Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  ZPO § 256 Abs. 1; ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3; DSGVO Art. 82 Abs. 1
  Anspruch auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung und Auskunft gegen die Betreiberin eines sozialen Netzwerks aus Anlass eines sog. "Datenscraping-Vorfalls"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  DSGVO Art. 82 Abs. 1 ; DSGVO Art. 25 Abs. 1
  Anspruch auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung und Auskunft gegen die Betreiberin eines sozialen Netzwerks aus Anlass eines sog. "Datenscraping-Vorfalls"

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Berufungsschriftsatz aus Textbausteinen: Berufung (un-)zulässig?

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein immaterieller Schadensersatz nach DSGVO bei Vorliegen eines Kontrollverlusts durch Datenscraping

Verfahrensgang

• LG Lüneburg, 24.01.2023 - 3 O 74/22
• OLG Celle, 05.03.2024 - 5 U 31/23
• OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 31/23

Papierfundstellen

• MDR 2024, 711

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (40)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 14.12.2023 - C-456/22

  Gemeinde Ummendorf - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener …

  Auszug aus OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 31/23

  Denn die dortige Formulierung, dass für einen immateriellen Schaden i.S.d. Art. 82 Abs. 1 DSGVO die "Befürchtung, dass Ihre personenbezogenen Daten durch Dritte missbräuchlich verwendet werden könnten" ausreichend sein soll, versteht jedenfalls der Senat so, als müsse zu diesem objektiven Umstand des "Verlustes der Hoheit über seine Daten" (so bspw. die Formulierung in Rn. 22 des Urteils des EuGH vom 14. Dezember 2023 - C-456/22) noch zusätzlich ein "subjektives Element", wie also eine "Befürchtung", "Sorge" o. ä. hinzukommen.

  Der Senat räumt allerdings ein, dass sich dieses Auslegungsverständnis aus den bisher zur Vorschrift des Art. 82 Abs. 1 ergangenen Entscheidungen des EuGH (C-300/21, C-340/21, C-667/21, C-687/21 und C-456/22) - zumindest aus seiner Sicht (anders beispielsweise aus jüngster Zeit OLG Oldenburg…, Beschluss vom 20. Februar 2024 - 13 U 44/23, juris Rn. 7) - keineswegs eindeutig ergibt.

  d) Dieses - streitige (beweispflichtig insoweit ist der Kläger, vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, Rn. 84; EuGH…, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21, Rn. 50; EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, Rn. 21) - Vorbringen ist prozessual beachtlich.

  bb) Soweit der Kläger im Rahmen seiner persönlichen Anhörung den schriftsätzlichen Vortrag seiner Prozessbevollmächtigten bestätigt hat, ist der Senat nicht hinreichend davon überzeugt, dass dieses Vorbringen des - für seinen Schaden beweispflichtigen (z.B. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, Rn. 21, 22) - Klägers wahrheitsgemäß ist (§ 286 Abs. 1 ZPO).

  Wenn aber gemäß der Rechtsprechung des EuGH (z. B. Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, Rn. 16) die Vorschrift des Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht voraussetzt, dass der der betroffenen Person entstandene Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht hat, mithin also auch bei einer Fallgestaltung wie der hier erörterten dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch zuzusprechen ist, muss aus Sicht des Senats dieser dann aber der Höhe nach so zu bemessen ist, dass dieses den "Grad an Erheblichkeit" der erlittenen Beeinträchtigung widerspiegelt.

• EuGH, 14.12.2023 - C-340/21

  Natsionalna agentsia za prihodite - DSGVO: Bereits Angst vor Datenmissbrauch kann …

  Auszug aus OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 31/23

  aa) Allerdings könnte man die Formulierungen in Rn. 82 des Urteils des EuGH vom 14. Dezember 2023 (C-340/21) ggf. so deuten, als wäre bereits der bloße, objektive "Verlust der Kontrolle" über seine eigenen Daten (was auch immer darunter genau - jedenfalls dem Senat ist das nicht ganz klar - zu verstehen sein soll), ausreichend, um einen Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu begründen.

  Der Senat räumt allerdings ein, dass sich dieses Auslegungsverständnis aus den bisher zur Vorschrift des Art. 82 Abs. 1 ergangenen Entscheidungen des EuGH (C-300/21, C-340/21, C-667/21, C-687/21 und C-456/22) - zumindest aus seiner Sicht (anders beispielsweise aus jüngster Zeit OLG Oldenburg…, Beschluss vom 20. Februar 2024 - 13 U 44/23, juris Rn. 7) - keineswegs eindeutig ergibt.

  Allein schon deshalb meint der Senat (vgl. dazu auch noch nachfolgend Gliederungspunkt C.), dass es mindestens schon aus diesem Grund nicht in Betracht kommt (vgl. genau zu diesem Punkt, und zwar explizit zu Art. 82 Abs. 1 DSGVO: BVerfG…, Beschluss vom 14. Januar 2021 - 1 BvR 2853/19, juris Rn. 14 f.), vergleichbare Berufungen wie die vorliegende entweder durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO oder aber durch Urteil, in dem die Revision nicht zugelassen wird, zurückzuweisen, wie es in der - etwa bei juris veröffentlichten - obergerichtlichen Rechtsprechung aber derzeit mitunter geschieht (wobei der Senat insoweit nicht verkennt, dass zumindest einzelne jener Entscheidungen zeitlich vor dem Urteil des EuGH vom 14. Dezember 2023 (C-340/21) ergangen sind).

  d) Dieses - streitige (beweispflichtig insoweit ist der Kläger, vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, Rn. 84; EuGH…, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21, Rn. 50; EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, Rn. 21) - Vorbringen ist prozessual beachtlich.

• EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

  Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

  Auszug aus OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 31/23

  Der Senat räumt allerdings ein, dass sich dieses Auslegungsverständnis aus den bisher zur Vorschrift des Art. 82 Abs. 1 ergangenen Entscheidungen des EuGH (C-300/21, C-340/21, C-667/21, C-687/21 und C-456/22) - zumindest aus seiner Sicht (anders beispielsweise aus jüngster Zeit OLG Oldenburg…, Beschluss vom 20. Februar 2024 - 13 U 44/23, juris Rn. 7) - keineswegs eindeutig ergibt.

  d) Dieses - streitige (beweispflichtig insoweit ist der Kläger, vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, Rn. 84; EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21, Rn. 50; EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, Rn. 21) - Vorbringen ist prozessual beachtlich.

  (1) In seinem Urteil vom 4. Mai 2023 (C-300/21, Rn. 54 58) hat der EuGH Folgendes ausgeführt:.

• OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Facebook-Scraping

  Auszug aus OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 31/23

  Die entgegenstehende Rechtsauffassung des OLG Hamm (Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 162 f.;… Beschluss vom 22. September 2023 - 7 U 77/23, juris Rn. 5; Beschluss vom 27. Dezember 2023 - 7 U 104/23, nicht veröffentlicht, im Umdruck Seite 4), des OLG Köln (…Urteil vom 7. Dezember 2023 - 15 U 33/23, juris Rn. 46), des OLG Stuttgart (…Urteil vom 22. November 2023 - 4 U 20/23, juris Rn. 315 ff.) sowie des OLG München, Beschluss vom 23. Januar 2024 - 27 U 3696/23, nicht veröffentlicht, im Umdruck Seite 5 f.), wonach der vorgenannte Vortrag der dortigen Klagepartei (der - wie gerichtsbekannt ist - in sämtlichen der in vierstelliger Zahl bei Gerichten in Deutschland anhängigen Verfahren, die von den Prozessbevollmächtigten geführt werden, die auch den Kläger in dem vorliegenden Verfahren vertreten, identisch ist), aufgrund seiner Textbausteinmäßigkeit nicht hinreichend substantiiert sei, steht aus Sicht des Senats mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Einklang.

  a) Dabei kann an dieser Stelle dahingestellt bleiben, ob für den Fall, dass eine Haftung aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO dem Grunde nach besteht, für das Feststellungsinteresse auf die Maßstäbe bei einer - wie hier - Verletzung eines absoluten Rechts abzustellen ist (so etwa OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23, juris, Rn. 208; offen gelassen von OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 15 U 108/23, juris Rn. 59 ff), bei der für das Feststellungsinteresse die bloße Möglichkeit des Eintritts eines Schadens genügt (BGH…, Urteil vom 29. Juni 2021 - VI ZR 52/18, juris Rn. 30).

  Nachdem der Senat zwischenzeitlich einen "Gesamtüberblick" über die Verfahren der vorliegenden Art bekommen sowie Kenntnis von insbesondere den Entscheidungen des OLG Hamm (Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 271 ff.) sowie des OLG Köln (…Urteil vom 7. Dezember 2023 - 15 U 33/23, juris Rn. 89) erlangt hat, hat der Senat seine bisherige Rechtsprechung überdacht und neu bewertet.

• OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23

  Schadensersatz für Datenleck bei Facebook

  Auszug aus OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 31/23

  Die entgegenstehende Rechtsauffassung des OLG Hamm (…Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 162 f.;… Beschluss vom 22. September 2023 - 7 U 77/23, juris Rn. 5; Beschluss vom 27. Dezember 2023 - 7 U 104/23, nicht veröffentlicht, im Umdruck Seite 4), des OLG Köln (…Urteil vom 7. Dezember 2023 - 15 U 33/23, juris Rn. 46), des OLG Stuttgart (Urteil vom 22. November 2023 - 4 U 20/23, juris Rn. 315 ff.) sowie des OLG München, Beschluss vom 23. Januar 2024 - 27 U 3696/23, nicht veröffentlicht, im Umdruck Seite 5 f.), wonach der vorgenannte Vortrag der dortigen Klagepartei (der - wie gerichtsbekannt ist - in sämtlichen der in vierstelliger Zahl bei Gerichten in Deutschland anhängigen Verfahren, die von den Prozessbevollmächtigten geführt werden, die auch den Kläger in dem vorliegenden Verfahren vertreten, identisch ist), aufgrund seiner Textbausteinmäßigkeit nicht hinreichend substantiiert sei, steht aus Sicht des Senats mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Einklang.

  Denn es erscheint nach der Lebenserfahrung als ausgeschlossen, dass sämtliche der mehr als 6000 Klageparteien (vgl. die Feststellung in Rn. 316 des Urteils des OLG Stuttgart vom 22. November 2023 - 4 U 20/23, auf die der Senat in seinem Hinweisbeschluss vom 9. Januar 2024 verwiesen hat), in Bezug auf den streitgegenständlichen Scraping-Vorfall dieselben "inneren Gefühle" gehabt haben.

  Bundesweit haben die Prozessbevollmächtigten des hiesigen Klägers Berufungen in einer vierstelligen Anzahl bei Gerichten anhängig gemacht (vgl. Ziffer II. 1. des Beschlusses vom 9. Januar 2024, wo der Senat darauf hingewiesen hat, dass er gemäß § 291 ZPO davon ausgeht, dass die Prozessbevollmächtigten des hiesigen Klägers bundesweit in vergleichbaren Verfahren Mandanten in einer zumindest vierstelligen Zahl vertreten; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 22. November 2023 - 4 U 20/23, juris Rn. 316, das die diesbezügliche Anzahl mit "mehr als 6000" festgestellt hat).

• BGH, 12.12.2023 - VI ZR 277/22

  Datenschutzgrundverordnung: Darlegungs- und Beweislast für datenschutzrechtlichen …

  Auszug aus OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 31/23

  Auch die Ausführungen des BGH in seinem - allerdings zeitlich knapp vor der o. g. Entscheidung des EuGH verkündeten - Beschluss vom 12. Dezember 2023 (VI ZR 277/22, juris Rn. 6) erwecken nach dem Verständnis des Senats den Eindruck, als erachte auch der BGH das Vorliegen von subjektiven Beeinträchtigungen wie "negativen Gefühlen" o.ä.

  Mit anderen Worten: Es macht einen Unterschied, ob eine Person allein einen bloßen, objektiven "Kontrollverlust" erlitten hat oder aber, ob zu diesem objektiven "Kontrollverlust" noch darauf zurückzuführende "negative Gefühle" wie z. B. Sorgen und/oder Ängste (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2023 - VI ZR 277/22, juris Rn. 6) hinzugekommen sind.

  c) Der Kläger hat schriftsätzlich folgende "negativen Gefühle" (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2023 - VI ZR 277/22, juris Rn. 6) vorgetragen, die auf den objektiven "Kontrollverlust" zurückzuführen sein sollen:.

• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 33/23

  Keine Ansprüche gegen Meta (Facebook) nach Datenschutzvorfall

  Auszug aus OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 31/23

  Das ermöglicht es den Prozessbevollmächtigten des hiesigen Klägers ersichtlich, die einmal vorgefertigte Textvorlage ohne weitere Bearbeitung zu verwenden, also unabhängig davon, ob die jeweilige Klagepartei männlich oder weiblich ist (vgl. dazu bereits - in einem anderen rechtlichen Kontext - OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 15 U 33/23, juris Rn. 37)..

  Die entgegenstehende Rechtsauffassung des OLG Hamm (…Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 162 f.;… Beschluss vom 22. September 2023 - 7 U 77/23, juris Rn. 5; Beschluss vom 27. Dezember 2023 - 7 U 104/23, nicht veröffentlicht, im Umdruck Seite 4), des OLG Köln (Urteil vom 7. Dezember 2023 - 15 U 33/23, juris Rn. 46), des OLG Stuttgart (…Urteil vom 22. November 2023 - 4 U 20/23, juris Rn. 315 ff.) sowie des OLG München, Beschluss vom 23. Januar 2024 - 27 U 3696/23, nicht veröffentlicht, im Umdruck Seite 5 f.), wonach der vorgenannte Vortrag der dortigen Klagepartei (der - wie gerichtsbekannt ist - in sämtlichen der in vierstelliger Zahl bei Gerichten in Deutschland anhängigen Verfahren, die von den Prozessbevollmächtigten geführt werden, die auch den Kläger in dem vorliegenden Verfahren vertreten, identisch ist), aufgrund seiner Textbausteinmäßigkeit nicht hinreichend substantiiert sei, steht aus Sicht des Senats mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Einklang.

  Nachdem der Senat zwischenzeitlich einen "Gesamtüberblick" über die Verfahren der vorliegenden Art bekommen sowie Kenntnis von insbesondere den Entscheidungen des OLG Hamm (…Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 271 ff.) sowie des OLG Köln (Urteil vom 7. Dezember 2023 - 15 U 33/23, juris Rn. 89) erlangt hat, hat der Senat seine bisherige Rechtsprechung überdacht und neu bewertet.

• OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 1094/23

  Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerkes wegen behaupteter …

  Auszug aus OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 31/23

  "Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung am 20. März 2024 weist der Senat den Kläger darauf hin, dass er dessen Berufung nach Maßgabe seines derzeitigen Beratungsstandes als unzulässig erachtet, weil dessen Berufungsbegründung nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Nr. 2 und 3 ZPO entspricht (in diese Richtung bereits OLG Dresden, Urteil vom 5. Dezember 2023 - 4 U 1094/23, juris Rn. 60 f., wobei das OLG Dresden diese Frage im Ergebnis hat dahinstehen lassen, was nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist, vgl. BGH…, Urteil vom 7. November 2022 - VIa ZR 737/21, juris Rn. 15)..

  Zu bedenken wäre bei dieser Fallkonstellation zunächst, dass die klagende Partei bei der hier erörterten Fallgestaltung seine "Kontrolle über seine Daten" teilweise sowieso schon durch sein eigenes vorheriges Verhalten verloren hatte, nämlich infolge der (freiwilligen) Eingabe auf der betreffenden Internetseite der Beklagten und der damit verbundenen Einwilligung etwa in personalisierte Werbung und die "Teilung mit Drittpartnern" (vgl. zu diesem Aspekt bereits OLG Dresden, Urteile vom 5. Dezember 2023 - 4 U 1094/23, juris Rn. 45 …und vom 30. Januar 2024 - 4 U 1168/23, juris Rn. 44).

  Wenn überhaupt (vgl. dazu OLG Dresden, Urteil vom 5. Dezember 2023 - 4 U 1094/23, juris Rn. 45) kann infolge der durch die Standardeinstellungen der Beklagten (Voreinstellung "Suchbarkeit für alle") begünstigte streitgegenständliche Scraping-Vorfall diesen - bereits eingetretenen - Kontrollverlust noch etwas weiter vertieft haben.

• BGH, 27.01.2015 - VI ZB 40/14

  Berufung im Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Inhalt der …

  Auszug aus OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 31/23

  Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. z. B. BGH…, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 62/18, juris Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 13. Juni 2017 - VIII ZB 7/16, juris Rn. 12; BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, juris Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 30. Januar 2013 - III ZB 49/12, juris Rn. 7).

  Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; anderenfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (BGH…, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 62/18, juris Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 29. November 2018 - III ZB 19/18, juris Rn. 11; BGH…, Urteil vom 18. Januar 2018 - IX ZR 31/15, juris Rn. 7; BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, juris Rn. 8)..

  b) Soweit - was allerdings für den Senat nicht ganz eindeutig erkennbar ist - einzelne Passagen auf Seite 3 des Schriftsatzes vom 12. März 2024 so zu verstehen sein sollten, dass damit versucht werden soll, die unzulängliche Berufungsbegründung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zu "heilen", wäre das prozessual untauglich (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, juris Rn. 15).

• EuGH, 21.12.2023 - C-667/21

  Krankenversicherung Nordrhein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …

  Auszug aus OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 31/23

  Der Senat räumt allerdings ein, dass sich dieses Auslegungsverständnis aus den bisher zur Vorschrift des Art. 82 Abs. 1 ergangenen Entscheidungen des EuGH (C-300/21, C-340/21, C-667/21, C-687/21 und C-456/22) - zumindest aus seiner Sicht (anders beispielsweise aus jüngster Zeit OLG Oldenburg…, Beschluss vom 20. Februar 2024 - 13 U 44/23, juris Rn. 7) - keineswegs eindeutig ergibt.

  (2) In seinem Urteil vom 21. Dezember 2023 (C-667/21, Rn. 83 ff.) hat der EuGH ausgeführt, dass der in Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgesehene Anspruch auf Schadensersatz keine abschreckende oder sogar Straffunktion erfüllt, sondern eine Ausgleichsfunktion hat, und sich deshalb die Schwere des Verstoßes gegen die DSGVO nicht auf die Höhe des auf der Grundlage dieser Bestimmung gewährten Schadensersatzes auswirken kann.

• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 280/20

  Zur Substantiierungspflicht des Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal …
• BGH, 30.07.2020 - III ZB 48/19

  Berufung in Zivilsachen: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung
• BGH, 07.05.2020 - IX ZB 62/18

  Rechtsbeschwerde gegen einen den Wiedereinsetzungsantrag und die Berufung als …
• LG Lüneburg, 24.01.2023 - 3 O 74/22
• BGH, 27.09.2017 - XII ZR 48/17

  Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer …
• EuGH, 25.01.2024 - C-687/21

  MediaMarktSaturn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …
• BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19

  EuGH muss über Reichweite des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach DSGVO …
• BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20

  Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht …
• EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

  Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
• BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BGH, 08.11.2007 - I ZR 99/05

  Beweiswirkung des Tatbestandes bei Entscheidung im schriftlichen Verfahren
• BGH, 29.06.2021 - VI ZR 52/18

  A) Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person 'gewidmeten', …
• BGH, 13.03.2012 - II ZR 50/09

  Beweisaufnahme: Ablehnung eines Beweisantrags zu erheblichem Vorbringen bei …
• BGH, 16.05.2019 - III ZR 176/18

  Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …
• BGH, 15.02.2018 - I ZR 243/16

  Gewohnt gute Qualität - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungs-, …
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 108/23

  Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …
• OLG Hamm, 22.09.2023 - 7 U 77/23

  Aussetzung; Vorlagepflicht; Auskunftsanspruch; Schaden; Kausalität; …
• OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1168/23

  Ausgestaltung der Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks nach dem Grundsatz …
• OLG Schleswig, 21.02.2024 - 7 U 104/23

  Alleinhaftung bei Kollision eines Busses mit einer am Straßenrand sitzenden …
• BGH, 23.06.2015 - II ZR 166/14

  Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift
• BGH, 27.05.2008 - XI ZB 41/06

  Anforderung an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit einer weitgehend aus …
• BGH, 29.11.2018 - III ZB 19/18

  Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für juristische Personen des …
• BGH, 18.01.2018 - IX ZR 31/15

  Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Verneinung der …
• BGH, 29.11.2017 - XII ZB 414/17

  Familiensache: Anforderungen an die Rechtsmittelbegründung bei mehreren …
• BGH, 16.10.2007 - VIII ZB 26/07

  Verwerfung der Berufung bei Nichterreichen der Berufungssumme in der …
• BGH, 30.01.2013 - III ZB 49/12

  Berufungsbegründung: Erfordernis des Angriffs mehrerer selbstständig tragender …
• BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 737/21

  Revisionsverfahren: Revisionsprüfung des Berufungsurteils unter Offenlassung der …
• BGH, 10.12.2015 - IX ZB 35/15

  Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• BGH, 24.11.2020 - VI ZB 57/20

  Zulässigkeit der Berufung: Berufungsbegründung mit einem Angriff gegen nur einen …
• BGH, 13.06.2017 - VIII ZB 7/16

  Rechtsbeschwerde gegen einen Berufungsverwerfungsbeschluss: Inhaltliche …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …

  Rn. 100 bb) Äußerst zweifelhaft erscheint daher, ob hier eine Festsetzung in "gegebenenfalls nur einstelliger Höhe" mit dem Effektivitätsgrundsatz zu vereinbaren wäre (so aber obiter OLG Celle, Urteil vom 4. April 2024 - 5 U 31/23, juris Rn. 102).
• OLG Hamm, 24.07.2024 - 11 U 69/23

  Verfolgen von Schadensersatzansprüchen aus einer rechtswidrigen Verarbeitung …

  Rn. 179 Soweit die Klägerin in Bezug auf 34 Zedenten konkret zu einem über den unmittelbaren Kontrollverlust hinausgehenden Schaden vorgetragen hat, vermochte sie nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme einen über den unmittelbar mit dem Datenschutzverstoß verbundenen Kontrollverlust hinaus eingetretenen haftungsbegründenden Schaden nur hinsichtlich der Zedenten K. und W. mit dem Beweismaß des § 286 ZPO (OLG Dresden…, Urteil vom 9. April 2024 - 4 U 1743/23 -, Rn. 46, juris; OLG Celle, Urteil vom 4. April 2024 - 5 U 31/23 -, Rn. 84, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 -, Rn. 162, juris) zu beweisen.
• OLG Hamm, 21.06.2024 - 7 U 154/23

  Erfordernis einer konkret individuellen Darlegung der über den Kontrollverlust …

  Insbesondere zuletzt das Urteil des EuGH vom 20.06.2024 - C-590/22 (BeckRS 2023, 35786) bestärkt den Senat in seiner Rechtsauffassung (OLG Hamm…, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 151-160; OLG Hamm…, Beschluss vom 21.12.2023 - 7 U 137/23, GRUR-RS 2023, 37310 = juris Rn. 6; dem folgend OLG München…, Urteil vom 24.04.2024 - 34 U 2306/23e, GRUR-RS 2024, 8563 = juris Rn. 32, Rn. 35 m. w. N.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21.05.2024 - 13 U 100/23, BeckRS 2024, 12013 = juris Rn. 43; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 03.05.2024 - 5 U 72/23, GRUR-RS 2024, 10977 = juris Rn. 24; OLG Celle, Urteil vom 04.04.2024 - 5 U 31/23, GRUR-RS 2024, 6435 = juris Rn. 67; OLG Köln…, Urteil vom 07.12.2023 - I-15 U 33/23, GRUR-RS 2023, 36757 = juris Rn. 39; OLG Dresden…, Urteil vom 05.12.2023 - 4 U 1094/23, GRUR-RS 2023, 36858 = juris Rn. 45; OLG Stuttgart…, Urteil vom 22.11.2023 - 4 U 20/23, GRUR-RS 2023, 32883 = juris Rn. 294), dass im Rahmen eines Anspruchs aus Art. 82 DSGVO ein mit einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung als negative Folge einhergehender Kontrollverlust als solcher die Annahme eines immateriellen Schadens nicht trägt.

  Rn. 65 Daraus folgt aber nicht, dass ein Kontrollverlust per se einen immateriellen Schaden darstellt, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 15.8.2023 (…Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 151-160;… dem folgend: OLG München Urt. v. 24.4.2024 - 34 U 2306/23e, GRUR-RS 2024, 8563 = juris Rn. 32, Rn. 35 m. w. N.;… OLG Oldenburg (Oldenburg) Urt. v. 21.5.2024 - 13 U 100/23, BeckRS 2024, 12013 = juris Rn. 43;… OLG Saarbrücken Urt. v. 3.5.2024 - 5 U 72/23, GRUR-RS 2024, 10977 = juris Rn. 24; OLG Celle Urt. v. 4.4.2024 - 5 U 31/23, GRUR-RS 2024, 6435 = juris Rn. 67;… OLG Köln Urt. v. 7.12.2023 - I-15 U 33/23, GRUR-RS 2023, 36757 = juris Rn. 39;… OLG Dresden Urt. v. 5.12.2023 - 4 U 1094/23, GRUR-RS 2023, 36858 = juris Rn. 45;… OLG Stuttgart Urt. v. 22.11.2023 - 4 U 20/23, GRUR-RS 2023, 32883 = juris Rn. 294) ausgeführt hat.

  Rn. 102 Die Revision war im Hinblick auf den Klageantrag zu 1 zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO; vgl. OLG Celle Urt. v. 4.4.2024 - 5 U 31/23, GRUR-RS 2024, 6435 = juris Rn. 112;… OLG Oldenburg Urt. v. 21.5.2024 - 13 U 100/23, BeckRS 2024, 12013 = juris Rn. 65;… OLG München Urt. v. 24.4.2024 - 34 U 2306/23e, GRUR-RS 2024, 8563 = beck Rn. 38).

• OLG Celle, 29.04.2024 - 5 W 19/24

  Streitwert einer Klage auf Ansprüche aus der DSGVO; Angebliche …

  a) Der Senat hat unter dem 4. April 2024 in den Verfahren 5 U 31/23 und 5 U 77/23 (jeweils bei juris) Urteile in Verfahren erlassen, die beide zum Gegenstand hatten, dass die jeweiligen Klageparteien Ansprüche aus der DSGVO auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung und Auskunft aus Anlass eines sogenannten "Datenscraping-Vorfalls" bei der dortigen Beklagten, die Betreiberin eines weltweit agierenden sozialen Netzwerks ist, zum Gegenstand hatten.

  Zu dem Streitwert in diesen Verfahren hat der Senat beispielsweise in dem Verfahren 5 U 31/23 folgende Ausführungen gemacht (…a.a.O., juris Rn.):.

  Zwar sind bei dem Senat - anders als bei der den Verfahren 5 U 31/23 und 5 U 77/23 zugrunde liegenden Fallgestaltung - noch keine Verfahren in größerer Anzahl gegen die hiesige Beklagte eingegangen.

  Nach dieser Maßgabe aber gilt die Argumentation, die der Senat in seinen beiden Entscheidungen vom 4. April 2024 in den Verfahren 5 U 31/23 und 5 U 77/23 gemacht hat, entsprechend auch in dem vorliegenden Verfahren.

  In Bezug auf den Unterlassungsantrag besteht der Unterschied zu der diesbezüglichen Wertfestsetzung in den Verfahren 5 U 31/23 und 5 U 77/23 darin, dass in jenen Verfahren - anders als vorliegend - mit dem jeweiligen Unterlassungsantrag gleich zwei verschiedene Unterlassungsbegehren verfolgt worden sind.

• OLG Celle, 10.06.2024 - 5 W 46/24

  Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in erster Instanz aus Anlass eines …

  a) Der Senat hat unter dem 4. April 2024 in den Verfahren 5 U 31/23 und 5 U 77/23 (jeweils bei juris) Urteile in Verfahren erlassen, die beide zum Gegenstand hatten, dass die jeweiligen Klageparteien Ansprüche aus der DSGVO auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung und Auskunft aus Anlass eines sogenannten "Datenscraping-Vorfalls" bei der dortigen Beklagten, die Betreiberin eines weltweit agierenden sozialen Netzwerks ist, geltend machten.

  Zu dem Streitwert in diesen Verfahren hat der Senat beispielsweise in dem Verfahren 5 U 31/23 folgende Ausführungen gemacht (…a.a.O., juris Rn. 113 ff.):.

  Zwar sind bei dem Senat bislang von Seiten der Beschwerdeführerin - bei der es sich um dieselbe Rechtsanwaltskanzlei handelt, die auch die jeweiligen Klageparteien in den vorstehend genannten Senatsverfahren 5 U 31/23 und 5 U 77/23 vertreten hat - als Prozessbevollmächtigte von Klageparteien noch keine Verfahren in größerer Anzahl gegen die hiesige Beklagte anhängig gemacht worden.

  Nach dieser Maßgabe gilt aber die Argumentation, die der Senat in seinen beiden vorgenannten Entscheidungen vom 4. April 2024 in den Verfahren 5 U 31/23 und 5 U 77/23 (sowie - bezogen auf die hiesige Beklagte - auch schon in seinem Beschluss vom 29. April 2024 - 5 W 19/24, juris) gemacht hat, entsprechend auch in dem vorliegenden Verfahren.

  In Bezug auf den Unterlassungsantrag besteht der Unterschied zu der diesbezüglichen Wertfestsetzung in den Verfahren 5 U 31/23 und 5 U 77/23 darin, dass in jenen Verfahren - anders als vorliegend - mit dem jeweiligen Unterlassungsantrag gleich zwei verschiedene Unterlassungsbegehren verfolgt worden sind.

• LG Braunschweig, 04.09.2024 - 9 O 2880/23
  Ein abstrakter Kontrollverlust ist nicht ausreichend (…OLG Stuttgart Urt. v. 22.11.2023 - 4 U 20/23, GRUR-RS 2023, 32883 Rn. 123, beck-online;… OLG Dresden GRUR-RS 2023, 36707 Rz. 32 und GRUR-RS 2024, 2992, Rn. 36; OLG Celle Urt. v. 4.4.2024 - 5 U 31/23, GRUR-RS 2024, 6435 Rn. 23, beck-online;… OLG Oldenburg Beschl. v. 20.2.2024 - 13 U 43/23, GRUR-RS 2024, 2789 Rn. 7, beck-online; Paal, ZfDR 2023, 325 (349);… OLG München Endurteil v. 24.4.2024 - 34 U 2306/23 e, GRUR-RS 2024, 8563 Rn. 25, 26, beck-online).

  Hierfür trägt der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast mit dem für § 286 ZPO erforderlichen Beweismaß, sodass erst eine Wahrscheinlichkeit ausreicht, die Zweifeln Schweigen gebietet, ohne diese indes endgültig auszuschließen (…OLG Hamm Urt. v. 15.08.2023 - 7 U 19/23 Rn 164 ff.;… OLG Dresden GRUR-RS 2023, 36707 Rz. 34; OLG Celle Urt. v. 4.4.2024 - 5 U 31/23, GRUR-RS 2024, 6435 Rn. 27, beck-online).

  Rn. 91 Die persönlichen Angaben des Klägers im Rahmen seiner Anhörung nach § 141 ZPO gehen dem schriftsätzlichen Vortrag seiner Prozessbevollmächtigten vor (BGH…, Urteil vom 16. Mai 2019 - III ZR 176/18, juris Rn. 26; OLG Celle Urt. v. 4.4.2024 - 5 U 31/23, GRUR-RS 2024, 6435 Rn. 33, beck-online).

  Unkonkrete und pauschale Ausführungen über abstrakte Befürchtungen genügen hierfür nicht (…so OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 191 ff.;… OLG Dresden GRUR-RS 2023, 36707 Rz. 39 und GRUR-RS 2024, 2991, Rn. 52;… LG Hamburg Urt. v. 1.3.2023 - 316 O 188/22, GRUR-RS 2023, 3283, beck-online;… a.A. OLG Stuttgart Urt. v. 22.11.2023 - 4 U 20/23, GRUR-RS 2023, 32883 Rn. 91 ff., beckonline; OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-15 U 33/23 -, Rn. 59, juris; OLG Celle Urt. v. 4.4.2024 - 5 U 31/23, GRUR-RS 2024, 6435 Rn. 49, beck-online;… OLG München Endurteil v. 24.4.2024 - 34 U 2306/23 e, GRUR-RS 2024, 8563 Rn. 30, beckonline;… LG Frankfurt a. M. Urt. v. 24.4.2024 - 2-06 O 30/24, GRUR-RS 2024, 8812 Rn. 25, beck-online).

• OLG Oldenburg, 21.05.2024 - 13 U 100/23

  Anspruch gegen eine Social-Media-Plattform auf Schadensersatz in einem sog. …

  Da das Oberlandesgericht Celle die Frage, ob der bloße Kontrollverlust einen immateriellen Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO darstellt, in Abweichung zu der Auffassung des Senats für ungeklärt hält (OLG Celle, Urteil vom 4. April 2024 - 5 U 31/23, juris Rn. 70, 112), besteht eine klärungsbedürftige Divergenz obergerichtlicher Rechtsprechung.

  Der Senat teilt die Einschätzung des Oberlandesgerichts Celle, dass die Unterlassungsanträge - ebenso wie auch der Feststellungs- und der Auskunftsantrag, deren Streitwert der Senat jeweils mit 500 EUR bemisst - für die Kläger der den Scraping-Vorfall bei der Beklagten betreffenden Verfahren im Verhältnis zu dem geltend gemachten Schmerzensgeld nur von untergeordneter Bedeutung sind (OLG Celle, Urteil vom 4. April 2024 - 5 U 31/23, juris Rn. 119 ff).

• OLG Naumburg, 30.06.2025 - 9 W 23/25

  Streitwertkontrolle bei datenschutzrechtlichen Klagezielen; Bewertungsmaßstäbe …

  Hinzu kommt, dass die Durchsetzung des Datenschutzes nicht nur durch private Schadensersatz- und Unterlassungsklagen, sondern daneben öffentlich-rechtlich durch die Datenschutzbehörden und die teils bußgeldbewehrten Vorschriften zum Datenschutz erfolgt (ist) (vgl. hierzu auch OLG Celle, Urteil vom 4. April 2024, 5 U 31/23, Rn. 116, juris; OLG München, Beschluss vom 9. Januar 2025, 7 W 1979/24e, beckonline).

  Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…BGH, aaO) zum Wert eines im Wege eines Annexantrags geltend gemachten Auskunftsanspruchs im Zusammenhang mit Leistungs- und Unterlassungsanträgen wegen (behaupteter) Rechtsverletzungen durch die Betreiber von sozialen Netzwerken erscheint der Wert des geltend gemachten Anspruchs mit 300 EUR angemessen bewertet (ebenso OLG Celle…, Beschluss vom 9. Januar 2025, 5 U 173/23, Rn. 3; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. Juli 2023, 10 W 5/23, Rn. 17, juris; von einem geringeren Wert von nur 250, 00 EUR ausgehend: OLG Hamm…, Beschluss vom 17. Januar 2023, 7 W 3/23, Rn. 23; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 10. März 2025, 101 AR 5/25 e, Rn. 38, 39, OLG Dresden…, Urteil vom 11. Februar 2025, 4 U 1283/24, Rn. 34; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21. November 2024, I-6 U 114/23, Rn. 171: je 500 EUR; OLG Celle, Urteil vom 4. April 2024, 5 U 31/23, Rn. 123;… 300 EUR, OLG München Beschluss vom 9. Januar 2025, 7 W 1979/24e, Rn. 13: 50 EUR).

  Rn. 34 Bei der Festsetzung ist hier zu berücksichtigen, dass bei einem längere Zeit zurückliegenden Datenschutzverstoß - wie hier 2021 und damit drei Jahre vor Klageeinreichung - der Nachweis der Ursächlichkeit künftiger Schäden absehbar mit Schwierigkeiten verbunden sein wird (vgl. z.B.: OLG Dresden…, Beschluss vom 31. Juli 2023, 4 W 396/23, Rn. 6: 500 EUR; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 18. Juli 2023, 6 W 40/23, Rn. 11: 500 EUR; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. Juli 2023, 10 W 5/23, Rn. 8: 500 EUR, OLG Celle, Urteil vom 4. April 2024, 5 U 31/23, Rn. 115: 300 EUR; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 12. Juli 2024, 8 U 21/24, Rn. 7: 500 EUR; OLG Celle, Urteil vom 4. April 2024, 5 U 31/23, Rn. 123: 300 EUR; OLG Celle…, Beschluss vom 9. Januar 2025, Rn. 3, juris; OLG München Beschluss vom 9. Januar 2025, 7 W 1979/24e: 50 EUR, beckonline).

• BayObLG, 16.08.2024 - 101 AR 103/24

  Streitwert eines Feststellungsantrages

  Rn. 35 W 396/23, juris Rn. 13; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. Juli 2023, 6 W 40/23, juris Rn. 11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. Juli 2023, 10 W 5/23, juris Rn. 15; OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Januar 2023, 4 AR 4/22, juris Rn. 23; nur 300 EUR: OLG Celle, Urt. v. 4. April 2024, 5 U 31/23, juris Rn. 115 und Rn. 121 ff.).

  Das Oberlandesgericht Celle (Urt. v. 4. April 2024, 5 U 31/23, juris Rn. 120 ff.) und das Oberlandesgericht Oldenburg (…Urt. v. 21. Mai 2024, 13 U 100/23, juris Rn. 71) haben in weiteren Parallelverfahren die ebenfalls nahezu identischen Anträge sogar nur mit insgesamt 500 EUR bemessen.

  Jedenfalls in der obergerichtlichen Rechtsprechung findet sich eine Vielzahl von Entscheidungen in Parallelverfahren, die den Streitwert des Auskunftsantrags nur mit diesem Wert bemessen (…so z. B. OLG Köln, Urt. v. 7. Dezember 2023, 15 U 108/23, juris Rn. 95;… OLG Hamm, Urt. v. 15. August 2023, 7 U 19/23, juris Rn. 283; OLG Dresden…, Beschluss vom 31. Juli 2023, 4 W 396/23, juris Rn. 19; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 18. Juli 2023, 6 W 40/23, juris Rn. 22; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. Juli 2023, 10 W 5/23, juris Rn. 17; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 3. Januar 2023, 4 AR 4/22, juris Rn. 29 f.; nur 300, 00 EUR: OLG Celle, Urt. v. 4. April 2024, 5 U 31/23, juris Rn. 121 ff.).

• OLG Schleswig, 24.04.2025 - 5 U 59/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …

  Rn. 166 Äußerst zweifelhaft erscheint daher, ob hier eine Festsetzung in "gegebenenfalls nur einstelliger Höhe" mit dem Effektivitätsgrundsatz zu vereinbaren wäre (so aber obiter OLG Celle, Urteil vom 4. April 2024 - 5 U 31/23, juris Rn. 102).
• LG Braunschweig, 27.08.2024 - 9 O 3427/23
• LG Köln, 07.01.2025 - 14 O 472/23

  Kontrollverlust als immaterieller Schaden
• OLG Oldenburg, 14.05.2024 - 13 U 114/23

  Anspruch gegen eine Social-Media-Plattform auf Schadensersatz in einem sog. …
• OLG Hamm, 05.11.2024 - 7 U 83/24

  Erfolglose Klage nach Scraping-Vorfall bei Facebook
• OLG Celle, 09.01.2025 - 5 U 173/23

  Bemessung der Höhe eines immateriellen Schadensersatzes bei einem sog. …
• OLG Oldenburg, 30.04.2024 - 13 U 89/23

  Schadensersatzanspruch eines Nutzers wegen verordnungswidriger Datenverarbeitung …
• OLG Braunschweig, 05.06.2025 - 2 U 71/24

  Scraping; Schadensersatz; Kontrollverlust; DSGVO; zeitlicher Anwendungsbereich; …
• LG Göttingen, 28.08.2025 - 8 O 109/24

  Schadensersatz bei Datenübermittlung: Wann ein Anspruch besteht
• OLG Schleswig, 27.03.2025 - 5 U 61/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• OLG Celle, 06.12.2024 - 5 U 33/23

  Höhe des Beschwerdewerts in einer Berufung wegen der Geltendmachung von …
• OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 96/23

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei einem sozialen …
• OLG Hamm, 05.11.2024 - 7 U 52/24

  Erfolglose Klage nach Scraping-Vorfall bei Facebook
• OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 101/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• OLG Frankfurt, 04.06.2024 - 16 W 7/24

  Einheitlicher Streitwert für Äußerungskomplexe in Chat-Foren
• OLG Naumburg, 15.10.2024 - 9 W 37/24
• OLG München, 09.01.2025 - 7 W 1979/24

  Streitwertbeschwerde in einem "Scraping"-Verfahren
• OLG Celle, 20.08.2024 - 5 W 89/24

  Streitwert einer Klage zur Geltendmachung von Ansprüchen aus der DSGVO gegen …
• LG Magdeburg, 07.08.2025 - 10 O 74/24
• LG Ansbach, 20.06.2024 - 2 O 1111/23

  Bloße objektive Umstand eines Kontrollverlust über personenbezogene Daten als …
• OLG Naumburg, 21.06.2024 - 9 W 17/24

  Ansprüche nach der Datenschutzgrundverordnung: Herabsetzung des Streitwertes …
• LG Oldenburg, 10.07.2024 - 5 O 2960/23

  Datenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen der Verarbeitung von …