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Rechtsprechung
   FG Hamburg, 13.08.1976 - I 55/73 (III)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,10915
FG Hamburg, 13.08.1976 - I 55/73 (III) (https://dejure.org/1976,10915)
FG Hamburg, Entscheidung vom 13.08.1976 - I 55/73 (III) (https://dejure.org/1976,10915)
FG Hamburg, Entscheidung vom 13. August 1976 - I 55/73 (III) (https://dejure.org/1976,10915)
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Wird zitiert von ... (12)

  • EuGH, 16.12.1975 - 40/73

    Suiker Unie u.a. / Kommission

    Aus den Statistiken der Kommission (vgl. Anlage 1 zur Gegenerwiderung in der Rechtssache 55/73, Tabelle V, Spalte 29) ist zu ersehen, daß sich der Verbrauch "im Absatzgebiet der SZAG ohne Saar" in den hier in Betracht zu ziehenden vier Wirtschaftsjahren jedoch auf 790 000, 792 000, 872 000 und 826 000 Tonnen belief und noch höher zu veranschlagen wäre, soweit das Verkaufsgebiet von SZV über das von SZAG hinausgehen sollte.

    Sie räumt auch ein, daß ihr Marktanteil im Land Hessen über 50 % liegt, eine Feststellung, die angesichts des Umstandes, daß ein Teil dieses Landes nicht zum Absatzgebiet der Klägerin gehört, zu der Vermutung Anlaß gibt, daß der Marktanteil der SZV in den Landesteilen Hessens, die sich mit ihrem Absatzgebiet decken, weit mehr als 50 % beträgt Diese Tatsache wird durch die Statistiken der Kommission bestätigt (Anlage 1 zur Gegenerwiderung in der Rechtssache 55/73, Tabelle V, Spalten 28 bis 30), wonach während der vier maßgeblichen Wirtschaftsjahre die außerhalb der Lieferungen von Hersteller an Hersteller bewirkten Einfuhren in das Absatzgebiet der SZAG, das bedeutendste Mitglied der SZV, lediglich 0, 19 %, 0,73 %, 1,62 % beziehungsweise 2, 93 % des Gesamtverbrauchs im Absatzgebiet der SZAG ausmachten.

    609/610 Zu den Geldbußen, die SU, Générale Sucrière, CSM, Say, Béghin, RT, Sucres et Denrées, SZV und Pfeifer & Langen (Rechtssachen 40 bis 44/73, 47/73, 48/73, 55/73 und 56/73), also Klägerinnen auferlegt worden sind, denen nach den Feststellungen des Gerichtshofes nur ein Teil der behaupteten Zuwiderhandlungen angelastet werden kann, ist zunächst zu bemerken, daß die Kommission nach ihrer Darstellung die in Artikel 1 Absatz 2 und 3 der Entscheidung angeführten Zuwiderhandlungen nicht unmittelbar mit Geldbußen geahndet, sondern bei der Festsetzung der Bußen im Zusammenhang mit den in Artikel 1 Absatz 1 festgestellten Zuwiderhandlungen gewürdigt hat Diese Art des Vorgehens führt zu der Feststellung, daß die Geldbußen gegebenenfalls auch wegen der in Artikel 1 Absatz 2 und 3 der Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlungen verhängt worden sind.

    624 Nach alledem sind die gegen SU, Générale Sucrière, CSM, Say, Béghin, RT, Sucres et Denrées, SZV und Pfeifer & Langen (Rechtssachen 40 bis 44/73, 47/73, 48/73, 55/73 und 56/73) verhängten Geldbußen auf den im Tenor genannten Betrag herabzusetzen.

    Da in den Rechtssachen 40 bis 44/73, 47/73, 48/73, 55/73 und 56/73 (SU, Générale Sucrière, CSM, Say, Béghin, RT, Sucres et Denrées, SZV und Pfeifer & Langen) die.

    - für Sucres et Denrées (Rechtssache 48/73) auf 100 000 Rechnungseinheiten (555 419 französische Franken); - für Südzucker-Verkauf GmbH (Rechtssache 55/73) auf 40 000 Rechnungseinheiten (146 400 Deutsche Mark); - für Pfeifer & Langen (Rechtssache 56/73) auf 240 000 Rechnungseinheiten (878 400 Deutsche Mark).

    b) In den Rechtssachen 40 bis 44/73, 47/73, 48/73, 55/73 und 56/73 (Suiker Unie, Générale Sucrière, Centrale Suiker Maatschappij, Béghin, Say, Raffinerie Tirlemontoise, Sucres et Denrées, Südzucker-Verkauf GmbH und Pfeifer & Langen) trägt jede Partei jeweils die Kosten, die ihr im Hauptverfahren entstanden sind.

    SU = Cooperatieve Vereniging Suiker Unie UA (40/73) Sucres et Denrées = Société Anonyme Sucres et Denrées (48/73) Sucre-Union = Sucre-Union SA, Paris (Vertriebsgesellschaft) * SZAG = Süddeutsche Zucker-Aktiengesellschaft (54/73) SZV = Südzucker-Verkauf GmbH (55/73) Unione = Unione Nazionale Consumatori (Streithelferin) Volano = Zuccherificio del Volano SpA (45/73) WZV = Westdeutsche Zuckervertriebsgesellschaft mbH & Co. KG, Köln *.

  • EuG, 14.05.1998 - T-347/94

    Mayr-Melnhof / Kommission

    Es reiche nämlich aus, wenn sich aus dem Tenor und der Begründung der Entscheidung ergebe, welches wettbewerbswidrige Verhalten abzustellen sei (Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1975 in den Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73, 55/73, 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663, Randnrn.
  • EuG, 20.04.1999 - T-305/94

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …

    Die durch Artikel 6 MRK garantierte Unschuldsvermutung sei ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts und finde im Rahmen der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag volle Anwendung (Urteile des Gerichtshofes, ACF Chemiefarma/Kommission, Randnr. 153, vom 21. Februar 1973 in der Rechtssache 6/72, Europemballage und Continental Can/Kommission, Slg. 1973, 215, vom 16. Dezember 1975 in den Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73, 55/73, 56/73, 111/73 und 114/73, Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663, Randnr. 301, und vom 28. März 1984 in den Rechtssachen 29/83 und 30/83, CRAM und Rheinzink/Kommission, Slg. 1984, 1679; Urteile BASF/Kommission, Randnrn.
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