Rechtsprechung
| KG, 19.06.2015 - 5 U 7/14 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Volltext)
SPAM: Zur Belästigung durch unerwünschte Briefwerbung
- damm-legal.de
Getarnte Briefwerbung ist wettbewerbswidrig
- IWW
- online-und-recht.de
Postalisches Werbeschreiben mit irreführenden Angaben ist wettbewerbswidrig
- kanzlei.biz
Getarnte Postwerbung ohne Absenderangaben ist wettbewerbswidrig
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Belästigende Briefwerbung ohne Absenderangabe und mit Dringlichkeit vortäuschenden Angaben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff der unzumutbaren Belästigung i.S. von § 7 Abs. 1 S. 1 UWG; Wettbewerbswidrigkeit der Bewebung von Nahrungsergänzungsmitteln unter Vortäuschung eines Dringlichkeitsbedürfnisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Zur Belästigung durch unerwünschte Briefwerbung
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Getarnte Briefwerbung ist wettbewerbswidrig
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Unzumutbare Belästigung durch Werbebrief ohne Absender mit Aufschrift "Vertraulicher Inhalt - Nur vom Empfänger persönlich zu öffnen - Eilige Terminsache"
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Werbeschreiben mit irreführenden Angaben ist wettbewerbswidrig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Belästigende und irreführende Briefwerbung ohne Absenderangabe und mit weiteren eine Dringlichkeit vortäuschenden Angaben
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Belästigende und irreführende Briefwerbung ohne Absenderangabe und mit weiteren eine Dringlichkeit vortäuschenden Angaben
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bewusst irreführende Post-Werbung ist unzumutbare Belästigung
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Belästigung durch "vertrauliche" Briefwerbung?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Unzulässige Briefwerbung aufgrund vorgetäuschter besonderer Dringlichkeit und Wichtigkeit - Nichterkennbarkeit als Werbesendung begründet Wettbewerbsverstoß gemäß § 7 Abs. 1 UWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 05.12.2013 - 91 O 83/13
- LG Berlin, 17.03.2014 - 91 O 83/13
- KG, 19.06.2015 - 5 U 7/14
Papierfundstellen
- MDR 2015, 1380
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.12.2014 - I ZR 129/13
Schlafzimmer komplett - Wettbewerbsverstoß im Möbelhandel: Blickfangwerbung für …
Auszug aus KG, 19.06.2015 - 5 U 7/14
Rn. 26 Wird ein Verbraucher durch einen irreführenden Blickfang einer (als solchen zwanglos erkennbaren) Werbung nur dazu veranlasst, sich näher mit einem beworbenen Angebot zu befassen (und dabei auch einen aufklärenden Hinweis wahrzunehmen), so liegt darin mangels eines unmittelbaren Zusammenhangs mit einem Erwerbsvorgang noch keine geschäftliche Entscheidung (BGH, GRUR 2015, 698 TZ 20 - Schlafzimmer komplett). - BGH, 03.03.2011 - I ZR 167/09
Kreditkartenübersendung
Auszug aus KG, 19.06.2015 - 5 U 7/14
Die Unzumutbarkeit ist vielmehr zu ermitteln durch eine Abwägung der auch verfassungsrechtlich geschützten Interessen des Adressaten, von der Werbung verschont zu bleiben (Art. 2 Abs. 1 GG), und des werbenden Unternehmers, der seine gewerblichen Leistungen durch Werbung zur Geltung bringen will (Art. 5 Abs. 1, Art. 12 GG; zu vorstehendem: BGH, GRUR 2011, 747 TZ 17 - Kreditkartenübersendung). - BGH, 01.07.2010 - I ZR 161/09
Flappe
Auszug aus KG, 19.06.2015 - 5 U 7/14
Ob dies auch dann gilt, wenn eine anfängliche Irreführung über den Werbecharakter vorliegt (der Werbecharakter also erst bei einem näheren Sich-Befassen mit dem Inhalt erkennbar wird), muss aber vorliegend ebenso wenig entschieden werden wie die Frage, ob unter den rechtlichen Gesichtspunkten einer Verschleierung des Werbecharakters oder einer Irreführung eine spätere zwangsläufige Aufklärung über den Werbecharakter ausreichend sein kann (vergleiche hierzu BGH, GRUR 2011, 163 TZ 17 ff, 22 f - Flappe; GRUR 2009, 606 TZ 16 f - Buchgeschenk vom Standesamt). - BGH, 26.02.2009 - I ZR 106/06
Buchgeschenk vom Standesamt
Auszug aus KG, 19.06.2015 - 5 U 7/14
Ob dies auch dann gilt, wenn eine anfängliche Irreführung über den Werbecharakter vorliegt (der Werbecharakter also erst bei einem näheren Sich-Befassen mit dem Inhalt erkennbar wird), muss aber vorliegend ebenso wenig entschieden werden wie die Frage, ob unter den rechtlichen Gesichtspunkten einer Verschleierung des Werbecharakters oder einer Irreführung eine spätere zwangsläufige Aufklärung über den Werbecharakter ausreichend sein kann (vergleiche hierzu BGH, GRUR 2011, 163 TZ 17 ff, 22 f - Flappe; GRUR 2009, 606 TZ 16 f - Buchgeschenk vom Standesamt). - BGH, 16.02.1973 - I ZR 160/71
Briefwerbung
Auszug aus KG, 19.06.2015 - 5 U 7/14
Diejenige Belästigung, welche darin liegt, dass das Werbeschreiben nicht bereits auf dem Briefumschlag als Werbung gekennzeichnet gewesen ist, ist auch noch nicht als unzumutbar zu qualifizieren (…BGH, aaO, Kreditkartenübersendung, TZ 19; BGHZ 60, 296 juris Rn. 15 - Briefwerbung;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Auflage, § 7 Rn. 113 f).
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 17.10.2014 - 5 U 7/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 662 BGB, § 666 BGB
Unentgeltliche Geschäftsbesorgung: Begründung eines Auftragsverhältnisses durch Erteilung einer Kontovollmacht - rechtsportal.de
BGB § 662; BGB § 666
Auskunft- und Rechenschaftspflichten der Enkelin auf Grund Erteilung einer Kontovollmacht für Botengänge durch die Großmutter - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Auskunft- und Rechenschaftspflichten der Enkelin auf Grund Erteilung einer Kontovollmacht für Botengänge durch die Großmutter
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 07.02.2014 - 16 O 228/13
- OLG Saarbrücken, 17.10.2014 - 5 U 7/14
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.12.2008 - IX ZR 12/05
Haftung eines Steuerberaters für kostenlose telefonische Auskunft
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.10.2014 - 5 U 7/14
Es sind - unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und der Verkehrssitte - die Erklärungen und das Verhalten der Parteien zu deuten, wobei vor allem die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung der Angelegenheit und die Interessenlage heranzuziehen sind (BGH, Urt. v. 18.12.2008 - IX ZR 12/05 - NJW 2009, 1141;… Senat, Urt. v. 11.3.2009 - 5 U 659/07). - BGH, 08.01.2007 - II ZR 334/04
Beweiskraft des Tatbestands eines Berufungsurteils
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.10.2014 - 5 U 7/14
Selbst wenn vorbereitende Schriftsätze anderes sagen und eine Fehlinterpretation des Gerichts nahe liegt, bleibt es bei der Beweiswirkung des § 314 ZPO (vgl. BGH, Urt. v. 08.01.2007 - II ZR 334/04 - MDR 2007, 853;… Elzer in: Vorwerk/Wolf, ZPO, Ed. 13, 2014, § 314 Rdn. 22;… Musielak in: ZPO, 11. Aufl. 2014, § 314 Rdn. 5). - BGH, 21.06.2012 - III ZR 290/11
Anspruch eines "Schenkenden" gegen die Übermittlungsperson auf Rückzahlung des …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.10.2014 - 5 U 7/14
Ist dies nicht der Fall, kann nur unter besonderen Umständen ein rechtlicher Bindungswille als dem Handeln der Beteiligten zugrunde liegend angenommen werden (BGH, Urteil vom 21.6.2012 - III ZR 290/11). - BGH, 11.01.2011 - XI ZR 326/08
Arglistige Täuschung über Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines "Objekt- …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.10.2014 - 5 U 7/14
Für die Bindungswirkung des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bedeutet das: Eine Partei kann im Berufungsverfahren nicht mit Erfolg geltend machen, ein Abgleich mit den Schriftsätzen decke eine Unrichtigkeit des Urteilstatbestands auf (…Ball in: Musielak, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 529 Rdn. 6;… Elzer in: Vorwerk/Wolf, ZPO, Ed. 13, 2014, § 314 Rdn. 31; siehe für die Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO auch BGH, Urt. v. 11.01.2011 - XI ZR 326/08 - NJW 2011, 2349).
- OLG Frankfurt, 08.02.2025 - 14 U 103/23
Abgrenzung Aufrags- und Gefälligkeitsverhältnis
(b) Demgegenüber ist bei der Erteilung einer Kontovollmacht an die Enkelin zwecks Versorgung der Großeltern mit Bargeld ein unverbindliches Gefälligkeitsverhältnis angenommen worden (vgl. Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 17. Oktober 2014, 5 U 7/14, juris Rn. 34).(h) Nach den vorstehenden Ausführungen ging die Versorgung der Erblasserin mit den von dieser jeweils benötigten Bargeldbeträgen in dem einzelnen Abhebungsfall aus der Sicht sowohl der Beklagten als auch der Erblasserin im maßgeblichen Zeitpunkt der jeweiligen Handlung nicht unbedingt über eine Gefälligkeit hinaus (vgl. Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 17. Oktober 2014, 5 U 7/14, juris Rn. 34).
Die Versorgung der Erblasserin mit den von dieser jeweils benötigten Bargeldbeträgen hielt sich aus den genannten Gründen in dem einzelnen Abhebungsfall der Höhe nach im Rahmen des Üblichen und ging aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers in der Lage sowohl der Beklagten als auch der Erblasserin im maßgeblichen Zeitpunkt der jeweiligen Handlung nicht unbedingt über eine Gefälligkeit hinaus (vgl. Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 17. Oktober 2014, 5 U 7/14, juris Rn. 34).
- VerfGH Saarland, 23.04.2019 - Lv 4/18
Rechtschutzgarantie, effektiver Rechtsschutz; wirkungsvoller Rechtsschutz; …
In der diesbezüglichen Rechtsprechung wird, worauf sich die Beschwerdeführerin auch berufen hat, durchaus verbreitet vertreten, dass einer Kontovollmacht je nach den Umständen des Einzelfalls auch ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis zu Grunde liegen kann (vgl. u.a. Saar- ländisches OLG, Urt. v. 17.10.2014, 5 U 7/14 [Kontovollmacht für eine Enkelin aufgrund eines Gefälligkeitsverhältnisses; maßgeblich Botengänge zur Bargeld- versorgung; Vollmachtgeber konnte seine Angelegenheiten noch selbst erledi- gen], zitiert nach juris;… OLG Köln, Urt. v. 19.9.2012, 16 U 196/11 und Beschl. v. 11.5.2017, 16 U 99/16 [allein aus der Erteilung einer Kontovollmacht kann bei Vorliegen eines besonderen Vertrauensverhältnisses nicht auf ein Auftragsver- hältnis geschlossen werden], zitiert nach juris;… OLG Brandenburg, Urt. v. 7.12.2011, 3 U 4 90/11, [Gefälligkeitsverhältnis], BeckRS 2012, 20726;… zu Ehe- gatten: BGH, Urt. v.5.7.2000, XII ZR 26/98, zitiert nach juris;… zu Lebenspart- nern: OLG Zweibrücken, Urt. v. 9.9.2004, 4 U 168/03, zitiert nach juris; siehe aber: BGH, Beschl. v. 26.6.2008, III ZR 30/80 [Rechtsprechung zu Ehegatten nicht übertragbar auf alle Fallgestaltungen mit familiären oder personalen Ein- schlag], zitiert nach juris;… a.A: OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2014, 3 U 88/14 [Auftragsverhältnis bei umfassender Wirtschaftsführung mit Befugnis zu Grund- stücksgeschäften], zitiert nach juris;… OLG Brandenburg, Urt. v. 19.3.2013, 3 U 1/12 [große Vermögenswerte], zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.07.2014 - 5 U 7/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1
Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei einer Totalendopothese des rechten Kniegelenks nicht nachgewiesen sind; Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei einer Totalendopothese des rechten Kniegelenks nicht nachgewiesen sind; Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung
Verfahrensgang
- LG Aachen, 11.12.2013 - 11 O 461/11
- OLG Köln, 26.05.2014 - 5 U 7/14
- OLG Köln, 03.07.2014 - 5 U 7/14
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 27.04.2016 - 5 U 848/14
Arzthaftung nach Implantation einer Hüftgelenksendprothese
Dabei ist anzumerken, dass ein standardgerechtes Vorgehen nicht das Einbringen einer individuell gefertigten und zu 100% auf die körperlichen Verhältnisse des Patienten abgestimmten Prothese erfordert (vgl. zur Knie-TEP-OP auch OLG Köln, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 5 U 7/14, BeckRS 2014, 18408).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.05.2014 - 5 U 7/14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1 ; ZPO § 531 Abs. 2
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer Kniegelenksoperation nicht festzustellen sind
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abweisung der Arzthaftungsklage bzgl. Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer Kniegelenksoperation
Verfahrensgang
- LG Aachen, 11.12.2013 - 11 O 461/11
- OLG Köln, 26.05.2014 - 5 U 7/14
- OLG Köln, 03.07.2014 - 5 U 7/14
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