Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWGVtr Art. 30; ; EWGVtr Art. 34; ; EWGVtr Art. 36; ; RL 64/54

• EU-Kommission

  Eyssen

  FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON MENSCHEN - VERBOT DES ZUSATZES VON NISIN ZU SCHMELZKÄSE - ZULÄSSIGKEIT IM HINBLICK AUF DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG BETREFFEND KONSERVIERENDE STOFFE IN LEBENSMITTELN - BESCHRÄNKUNG DES VERBOTS AUF ERZEUGNISSE , DIE ...

• EU-Kommission

  Eyssen

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit des Verbotes von Zusatzstoffen mit dem Gemeinschaftsrecht; Beeinträchtigung der Warenverkehrsfreiheit durch das Verbot von Konservierungsstoffen; Verbot von konservierenden Stoffen in Lebensmitteln aus Gründen des Gesundheitsschutzes; Verbot der Verwendung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON MENSCHEN - VERBOT DES ZUSATZES VON NISIN ZU SCHMELZKÄSE - ZULÄSSIGKEIT IM HINBLICK AUF DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG BETREFFEND KONSERVIERENDE STOFFE IN LEBENSMITTELN - BESCHRÄNKUNG DES VERBOTS AUF ERZEUGNISSE , DIE ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Freier Warenverkehr; Konservierende Stoffe in Lebensmitteln; Verbot des Zusatzes von Nisin zu Schmelzkäse; Willkürliche Diskriminierung und verschleierte Beschränkung

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1980 - 53/80
• EuGH, 05.02.1981 - 53/80

Papierfundstellen

• NJW 1981, 1892

Wird zitiert von ... (25)

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• EuGH, 30.11.1983 - 227/82

  Van Bennekom

  Selbst wenn die Vitaminpräparate keine Arzneispezialitäten im Sinne der Richtlinie seien, könnten für den freien Verkehr mit ihnen aus offenkundigen Gründen des Schutzes der Volksgesundheit im Sinne des Artikels 36 EWG-Vertrag rechtmäßige Hindernisse bestehen (wie Kontrollen, Genehmigungen, Registrierungen u. a.) (Urteil vom 20. Mai 1976, de Peijper, Rechtssache 104/75, Slg. S. 613; Urteil vom 5. Februar 1981, Eyssen, Rechtssache 53/80, Slg. S. 409; Urteil vom 17. Dezember 1981, Biologische Produkten, Rechtssache 272/80, Slg. S. 3277).
• EuGH, 14.07.1983 - 174/82

  Sandoz

  Insoweit unterscheide sich die vorliegende Rechtssache von dem Fall, der dem Urteil vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 53/80 (Eyssen, Sig. S. 409) zugrunde liege, bei dem Unsicherheiten bezüglich der Höchstmenge eines Zusatzstoffes bestanden hätten.

  In diesem Zusammenhang verweist die dänische Regierung auf das Urteil vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 53/80 (Eyssen, Slg. S. 409), wo der Gerichtshof ausgeführt habe, daß "die Problematik des Zusatzes konservierender Stoffe zu Lebensmitteln zu der allgemeineren Problematik des vorbeugenden Gesundheitsschutzes gehört, der im Interesse der menschlichen Gesundheit den Erlaß von innerstaatlichen Maßnahmen zur Regelung des Gebrauchs von Zusatzstoffen erforderlich macht".

• EuGH, 08.02.1983 - 124/81

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Deshalb ist die Kommission der Ansicht, man könne nicht die gleichen Kriterien für den Schutz der öffentlichen Gesundheit auf ein Erzeugnis wie Milch einerseits ·-· das einen großen Verbrauch habe und dessen charakteristische Merkmale klar festgelegt und kontrolliert seien - und auf ganz neue und nur teilweise geprüfte Erzeugnisse wie die Schädlingsbekämpfungsmittel und die chemischen Konservierungsmittel andererseits anwenden, die Gegenstand der Urteile des Gerichtshofes vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 53/80 (Koninklijke Kaasfabriek Eyssen B.V., Slg. 1981, 409) und vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 272/80 (Frans-Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten B.V., Slg. 1981, 3277) gewesen seien.

  Das Vereinigte Königreich meint, die in seinen Augen vorrangige Bedeutung des Erfordernisses der öffentlichen Gesundheit, das der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75 (…a. a. O.) und vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 53/80 (…a. a. O.) anerkannt habe und auf das die Kommission in ihren Erklärungen in der Rechtssache 272/80 (…a. a. O.) hinweise, veranlasse es dazu, ein System des Verbraucherschutzes auszuarbeiten, das höchstmögliche Garantien für die Verbraucher gemäß dem vom Gerichtshof in Randnummer 15 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75 (…a. a. O.) anerkannten Grundsatz mit sich bringe, wonach "es .

• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1984 - 94/83

  Strafverfahren gegen Albert Heijn BV. - Verbot von Schädlingsbekämpfungsmitteln …

  Mit dem fraglichen Zusatz sollte also klargestellt werden, wie dies auch in der Folgerechtsprechung (vgl. Rechtssache 53/80, Eyssen; Rechtssache 272/80, Frans-Nederlands Maatschappij) 2.

  - Urteil vom 5.2.1981 in der Rechtssache 53/80 - Strafverfahren gegen Koninklijke Kaasfabrick Eyssen BV-, Slg. 1981, 409.

  So hat der Gerichtshof in der Rechtssache Eyssen (Rechtssache 53/80) 1 unter anderem hervorgehoben, daß die Schwierigkeiten und Unsicherheiten, die mit der gesundheitsgefährdenden Bewertung von Nisin, einem Konservierungsstoff, zusammenhängen, die mangelnde Einheitlichkeit der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verwendung dieses konservierenden Stoffes erklären und ein Zusatzverbot in einzelnen Mitgliedstaaten rechtfertigen können.

  Er hat weiter anerkannt, daß bei der Bestimmung der für jedes Erzeugnis festzusetzenden Höchstmenge nicht nur die Menge zu berücksichtigen ist, die einem bestimmten Er- 1 - Urteil vom 5.2.1981 in der Rechtssache 53/80 - Strafverfahren gegen Koninklijke Kaasfabriek Eyssen BV-, Slg. 1981, 409.

• EuGH, 10.11.1982 - 261/81

  Rau / De Smedt

  briek Eyssen, Slg. 1981, 409) vor, es sei nicht Sache des Mitgliedstaats, der sich auf eine Ausnahme von Artikel 30 EWG- Vertrag berufe, die Berechtigung dieser Ausnahme zu beweisen.
• VG Braunschweig, 26.09.2012 - 5 A 206/11

  Erlass einer Allgemeinverfügung für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von …

  Rn. 31 Das Tatbestandsmerkmal der "zwingenden Gründe des Gesundheitsschutzes" bzw. Inhalt und Ausmaß dieses Prüfkriteriums entwickelte der Europäische Gerichtshof in seiner "Cassis"-Rechtsprechung (U. v. 20.2.1979 - Rs. 120/78) zur Auslegung der Rechtfertigungsgründe des früheren Art. 30 EGV (heute: Art. 36 AEUV) und hat es insbesondere bei der Klärung der Verwendung von Zusatzstoffen weiterentwickelt (U. v. 5.2.1981 - Rs. 53/80 "Nisin"; U. v. 14.7.1983 - Rs. 174/82 "Sandoz").

  Bei dieser Abwägung besteht in Fällen, in denen eine Harmonisierung beabsichtigt, aber noch nicht verwirklicht ist, und nach dem jeweiligen Forschungsstand noch Unsicherheit bei der Einschätzung der Schädlichkeit von Stoffen vorhanden ist, ein Beurteilungsspielraum der Mitgliedsstaaten bei der Bestimmung, in welchem Umfang sie den Gesundheitsschutz gewährleisten wollen (vgl. EUGH, U. v. 5.2.1981 - a.a.O.; U. v. 13.3.1986 - Rs. 54/85 "Pflanzenschutzmittel", NJW 1987, 565; U. v. 12.3.1987 - Rs. 178/84 "Reinheitsgebot Bier"; U. v. 28.10.2010 - C - 333/08 - "Verarbeitungshilfsstoffe").

• EuGH, 06.06.1984 - 97/83

  Melkunie

  In diesem Zusammenhang bemerkt die Firma Melkunie zunächst, der Gerichtshof Amsterdam habe sich zwar höchstwahrscheinlich auf Randnummer 13 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 5. Februar 1981 (Rechtssache 53/80, Kaasfabriek Eyssen, Slg. 1981, 409) gestützt; beim gegenwärtigen Erkenntnisstand in den Naturwissenschaften lasse sich aber, wenn man unter anderem von den Auswirkungen der Aufnahme bestimmter Zusatzstoffe wie Nisin auf die menschliche Gesundheit absehe, "die Höchstmenge von Mikroorganismen, die der Mensch ohne erhebliches Risiko täglich zu sich nehmen kann", nicht bestimmen.

  Zwar habe der Gerichtshof diese Überlegung durchaus zu Recht bei bestimmten Zusatzstoffen zu Lebensmitteln, wie Konservierungsmitteln und Vitaminen, gutgeheißen (vgl. das bereits genannte Urteil vom 5.2. 1981, Rechtssache 53/80, und das Urteil vom 15.7.1983, Rechtssache 174/82, Sandoz, Slg. 1983, 2445); im vorliegenden Fall sei sie jedoch unhaltbar, wenn man wie der Gerechtshof Amsterdam einräume, daß der Keimgehalt lediglich ein Maßstab für den Erfolg der Pasteurisierung sei und darüber hinaus der Grenzwert von 50 000 Mikroorganismen pro Milliliter, die sich in Reinkultur züchten ließen, deutlich unter der für die Volksgesundheit kritischen Schwelle in der Größenordnung von 1 bis 2 Millionen liege.

• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1986 - 178/84

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …

  Dieses Erfordernis war in der früheren Rechtssache 53/80 (Kaasfabriek Eyssen, Slg. 1981, 409) erfüllt, in der ernste Bedenken bezüglich der Gefahr des Verzehrs von Nisin enthaltenden Erzeugnissen zu Untersuchungen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geführt hatten.
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1983 - 174/82

  Strafverfahren gegen Sandoz BV. - Freier Warenverkehr - Durch Gründe des …

  bis zur Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über Lebensmittelzusätze die Befugnis zur Beschränkung des Handels mit ihnen zuzuerkennen (vgl. hierzu das Urteil vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 53/80, Strafverfahren gegen Koninklijke Kaasfabriek Eyssen B.V., Slg. S. 409).

  In diesem Sinn hat der Gerichtshof im übrigen in dem erwähnten Urteil vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 53/80 für Recht erkannt.

• EuGH, 31.03.1982 - 75/81

  Blesgen

  Die belgischen Vorschriften seien daher mit Artikel 30 EWG-Vertrag unvereinbar, denn die durch das Gesetz von 1919 aufgestellten Verbote seien geeignet, die Einfuhr alkoholischer Getränke aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu beeinträchtigen und stellten somit eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung dar (vgl. das Urteil des Gerichtshofes vom 5. Februar 1981, Rechtssache 53/80, Koninklijke Kaasfabriek Eyssen BV, Slg. 1981, 409, Randnr. 11 der Entscheidungsgründe).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-639/11

  Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 2a der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2004 - C-41/02

  Kommission / Niederlande
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-61/12

  Kommission / Litauen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 2a der …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2000 - C-473/98

  Kemikalieinspektionen gegen Toolex Alpha AB.
• EuGH, 20.04.1983 - 59/82

  Weinvertriebs-GmbH
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1982 - 261/81

  Walter Rau Lebensmittelwerke gegen De Smedt PVBA. - Freier Warenverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1985 - 60/84

  Cinéthèque SA und andere gegen Fédération nationale des cinémas français. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1982 - 124/81

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1986 - 304/84

  Strafverfahren gegen Claude Muller und andere. - Freier Warenverkehr - Durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1985 - 247/84

  Strafverfahren gegen Léon Motte. - Maßnahme gleicher Wirkung - Richtlinie zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1986 - 54/85

  Strafverfahren gegen Xavier Mirepoix.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.1984 - 97/83

  Strafverfahren gegen CMC Melkunie BV.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1983 - 59/82

  Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft gegen Weinvertriebs-GmbH. - …
• VG Köln, 17.12.2003 - 9 K 4387/00

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1982 - 141/81

  Strafverfahren gegen Gerrit Holdijk und andere. - Maßnahmen gleicher Wirkung - …