeneinander verwirklicht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2024 - 5 StR 382/24, NJW 2024, 3735 Rn. 21).

• LG Bochum, 15.04.2025 - 11 KLs 1/25
  Rn. 619 Indem der Angeklagte die Nebenklägerin zur Ermöglichung der sexuellen Handlung durch die Gabe des Medikaments Tavor in einen Zustand versetzt hat, der ihren Widerstand ausschloss, hat er zudem vorsätzlich Gewalt im Sinne des § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB angewendet (vgl. BGH, Beschluss vom 08.10.2024 - 5 StR 382/24).

  Es ist im Sinne des § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB geeignet, den Widerstand einer anderen Person (durch Gewalt) zu verhindern oder zu überwinden (vgl. auch BGH, Beschluss vom 08.10.2024 - 5 StR 382/24).

  Eine Einordnung eines Medikaments als "gefährliches Werkzeug" im Sinne dieser Norm lehnt die Kammer allerdings in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab (vgl. BGH, Beschluss vom 00.00.0000 - 3 StR 512/24, BGH, Beschluss vom 08.10.2024 - 5 StR 382/24).

  Da das Medikament heimlich verabreicht wurde und es sich bei Lorazepam um einen gesundheitlich potenziell gefährlichen Stoff mit sedierender Wirkung handelt, ist der Qualifikationstatbestand des §â€¯224 Abs. 1 Nr. 1 StGB - Verabreichung mittels eines anderen gesundheitsschädlichen Stoffes - erfüllt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 08.10.2024 - 5 StR 382/24).

  Rn. 641 Die Kammer hat des Weiteren straferschwerend in die Wertung eingestellt, dass der Angeklagte bei Tatbegehung das Medikament Tavor als sonstiges Mittel im Sinne des § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB nicht bloß bei sich geführt hat, sondern es darüber hinaus zur Tatbegehung auch eingesetzt hat (vgl. BGH (5. Strafsenat), Beschluss vom 08.10.2024 - 5 StR 382/24).

• BGH, 05.02.2025 - 6 StR 418/24

  Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (Qualifikation: Verwendung …

  Zugleich ist er aufgrund der Verwendung der Diazepamtropfen der schweren Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB schuldig (vgl. zur Verwendung von K.O.-Tropfen BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2024 - 5 StR 382/24, NJW 2024, 3735 Rn. 28;… vom 24. Mai 2016 - 5 StR 163/16, Rn. 3;… vom 21. Januar 2025 - 3 StR 512/24, Rn. 8).

  Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 8. Oktober 2024 - 5 StR 382/24 (NJW 2024, 3735) an.

• BGH, 19.12.2024 - 5 StR 490/24

  Erfolgsqualifiziertes Delikt (Einschleusen mit Todesfolge; schwere Folge; …

  Denn als besondere Form der Gesetzeskonkurrenz liegt Spezialität nur vor, wenn ein Strafgesetz alle Merkmale einer anderen Strafvorschrift aufweist und sich nur dadurch von dieser unterscheidet, dass es wenigstens noch ein weiteres Merkmal enthält, das den infrage kommenden Sachverhalt unter einem genaueren Gesichtspunkt erfasst, also spezieller ist (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, 22 23 24 Beschluss vom 8. Oktober 2024 - 5 StR 382/24).
• BGH, 08.04.2025 - 5 StR 731/24
  Eine solche kann auch bei der Beibringung von Betäubungsmitteln eintreten, wenn diese durch ihre körperliche Einwirkung die Widerstandsfähigkeit beseitigen oder jedenfalls so vermindern, dass das Opfer dem sexuellen Ansinnen des Täters trotz entgegenstehenden Willens wegen der Wirkung des beigebrachten Stoffes nicht widerstehen kann (…vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 1991 - 5 StR 498/90, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 9;… vom 15. September 1998 - 5 StR 173/98 Rn. 8; Beschluss vom 8. Oktober 2024 - 5 StR 382/24, NJW 2024, 3735).
• BGH, 27.11.2024 - AK 90/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 07.08.2025 - AK 51/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 07.08.2025 - AK 53/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 07.08.2025 - AK 52/55
• BGH, 07.08.2025 - AK 51/55
• BGH, 07.08.2025 - AK 54/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 07.08.2025 - AK 55/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …