Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 36a Abs 1 S 1 AufenthG, § 104 Abs 13 aF AufenthG
  Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 3 UN-KRK, Art 10 Abs 1 Un-KRK, Art 8 MRK, Art ... 7 EUGrdRCh, Art 2 lit b EGRL 86/2003, Art 3 Abs 2 lit c EGRL 86/2003, Art 8 EGRL 86/2003, Art 10 Abs 3 lit a EGRL 86/2003, Art 2 lit a EURL 95/2011, Art 20 Abs 5 EURL 95/2011, Art 23 EURL 95/2011, Art 24 EURL 95/2011, Art 25 EURL 95/2011, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 GG, § 22 AufenthG, § 32 AufenthG, § 36 Abs 2 AufenthG, § 36a Abs 1 S 1 AufenthG, § 104 Abs 13a.F. AufenthG, § 73 Abs 2a AsylVfG 1992, § 73b AsylVfG 1992, Art 2 lit j EURL 95/2011
  Berufung; Visum für Familiennachzug der Kinder; subsidiär schutzberechtigter Familienangehöriger; Eintritt der Volljährigkeit nach Beantragung des Visums; maßgeblicher Zeitpunkt; vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten als Teil des ...

• Informationsverbund Asyl und Migration
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nicht zu beanstanden

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nicht zu beanstanden

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (26)

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 - 3 S 52.17

  Erteilung von Visa aus familiären Gründen in Fällen von im Bundesgebiet subsidiär …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - 6 B 6.19

  Bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt sich jedoch kein Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis, sondern allenfalls das Gebot, von einem nach innerstaatlichem Recht gegebenen Ermessen wohlwollend Gebrauch zu machen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. September 2017 - OVG 3 S 52.17, OVG 3 M 93.17 - juris Rn. 7 unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 19/93 - BVerwGE 101, 236, juris Rn. 45).

  Auch diese Normen unterstreichen die Bedeutung des Familienlebens für das Kind und empfehlen den Staaten die Berücksichtigung des Kindeswohls, sie begründen aber für die Mitglieder einer Familie kein subjektives Recht auf Aufnahme im Hoheitsgebiet eines Staates (EuGH…, Urteil vom 27. Juni 2006 - C-540/03 - juris Rn. 54 und 58 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. September 2017 - OVG 3 S 52.17, OVG 3 M 93.17 - juris Rn. 9; VGH Mannheim…, Urteil vom 17. Juli 2015 - 11 S 164/15 - juris Rn. 53).

  Im Übrigen wird auch in der bereits angesprochenen Definition des Flüchtlings in Art. 2 Buchstabe b) der Richtlinie 2003/86/EG allein auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge abgestellt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. September 2017 - OVG 3 S 52.17, OVG 3 M 93.17 - juris Rn. 10).

  Auf die Lage des im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen, zu dem der Nachzug erstrebt wird, kommt es grundsätzlich nicht an (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. September 2017 - OVG 3 S 52.17, OVG 3 M 93.17 - juris Rn. 14).

  bb) Dringende humanitäre Gründe liegen in der Situation des Visumantragstellers nur dann vor, wenn sich der Ausländer auf Grund besonderer Umstände in einer auf seine Person bezogenen Sondersituation befindet, sich diese Sondersituation deutlich von der Lage vergleichbarer Ausländer unterscheidet, der Ausländer spezifisch auf die Hilfe der Bundesrepublik Deutschland angewiesen ist oder eine besondere Beziehung des Ausländers zur Bundesrepublik Deutschland besteht und die Umstände so gestaltet sind, dass eine baldige Ausreise und Aufnahme unerlässlich sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. September 2017 - OVG 3 S 52.17 - juris Rn. 11).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 38.19

  Familiennachzug der Eltern; minderjähriger subsidiär Schutzberechtigter; Eintritt …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - 6 B 6.19

  Der Kinderrechtskonvention lässt sich kein voraussetzungsloser Anspruch auf Kindernachzug und kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Belangen entnehmen (BVerwG…, Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 16/12 - juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 38.19 - juris Rn. 26).

  Unabhängig davon lassen sich subsidiär Schutzberechtigte wegen der Definition in Art. 2 lit. b) nicht als Flüchtling im Sinne von Art. 10 Abs. 3 lit. a) der Familienzusammenführungsrichtlinie ansehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020, a.a.O., Rn. 18).

  Beide Schutzformen stimmen trotz einer bereits zum Teil erfolgten (vgl. z. B. Art. 20 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie) und einer weiterhin angestrebten Angleichung nicht vollständig überein und sind dementsprechend in den unionsrechtlichen Vorschriften zum Aufenthalts- und Asylrecht unterschiedlich ausgestaltet (vgl. neben dem bereits genannten Art. 3 Abs. 2 lit. c) der Familienzusammenführungsrichtlinie z. B. auch Art. 24 und Art. 25 der Qualifikationsrichtlinie; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020, a.a.O., Rn. 19 f.).

  Gemessen daran lässt sich auch aus den Erwägungsgründen 18 und 19 der Qualifikationsrichtlinie, die eine Berücksichtigung des Kindeswohls und eine Erweiterung des Begriffs der Familienangehörigen fordern, sowie aus Art. 20 Abs. 5 der Qualifikationsrichtlinie, der sich nur auf die Umsetzung der Richtlinie bezieht, nichts Gegenteiliges ableiten (nicht zu folgen daher Kupffer in: JAmt 2019, 547, 550; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020, a.a.O., Rn. 20).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 B 26.19

  Auslegung, völkerrechtskonforme; Elternnachzug; Elternteil; Familientrennung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - 6 B 6.19

  Mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht zu vereinbarende Familientrennungen lassen sich in besonderen Einzelfällen über die Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 22 Satz 1 AufenthG vermeiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 1 B 26/19, 1 PKH 12/19 - juris Rn. 13).

  Damit lassen sich mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK sowie Art. 7 und 24 GRC nicht zu vereinbarende Familientrennungen in besonderen Einzelfällen (BT-Drs. 19/2438 S. 22) über die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus dringenden humanitären Gründen gemäß § 22 AufenthG vermeiden (BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 1 B 26/19, 1 PKH 12/19 - juris Rn. 13).

  d) Soweit vertreten wird, dass auch der Wunsch nach Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft mit einem im Bundesgebiet lebenden Angehörigen einen dringenden humanitären Grund ergeben könnte (vgl. zur Aufenthaltsbefugnis aus dringenden humanitären Gründen nach § 30 Abs. 1 AuslG 1990 OVG Münster…, Urteil vom 12. Februar 1997 - 17 A 4938/94 - juris Rn. 34), steht dies im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach § 22 AufenthG insoweit nur dazu dient, mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie nicht zu vereinbarende Familientrennungen in besonderen Einzelfällen zu vermeiden (BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 1 B 26/19, 1 PKH 12/19 - juris Rn.13).

 
• EuGH, 12.04.2018 - C-550/16

  Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - 6 B 6.19

  (1) Die Kläger können sich insbesondere nicht auf die zu Art. 10 Abs. 3 lit. a) der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berufen, die allein den Elternnachzug zu minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen betrifft (vgl. EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - juris).

  Im Übrigen berufen sich die Kläger, wie bereits ausgeführt, zu Unrecht auf das zu Art. 10 Abs. 3 lit. a) der - hier zudem nicht anwendbaren (s.o.) - Familienzusammenführungsrichtlinie ergangene Urteil des EuGH vom 12. April 2018 - C-550/16.

• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - 6 B 6.19

  (1) Art. 6 GG gewährt ebenfalls keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt, erfordert jedoch bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen, die familiären Bindungen des den (weiteren) Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, das heißt entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (BVerfG…, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 10. Mai 2008 - 2 BvR 588/08 - juris Rn. 11; Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 12. Juli 2013 - 10 C 5/13 - juris Rn. 4 f.).

  Grundsätzlich überantwortet das Grundgesetz die Entscheidung, in welcher Zahl und unter welchen Voraussetzungen Ausländern der Zugang zum Bundesgebiet ermöglicht werden soll, weitgehend der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt, wobei dem Ziel der Begrenzung des Zuzugs von Ausländern von Verfassungs wegen erhebliches Gewicht beigemessen werden darf (BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 17 m.w.N.).

• VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 7.18

  Subsidiärer Schutz, Kindernachzug, Volljährigkeit, außergewöhnliche Härte, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - 6 B 6.19

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. August 2019 - VG 38 K 7.18 V - zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 4. Juni 2019 zu verpflichten, ihnen jeweils ein Visum zum Zwecke des Familiennachzugs zu erteilten,.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. August 2019 - VG 38 K 7.18 V - zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 4. Juni 2019 zu verpflichten, ihnen jeweils ein Visum gemäß § 22 Satz 1 AufenthG zu erteilten.

• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 17.07

  Substanziierung des Vorbringens einer Erkrankung an posttraumatischer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - 6 B 6.19

  Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben (BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 17.07 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12

  Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - 6 B 6.19

  Ob dies der Fall ist, kann nur unter Berücksichtigung aller im Einzelfall relevanten, auf die Notwendigkeit der Herstellung oder Erhaltung der Familiengemeinschaft bezogenen konkreten Umstände beantwortet werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20. Juni 2016 - 2 BvR 748/13 - juris Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 9.12 - InfAuslR 2013, 331 Rn. 23).
• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

  Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - 6 B 6.19

  Die spezifische Angewiesenheit auf familiäre Hilfe in Deutschland als Voraussetzung für den Nachzug sonstiger Familienangehöriger stellt eine höhere Hürde dar als die in den §§ 28 bis 30, 32, 33 und 36 Abs. 1 AufenthG geregelten Voraussetzungen für den Nachzug von Kindern, Eltern oder Ehegatten, weil sie eine gesonderte Begründung dafür verlangt, dass die Herstellung der Familieneinheit außerhalb der Bundesrepublik Deutschland unzumutbar wäre (BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 - BVerwGE 147, 278, juris Rn. 12 f.).
• EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - 6 B 6.19

  Auch diese Normen unterstreichen die Bedeutung des Familienlebens für das Kind und empfehlen den Staaten die Berücksichtigung des Kindeswohls, sie begründen aber für die Mitglieder einer Familie kein subjektives Recht auf Aufnahme im Hoheitsgebiet eines Staates (EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006 - C-540/03 - juris Rn. 54 und 58 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. September 2017 - OVG 3 S 52.17, OVG 3 M 93.17 - juris Rn. 9; VGH Mannheim…, Urteil vom 17. Juli 2015 - 11 S 164/15 - juris Rn. 53).
• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …
• BVerfG, 20.06.2016 - 2 BvR 748/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in …
• BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung von Eilrechtsschutz …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 - 3 S 106.16

  Nachzug der Mutter zum minderjährigen Flüchtling aus dem Irak
• EuGH, 07.11.2018 - C-380/17

  K und B
• EuGH, 13.03.2019 - C-635/17

  E.
• BVerfG, 20.03.2018 - 2 BvR 1266/17

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des …
• BVerwG, 12.07.2013 - 10 C 5.13

  Visum; Aufenthaltstitel; Familienangehöriger; Familiennachzug; Kindernachzug; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

  Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.1997 - 17 A 4938/94

  Dringender humanitärer Grund; Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft; …
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12

  Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …
• BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08

  Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 12 B 18.19

  Familiennachzug; Kindernachzug; Antragstellung; Vorsprachetermin; …
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 19.93

  Ausländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Eheschutz

• OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2022 - 3 B 3.21

  Aufenthaltsrecht: Klage eines syrischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines …

  Vielmehr war ein solcher Nachzug durch die Regelung des § 104 Abs. 13 AufenthG a.F., die mit dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl I S. 390) eingefügt und durch Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten vom 8. März 2018 (BGBl. I 2018 S. 342) verändert worden war, im Zeitraum vom 17. März 2016 bis 31. Juli 2018 ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 - juris Rn. 20 ff.).

  Zugleich aber eröffnete die ausdrückliche Bezugnahme auf §§ 22, 23 AufenthG weiterhin die Möglichkeit, in besonderen Einzelfällen Familientrennungen, die mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht zu vereinbaren wären, über die Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 22 Satz 1 AufenthG zu vermeiden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 1 B 26.19, 1 PKH 12.19 - juris Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 - juris Rn. 32).

  Auch diese Normen unterstreichen die Bedeutung des Familienlebens, sie begründen aber für die Mitglieder einer Familie kein subjektives Recht auf Aufnahme im Hoheitsgebiet eines Staates (vgl. EuGH…, Urteil vom 27. Juni 2006 - C-540/03, Parlament/Rat - juris Rn. 54, 58 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 - juris Rn. 32;… Beschluss vom 19. September 2017 - OVG 3 S 52.17, OVG 3 M 93.17 - juris Rn. 9).

  23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 - juris Rn. 34; Beschluss vom 19. September 2017 - OVG 3 S 52.17, OVG 3 M 93.17 - juris Rn. 10).

  Daher geht auch der Einwand des Klägers ins Leere, gemäß Art. 8 der Richtlinie 2003/86/EG dürfe die Trennungsdauer einen Zeitraum von zwei Jahren nicht überschreiten (s. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 - juris Rn. 27).

  Beide Schutzformen stimmen trotz einer bereits zum Teil erfolgten (vgl. z.B. Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU) und einer weiterhin angestrebten Angleichung (vgl. Erwägungsgrund 39 der Richtlinie 2011/95/EU) nicht vollständig überein und sind dementsprechend in den unionsrechtlichen Vorschriften zum Aufenthalts- und Asylrecht unterschiedlich ausgestaltet (s. Art. 3 Abs. 2 lit. c) der Richtlinie 2003/86/EG, Art. 24, 25 der Richtlinie 2011/95/EU; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 38.19 - juris Rn. 19; Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 - juris Rn. 28).

  Sie erfordert, wie die Definition des Familienangehörigen in Art. 2 lit. j) der Richtlinie 2011/95/EU zeigt, dass sich die Familienmitglieder bereits im Mitgliedstaat befinden und eröffnet somit kein Nachzugsrecht von Familienmitgliedern (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Dezember 2016 - OVG 3 S 106.16 - juris Rn. 10;… Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 38.19 - juris Rn. 20; Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 - juris Rn. 29).

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 3 S 87.21

  Visum - Familiennachzug - außergewöhnliche Härte - Krankheit - geschwisterliche …

  Weder Zweck noch Systematik oder Entstehungsgeschichte der Norm, die den Angehörigen der Kernfamilie angesichts der ehelichen und familiären Bindungen ein Nachzug eröffnen soll, geben Anhaltspunkte für eine abweichende Bewertung (vgl. BT-Drs. 19/2438 S. 22;… Kluth, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, Stand: Juli 2021, AufenthG § 36a Rn. 7; zum Sonderfall der vor seinem Inkrafttreten eingeleiteten Visumverfahren vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 - juris Rn. 17 ff.).
• VG Berlin, 06.11.2020 - 38 K 384.19

  Anspruch auf Erteilung des Visums zum Zwecke des Nachzuges zu seinem in der …

  Im Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit war der Nachzug minderjähriger Kinder zu ihren subsidiär schutzberechtigten Eltern gesetzlich ausgeschlossen, wobei dies mit Völker-, Unions- und Verfassungsrecht vereinbar ist (Fortführung VG Berlin…, Urteil vom 26. August 2019 - VG 38 K 7.18 V -, juris Rn. 22 m. w. N.; bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 - Pressemitteilung bei juris).(Rn.40).

  Denn im Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit des Klägers war der Nachzug minderjähriger Kinder zu ihren subsidiär schutzberechtigten Eltern noch gesetzlich ausgeschlossen, wobei dies mit Völker-, Unions- und Verfassungsrecht vereinbar ist (etwa VG Berlin…, Urteil vom 26. August 2019 - VG 38 K 7.18 V -, juris Rn. 22 m. w. N.; bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 - [Pressemitteilung]), und wurde erst durch das Inkrafttreten des § 36a AufenthG zum 1. August 2018 wieder ermöglicht.

  Die zeitweise Aussetzung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten ist zudem mit Völker-, Unions- und Verfassungsrecht vereinbar (etwa VG Berlin…, Urteil vom 26. August 2019 - VG 38 K 7.18 V -, juris Rn. 22 m. w. N.; bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 - [Pressemitteilung]), so dass allein diese keinen dringenden humanitären Grund im Sinne des § 22 AufenthG darstellen kann.

 
• VG Berlin, 31.08.2022 - 38 K 291.20

  Elternnachzug zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten: Maßgeblicher …

  Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter können daher aus der Familienzusammenführungs-RL 2003/86/EG keine Ansprüche ableiten (…OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. September 2020 - OVG 3 B 38.19 -, juris Rn. 18; und vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 -, juris Rn. 27 m.w.N.; zu Nachweisen aus der Literatur siehe VG Berlin…, Urteil vom 21. Januar 2020 - VG 38 K 429.19 V -, Asylmagazin 2020, 239, juris Rn. 32; siehe jüngst Dörig, jM 2022, 72 [75]).

  Da aber diese temporäre Aussetzung aus verfassungs- und unionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden war (siehe dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 -, juris Rn. 16ff.), folgt daraus nichts für die Anwendung des zwischenzeitlich in Kraft getretenen § 36a AufenthG.

• VG Berlin, 09.03.2023 - 38 K 919.21

  Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten: Kindernachzug eines

  In beiden Zeitpunkten müssen alle Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, denn der Umstand, dass eine Anspruchsgrundlage nach Eintritt der Volljährigkeit anwendbar bleibt, soll nicht dazu führen, dass der (zunächst noch) minderjährige Visumsantragsteller Sachverhaltsänderungen zu seinen Gunsten nach Vollendung des 18. Lebensjahres geltend machen kann, die bei rechtmäßiger Bescheidung seines Antrags nie zu einem Anspruch hätten führen können (BVerwG…, Urteil vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17/08 -, BVerwGE 133, 329, juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 -, juris Rn. 16 m. w. N.).

  Der für die Feststellung der Minderjährigkeit entscheidende Zeitpunkt ist nicht derjenige der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung, sondern derjenige der Stellung des Visumsantrages (BVerwG…, Urteil vom 8. Dezember 2022 - BVerwG 1 C 8/21 -, juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 -, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. Januar 2022 - OVG 3 S 87/21 -, juris Rn. 11 m. w. N.).

• VG Düsseldorf, 29.07.2022 - 13 K 2779/21

  Afghanistan: Dublin Belgien: Selbsteintritt bei Anspruch auf Familienasyl bzw. …

  Nach der vorgenannten Vorschrift (Art. 23 Abs. 2 der Qualifikations-RL) tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Familienangehörigen der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, die selbst nicht die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Schutzes erfüllen, gemäß den nationalen Verfahren Anspruch auf die in den Artikeln 24 bis 35 genannten Leistungen haben, soweit dies mit der persönlichen Rechtsstellung des Familienangehörigen vereinbar ist; Familienangehörige sind nach Art. 2 Buchst. j unter anderem der Ehegatte und die minderjährigen Kinder, die sich im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz in demselben Mitgliedstaat aufhalten, vgl. zu dem Erfordernis, dass sich die Familienmitglieder bereits im Mitgliedstaat befinden müssen, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 -, juris, Rn. 29, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat.

  vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 -, juris, Rn. 32, m.w.N.

• VG Berlin, 16.09.2021 - 31 K 694.18

  Gambia: Bescheid der Beklagten rechtmäßig. Die Versammlungs-, Meinungs- und …

  September 2007 - BVerwG 10 C 8.07 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Branden­ burg, Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 -, juris Rn. 40; OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 13. Juni 2018 - 13 A 1080/18.A -, juris Rn. 13).

  Jana Dilan Illing vom BBZ Beratungs- und Betreuungszentrum, Projekt zur Beratung, Betreuung und Unterstützung von jungen Geflüchteten / Migranten, vom 28. August 2021 genügt diesen gesetzlichen (Mindest-)Anforderungen schon deshalb nicht, weil es sich nicht um eine ärztliche Einschätzung handelt, sondern um die Stellungnahme einer Psychologin (vgl. z.B. auch BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 2020 - BVerwG 1 C 35/19 -, juris Rn. 29;… OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 20. September 2018 - 10 LA 284/18 -, juris Rn. 27, …und vom 7. September 2018 - 10 LA 343/18 -, juris Rn. 1 1 ; s. ferner zum Bericht eines Gerichtsmediziners OVG Berlin-Brandenburg, Ur teil vom 23. November 2020, a.a.O., Rn. 41).

• VG Berlin, 09.03.2023 - 38 K 156.21

  Familiennachzug: Visum zum Nachzug eines (ehemals) minderjährigen Kindes

  Für den Nachzug eines (ehemals) minderjährigen Kindes zu seinen subsidiär schutzberechtigten Eltern ist für die Einhaltung der Altersgrenze auf den Zeitpunkt des Visumsantrags abzustellen (BVerwG…, Urteil vom 8. Dezember 2022 -BVerwG 1 C 8.21 -, juris Rn. 8f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. Januar 2022 - OVG 3 S 87/21 -, juris Rn. 11 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 -, juris Rn. 16; VG Berlin…, Urteil vom 6. November 2020 - VG 38 K 383.19 V -, juris Rn. 26ff. m.w.N.).

  Grund dafür ist, dass die Familienzusammenführungs-RL 2003/86/EG, auf die der Europäische Gerichtshof seine Rechtsprechung maßgeblich stützt, auf Familienzusammenführungen mit (lediglich) subsidiär Schutzberechtigten nicht anwendbar ist (…EuGH, Urteile vom 7. November 2018 - C-380/17 -, juris Rn. 25-33;… vom 13. März 2019 - C-635/17 -, juris Rn. 33f.), so dass Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter aus ihr keine Ansprüche ableiten können (BVerwG…, Urteil vom 8. Dezember 2022 - BVerwG 1 C 56.20 -, juris Rn. 17;… OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. September 2020 - OVG 3 B 38.19 -, juris Rn. 18; und vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 -, juris Rn. 27 m.w.N.; zu Nachweisen aus der Literatur siehe VG Berlin…, Urteil vom 21. Januar 2020 - VG 38 K 429.19 V -, Asylmagazin 2020, 239, juris Rn. 32; danach z.B. Dörig, jM 2022, 72 [75]).

• OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2023 - 3 B 9.21

  Kindernachzug zum Flüchtling; Minderjährigkeit; maßgeblicher Zeitpunkt; …

  Die spezifische Angewiesenheit auf familiäre Hilfe in Deutschland als Voraussetzung für den Nachzug sonstiger Familienangehöriger stellt eine höhere Hürde dar als die in den §§ 28 bis 30, 32, 33 und 36 Abs. 1 AufenthG geregelten Voraussetzungen für den Nachzug von Kindern, Eltern oder Ehegatten, weil sie eine gesonderte Begründung dafür verlangt, dass die Herstellung der Familieneinheit außerhalb der Bundesrepublik Deutschland unzumutbar wäre (vgl. m.w.N. BVerwG…, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 - juris Rn. 11 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 - juris Rn. 38).
• VG Berlin, 28.01.2022 - 37 L 4.22
  Sie liegen nur dann vor, wenn sich die Ausländerin oder der Ausländer aufgrund besonderer Umstände in einer auf ihre bzw. seine Person bezogenen Sondersituation befindet, sich diese Sondersituation deutlich von der Lage vergleichbarer Ausländerinnen oder Ausländer unterscheidet, die Ausländerin oder der Ausländer spezifisch auf die Hilfe der Bundesrepublik Deutschland angewiesen ist oder eine besondere Beziehung der Ausländerin oder des Ausländers zur Bundesrepublik Deutschland besteht und die Umstände so gestaltet sind, dass eine baldige Ausreise und Aufnahme unerlässlich sind (BVerwG…, Urteil vom 17. Dezember 2020 - BVerwG 1 C 30.19 -, juris Rn. 49; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 -, juris Rn. 50, …und Beschluss vom 8. Januar 2018 - OVG 3 S 109.17 -, juris Rn. 4).
• VG Berlin, 09.03.2023 - 31 L 47.23

  Gambia: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Eurodac-Treffer; …
• VG Berlin, 08.09.2021 - 31 K 809.18
• VG Berlin, 25.01.2022 - 38 K 105.21
• VG Berlin, 25.10.2021 - 31 K 818.18

  Gambia: Keine politische Verfolgung nach Machtwechsel bei Aktivität für UDP