Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 13.07.1999 - 5 U 33/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
GewO § 34; ; BGB § ... 164 Abs. 1; ; BGB § 177 Abs. 2; ; BGB § 326 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 652; ; BNotO § 24 Abs. 1 Satz 2; ; HGB § 352; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 108 Abs. 1; ; ZPO § 546 Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Provisionsanspruch des Maklers bei späterem Nachweis; Vollzug einer notariellen Urkunde; Aufforderung zur Genehmigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Berufung; Vollmachtloser Vertreter; Notarieller Vertrag; Genehmigungserklärung; Notar ; Vollzugsauftrag; Courtageanspruch; Maklervertrag
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 751
- MDR 2000, 444
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.09.1997 - III ZR 226/96
Erhebung der Beschwerdegebühr
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.07.1999 - 5 U 33/98
Das - umstrittene - Fehlen einer Genehmigung nach § 34 GewO ist für den Makleranspruch ohne Belang (vgl. BGH WM 1997, 2253). - BGH, 10.10.1990 - IV ZR 280/89
Wirtschaftliche Identität des abgeschlossenen Vertrages bei Abschluß mit einem …
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.07.1999 - 5 U 33/98
Nimmt er das Angebot ausdrücklich oder durch die Inanspruchnahme von Maklerdiensten jedoch an, schuldet er die versprochene Provision (…vgl. Münchener Kommentar/Roth, BGB, 3. Aufl., § 652 Rz. 43; ohne Problematisierung auch BGH WM 1991, 78). - OLG Köln, 26.05.1994 - 18 W 14/94
Recht und Pflicht des Notars, Genehmigungserklärungen einzuholen - Genehmigung, …
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.07.1999 - 5 U 33/98
Dementsprechend hat sich auch eine gegenteilige Meinung (OLG Köln NJW 1995, 1499 = DNotl-Report 1994, 8; Prahl NJW 1995, 2968) nicht durchsetzen können (wie hier: OLG Naumburg DNotl-Report 1995, 26 mit Nichtannahmebeschluß des BGH vom 31.10.1994 - V ZR 264/93 - letztere zitiert nach Brambring DNotl-Report 1995, 26; LG Oldenburg MDR 1997, 814;… Palandt/Heinrichs, BGB, 58. Aufl., §§ 177, 178 Rz. 5; Holthausen-Dux NJW 1995, 1470).
- OLG Hamm, 22.02.2024 - 22 U 29/23
Schadensersatz wegen Rücktritts von einem Grundstückskaufvertrag; Vollmachtlos …
Ob der Notar berechtigt war, zur Genehmigung gem. § 177 Abs. 2 BGB aufzufordern, kann offenbleiben, vgl. hierzu bejahend OLG Köln, Beschluss vom 26. Mai 1994, 18 W 14/94 - NJW 1995, 1499, verneinend OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 13. Juli 1999 - 5 U 33/98 - NJW-RR 2000, 751. - OLG Zweibrücken, 21.12.2001 - 3 W 301/01
Ablehnung des Vollzugs einer Urkunde bei Beteiligung eines Vertreters ohne …
Das Aufforderungsschreiben stammt nicht etwa vom Notar (vgl. dazu OLG Naumburg MittRhNotK 1994, 315; OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 751 einerseits sowie OLG Köln NJW 1995, 1499 andererseits), sondern ist von den Rechtsanwälten der Käufer verfasst. - OLG Zweibrücken, 21.12.2001 - 3 W 30/01
Ablehnung des Vollzugs einer Urkunde bei Beteiligung eines Vertreters ohne …
Das Aufforderungsschreiben stammt nicht etwa vom Notar (vgl. dazu OLG Naumburg MittRhNotK 1994, 315; OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 751 einerseits sowie OLG Köln NJW 1995, 1499 andererseits), sondern ist von den Rechtsanwälten der Käufer verfasst.
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 17.06.1998 - 5 U 33/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verjährungsfrist von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag; Fälligkeit des Anspruchs des Versichernehmers zur Übernahme der Kosten; Fälligkeit des Anspruchs auf Gewährung von Rechtsschutz für eine vom Versicherungsnehmer erst noch beabsichtigten Klage
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 12.01.1998 - 325 O 46/97
- OLG Hamburg, 17.06.1998 - 5 U 33/98
Papierfundstellen
- VersR 1999, 1012
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 12.05.1960 - II ZR 212/58
Eingreifen der kleinen Kfz-Ausschlussklausel und der großen Kfz-Ausschlussklausel …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Stuttgart, 12.12.1991 - 7 U 143/91
Rechtzeitige Meldung eines Versicherungsfalles beim Schadensersatz-Rechtschutz …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 28.03.1990 - 19 U 18/88
Rechtsschutzversicherung; Verjährung des Deckungsschutzes; Deckungsschutz für …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Köln, 21.02.1985 - 5 U 207/84
Fälligkeit von Geldleistungen des Versicherers; Rechtsschutzversicherung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Schleswig, 27.11.1997 - 16 U 42/97
Kostenerstattungsanspruch verjährt wie der Grundanspruch auf Deckung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 04.07.1991 - 12 W 59/91
Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Frankfurt, 28.07.2004 - 7 U 176/03
Rechtsschutzversicherung: die Risikoausschlussklausel in der …
Da der Kläger lediglich den Anspruch auf Übernahme der mit der Rechtsverfolgung verbundenen Kosten geltend gemacht hat wurde der sich gegen die Beklagte richtende Deckungsanspruch in der Form des Kostenübernahmeanspruchs in dem Zeitpunkt fällig, in dem die Rechnung über fällige Kosten vorlag, der Versicherungsnehmer von seinem Bevollmächtigten in Anspruch genommen worden ist (vgl. auch BGH VersR 1999, 706; OLG Hamburg, VersR 1999, 1012; OLG München, VersR 1990, 651;… Römer/Langheid "VVG", 2. Aufl., § 11 Rdn. 34). - OLG Karlsruhe, 16.02.2006 - 19 U 110/05
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Beginn der Verjährungsfrist durch …
Weiter ist nicht zu fordern, dass feststeht, ob und in welcher Höhe der Anspruch begründet ist (vergl. OLG Köln RuS 1998, 323; KG VersR 2003, 1246; LG Düsseldorf Schaden-Praxis 2004, 98; vergl. auch Hans.OLG VersR 1999, 1012). - OLG Stuttgart, 08.09.2022 - 7 U 248/221
Rechtsfolgen Stichentscheid bezüglich Gewährung von Deckungsschutz durch …
Nach dem Vorstehenden fehlt es entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht an der Fälligkeit des hier in Rede stehenden Anspruches des Klägers auf Gewährung von Deckungsschutz gemäß § 1 ARB, die bereits dann eintritt, wenn sich für den Versicherungsnehmer - wie hier - die Notwendigkeit einer rechtlichen Interessenwahrnehmung so konkret abzeichnet, dass er mit der Entstehung von Rechtskosten rechnen muss (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17.06.1998 - 5 U 33/98 -, VersR 1999, 1012 ).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 18.03.1999 - 5 U 33/98 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Berichtigung eines Urteilstenors wegen offenbarer Unrichtigkeit
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 06.02.1998 - 1 O 488/97
- OLG Brandenburg, 24.09.1998 - 5 U 33/98
- OLG Brandenburg, 18.03.1999 - 5 U 33/98
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 24.09.1998 - 5 U 33/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Ankauf eines Grundstücks nebst Einfamilienhaus nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz; Übernahme von in einem notariellen Vermittlungsverfahren vorgeschlagenen Klauseln; Erleichterung des Grundstückskaufs durch Schaffung einer Belastungsmöglichkeit; Abwälzung des ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 06.02.1998 - 1 O 488/97
- OLG Brandenburg, 24.09.1998 - 5 U 33/98
- OLG Brandenburg, 18.03.1999 - 5 U 33/98
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- RG, 28.01.1905 - V 251/04
Grundsteuerentschädigungsrente; B.G.B. § 434; Kenntnis d. Fiskus
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.09.1998 - 5 U 33/98
Denn nach dieser Vorschrift ist der Verkäufer zur Lastenfreistellung nur verpflichtet, wenn es sich um Rechte Dritter handelt, die trotz Übertragung des Eigentums an dem Grundstück bestehen bleiben (vgl. RGZ 59, 400, 404 zu § 434 BGB).
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