Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 09.07.2004 - 5 U 181/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidriges Verhalten wegen Verstoßes gegen die Preisbindung im Zeitschriftenhandel - Probeabonnement; 13 Hefte Stern II
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aktivlegitimation bezüglich der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüche; Anspruch auf Unterlassen auf Grund positiver Forderungsverletzung; Umfang einer zulässigen Abonnentenwerbung; Angemessenheit des Verhältnisses zwischen Sachgeschenk und ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- afp 2005, 180
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- OLG Hamburg, 27.02.2003 - 5 U 85/02
Wettbewerbswidriges Verhalten wegen Verstosses gegen die Preisbindung im …
Auszug aus OLG Hamburg, 09.07.2004 - 5 U 181/03
Die Berufung der Beklagten hat der Senat mit Urteil vom 27.02.03 (5 U 85/02) zurück gewiesen (OLGRep 04, 35).Das Bundeskartellamt hat sich in seinem Beschluss vom 30.03.04, mit dem die VDZ-Regeln i.S.v. § 24 Abs. 3 GWB genehmigt worden sind, u.a. mit der Senatsrechtsprechung aus dem Verfügungsverfahren 5 U 85/02 sowie dem Parallelverfahren 5 U 53/03 auseinander gesetzt und ist zu dem Ergebnis gekommen (S. 17): "Nach Sinn und Zweck der Wettbewerbsregeln, die einem den Grundsätzen lauteren Wettbewerbs zuwiderlaufenden Verhalten entgegen wirken sollen, kann eine Kumulation der Vergünstigungen in Ziffer 2 bzw. 3 und 4 nur dann erfolgen, wenn nicht bereits durch Anwendung einer der Vorschriften die nach dem UWG maximale Vergünstigung gewährt wird.
- OLG Hamburg, 03.12.2003 - 5 U 53/03
Wettbewerbswidrige Werbung für Zeitschriften-Mini-Abos
Auszug aus OLG Hamburg, 09.07.2004 - 5 U 181/03
Ein Verlagsunternehmen verstößt bei der Preisbindung von Zeitschriften gegen die ihm im Verhältnis zu den preisgebundenen Händlern aus § 242 BGB obliegenden Leistungstreue und Rücksichtnahmepflichten, wenn es selbst bei der Abonnentenwerbung unter erheblicher Anlockwirkung mit Preisvorteilen und Zugaben wirbt, die über die Grenzen hinausgehen, die sich die betreffende Branche in Wettbewerbsregeln im Wege der Selbstbindung selbst gesetzt hat (im Anschluss an OLG Hamburg OLGRep 04, 35 - 13 Hefte Stern und OLG Hamburg MD 04, 156 - Mini-Abo).Das Bundeskartellamt hat sich in seinem Beschluss vom 30.03.04, mit dem die VDZ-Regeln i.S.v. § 24 Abs. 3 GWB genehmigt worden sind, u.a. mit der Senatsrechtsprechung aus dem Verfügungsverfahren 5 U 85/02 sowie dem Parallelverfahren 5 U 53/03 auseinander gesetzt und ist zu dem Ergebnis gekommen (S. 17): "Nach Sinn und Zweck der Wettbewerbsregeln, die einem den Grundsätzen lauteren Wettbewerbs zuwiderlaufenden Verhalten entgegen wirken sollen, kann eine Kumulation der Vergünstigungen in Ziffer 2 bzw. 3 und 4 nur dann erfolgen, wenn nicht bereits durch Anwendung einer der Vorschriften die nach dem UWG maximale Vergünstigung gewährt wird.
- BGH, 13.06.2002 - I ZR 173/01
Zulässigkeit von Kopplungsangeboten
Auszug aus OLG Hamburg, 09.07.2004 - 5 U 181/03
Die Überschreitung der Wertgrenzen in einem derartigen Umfang stellt sich zugleich im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses zu dem preisgebundenen Abnehmer als treuwidrig dar, ohne dass es für die Entscheidung dieses Rechtsstreits darauf ankommt, dass bzw. wie der Bundesgerichtshof erst vor kurzem die rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit von Kopplungsangeboten und Wertzugaben grundlegend neu definiert hat (BGH WRP 02, 1256, - Kopplungsangebot I; BGH WRP 02, 1259, - Kopplungsangebot II).
- BGH, 13.06.2002 - I ZR 71/01
BGH lockert Rechtsprechung zu Geschenken im Handel
Auszug aus OLG Hamburg, 09.07.2004 - 5 U 181/03
Die Überschreitung der Wertgrenzen in einem derartigen Umfang stellt sich zugleich im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses zu dem preisgebundenen Abnehmer als treuwidrig dar, ohne dass es für die Entscheidung dieses Rechtsstreits darauf ankommt, dass bzw. wie der Bundesgerichtshof erst vor kurzem die rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit von Kopplungsangeboten und Wertzugaben grundlegend neu definiert hat (BGH WRP 02, 1256, - Kopplungsangebot I; BGH WRP 02, 1259, - Kopplungsangebot II). - BGH, 17.02.2000 - I ZR 254/97
Computerwerbung
Auszug aus OLG Hamburg, 09.07.2004 - 5 U 181/03
Es kann schon nicht überzeugen, dass die weit verbreitete Missachtung wettbewerbsrechtlicher Lauterkeitsmaßstäbe diesem Verhalten die Sittenwidrigkeit zu nehmen geeignet ist (vgl. BGH GRUR 00, 911, 914 - Computerwerbung). - BGH, 11.07.1996 - I ZR 79/94
Preisrätselgewinnauslobung III - Getarnte Werbung; Mitgliederzahl
Auszug aus OLG Hamburg, 09.07.2004 - 5 U 181/03
Die Gefahr einer missbräuchlichen Anspruchsverfolgung durch einen nicht unmittelbar als Wettbewerber betroffenen Verband, der die Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG entgegenwirken sollen (BGH GRUR 96, 804, 806 - Preisrätselgewinnauslobung III), kann sich im vorliegenden Fall erkennbar nicht realisieren. - LG Hamburg, 07.05.2002 - 312 O 47/02
Auszug aus OLG Hamburg, 09.07.2004 - 5 U 181/03
Hierzu hat bereits das Landgericht in dem Verfügungsurteil vom 07.05.02 in der Sache 312 O 47/02 das Erforderliche ausgeführt.
- BGH, 07.02.2006 - KZR 33/04
Probeabonnement
Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamburg AfP 2005, 180). - OLG Hamburg, 10.02.2005 - 5 U 39/04
"Schlager-Schätzchen"
Außerdem verstößt ein solches Probeabonnement gegen §§ 3, 4 Nr. 10 UWG i.V.m. den "VDZ-Wettbewerbsregeln für den Vertrieb von abonnierbaren Publikumszeitschriften" ( Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung, zuletzt 5 U 181/03 "Probeabonnement" , veröff.Diese Rechtsprechung hat er fortgeführt in der Entscheidung vom 3.12.2003 zum Aktz. 5 U 53/03 ("Mini-Abo", MD 04, 156, hier vorgelegt als Anlage K 11) und in der Entscheidung vom 9.7.2004 zum Aktz. 5 U 181/03 ("Probeabonnement", MD 04, 990; hierbei handelt es sich um das Hauptsacheverfahren zum Verfahren mit dem Aktz. 5 U 85/02, welches ein Verfügungsverfahren war).
In der zuletzt ergangenen Entscheidung zum Aktz. 5 U 181/03 hat der Senat sich insbesondere auf die inzwischen vom Bundeskartellamt genehmigten "VDZ-Wettbewerbsregeln für den Vertrieb von abonnierbaren Publikumszeitschriften" gestützt, die der Kläger im vorliegenden Verfahren als Anlage BB 2 zur Akte gereicht hat.
Hierzu hat der Senat - noch zu § 1 UWG a.F. - in der bereits oben zitierten Entscheidung zum Aktz. 5 U 181/03 folgendes ausgeführt:.
Auch hierzu sei noch einmal ein Auszug aus dem Urteil in der Sache 5 U 181/03 wiedergegeben :.
Der Bundesgerichtshof hat bislang nicht über die ebenfalls zugelassenen Revisionen in den vorangegangenen Verfahren 5 U 53/03 und 5 U 181/03 entschieden.
- LG Hamburg, 02.02.2005 - 315 O 1018/04
Wettbewerbswidrige Werbung für Zeitschriftenabonnement: Durchführungsverbot bei …
Bezüglich des Gewährens liege hier auch kein Unterschied zu dem Sachverhalt vor, der der Entscheidung des 5. Zivilsenats (Urt. vom 08.07.04, Az.: 5 U 181/03 = Anl. ASt.Der Regelung einer maximalen Rabattierung von 35 % kommt insoweit der Charakter einer Obergrenze zulässigen Wettbewerbsverhaltens zu (OLG Hamburg, Urt. v.08.07.2004, 5 U 181/03, S. 6).
Der hier zu entscheidende Fall ist vom Sachverhalt im Kern mit dem der oben zitierten Entscheidung zu dem Az. 5 U 181/03 zu Grunde liegenden identisch.
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 03.02.2004 - 5 U 181/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
BayBO Art. 6; ; BayBO Art. 7 Abs. 5; ; BGB § 1004; ; BGB § 912
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Überbau, Zustimmung zu Erweiterungsbau durch Rechtsvorgänger
- rechtsportal.de
Zur Frage der Beseitigung eines Anbaus an ein Wohngebäude, der unter Nichteinhaltung der Abstandsflächen und ohne baurechtliche Genehmigung errichtet wurde, sowie zur Frage einer Duldungspflicht gem. § 912 BGB analog
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Beseitigung eines Wohnhauserweiterungsbaus; Duldungspflicht der Eigentumsbeeinträchtigung; Genehmigungsfähigkeit eines bereits erbauten Gebäudes; Zustimmung des früheren Eigentümers zum Bauvorhaben; Übernahme einer schuldrechtlichen Duldungsverpflichtung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachbarrecht - Zu den Voraussetzungen eines duldungspflichtigen Überbaus
Verfahrensgang
- LG Aschaffenburg, 17.07.2003 - 1 O 73/03
- OLG Bamberg, 03.02.2004 - 5 U 181/03
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 09.01.1963 - V ZR 125/61
Überbau bei Grunddienstbarkeiten
Auszug aus OLG Bamberg, 03.02.2004 - 5 U 181/03
In der obergerichtlichen Rechtsprechung besteht jedoch Einigkeit, daß die gesetzlichen Überbauvorschriften analog auf andere, weniger gravierende Eigentumsbeeinträchtigungen, wie z.B. die rechtswidrige Nichteinhaltung der Abstandsfläche, anzuwenden sind (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 93, 665, 666, OLG Koblenz NJW-RR 99, 1394; BGHZ 42, 63, 68, und BGHZ 39, 5 ff. zum Fall der Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit;… vgl. auch Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2002, Rdnr. 59 zu § 912;… Palandt, BGB, 63. Aufl., Rdnr. 1 zu § 912).Die Beweislast für die Voraussetzungen einer "entschuldigten" Abstandsflächenverletzung, also auch für die Bauausführung vor Eintritt der Rechtsnachfolge, trägt der Beklagte als derjenige, der sich auf die Duldungspflicht der Kläger beruft (vgl. BGHZ 42, 63, 68; 39, 5, 14;… Staudinger a.a.O., Rdnr. 26 zu § 912).
- BGH, 24.06.1964 - V ZR 162/61
Gemeinrechtliche Servitut
Auszug aus OLG Bamberg, 03.02.2004 - 5 U 181/03
In der obergerichtlichen Rechtsprechung besteht jedoch Einigkeit, daß die gesetzlichen Überbauvorschriften analog auf andere, weniger gravierende Eigentumsbeeinträchtigungen, wie z.B. die rechtswidrige Nichteinhaltung der Abstandsfläche, anzuwenden sind (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 93, 665, 666, OLG Koblenz NJW-RR 99, 1394; BGHZ 42, 63, 68, und BGHZ 39, 5 ff. zum Fall der Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit;… vgl. auch Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2002, Rdnr. 59 zu § 912;… Palandt, BGB, 63. Aufl., Rdnr. 1 zu § 912).Die Beweislast für die Voraussetzungen einer "entschuldigten" Abstandsflächenverletzung, also auch für die Bauausführung vor Eintritt der Rechtsnachfolge, trägt der Beklagte als derjenige, der sich auf die Duldungspflicht der Kläger beruft (vgl. BGHZ 42, 63, 68; 39, 5, 14;… Staudinger a.a.O., Rdnr. 26 zu § 912).
- BGH, 21.01.1983 - V ZR 154/81
Anspruch des Sonderrechtsnachfolgers auf Überbaurente
Auszug aus OLG Bamberg, 03.02.2004 - 5 U 181/03
Außerdem ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, daß in analoger Anwendung des § 912 BGB eine Duldungspflicht des Einzelrechtsnachfolgers im Eigentum des benachbarten Grundstücks dann begründet wird, wenn der Rechtsvorgänger dem Überbau zugestimmt hat und der Überbau im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtsnachfolge bereits durchgeführt war (vgl. BGH NJW 83, 1112, 1113; 83, 2022, 2024; BGH LM, § 912 BGB Nr. 1; OLG Karlsruhe NJW-RR 88, 524, 525;… Staudinger a.a.O., Rdnr. 69 zu § 912;… Palandt a.a.O., Rdnr. 2 zu § 912).
- OLG Koblenz, 17.12.1998 - 5 U 500/98
Überbau in den Bauwich
Auszug aus OLG Bamberg, 03.02.2004 - 5 U 181/03
In der obergerichtlichen Rechtsprechung besteht jedoch Einigkeit, daß die gesetzlichen Überbauvorschriften analog auf andere, weniger gravierende Eigentumsbeeinträchtigungen, wie z.B. die rechtswidrige Nichteinhaltung der Abstandsfläche, anzuwenden sind (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 93, 665, 666, OLG Koblenz NJW-RR 99, 1394; BGHZ 42, 63, 68, und BGHZ 39, 5 ff. zum Fall der Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit;… vgl. auch Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2002, Rdnr. 59 zu § 912;… Palandt, BGB, 63. Aufl., Rdnr. 1 zu § 912). - OLG Karlsruhe, 09.09.1992 - 6 U 45/92
Auszug aus OLG Bamberg, 03.02.2004 - 5 U 181/03
In der obergerichtlichen Rechtsprechung besteht jedoch Einigkeit, daß die gesetzlichen Überbauvorschriften analog auf andere, weniger gravierende Eigentumsbeeinträchtigungen, wie z.B. die rechtswidrige Nichteinhaltung der Abstandsfläche, anzuwenden sind (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 93, 665, 666, OLG Koblenz NJW-RR 99, 1394; BGHZ 42, 63, 68, und BGHZ 39, 5 ff. zum Fall der Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit;… vgl. auch Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2002, Rdnr. 59 zu § 912;… Palandt, BGB, 63. Aufl., Rdnr. 1 zu § 912). - BGH, 25.02.1983 - V ZR 299/81
Duldungspflicht bei Überbau - Tiefgarage als einheitliches Bauwerk - Rechtliche …
Auszug aus OLG Bamberg, 03.02.2004 - 5 U 181/03
Außerdem ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, daß in analoger Anwendung des § 912 BGB eine Duldungspflicht des Einzelrechtsnachfolgers im Eigentum des benachbarten Grundstücks dann begründet wird, wenn der Rechtsvorgänger dem Überbau zugestimmt hat und der Überbau im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtsnachfolge bereits durchgeführt war (vgl. BGH NJW 83, 1112, 1113; 83, 2022, 2024; BGH LM, § 912 BGB Nr. 1; OLG Karlsruhe NJW-RR 88, 524, 525;… Staudinger a.a.O., Rdnr. 69 zu § 912;… Palandt a.a.O., Rdnr. 2 zu § 912). - OLG München, 22.06.1993 - 25 U 6426/91
Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung oder Veränderung eines Gebäudes
Auszug aus OLG Bamberg, 03.02.2004 - 5 U 181/03
Das von den Klägern im Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 30.1.2004 angeführte Urteil des OLG München vom 22.6.1993, Az.: 25 U 6426/91, welches bei einer vorsätzlichen Verletzung nachbarschützender Bauvorschriften eine Duldungspflicht analog § 912 BGB verneinte, betrifft eine andere Fallgestaltung. - OLG Karlsruhe, 09.04.1987 - 9 U 302/85
Duldung und Öffnung von Lichtschächten auf einem Grundstück; Duldung eines …
Auszug aus OLG Bamberg, 03.02.2004 - 5 U 181/03
Außerdem ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, daß in analoger Anwendung des § 912 BGB eine Duldungspflicht des Einzelrechtsnachfolgers im Eigentum des benachbarten Grundstücks dann begründet wird, wenn der Rechtsvorgänger dem Überbau zugestimmt hat und der Überbau im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtsnachfolge bereits durchgeführt war (vgl. BGH NJW 83, 1112, 1113; 83, 2022, 2024; BGH LM, § 912 BGB Nr. 1; OLG Karlsruhe NJW-RR 88, 524, 525;… Staudinger a.a.O., Rdnr. 69 zu § 912;… Palandt a.a.O., Rdnr. 2 zu § 912).
- OLG Bamberg, 04.12.2012 - 5 U 29/12
Pflicht des Nachbarn zur Duldung eines unter Verstoß gegen die Abstandsflächen …
Zwar hat das Landgericht zutreffend angenommen, dass § 912 BGB auch dann entsprechende Anwendung findet, wenn gesetzliche Abstandsvorschriften nicht eingehalten werden (…BGH, Urt. v. 05.12.2003 - V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1801; OLG Bamberg, Urt. v. 03.02.2004 - 5 U 181/03, Bl. 26 ff. d.A.).
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