Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 19.07.2006 - 5 U 156/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- MIR - Medien Internet und Recht
Werbung mit einem "ab"-Preis
Der Preis, der zu zahlen ist, wenn das von einem Webhostingtarif umfasste Transfervolumen überschritten wird, stellt keine "abseitige" Detailinformation dar, sondern nimmt an der Verpflichtung zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Preisangabe teil.
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UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 5 Abs. 2 Nr. 2; ; PAngV § 1 Abs. 1; ; PAngV § 1 Abs. 6
- online-und-recht.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Irreführende Werbung für Internet-Dienstleistungspaket mit monatlichem Transfervolumen zu Festpreis - "versteckte" Angaben zu Kosten bei Überschreitung des vom Festpreis umfassten Leistungsangebots
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorliegen einer Irreführung des Verbrauchers bei Offenbarung von durch die Überschreitung des Leistungsangebots entstehenden Preisen auf "tieferen" Seiten im Internet; Angebot von "Dienstleistungs-Paketen" mit einem vorgegebenen Leistungsumfang zu einem Festpreis; ...
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 23.08.2005 - 312 O 247/05
- OLG Hamburg, 19.07.2006 - 5 U 156/05
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2007, 169
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (25)
- BGH, 17.06.1999 - I ZR 149/97
Last-Minute-Reise
Auszug aus OLG Hamburg, 19.07.2006 - 5 U 156/05
Denn ein Unterlassungsanspruch wird (teilweise) unbegründet, wenn er durch eine zu weite Verallgemeinerung über den bestehenden Anspruch hinausgeht, insbesondere, wenn er von der konkreten Verletzungsform zu sehr abstrahiert und dadurch auch Handlungen einbezieht, die nicht wettbewerbswidrig sind (BGH WRP 02, 1136, 1137 - Gewinnspiel im Radio; BGH WRP 02, 1430, 1431 - Telefonische Vorratsanfrage; BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 99, 509, 511 - Vorratslücken; BGH GRUR 00, 436, 437 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag und dementsprechend auch bei der Verurteilung sind im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes (lediglich) gewisse Verallgemeinerungen gestattet, sofern auch in dieser Form das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen).
Ein Unterlassungsanspruch wird jedenfalls stets dann (teilweise) unbegründet, wenn er durch eine zu weite Verallgemeinerung über den bestehenden Anspruch hinausgeht, insbesondere, wenn von der konkreten Verletzungsform zu sehr abstrahiert und dadurch auch Handlungen bzw. Verhaltensweisen einbezieht, die nicht wettbewerbswidrig sind (BGH GRUR 05, 692, 694 - "statt"-Preis; BGB GRUR 04, 604, 606 - Dauertiefpreise; BGH NJW-RR 04, 256, 258 - Farbmarkenverletzung II; BGH WRP 02, 1136, 1137 - Gewinnspiel im Radio; BGH WRP 02, 1430, 1431 - Telefonische Vorratsanfrage; BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 99, 509, 511 - Vorratslücken; BGH GRUR 00, 436, 437 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).
- BGH, 15.01.2004 - I ZR 180/01
"FrühlingsgeFlüge"; Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher; …
Auszug aus OLG Hamburg, 19.07.2006 - 5 U 156/05
Nach dem Zweck der Preisangabenverordnung soll dem Verbraucher Klarheit über die Preise und deren Gestaltung verschafft und zugleich verhindert werden, dass er seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muss (BGH GRUR 04, 435 ff - FrühlingsgeFlüge; BGH GRUR 01, 1166, 1168 - Flugpreisgestaltung) .Oder der - möglicherweise unrichtige - Eindruck einer unzutreffenden Preisangabe ist durch den Text der übersichtlich gestalteten Homepage sogleich korrigiert worden, so dass ein verständiger Verbraucher keiner Fehlvorstellung unterliegen konnte (BGH GRUR 04, 435, 437 - FrühlingsgeFlüge;… BGH BGHRep 04, 676, 677).
- BGH, 07.04.2005 - I ZR 314/02
Internet-Versandhandel
Auszug aus OLG Hamburg, 19.07.2006 - 5 U 156/05
Ein von der Werbung angesprochener Verbraucher, der bereits aktiv die Internetseite eines Anbieters aufgesucht hat, verfügt erfahrungsgemäß auch über die Fähigkeit, einen elektronischen Verweis zu erkennen (BGH WRP 05, 886, 888 - Internet-Versandhandel).Der Kaufinteressent wird aber gerade diejenigen über einen elektronischen Verweis verknüpften Seiten aufrufen, die er zur Information über die von ihm ins Auge gefasste Ware benötigt oder zu denen er durch Links auf Grund einfacher elektronischer Verknüpfung oder durch klare und unmissverständliche Hinweise auf dem Weg bis hin zum Vertragsschluss geführt wird (BGH WRP 05, 886, 888 - Internet-Versandhandel; BGH GRUR 05, 438, 441 - Epson-Tinte; BGH GRUR 03, 889, 890 - Internet-Reservierungssystem).
- BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96
Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge
Auszug aus OLG Hamburg, 19.07.2006 - 5 U 156/05
Denn ein Unterlassungsanspruch wird (teilweise) unbegründet, wenn er durch eine zu weite Verallgemeinerung über den bestehenden Anspruch hinausgeht, insbesondere, wenn er von der konkreten Verletzungsform zu sehr abstrahiert und dadurch auch Handlungen einbezieht, die nicht wettbewerbswidrig sind (BGH WRP 02, 1136, 1137 - Gewinnspiel im Radio; BGH WRP 02, 1430, 1431 - Telefonische Vorratsanfrage; BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 99, 509, 511 - Vorratslücken; BGH GRUR 00, 436, 437 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).Ein Unterlassungsanspruch wird jedenfalls stets dann (teilweise) unbegründet, wenn er durch eine zu weite Verallgemeinerung über den bestehenden Anspruch hinausgeht, insbesondere, wenn von der konkreten Verletzungsform zu sehr abstrahiert und dadurch auch Handlungen bzw. Verhaltensweisen einbezieht, die nicht wettbewerbswidrig sind (BGH GRUR 05, 692, 694 - "statt"-Preis; BGB GRUR 04, 604, 606 - Dauertiefpreise; BGH NJW-RR 04, 256, 258 - Farbmarkenverletzung II; BGH WRP 02, 1136, 1137 - Gewinnspiel im Radio; BGH WRP 02, 1430, 1431 - Telefonische Vorratsanfrage; BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 99, 509, 511 - Vorratslücken; BGH GRUR 00, 436, 437 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).
- BGH, 15.09.1999 - I ZR 131/97
Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; kein generelles Werbungsverbot
Auszug aus OLG Hamburg, 19.07.2006 - 5 U 156/05
Denn ein Unterlassungsanspruch wird (teilweise) unbegründet, wenn er durch eine zu weite Verallgemeinerung über den bestehenden Anspruch hinausgeht, insbesondere, wenn er von der konkreten Verletzungsform zu sehr abstrahiert und dadurch auch Handlungen einbezieht, die nicht wettbewerbswidrig sind (BGH WRP 02, 1136, 1137 - Gewinnspiel im Radio; BGH WRP 02, 1430, 1431 - Telefonische Vorratsanfrage; BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 99, 509, 511 - Vorratslücken; BGH GRUR 00, 436, 437 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).Ein Unterlassungsanspruch wird jedenfalls stets dann (teilweise) unbegründet, wenn er durch eine zu weite Verallgemeinerung über den bestehenden Anspruch hinausgeht, insbesondere, wenn von der konkreten Verletzungsform zu sehr abstrahiert und dadurch auch Handlungen bzw. Verhaltensweisen einbezieht, die nicht wettbewerbswidrig sind (BGH GRUR 05, 692, 694 - "statt"-Preis; BGB GRUR 04, 604, 606 - Dauertiefpreise; BGH NJW-RR 04, 256, 258 - Farbmarkenverletzung II; BGH WRP 02, 1136, 1137 - Gewinnspiel im Radio; BGH WRP 02, 1430, 1431 - Telefonische Vorratsanfrage; BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 99, 509, 511 - Vorratslücken; BGH GRUR 00, 436, 437 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).
- BGH, 27.06.2002 - I ZR 19/00
Tatbestand Telefonische Vorratsanfrage
Auszug aus OLG Hamburg, 19.07.2006 - 5 U 156/05
Denn ein Unterlassungsanspruch wird (teilweise) unbegründet, wenn er durch eine zu weite Verallgemeinerung über den bestehenden Anspruch hinausgeht, insbesondere, wenn er von der konkreten Verletzungsform zu sehr abstrahiert und dadurch auch Handlungen einbezieht, die nicht wettbewerbswidrig sind (BGH WRP 02, 1136, 1137 - Gewinnspiel im Radio; BGH WRP 02, 1430, 1431 - Telefonische Vorratsanfrage; BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 99, 509, 511 - Vorratslücken; BGH GRUR 00, 436, 437 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).Ein Unterlassungsanspruch wird jedenfalls stets dann (teilweise) unbegründet, wenn er durch eine zu weite Verallgemeinerung über den bestehenden Anspruch hinausgeht, insbesondere, wenn von der konkreten Verletzungsform zu sehr abstrahiert und dadurch auch Handlungen bzw. Verhaltensweisen einbezieht, die nicht wettbewerbswidrig sind (BGH GRUR 05, 692, 694 - "statt"-Preis; BGB GRUR 04, 604, 606 - Dauertiefpreise; BGH NJW-RR 04, 256, 258 - Farbmarkenverletzung II; BGH WRP 02, 1136, 1137 - Gewinnspiel im Radio; BGH WRP 02, 1430, 1431 - Telefonische Vorratsanfrage; BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 99, 509, 511 - Vorratslücken; BGH GRUR 00, 436, 437 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).
- BGH, 11.04.2002 - I ZR 225/99
Gewinnspiel im Radio
Auszug aus OLG Hamburg, 19.07.2006 - 5 U 156/05
Denn ein Unterlassungsanspruch wird (teilweise) unbegründet, wenn er durch eine zu weite Verallgemeinerung über den bestehenden Anspruch hinausgeht, insbesondere, wenn er von der konkreten Verletzungsform zu sehr abstrahiert und dadurch auch Handlungen einbezieht, die nicht wettbewerbswidrig sind (BGH WRP 02, 1136, 1137 - Gewinnspiel im Radio; BGH WRP 02, 1430, 1431 - Telefonische Vorratsanfrage; BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 99, 509, 511 - Vorratslücken; BGH GRUR 00, 436, 437 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).Ein Unterlassungsanspruch wird jedenfalls stets dann (teilweise) unbegründet, wenn er durch eine zu weite Verallgemeinerung über den bestehenden Anspruch hinausgeht, insbesondere, wenn von der konkreten Verletzungsform zu sehr abstrahiert und dadurch auch Handlungen bzw. Verhaltensweisen einbezieht, die nicht wettbewerbswidrig sind (BGH GRUR 05, 692, 694 - "statt"-Preis; BGB GRUR 04, 604, 606 - Dauertiefpreise; BGH NJW-RR 04, 256, 258 - Farbmarkenverletzung II; BGH WRP 02, 1136, 1137 - Gewinnspiel im Radio; BGH WRP 02, 1430, 1431 - Telefonische Vorratsanfrage; BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 99, 509, 511 - Vorratslücken; BGH GRUR 00, 436, 437 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).
- BGH, 03.07.2003 - I ZR 297/00
"Olympiasiegerin"; Umfang einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
Auszug aus OLG Hamburg, 19.07.2006 - 5 U 156/05
Der Endpreis ließ sich zudem durch Auswahl des gewünschten Fluges einschließlich Steuern und Gebühren eindeutig, leicht erkennbar und gut wahrnehmbar bestimmen (BGH GRUR 03, 899, 900 - Internet-Reservierungssystem). - OLG Köln, 24.03.2006 - 6 U 212/05
"XtraPac" - Notwendige Preisangaben bei Prepaid-Handy
Auszug aus OLG Hamburg, 19.07.2006 - 5 U 156/05
Die von dem Beklagten-Vertreter hierzu in der Senatssitzung angeführte Entscheidung des OLG Köln vom 24.03.06 (6 U 212/05) betrifft ebenfalls einen nicht einschlägigen Fall der Art, wie sie vorstehend unter Ziffer 5 angeführt sind. - OLG Köln, 09.06.2000 - 6 U 45/00
Werbung für Pre-Paid-Handy mit Startguthaben - "Free & Easy Christmas-Set"
Auszug aus OLG Hamburg, 19.07.2006 - 5 U 156/05
Die Auffassung der Beklagten, der vorliegende Rechtsstreit sei mit den von ihr zitierten Urteilen des OLG Köln (GRUR 91, 59 bzw. MMR 00, 753) vergleichbar, teilt der Senat ebenfalls nicht. - OLG Köln, 28.12.1989 - 6 U 121/89
- BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …
- BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02
Markenparfümverkäufe
- BGH, 04.05.2005 - I ZR 127/02
"statt" -Preis
- BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01
"Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge
- BGH, 16.12.2004 - I ZR 222/02
Epson-Tinte
- BGH, 04.09.2003 - I ZR 44/01
"Farbmarkenverletzung II"; Kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe
- BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01
Telefonischer Auskunftdienst
- BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99
Fernflugpreise
- BGH, 03.04.2003 - I ZR 222/00
Internet-Reservierungssystem
- BGH, 15.12.1999 - I ZR 159/97
Preisknaller - Irreführung/Preisgestaltung
- BGH, 14.11.2002 - I ZR 137/00
Preisempfehlung für Sondermodelle
- BGH, 29.01.2004 - I ZR 132/01
Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung
- BGH, 05.03.1998 - I ZR 229/95
Fotovergrößerungen - Wesentliche Beeinträchtigung
- BGH, 09.04.1992 - I ZR 171/90
Unbestimmter Unterlassungsantrag II
- LG Frankfurt/Main, 14.06.2017 - 3 O 36/17
Die Werbung mit einem Testergebnis ohne Angabe des Gesamtergebnisses kann …
Ob in einer Konkretisierung auf die konkrete Verletzungsform eine Teilklagerücknahme zu sehen ist oder nicht, ist eine Frage des Einzelfalls (z.B. für Teilklagerücknahme OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 169; OLG Zweibrücken NJW-RR 2005, 935;… dagegen z.B. LG Köln Urt. v. 15.12.2011 - 81 O 14/11, BeckRS 2013, 10236).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 07.09.2006 - 5 U 156/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
SachenRBerG § 5 Abs. 2; ; SachenRBerG § ... 29; ; SachenRBerG § 29 Abs. 1; ; SachenRBerG § 29 Abs. 1 Satz 2; ; SachenRBerG § 29 Abs. 2; ; SachenRBerG § 29 Abs. 2 Nr. 2; ; SachenRBerG § 29 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt.; ; SachenRBerG §§ 88 f.; ; SachenRBerG § 121 Abs. 2; ; SachenRBerG § 121 Abs. 2 lit. b); ; BGB § 126 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 257; ; BGB § 545; ; BGB § 581 Abs. 1; ; BGB § 581 Abs. 2; ; BGB § 594; ; BGB § 594 a Abs. 1
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für den Anspruch auf Herausgabe von Grundstücken nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz; Anforderungen an den Abschluss eines Pachtvertrags; Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Kündigung eines Pachtvertrags
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 18.11.2005 - 1 O 419/04
- OLG Brandenburg, 07.09.2006 - 5 U 156/05
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.09.2001 - V ZR 410/00
Berechtigung zum Kauf eines Grundstücks aufgrund eines vor dem 19.10.1989 …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.09.2006 - 5 U 156/05
Die Vorschrift des § 121 Abs. 2 SachenRBerG erfasst auch Kaufverträge über Eigenheimgrundstücke (BGH VIZ 1999, 605, 606; VIZ 2002, 49, 50). - BGH, 09.07.1999 - V ZR 404/97
Kauf eines volkseigenen Eigenheims und eines volkseigenen Grundstücks
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.09.2006 - 5 U 156/05
Die Vorschrift des § 121 Abs. 2 SachenRBerG erfasst auch Kaufverträge über Eigenheimgrundstücke (BGH VIZ 1999, 605, 606; VIZ 2002, 49, 50).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.03.2006 - 5 U 156/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Detmold, 19.09.2005 - 12 O 70/05
- OLG Hamm, 23.03.2006 - 5 U 156/05
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- VG Minden, 29.08.2005 - 9 K 3761/04
Auszug aus OLG Hamm, 23.03.2006 - 5 U 156/05
Rn. 12 Die Akte des Verwaltungsgerichts Minden 9 K 3761/04 lag vor und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.Die Stadt hatte statt dessen, wie sich aus dem Inhalt der beigezogenen Akte des Verwaltungsrechtsstreits ergibt, unter dem 19.8.2005 lediglich eine Genehmigung zum Rückschnitt der Buchen maximal bis zur Grenzlinie und zur Kronenauslichtung von maximal 15 % erteilt (Bl. 65 der Akten VG Minden 9 K 3761/04).
Mit seinem darüber hinaus gehenden Begehren auf Erteilung einer Genehmigung zum Fällen der beiden Buchen ist der Kläger von dem Verwaltungsgericht abgewiesen worden (Urteil vom 29. August 2005 - 9 K 3761/04 VG Minden).
- BGH, 13.01.2005 - V ZR 83/04
Berichtigung eines Senatsurteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
Auszug aus OLG Hamm, 23.03.2006 - 5 U 156/05
Dies entspricht sowohl der durchgängigen Rechtsprechung des Senates als auch des Bundesgerichtshofes (BGH NZM 2005, 318; OLGR Hamm 1999, 392; OLG Hamm MDR 1999, 930).Auch eine Ausnahmegenehmigung zum Fällen der Bäume nach § 5 der Baumschutzsatzung, die die ansonsten bestehende Duldungspflicht entfallen ließe (BGH NZM 2005, 318, OLGR Hamm 1999, 392), hat die Stadt Detmold hier nicht erteilt.
- BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03
Kiefern in Nachbars Garten
Auszug aus OLG Hamm, 23.03.2006 - 5 U 156/05
Rn. 18 Grundsätzlich führen das Hinüberwachsen von Wurzeln über die Grundstücksgrenze und unter Umständen auch das Hinüberfallen oder -wehen von Laub und Früchten sowie die Abschattung eines Grundstücks zu einer Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB (Wurzeln: BGHZ 135, 235; BGH NJW 2004, 1035, 1036; BGH NJW 2004, 603; OLGR Hamm 1999, 392; Laub/Früchte: BGH NJW 2004, 1037, 1039; OLG Frankfurt NJW 1988, 2618, 2619; Abschattung: OLG Hamm MDR 1999, 930).
- BGH, 28.11.2003 - V ZR 99/03
Pflichtenstellung des Eigentümers eines Baumes gegenüber dem Grundstücksnachbarn
Auszug aus OLG Hamm, 23.03.2006 - 5 U 156/05
Rn. 18 Grundsätzlich führen das Hinüberwachsen von Wurzeln über die Grundstücksgrenze und unter Umständen auch das Hinüberfallen oder -wehen von Laub und Früchten sowie die Abschattung eines Grundstücks zu einer Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB (Wurzeln: BGHZ 135, 235; BGH NJW 2004, 1035, 1036; BGH NJW 2004, 603; OLGR Hamm 1999, 392; Laub/Früchte: BGH NJW 2004, 1037, 1039; OLG Frankfurt NJW 1988, 2618, 2619; Abschattung: OLG Hamm MDR 1999, 930). - BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03
Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der …
Auszug aus OLG Hamm, 23.03.2006 - 5 U 156/05
Rn. 18 Grundsätzlich führen das Hinüberwachsen von Wurzeln über die Grundstücksgrenze und unter Umständen auch das Hinüberfallen oder -wehen von Laub und Früchten sowie die Abschattung eines Grundstücks zu einer Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB (Wurzeln: BGHZ 135, 235; BGH NJW 2004, 1035, 1036; BGH NJW 2004, 603; OLGR Hamm 1999, 392; Laub/Früchte: BGH NJW 2004, 1037, 1039; OLG Frankfurt NJW 1988, 2618, 2619; Abschattung: OLG Hamm MDR 1999, 930). - BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96
Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs
Auszug aus OLG Hamm, 23.03.2006 - 5 U 156/05
Rn. 18 Grundsätzlich führen das Hinüberwachsen von Wurzeln über die Grundstücksgrenze und unter Umständen auch das Hinüberfallen oder -wehen von Laub und Früchten sowie die Abschattung eines Grundstücks zu einer Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB (Wurzeln: BGHZ 135, 235; BGH NJW 2004, 1035, 1036; BGH NJW 2004, 603; OLGR Hamm 1999, 392; Laub/Früchte: BGH NJW 2004, 1037, 1039; OLG Frankfurt NJW 1988, 2618, 2619; Abschattung: OLG Hamm MDR 1999, 930). - OLG Frankfurt, 14.07.1987 - 14 U 124/86
Anspruch gegen Nachbarn auf Beseitigung der auf dessen Grundstück stehender …
Auszug aus OLG Hamm, 23.03.2006 - 5 U 156/05
Rn. 18 Grundsätzlich führen das Hinüberwachsen von Wurzeln über die Grundstücksgrenze und unter Umständen auch das Hinüberfallen oder -wehen von Laub und Früchten sowie die Abschattung eines Grundstücks zu einer Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB (Wurzeln: BGHZ 135, 235; BGH NJW 2004, 1035, 1036; BGH NJW 2004, 603; OLGR Hamm 1999, 392; Laub/Früchte: BGH NJW 2004, 1037, 1039; OLG Frankfurt NJW 1988, 2618, 2619; Abschattung: OLG Hamm MDR 1999, 930).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 29.03.2006 - 5 U 156/05 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 17.11.2005 - 9 O 2215/04
- OLG Naumburg, 29.03.2006 - 5 U 156/05
- BGH, 18.07.2007 - IV ZR 132/06
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.11.1998 - VIII ZB 24/98
Ablehnung des ersten Fristverlängerungsgesuchs
Auszug aus OLG Naumburg, 29.03.2006 - 5 U 156/05
Er kann daher im Wiedereinsetzungsverfahren grundsätzlich nicht geltend machen, er habe mit der Fristverlängerung rechnen dürfen ( BGH NJW 1999, 430; BGH NJW 1997, 400 [BGH 24.10.1996 - VII ZB 25/96] ). - BGH, 24.10.1996 - VII ZB 25/96
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Beginn der Zwei-Wochen-Frist für die …
Auszug aus OLG Naumburg, 29.03.2006 - 5 U 156/05
Er kann daher im Wiedereinsetzungsverfahren grundsätzlich nicht geltend machen, er habe mit der Fristverlängerung rechnen dürfen ( BGH NJW 1999, 430; BGH NJW 1997, 400 [BGH 24.10.1996 - VII ZB 25/96] ). - BGH, 16.06.1992 - X ZB 6/92
Zurückweisung des nichtbegründeten Antrages auf Verlängerung der …
Auszug aus OLG Naumburg, 29.03.2006 - 5 U 156/05
Er hätte erkennen müssen, dass der Vorsitzende in der grundlosen Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist eine nicht gerechtfertigte Verzögerung des Rechtsstreits sehen und das Gesuch deshalb, wie geschehen, ablehnen werde ( BGH NJW 1992, 2426, 2427 [BGH 16.06.1992 - X ZB 6/92] ).
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