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  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Erstattung des sog. Differenzschadens

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• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2025 - 5 U 1/23

  Denn dem von der Klägerin in erster Linie begehrten, auf §§ 826, 31 BGB gestützten "großen" Schadensersatz einerseits und einem Differenzschaden nach § 823 II BGB iVm §§ 6 1, 27 I EG-FGV andererseits liegen lediglich unterschiedliche Methoden der Schadensberechnung zugrunde, die im Kern an die Vertrauensinvestition des Käufers bei Abschluss des Kaufvertrags anknüpfen (zum Verhältnis zwischen "großem" Schadensersatz und Differenzschaden vgl. BGH NJW 2023, 2259 Rn. 45, beck-online; zur Umstellung von "großem" Schadensersatz auf den Minderwert vgl. BGH…, Urteil vom 5.8.2014 - XI ZR 172/13, NJW 2014, 3435, beck-online, Rn. 11).

  Dabei bezieht sich der Begriff "bei normalem Fahrzeugbetrieb" nicht auf die Bedingungen des NEFZ, sondern verweist auf die Verwendung des Fahrzeugs unter tatsächlichen Fahrbedingungen, wie sie im Unionsgebiet üblich sind (EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-134/20 -, Rn. 47, juris; BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, Rn. 50, juris).

  Rn. 137 Der Anspruch auf "großen Schadensersatz" folgt auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, denn der Schutzzweck dieser Vorschriften erstreckt sich nicht auf das Interesse des Käufers, nicht an dem Vertrag festgehalten zu werden (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, Rn. 19 ff., juris).

  Rn. 141 Der Klägerin steht gegen die Beklagte jedoch der hilfsweise zu 1) geltend gemachte Anspruch auf Erstattung des sog. Differenzschadens nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, Rn. 28, juris) in Höhe von 3.361,68 EUR zu, weil die Beklagte eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung für das von ihr in Verkehr gebrachte Fahrzeug ausgestellt hat.

  Rn. 144 Unzutreffend ist eine Übereinstimmungsbescheinigung, wenn das betreffende Kraftfahrzeug mit einer gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, weil die Bescheinigung dann eine tatsächlich nicht gegebene Übereinstimmung des konkreten Kraftfahrzeugs mit Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausweist (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, Rn. 34, juris).

  Rn. 146 Bei den Vorschriften der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV handelt es sich nach der gebotenen unionsrechtlichen Lesart um Vorschriften, die das unionsrechtlich geschützte Interesse, durch den Abschluss eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug nicht wegen eines Verstoßes des Herstellers gegen das europäische Abgasrecht eine Vermögenseinbuße im Sinn der Differenzhypothese zu erleiden, realisieren (BGH, Urt. vom 26.6.2023, Az. VIa ZR 335/21, Tz. 32) und damit um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.

  Der Bundesgerichtshof hat diese Voraussetzungen in seinem Urteil vom 26.6.2023 (Az. VIa ZR 335/21) offensichtlich als bestehend angesehen.

  Dementsprechend kann die Tatbestandswirkung einer EG-Typgenehmigung nicht über die Angaben in der Beschreibung (Art. 3 Nr. 38 und 39 der Richtlinie 2007/46/EG) hinausreichen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, Rn. 13, juris).

  Denn es besteht die Vermutung, dass der Erwerber eines (werthaltigen) Fahrzeugs dieses für geraume Zeit ohne behördliche Auflagen oder Einschränkungen nutzen und ohne einen auf solchen (möglichen) Komplikationen beruhenden Minderwert auch weiterveräußern können möchte (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, Rn. 55, juris).

  Auch ohne Kenntnisnahme der vom Fahrzeughersteller ausgegebenen Übereinstimmungsbescheinigung geht der Käufer typischerweise davon aus, dass der Hersteller für das erworbene Fahrzeug eine Übereinstimmungsbescheinigung ausgegeben hat und dass diese die gesetzlich vorgesehene Übereinstimmung mit allen maßgebenden Rechtsakten richtig ausweist (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, Rn. 56, juris).

  Gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV genügt für die Haftung auf den Differenzschaden ein fahrlässiges Handeln (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, Rn. 38, juris).

  Rn. 158 Dabei muss der Fahrzeughersteller, wenn er eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, Umstände darlegen und beweisen, die sein Verhalten ausnahmsweise nicht als fahrlässig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, Rn. 59, juris).

  Maßgeblich ist auch insoweit der Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, Rn. 60 - 61, juris).

  Rn. 160 Der Fahrzeughersteller, der sich unter Berufung auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum entlasten will, muss sowohl den Verbotsirrtum als solchen, als auch die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums konkret darlegen und beweisen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, Rn. 63, juris).

  Soweit die Beklagte darauf abstellt, dass die Leiter der Abteilungen "Vertriebsplanung PKW" und "Fahrzeugdokumentation" sich hinsichtlich der Richtigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung irrten (Bl. 147f. eA OLG), wird mit diesen pauschalen Angaben dem vom BGH u.a. in seinem Urteil vom 26.06.2023 (AZ. VIa ZR 335/21) angelegten strengen Maßstab nicht Genüge getan.

  Sein Schaden liegt daher in dem Betrag, um den er den Kaufgegenstand mit Rücksicht auf die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken zu teuer erworben hat (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, Rn. 40, juris).

  Die damit einhergehende, zeitlich nicht absehbare Unsicherheit, das erworbene Kraftfahrzeug jederzeit seinem Zweck entsprechend nutzen zu dürfen, setzt den objektiven Wert des Kaufgegenstands im maßgeblichen Zeitpunkt der Vertrauensinvestition der ursprünglichen Klägerin bei Abschluss des Kaufvertrags herab, weil schon in der Gebrauchsmöglichkeit als solcher ein geldwerter Vorteil liegt (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, Rn. 41, juris).

  Liegt der wirtschaftliche Wert eines Kraftfahrzeugs nicht nur für den klagenden Käufer, sondern ebenso für als Abkäufer in Frage kommende Dritte darin, jederzeit über ein für die Teilnahme am Straßenverkehr zugelassenes Fortbewegungsmittel zu verfügen, und hat diese jederzeitige Verfügbarkeit einen Geldwert, lässt sich eine Verringerung des objektiven Werts des Kraftfahrzeugs infolge seiner Ausrüstung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Vergleich zu einem Kraftfahrzeug der betreffenden Baureihe und Motorisierung ohne unzulässige Abschalteinrichtung nicht ohne Verletzung des § 287 Abs. 1 ZPO verneinen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, Rn. 41, juris).

  Rn. 168 Für den Vermögensvergleich kommt es auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, Rn. 42, juris).

  Daraus ergeben sich Vorgaben des Unionsrechts für die Anwendung des nationalen Rechts sowohl in Bezug auf die Untergrenze als auch auf die Obergrenze des nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu gewährenden Schadensersatzes, die das Schätzungsermessen innerhalb einer Bandbreite zwischen 5% und 15% des gezahlten Kaufpreises rechtlich begrenzen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, Rn. 73, juris).

  Rn. 170 Zur Einholung eines Sachverständigengutachtens ist der Tatrichter bei seiner Schätzung innerhalb des genannten Rahmens nicht gehalten (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, Rn. 78, juris).

  Entsprechende Behauptungen sind, weil die Grundsätze der Effektivität auf der einen und der Verhältnismäßigkeit auf der anderen Seite den Ausgleich eines Differenzschadens aus Rechtsgründen begrenzen, unerheblich und können eine Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht rechtfertigen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, Rn. 79, juris).

  Maßgebend ist dabei eine auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bezogene Betrachtung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, Rn. 76, juris).

  Über diese originär schadensrechtlichen Gesichtspunkte hinaus ist das Gewicht des der Haftung zugrundeliegenden konkreten Rechtsverstoßes für das unionsrechtliche Ziel der Einhaltung gewisser Emissionsgrenzwerte sowie den Grad des Verschuldens nach Maßgabe der Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls zu bewerten, um so dem Gebot einer verhältnismäßigen Sanktionierung auch bezogen auf den zu würdigenden Einzelfall Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, Rn. 77, juris).

  Rn. 177 Dass für die Schätzung des Differenzschadens auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen ist, schließt eine schadensmindernde Berücksichtigung später eintretender Umstände im Wege der Vorteilsausgleichung, deren Voraussetzungen der Fahrzeughersteller darzulegen und zu beweisen hat, nicht aus (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, Rn. 80, juris).

  Eine signifikante Reduzierung der Gefahr von Betriebsbeschränkungen setzt wiederum voraus, dass das Software-Update nicht seinerseits eine unzulässige Abschalteinrichtung beinhaltet (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, Rn. 80, juris).

  Denn gleichwohl besteht weiterhin die rechtliche Möglichkeit von Eingriffsmaßnahmen durch das KBA, welche die geldwerte Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs beeinträchtigt (BGH NJW 2023, 2259 Rn. 42; OLG München…, Urteil vom 12. September 2024 - 23 U 6607/20 -, Rn. 113, juris).

  Rn. 184 Auf den Differenzschaden sind zudem der Nutzungsvorteil und der Restwert des Fahrzeugs anzurechnen, wenn und soweit sie den geminderten Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrages (= Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (vgl.: BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, Rn. 80, juris).

  Insbesondere sind die Voraussetzungen, unter denen sich der Fahrzeughersteller durch einen unvermeidbaren Verbotsirrtum entlasten kann, durch den Bundesgerichtshof geklärt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, Rn. 63, juris; BGH…, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, Rn. 14, juris; BGH…, Urteil vom 6. November 2018 - II ZR 11/17 -, BGHZ 220, 162-178, Rn. 17ff., juris).

• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2025 - 5 U 1/23

  Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatgerichts, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (vgl. BGH Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, Rn. 20, juris; BGH…, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, Rn. 21 f., juris; jeweils m. w. N).

  Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist allerdings Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen (Senatsurteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, Rn. 22, juris; BGH…, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, Rn. 23, juris).

  Rn. 125 Eine Sittenwidrigkeit ist dabei unter anderem dann zu bejahen, wenn eine unzulässige Abschalteinrichtung in einer Softwaresteuerung besteht, die die Abgasreinigung gezielt im Prüfstand verstärkt und damit im für die Erteilung der Typgenehmigung maßgeblichen Neuen Europäischen Fahrzyklus (im Folgenden: NEFZ) die Abgaswerte gegenüber dem Realbetrieb gezielt verbessert (BGH…, Beschluss vom 23. Februar 2022 - VII ZR 602/21, Rn. 15, juris, m.w.N.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 424/21, Rn. 35, 37, juris; BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 179/21, Rn. 25, juris; BGH…, Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21, Rn. 18, juris; BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, Rn. 19, juris).

  Hierfür bedarf es vielmehr weiterer Umstände (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 16;… vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 26;… vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21, juris Rn. 12;… vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 179/21, juris Rn. 13, 22; Urteile vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 Rn. 13;… vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 16).

  So setzt die Annahme von Sittenwidrigkeit in diesen Fällen jedenfalls voraus, dass die verantwortlichen Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 19;… vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 28;… vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 179/21, juris Rn. 13; Urteile vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 Rn. 13;… vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 16).

  Rn. 129 Insbesondere lässt der Umstand, dass Emissionen im realen Fahrbetrieb höher sind als auf dem Prüfstand, den Schluss auf nicht nur unzulässige, sondern manipulative Abschalteinrichtungen nicht zu (vgl. BGH…, Urteil vom 15.09.2021, VII ZR 101/21, Rn. 17; Urteil vom 13.07.2021, VI ZR 128/20, Rn. 23).

• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2025 - 5 U 1/23

  Rn. 125 Eine Sittenwidrigkeit ist dabei unter anderem dann zu bejahen, wenn eine unzulässige Abschalteinrichtung in einer Softwaresteuerung besteht, die die Abgasreinigung gezielt im Prüfstand verstärkt und damit im für die Erteilung der Typgenehmigung maßgeblichen Neuen Europäischen Fahrzyklus (im Folgenden: NEFZ) die Abgaswerte gegenüber dem Realbetrieb gezielt verbessert (BGH…, Beschluss vom 23. Februar 2022 - VII ZR 602/21, Rn. 15, juris, m.w.N.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 424/21, Rn. 35, 37, juris; BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 179/21, Rn. 25, juris; BGH…, Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21, Rn. 18, juris; BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, Rn. 19, juris).

  Hierfür bedarf es vielmehr weiterer Umstände (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 16;… vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 26;… vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21, juris Rn. 12; vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 179/21, juris Rn. 13, 22;… Urteile vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 Rn. 13;… vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 16).

  So setzt die Annahme von Sittenwidrigkeit in diesen Fällen jedenfalls voraus, dass die verantwortlichen Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 19;… vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 28; vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 179/21, juris Rn. 13;… Urteile vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 Rn. 13;… vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 16).

  Rn. 130 Auch aus möglicherweise unterbliebenen oder unrichtigen Angaben im Typgenehmigungsverfahren kann nicht ohne Weiteres auf einen bewussten Gesetzesverstoß geschlossen werden (BGH Beschl. v. 13.10.2021 - VII ZR 179/21, BeckRS 2021, 38634 Rn. 17, beck-online;… BGH Hinweisbeschluss v. 29.9.2021 - VII ZR 126/21, BeckRS 2021, 33038 Rn. 20, beck-online).

• OLG München, 12.09.2024 - 23 U 6607/20

  Verwaltungsgerichtsverfahren, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Sittenwidrige …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2025 - 5 U 1/23

  Zu diesen Fahrbedingungen gehört auch der (Kalt-)Start des Fahrzeugs sowie die Warmlaufphase (…vgl. auch OLG Stuttgart Urt. v. 4.7.2024 - 24 U 2868/22, BeckRS 2024, 15816 Rn. 117, beck-online; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12. Dezember 2024 - 24 U 746/22, Rn. 51f. -, juris; OLG München, Urteil vom 12. September 2024 - 23 U 6607/20 -, Rn. 112, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 23. Oktober 2024 - 6 U 250/22, Rn. 142 -, juris).

  Rn. 181 In diesem Zusammenhang ist nicht erheblich, ob das KBA das Update freigegeben und attestiert hat, dass keine unzulässigen Abschalteinrichtungen mehr enthalten seien (OLG München, Urteil vom 12. September 2024 - 23 U 6607/20 -, Rn. 113, juris).

  Eine diesbezügliche Tatbestandswirkung besteht nicht (…BGH NJW 2022, 1238 Rn. 81 m. w. N.;… OLG Celle Urt. v. 20.12.2023 - 7 U 1742/19, BeckRS 2023, 36841 Rn. 140; OLG München, Urteil vom 12. September 2024 - 23 U 6607/20 -, Rn. 113, juris).

  Denn gleichwohl besteht weiterhin die rechtliche Möglichkeit von Eingriffsmaßnahmen durch das KBA, welche die geldwerte Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs beeinträchtigt (…BGH NJW 2023, 2259 Rn. 42; OLG München, Urteil vom 12. September 2024 - 23 U 6607/20 -, Rn. 113, juris).

• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2025 - 5 U 1/23

  Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (BGH Hinweisbeschluss v. 29.9.2021 - VII ZR 126/21, BeckRS 2021, 33038 Rn. 12, beck-online).

  Rn. 125 Eine Sittenwidrigkeit ist dabei unter anderem dann zu bejahen, wenn eine unzulässige Abschalteinrichtung in einer Softwaresteuerung besteht, die die Abgasreinigung gezielt im Prüfstand verstärkt und damit im für die Erteilung der Typgenehmigung maßgeblichen Neuen Europäischen Fahrzyklus (im Folgenden: NEFZ) die Abgaswerte gegenüber dem Realbetrieb gezielt verbessert (BGH…, Beschluss vom 23. Februar 2022 - VII ZR 602/21, Rn. 15, juris, m.w.N.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 424/21, Rn. 35, 37, juris; BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 179/21, Rn. 25, juris; BGH, Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21, Rn. 18, juris; BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, Rn. 19, juris).

  Hierfür bedarf es vielmehr weiterer Umstände (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 16;… vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 26; vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21, juris Rn. 12;… vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 179/21, juris Rn. 13, 22;… Urteile vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 Rn. 13;… vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 16).

  Rn. 130 Auch aus möglicherweise unterbliebenen oder unrichtigen Angaben im Typgenehmigungsverfahren kann nicht ohne Weiteres auf einen bewussten Gesetzesverstoß geschlossen werden (…BGH Beschl. v. 13.10.2021 - VII ZR 179/21, BeckRS 2021, 38634 Rn. 17, beck-online; BGH Hinweisbeschluss v. 29.9.2021 - VII ZR 126/21, BeckRS 2021, 33038 Rn. 20, beck-online).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2025 - 5 U 1/23

  Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatgerichts, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (…vgl. BGH Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, Rn. 21 f., juris; jeweils m. w. N).

  Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist allerdings Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen (…Senatsurteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, Rn. 22, juris; BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, Rn. 23, juris).

  Hierfür bedarf es vielmehr weiterer Umstände (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 16;… vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 26;… vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21, juris Rn. 12;… vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 179/21, juris Rn. 13, 22;… Urteile vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 Rn. 13; vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 16).

  So setzt die Annahme von Sittenwidrigkeit in diesen Fällen jedenfalls voraus, dass die verantwortlichen Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 19;… vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 28;… vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 179/21, juris Rn. 13;… Urteile vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 Rn. 13; vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 16).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2025 - 5 U 1/23

  Hierfür bedarf es vielmehr weiterer Umstände (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 16;… vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 26;… vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21, juris Rn. 12;… vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 179/21, juris Rn. 13, 22;… Urteile vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 Rn. 13;… vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 16).

  So setzt die Annahme von Sittenwidrigkeit in diesen Fällen jedenfalls voraus, dass die verantwortlichen Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 19;… vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 28;… vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 179/21, juris Rn. 13;… Urteile vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 Rn. 13;… vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 16).

  Damit fehlt es an einer die arglistige Täuschung der Genehmigungsbehörden indizierenden Prüfstanderkennung (…vgl. BGH a. a. O.; BGH, Beschluss vom 19.1.2021 - VI ZR 433/19, SVR 2021, 100, beck-online).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2025 - 5 U 1/23

  Hierfür bedarf es vielmehr weiterer Umstände (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 16; vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 26;… vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21, juris Rn. 12;… vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 179/21, juris Rn. 13, 22;… Urteile vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 Rn. 13;… vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 16).

  So setzt die Annahme von Sittenwidrigkeit in diesen Fällen jedenfalls voraus, dass die verantwortlichen Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 19; vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 28;… vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 179/21, juris Rn. 13;… Urteile vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 Rn. 13;… vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 16).

• BGH, 06.11.2018 - II ZR 11/17

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife: …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2025 - 5 U 1/23

  Dabei muss der Fahrzeughersteller zunächst darlegen und beweisen, dass sich sämtliche seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB über die Rechtmäßigkeit der unzulässigen Abschalteinrichtungen mit allen für die Prüfung nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 bedeutsamen Einzelheiten im maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags im Irrtum befanden oder im Falle einer Ressortaufteilung den damit verbundenen Pflichten genügten (BGH…, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, Rn. 14, juris; zum Falle der Ressortaufteilung, vgl: BGH, Urteil vom 6. November 2018 - II ZR 11/17 -, BGHZ 220, 162-178, Rn. 17ff., juris).

  Insbesondere sind die Voraussetzungen, unter denen sich der Fahrzeughersteller durch einen unvermeidbaren Verbotsirrtum entlasten kann, durch den Bundesgerichtshof geklärt (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, Rn. 63, juris; BGH…, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, Rn. 14, juris; BGH, Urteil vom 6. November 2018 - II ZR 11/17 -, BGHZ 220, 162-178, Rn. 17ff., juris).

• BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"

  Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2025 - 5 U 1/23

  Rn. 148 Im Übrigen fehlt es auch nicht an einer Ermächtigungsgrundlage gem. Art. 80 Abs. 1 GG für die hier in Rede stehende Schutzgesetzverletzung (s.a. BGH, Urt. vom 20.7.2023, Az. III ZR 267/20 Tz. 23).

  Gleiches gilt für ein angebotenes Software-Update, von dem der Fahrzeugerwerber keinen Gebrauch gemacht hat (BGH, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 - Rn. 33, beck-online; BGH…, Urteil vom 23.10.2023, - VIa ZR 468/21 - Rn. 14, beck-online).

• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1/23

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• OLG Stuttgart, 04.07.2024 - 24 U 2868/22

  Bemessung des Differenzschadensersatzes in Dieselskandal-Fällen
• OLG München, 09.10.2023 - 36 U 7055/22

  Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Restreichweitenerkennung auf …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …
• OLG Stuttgart, 12.12.2024 - 24 U 746/22

  Differenzschadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  "Dieselverfahren"; Gewährung von "kleinem" Schadenersatz
• BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

  Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen
• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

  Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …
• BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20

  Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
• BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20

  Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 555/16

  Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 602/21

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 14/22

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des …
• BGH, 23.10.2023 - VIa ZR 468/21

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers in einem sog. Dieselfall: Bemessung des …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 99/21

  Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 252/20

  Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Dieselabgasskandal: Pflicht …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 424/21

  Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 101/21

  Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …
• OLG Celle, 20.12.2023 - 7 U 1742/19

  Aktivlegitimation bei Weiterverkauf unter Abtretung von Ansprüchen aus …
• OLG Karlsruhe, 15.09.2023 - 8 U 383/21

  Unzulässigkeit eines Thermofensters; Ersatz des Differenzschadens
• OLG Hamm, 13.09.2023 - 30 U 81/21

  Abgase; Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; …
• OLG Celle, 11.10.2023 - 7 U 794/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Begriff …
• BGH, 12.03.2024 - VIa ZR 635/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Karlsruhe, 23.10.2024 - 6 U 250/22

  Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 CDI …
• OLG München, 13.03.2024 - 7 U 5702/21

  Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz beim Einbau eines …
• OLG Hamburg, 13.06.2024 - 15 U 127/21

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• OLG Dresden, 22.08.2023 - 4 U 1656/22

  1. Macht der Motorenhersteller eine unzulässige Abschalteinrichtung öffentlich …
• BGH, 22.04.2010 - IX ZR 160/09

  Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in …
• BGH, 16.11.2016 - VII ZR 314/13

  Architektenvertrag: Wirksamkeit einer vom Auftraggeber gestellten AGB-Klausel …
• BGH, 05.08.2014 - XI ZR 172/13

  Haftung wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb von …
• BGH, 04.11.2020 - VII ZR 261/18

  Bauvertrag: Substanziierungsanforderungen an ein Mängelbeseitigungsverlangen bei …
• BGH, 11.03.2021 - VII ZR 196/18

  Schiedswesen: Klageerhebung vor Einholung eines als Anspruchsvoraussetzung …
• BGH, 08.12.2005 - VII ZR 138/04

  Rechtsfolgen einer Vereinbarung zwischen Bauherr und Architekt über den Abschluss …

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