Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 242 BGB, § 273 BGB, § 346 BGB, § 355 BGB vom 02.12.2004, § 357 Abs 1 S 1 BGB vom 02.12.2004
  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrags: Verwirkung des Widerrufsrechts nach beiderseitiger vollständiger Leistungserbringung; Anspruch auf Erstattung des Aufhebungsentgelts nebst der Verzugszinsen; Umfang des Nutzungsersatzanspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Späterer Widerruf eines Darlehensvertrages auch bei einvernehmlicher Vertragsauflösung

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (66)

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16

  Eine Widerrufsbelehrung genügt nicht den Anforderungen nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, wenn sie den Hinweis enthält, dass die Frist für den Widerruf "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginne (BGH v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15, Rn. 18;… v. 9.12.2009 - VIII ZR 219/08 Rn. 13, 15;… v. 29.04.2010 - I ZR 66/08 Rn. 21;… v. 1.12.2010 - VIII ZR 82/10 Rn. 12;… v. 2.2.2011 - VIII ZR 103/10 Rn. 14;… v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10 Rn. 34).

  Greift der Unternehmer hingegen in das ihm zur Verfügung gestellte Muster durch eigene Bearbeitung ein, tritt die Wirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV nicht ein und zwar unabhängig vom konkreten Umfang der vorgenommenen Änderungen (BGH v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15 ;… v. 28.6.2011 - XI ZR 349/10 Rn. 37 ff.; v. 9.12.2009 - VIII ZR 219/08; v. 1.3.2012 - III ZR 83/11; v. 18.3.2014 - II ZR 109/13).

  Das Widerrufsrecht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15;… v. 12.7.2016 - XI ZR 501/15 Rn. 40; v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15 Rn. 37).

  Es ist ihr während der Schwebezeit bei laufenden Vertragsbeziehungen jederzeit möglich und zumutbar, durch eine Nachbelehrung des Verbrauchers die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (BGH v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15, Rn. 39-41).

  Auch bei einem vorzeitig abgelösten Darlehen ist aber der vom Bundesgerichtshof formulierte Obersatz anzuwenden, wonach eine Verwirkung nur in Betracht kommt, wenn sich aus dem Sachverhalt besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände ergeben, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (BGH v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15;… v. 12.7.2016 - XI ZR 501/15 Rn. 40; v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15 Rn. 37).

  Aus der maßgeblichen Sicht der Bank ist das Fortbestehen des Widerrufsrechts für den Verbraucher gerade dann nicht ohne weiteres erkennbar, wenn die Widerrufsbelehrung - wie hier - den Anschein der Richtigkeit und Vollständigkeit erweckt (BGH v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15 Rn. 40).

  Die Tatsache, dass der Darlehensgeber die Ansprüche des Darlehensnehmers aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis erfüllen muss, ist die regelmäßige gesetzliche Konsequenz des Widerrufs und stellt deshalb keinen unzumutbaren Nachteil dar (BGH, v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15 zum Rechtsmissbrauch).

  Bei Immobiliardarlehensverträgen ist widerleglich zu vermuten, dass diese Nutzungen der Höhe nach einer Verzinsung mit zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz entsprechen (BGH v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15, Rn. 58).

  Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (BGH v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15, Rn. 43, m. w. N.).

  Es ist ihm während der Schwebezeit bei laufenden Vertragsbeziehungen jederzeit möglich und zumutbar, durch eine Nachbelehrung des Verbrauchers die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (BGH v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15, Rn. 39-41).

  dd) Da es sich auch bei diesem Vertrag um einen Immobiliardarlehensvertrag handelt, ist widerleglich zu vermuten, dass die Beklagte Nutzungen gezogen hat, die der Höhe nach einer Verzinsung mit zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz entsprechen (BGH v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15, Rn. 58).

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16

  Da das Gesetz es dem freien Willen des Verbrauchers überlässt, ob und aus welchen Gründen er seine Vertragserklärung widerruft, kann aus dem Schutzzweck der das Widerrufsrecht gewährenden gesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht auf eine Einschränkung des Widerrufsrechts nach § 242 BGB geschlossen werden (BGH v. 12.7.2016 - XI ZR 501/15 Rn. 23).

  Das Widerrufsrecht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15; v. 12.7.2016 - XI ZR 501/15 Rn. 40;… v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15 Rn. 37).

  (1) Da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Nachbelehrung nach Vertragsbeendigung nicht mehr sinnvoll möglich ist (…BGH v. 11.10.2016 XI ZR 482/15 Rn. 30; v. 12.7.2016 - XI ZR 501/15 Rn. 41), kann bei einem beendeten Darlehensvertrag das Vertrauen des Darlehensgebers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach.

  Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrages auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (BGH v. 12.7.2016 - XI ZR 501/15 Rn. 41;… v. 11.10.2016 XI ZR 482/15 Rn. 30).

  Auch bei einem vorzeitig abgelösten Darlehen ist aber der vom Bundesgerichtshof formulierte Obersatz anzuwenden, wonach eine Verwirkung nur in Betracht kommt, wenn sich aus dem Sachverhalt besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände ergeben, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (BGH v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15; v. 12.7.2016 - XI ZR 501/15 Rn. 40;… v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15 Rn. 37).

  Eine Rechtsausübung kann insbesondere unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (…BGH, v. 7.5.2014 - IV ZR 76/11, Rn. 40;… v. 15.11.2012 - IX ZR 103/11, Rn. 12; v. 12.7.2016 - XI ZR 501/15 -, Rn. 20).

  Es ist zwar denkbar, dass den Interessen des Darlehensgebers im Einzelfall Vorrang gebührt und er schutzwürdig ist, obwohl er eine Belehrung erteilt hat, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprochen hat und er auch nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, eine Nachbelehrung zu erteilen (BGH v. 12.7.2016 - XI ZR 501/15 Rn. 41).

  Die Verwirkung setzt aber voraus, dass sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin darauf eingerichtet hat, er werde nicht mehr in Anspruch genommen (BGH v. 12.7.2016 - XI ZR 501/15, Rn. 40).

• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16

  Kombiniert der Darlehensgeber in seiner Belehrung über verbundene Verträge den allgemein geltenden Hinweis zum Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit mit der Information über die besonderen Kriterien des Verbunds beim finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts, stellt dies einen Eingriff in die Musterbelehrung dar, der die Schutzwirkung gemäß § 14 Abs. 1 BGB-InfoV entfallen lässt (BGH v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15 Rn. 27).

  Die Beendigung des Vertragsverhältnisses und die beiderseits vollständige Leistungserbringung lässt das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers nicht entfallen (BGH v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15 Rn. 28; v. 24.11.2009 - XI ZR 260/08; v. 7.5.14 - IV ZR 76/11;… v. 29.7.15 - IV ZR 384/14, Rn. 30).

  Das Widerrufsrecht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15;… v. 12.7.2016 - XI ZR 501/15 Rn. 40;… v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15 Rn. 37).

  (1) Da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Nachbelehrung nach Vertragsbeendigung nicht mehr sinnvoll möglich ist (BGH v. 11.10.2016 XI ZR 482/15 Rn. 30;… v. 12.7.2016 - XI ZR 501/15 Rn. 41), kann bei einem beendeten Darlehensvertrag das Vertrauen des Darlehensgebers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach.

  Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrages auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (…BGH v. 12.7.2016 - XI ZR 501/15 Rn. 41; v. 11.10.2016 XI ZR 482/15 Rn. 30).

  Auch bei einem vorzeitig abgelösten Darlehen ist aber der vom Bundesgerichtshof formulierte Obersatz anzuwenden, wonach eine Verwirkung nur in Betracht kommt, wenn sich aus dem Sachverhalt besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände ergeben, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (BGH v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15;… v. 12.7.2016 - XI ZR 501/15 Rn. 40;… v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15 Rn. 37).

  Das im Zuge der vorzeitigen einvernehmlichen Ablösung gezahlte Aufhebungsentgelt ist eine Leistung in Erfüllung einer sich aus dem Darlehensvertrag ergebenden Verpflichtung mit der Folge, dass es im Falle eines wirksamen Widerrufs der Darlehensverträge als empfangene Leistung nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit § 346 Abs. 1 BGB zurückzugewähren ist (BGH v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15, Rn. 33).

 
• BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16

  Zur Zulässigkeit der positiven Feststellungsklage (Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis) nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15.

  Dass der Bestand des Rückabwicklungsschuldverhältnisses insofern eine Vorfrage darstellt, ändert nichts an der Einordnung als Rechtsverhältnis, das einer Feststellungsklage zugänglich ist und an dessen Feststellung der Darlehensnehmer angesichts der vielfältigen Rechtswirkungen des Widerrufs nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats auch ein berechtigtes Interesse hat (anders wohl die Auslegung im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.1.2017 - XI ZR 183/15 Rn. 17: "Da die Kläger (...) der Sache nach die Feststellung des Bestehens von Leistungspflichten nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB zum Gegenstand ihrer Feststellungsklage gemacht haben (...)").

  cc) Ob angesichts der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an der oben beschriebenen Auslegung der Klage festzuhalten ist, kann hier offen bleiben, weil ein berechtigtes Interesse der Kläger an der begehrten Feststellung auch auf der Grundlage des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 24.1.2017 - XI ZR 183/15 - zu bejahen ist.

  Es kann offen bleiben, ob sich das durch Auslegung zu bestimmende Rechtsschutzziel der Kläger wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen deckt und deshalb eine Leistungsklage dieses Rechtsschutzziel erschöpfen würde, was der Bundesgerichtshof bei einer Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis als regelmäßig gegeben ansieht (BGH v. 24.1.2017 - XI ZR 183/15 Rn. 15).

  Denn der Vorrang der Leistungsklage gilt nur, solange die Erstattungsansprüche des Darlehensnehmers nicht durch eine Aufrechnung erloschen sind (BGH v. 24.1.2017 - XI ZR 183/15 Rn. 13).

  Jedenfalls in dieser Konstellation bleibt die Feststellungsklage auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig (BGH v. 24.1.2017 - XI ZR 183/15 Rn. 16).

• BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schuldet der Darlehensgeber als Folge des wirksamen Widerrufs eines Verbraucherdarlehens die Herausgabe der Nutzungen, die er aus überlassenen Zins- und Tilgungsraten gezogen hat (…BGH v. 22.9.2015 - XI ZR 116/15, Rn. 7; 12.1.2016 - XI ZR 366/15, Rn. 18 ff.).

  Dem stehen die Ansprüche des Darlehensnehmer auf Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen (§ 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB) und von Nutzungsersatz (§ 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB) wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen gegenüber (BGH v. 22.9.2015 - XI ZR 116/15; v. 16.1.2016 - XI ZR 366/15).

  Eine Verrechnung erfolgt erst aufgrund einer Aufrechnungserklärung einer der Vertragsparteien (BGH v. 12.1.2016 - XI ZR 366/15 Rn. 16).

  Im Hinblick darauf, dass die von beiden Parteien erklärte Aufrechnung gemäß § 389 BGB auf den Zeitpunkt des Widerrufs zurückwirkt (BGH v. 12.1.2016 - XI ZR 366/15 Rn. 16), bildet der Schuldsaldo der Kläger zu diesem Stichtag (15.1.2015) den Ausgangspunkt der weiteren Berechnung.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Darlehensnehmer Nutzungsersatz aus § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB sowohl für überlassene Zins- als auch Tilgungsleistungen beanspruchen (BGH v. 12.1.2016 - XI ZR 366/15; v. 22.9.2015 - XI ZR 116/15).

• BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schuldet der Darlehensgeber als Folge des wirksamen Widerrufs eines Verbraucherdarlehens die Herausgabe der Nutzungen, die er aus überlassenen Zins- und Tilgungsraten gezogen hat (BGH v. 22.9.2015 - XI ZR 116/15, Rn. 7;… 12.1.2016 - XI ZR 366/15, Rn. 18 ff.).

  Dem stehen die Ansprüche des Darlehensnehmer auf Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen (§ 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB) und von Nutzungsersatz (§ 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB) wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen gegenüber (BGH v. 22.9.2015 - XI ZR 116/15; v. 16.1.2016 - XI ZR 366/15).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Darlehensnehmer Nutzungsersatz aus § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB sowohl für überlassene Zins- als auch Tilgungsleistungen beanspruchen (BGH v. 12.1.2016 - XI ZR 366/15; v. 22.9.2015 - XI ZR 116/15).

• BGH, 17.01.2017 - XI ZR 170/16

  Finanzierter Grundstückskauf mit Grundschuldsicherung: Ordnungsgemäßheit einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16

  Zwar haben die Kläger derzeit keinen fälligen Anspruch auf Rückgabe der Sicherheit, den sie der Beklagten entgegenhalten könnten, weil sich der Anspruch auf Rückgabe der Sicherheit aus der schuldrechtlichen Sicherungsabrede durch die Tilgung der gesicherten Forderung aufschiebend bedingt ist (BGH v. 5.11.1976 - V ZR 5/75; v. 13.5.1982 - III ZR 164/80) und die Sicherungsabrede auch ohne entsprechende ausdrückliche Vereinbarung regelmäßig nicht nur die eigentlichen Erfüllungsansprüche erfasst, sondern auch diejenigen, die als typische Folgeansprüche für den Fall einer sich im Laufe der Vertragsabwicklung herausstellenden Unwirksamkeit des Vertrages entstehen und damit auch die Ansprüche des Darlehensgebers aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis (BGH v. 17.1.2017 - XI ZR 170/16 Rn. 7; v. 16.5.2006 - XI ZR 48/04, v. 28.10.2003 - XI ZR 263/02, v. 26.11.2002 - XI ZR 10/00).

  Aber ungeachtet der Tatsache, dass die aufschiebende Bedingung, unter der die Kläger Rückgabe der Sicherheiten verlangen können, noch nicht eingetreten ist, steht den Klägern ein Zurückbehaltungsrecht zu, da die Anwendung des § 273 BGB nicht voraussetzt, dass der Gegenanspruch schon vor Leistung des Schuldners besteht und fällig ist; es genügt, dass er mit der Leistung entsteht und fällig wird (BGH v. 17.1.2017 - XI ZR 170/16 Rn. 7 m.w.N.).

• BAG, 07.03.2001 - GS 1/00

  Zinsen auf Bruttolohn

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16

  Die besondere Form der Steuererhebung ändert nichts daran, dass der Bruttobeitrag geschuldet ist und die Forderung in vollem Umfang gerichtlich durchsetzbar bleibt (Senat v. 24.11.2016 - 6 U 140/14 in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Lohnanspruch: BGH v. 21.4.1966 - VII ZB 3/66; BAG, v. 7.3.2001 - GS 1/00, Rn. 13;… ferner BGH v. 17.7.2001 - X ZR 13/99, Rn. 10 zum umsatzsteuerlichen Abzugsverfahren).

  Auch in der Zwangsvollstreckung aus einem solchen Urteil kann der Gläubiger den gesamten Betrag beitreiben (BGH v. 21.4.1966 - VII ZB 3/66; BAG, v. 7.3.2001 - GS 1/00, Rn. 13).

• OLG Stuttgart, 06.12.2016 - 6 U 95/16

  Verbraucherdarlehen: Treuwidrigkeit des Widerrufs wegen widersprüchlichen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16

  Solange der Darlehensnehmer selbst nicht davon ausgeht, den Vertrag widerrufen zu dürfen, liegt in der Vertragserfüllung auch kein widersprüchliches Verhalten (vgl. dazu Senat v. 6.12.2016 - 6 U 95/16, juris).

  Bezogen auf den Widerruf eines Verbraucherdarlehens kommt dies in Betracht, wenn der Darlehensnehmer in Kenntnis seines Widerrufsrechts und trotz der aus seiner Sicht bestehenden Lösungsmöglichkeit vom Vertrag diesen zunächst vorbehaltlos weiter bedient hat, um dann im Widerspruch hierzu aus der Widerruflichkeit des Vertrages doch noch Rechtsfolgen abzuleiten, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die das Zuwarten mit dem Widerruf und die vorbehaltlose Weiterzahlung im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung vernünftig und nachvollziehbar erscheinen lassen (Senat v. 6.12.2016 - 6 U 95/16; v. 7.2.2017 - 6 U 40/16).

• OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14

  Verbraucherkreditvertrag: Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16

  Genauso wenig handelt er missbräuchlich, wenn er, nachdem er von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangt hat, eine mittlerweile eingetretene Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Anlass nimmt, sich durch Widerruf von dem nachteilhaft gewordenen Vertrag zu lösen (Senat v. 24.11.2015 - 6 U 140/14; v. 6.10.2015 - 6 U 148/14).

  Die besondere Form der Steuererhebung ändert nichts daran, dass der Bruttobeitrag geschuldet ist und die Forderung in vollem Umfang gerichtlich durchsetzbar bleibt (Senat v. 24.11.2016 - 6 U 140/14 in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Lohnanspruch: BGH v. 21.4.1966 - VII ZB 3/66;… BAG, v. 7.3.2001 - GS 1/00, Rn. 13;… ferner BGH v. 17.7.2001 - X ZR 13/99, Rn. 10 zum umsatzsteuerlichen Abzugsverfahren).

• OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14

  Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der …
• BGH, 10.07.1998 - V ZR 360/96

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Auslegung einer Willenserklärung; Prüfungsmaßstab im …
• KG, 20.02.2017 - 8 U 31/16

  Wirksamer Widerruf eines Altvertrages über einen Verbraucherkredit zur …
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 398/16

  Wert der Beschwer bei Klage auf Feststellung der Umwandlung eines …
• BGH, 21.04.1966 - VII ZB 3/66

  Vollstreckbarkeit eines Urteils
• RG, 27.02.1934 - II 276/33

  1. Kann ein der Feststellung durch Urteil zugängliches Rechtsverhältnis auch dann …
• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
• BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

  Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
• BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

  Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
• BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10

  Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
• OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

  Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf
• BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08

  Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; …
• BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08

  Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit …
• BGH, 16.03.2007 - V ZR 190/06

  Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers
• OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15

  Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff …
• OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer …
• BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

  Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …
• BGH, 29.09.1999 - XII ZR 313/98

  Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages
• OLG Stuttgart, 27.09.2016 - 6 U 46/16

  Altvertrag über einen Verbraucherkredit: Redaktionelle Anpassungen der …
• BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

  Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …
• BGH, 12.05.1998 - XI ZR 79/97

  Rückabwicklung von Termingeschäften mit nicht termingeschäftsfähigen Kunden von …
• KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15

  Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf
• OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 6 U 40/16

  Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens
• BGH, 03.07.2002 - XII ZR 234/99

  Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung des Bestehens eines …
• BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97

  Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage
• BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56

  Rechtsnatur der Verwirkung
• OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15

  Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines …
• BGH, 28.10.2003 - XI ZR 263/02

  Umfang einer Sicherungsvereinbarung; Sicherung von Ansprüchen des Kreditgebers …
• BGH, 15.09.1999 - I ZR 57/97

  Comic-Übersetzungen II, Urheberrechtsfähigkeit der Übersetzung eines Sprachwerkes
• BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
• BGH, 15.11.2012 - IX ZR 103/11

  Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung …
• BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98

  Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer …
• BGH, 21.06.2016 - II ZR 305/14

  Auslegung des Klagebegehrens
• BGH, 26.11.2002 - XI ZR 10/00

  Formularmäßige Erteilung einer Vollmacht zur persönlichen Haftungsübernahme und …
• OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 6 U 64/12

  Rückabwicklung eines seitens des Darlehensnehmers widerrufenen Darlehensvertrages
• BGH, 17.06.2016 - V ZR 272/15

  Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der …
• BGH, 18.10.2000 - XII ZR 179/98

  Wahrung der Schriftform bei Abschluß eines Mietvertrages
• BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 265/03

  Beginn der Widerrufsfrist bei Kauf auf Probe
• BGH, 14.03.2000 - X ZR 115/98

  Formunwirksamer Lizenzvertrag; Bemessung der Lizengebühr
• BGH, 29.07.2008 - XI ZR 387/06

  Verstoß der einem Vertreter erteilten Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz
• BGH, 17.07.2001 - X ZR 13/99

  Erlöschen der Vergütungsforderung des Unternehmers bei Zahlung der Umsatzsteuer …
• BGH, 13.05.1982 - III ZR 164/80

  Streit um die Rückzahlung eines Darlehens nach erfolgter Abtretung und …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 48/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• BGH, 05.11.1976 - V ZR 5/75

  Abtretung eines Rückgewähranspruchs eines Gemeinschuldners - Verfügung über einen …
• BGH, 29.09.2009 - XI ZR 37/08

  Zulässigkeit der Feststellung der Unwirksamkeit des Widerrufs eines …
• BGH, 13.01.1983 - III ZR 30/82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wirksamkeit eines …
• OLG Stuttgart, 26.07.2016 - 6 U 226/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 25.10.1957 - I ZR 25/57

  Auslegung des § 452 BGB
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …
• BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13

  Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer …
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08

  Holzhocker
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

  Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
• BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

  Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …
• BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10

  Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die …
• BGH, 24.11.2009 - XI ZR 260/08

  Widerrufsrecht eines Darlehensnehmers nach dem Haustürwiderrufsgesetz ( HWiG ) …

• BGH, 12.03.2019 - XI ZR 9/17

  Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner …

  Für die Gebrauchsvorteile, die der Darlehensgeber für den jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der vor dem Wirksamwerden des Widerrufs gewährten Darlehensvaluta beanspruchen kann, folgt der Anspruch auch für den Zeitraum nach dem Wirksamwerden des Widerrufs aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB und nicht aus Bereicherungsrecht (vgl. OLG Brandenburg…, Urteil vom 1. Juni 2016 - 4 U 125/15, juris Rn. 131; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 27. April 2016 - 23 U 50/15, juris Rn. 75;… KG, BKR 2018, 33 Rn. 92 …und Urteil vom 6. Oktober 2016 - 8 U 228/15, juris Rn. 104; OLG Karlsruhe, ZIP 2016, 663, 665; OLG Köln…, Urteil vom 3. Mai 2018 - 24 U 147/17, juris Rn. 28; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. April 2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 121; vgl. auch Lühmann/Latta, NJW 2017, 2071, 2074; Lühmann, BKR 2019, 42, 43;… aA OLG Düsseldorf, BKR 2019, 35 Rn. 34 ff., 37).
• OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

  In der bisherigen Rechtsprechung von Bundesgerichtshof, Oberlandesgerichten und Landgerichten ist das Vorliegen des Zeitmoments für die Verwirkung des Rechts zur Ausübung eines Widerrufsrechts in einem Verbraucher-Darlehensvertrag überwiegend bei längeren Zeiträumen als dem vorliegenden angenommen worden, ohne dass dort aber zugleich festgestellt worden wäre, dass jeweils kürzere Zeiträume für die Annahme des Zeitmoments nicht genügt hätten (siehe BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207: 9 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258: 6 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16, WM 2017, 2146: 10 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 26.09.2017 - XI ZR 545/15, juris Rn. 2 f. i.V.m. 22: 9 Jahre und 1 Monat; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, WM 2017, 2247: 11 Jahre und 4 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248: 7 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251: 8 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 2 f.: 7 Jahre und 4 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 2 ff.: 6 Jahre und 8 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 2 f., GWR 2017, 476 (Ls.): 11 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259: 10 Jahre und 7 Monate;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 2 f., WM 2018, 614: 7 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 2 ff.: 12 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 2 f.: 10 Jahre und 6 Monate; KG Berlin…, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16, juris Rn. 13, WM 2017, 1298: 6 Jahre und 11 Monate; OLG Brandenburg…, Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 190/15, juris Rn. 65: 9 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 114/16, juris Rn. 63: 7 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16, juris Rn. 29: 9 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 22.11.2017 - 4 U 205/16, juris Rn. 47: 11 Jahre;… Urteil vom 13.12.2017 - 4 U 4/17, juris Rn. 50, NJ 2018, 154: 8 Jahre und 1 Monat; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26.04.2017 - 2 U 61/16, juris Rn. 5, WM 2017, 1847: 6 Jahre und 3 Monate; Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15, juris Rn. 34, NJW-RR 2016, 875: 6 Jahre und 5 Monate; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.07.2017 - 9 U 13/17, juris Rn. 27: 7 Jahre und 8 Monate; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14, juris Rn. 45, BKR 2015, 245: 8 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 16.11.2016 - 19 U 23/16, juris Rn. 21: 7 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15, juris Rn. 27: 5 Jahre;… Beschluss vom 16.02.2017 - 3 U 185/15, juris Rn. 58: 9 Jahre und 7 Monate;… Beschluss vom 01.06.2017 - 3 U 13/17, juris Rn. 35: 10 Jahre;… Beschluss vom 02.01.2018 - 3 U 78/17, juris Rn. 29: 11 Jahre;… Beschluss vom 10.01.2018 - 3 U 70/16, juris Rn. 22: 6 Jahre und 9 Monate;… Beschluss vom 23.02.2018 - 3 U 39/17, juris Rn. 19: 12 Jahre und 1 Monat; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 16.10.2015 - 13 U 45/15, juris Rn. 53: 12 Jahre und 6 Monate; OLG Hamm…, Beschluss vom 22.03.2017 - 31 U 26/17, Rn. 18: 10 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 12.04.2017 - 31 U 52/16, Rn. 40: 11 Jahre;… Urteil vom 28.04.2017 - 19 U 123/16, Rn. 19: 11 Jahre;… Beschluss vom 12.07.2017 - 31 U 44/17, Rn. 27: 9 Jahre und 8 Monate;… Beschluss vom 21.07.2017 - 19 U 121/17, Rn. 18: 12 Jahre;… Urteil vom 31.07.2017 - 5 U 142/15, Rn. 132: 6 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 14.11.2017 - 19 U 21/17, juris Rn. 22: 9 Jahre und 10 Monate; OLG Köln…, Urteil vom 25.01.2012 - 13 U 30/11, juris Rn. 23, WM 2012, 1532: 7 Jahre und 5 Monate;… Beschluss vom 15.02.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 5: 8 Jahre;… Beschluss vom 03.03.2017 - 13 U 241/16, juris Rn. 1 i.V.m. 17: 11 Jahre und 11 Monate;… Beschluss vom 09.03.2017 - 13 U 422/16, juris Rn. 4: 8 Jahre;… Beschluss vom 27.03.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 18: 8 Jahre;… Urteil vom 18.05.2017 - 12 U 88/16, juris Rn. 9: 11 Jahre;… Beschluss vom 03.07.2017 - 12 U 4/17, juris Rn. 16: 7 Jahre und 3 Monate;… Beschluss vom 13.07.2017 - 12 U 183/16, juris Rn. 11: 8 Jahre und 6 Monate;… Beschluss vom 20.07.2017 - 12 U 41/17, juris Rn. 6: 11 Jahre;… Urteil vom 20.09.2017 - 13 U 52/16, juris Rn. 18: 6 Jahre und 10 Monate;… Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17, juris Rn. 6: 13 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 34/17, juris Rn. 34: 8 Jahre und 3 Monate; OLG München…, Urteil vom 16.11.2016 - 20 U 3077/16, juris Rn. 43: 10 Jahre und 3 Monate; OLG Schleswig…, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 36, WM 2016, 2350: 7 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 27, WM 2017, 1304: 9 Jahre und 3 Monate; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 68: 6 Jahre und 10 Monate;… Urteil vom 28.03.2017 - 6 U 196/16, juris Rn. 2 ff.: 11 Jahre; Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 52, VuR 2017, 316 (Ls.): 6 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.05.2017 - 6 U 192/16, juris Rn. 35, ZIP 2017, 1412 (Ls.): 11 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 174/14, juris Rn. 17: 9 Jahre;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 208/16, juris Rn. 61, WM 2018, 373, 7 Jahre;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 316/16, juris Rn. 5: 11 Jahre; LG Aachen…, Urteil vom 14.02.2017 - 10 O 311/16, juris Rn. 39: 12 Jahre und 11 Monate; LG Bonn…, Urteil vom 02.06.2017 - 3 O 519/16, juris Rn. 21: 11 Jahre und 9 Monate; LG Bremen…, Urteil vom 17.02.2017 - 4 O 1361/04, juris Rn. 43: 11 Jahre; LG Dortmund…, Urteil vom 10.02.2017 - 3 O 89/16, juris Rn. 31, BKR 2017, 257: 6 Jahre und 8 Monate;… Urteil vom 24.03.2017 - 3 O 78/16, juris Rn. 33, BKR 2017, 298: 11 Jahre und 5 Monate; LG Frankfurt am Main…, Urteil vom 05.03.2018 - 2-05 O 338/17, juris Rn. 57: 8 Jahre und 7 Monate; LG Hamburg…, Urteil vom 18.01.2017 - 335 O 244/15, juris Rn. 25: 10 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 02.03.2017 - 319 O 53/16, juris Rn. 32: 11 Jahre und 11 Monate;… Urteil vom 03.11.2017 - 302 O 39/17, juris Rn. 48: 9 Jahre und 8 Monate; LG Köln…, Urteil vom 23.03.2017 - 15 O 422/16, juris Rn. 27: 11 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 18.05.2017 - 30 O 315/16, juris Rn. 18: 8 Jahre und 1 Monat).

  Auch auf die Kenntnis des Verbrauchers von seinem Widerrufsrecht oder auf ein Vertrauen des Unternehmers darauf, dass der Verbraucher eine solche Kenntnis erlangt hat, kommt es dabei nicht an (siehe BGH…, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 21;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 16, GWR 2017, 476 (Ls.);… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 17, WM 2018, 614;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 12; anders dagegen noch Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 24.01.2018 - 13 U 242/16, juris Rn. 48, WM 2018, 618; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 09.01.2018 - 17 U 219/15, juris Rn. 43, ZIP 2018, 467; OLG Koblenz…, Urteil vom 19.08.2016 - 8 U 1288/15, juris Rn. 54;… Urteil vom 07.10.2016 - 8 U 1325/15, juris Rn. 38;… Urteil vom 16.06.2017 - 8 U 930/16, juris Rn. 71; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 03.11.2016 - 4 U 54/15, juris Rn. 65; OLG Stuttgart…, Urteil vom 11.10.2016 - 6 U 48/16, juris Rn. 76;… Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 68;… Urteil vom 07.02.2017 - 6 U 40/16, juris Rn. 78, BKR 2017, 195;… Urteil vom 28.03.2017 - 6 U 196/16, juris Rn. 39; Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 59, VuR 2017, 316 (Ls.);… Urteil vom 23.05.2017 - 6 U 192/16, juris Rn. 40, ZIP 2017, 1412 (Ls.) [anders nunmehr Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 208/16, juris Rn. 56 f., WM 2018, 373]).

  Dementsprechend steht es der Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Unternehmers auch nicht entgegen, wenn eine Nachbelehrung des Verbrauchers durch den Unternehmer vor oder nach Beendigung des Vertrags nicht erfolgt ist (siehe BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, juris Rn. 41, BGHZ 211, 105;… Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, juris Rn. 30 f., BGHZ 212, 207;… Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16, juris Rn. 22, WM 2017, 806;… Urteil vom 26.09.2017 - XI ZR 545/15, juris Rn. 22;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 19, WM 2018, 614;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 12; anders dagegen noch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.11.2016 - 17 U 176/15, juris Rn. 31, BKR 2017, 116; Urteil vom 28.03.2017 - 17 U 58/16, juris Rn. 42, VuR 2017, 316 (Ls.); OLG Koblenz, Urteil vom 07.10.2016 - 8 U 1325/15, juris Rn. 39; LG Hamburg, Urteil vom 02.11.2017 - 316 O 77/17, juris Rn. 32; Urteil vom 02.11.2017 - 316 O 78/17, juris Rn. 32).

• OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16

  Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …

  Im Anschluss an die beiden grundlegenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016 (…bestätigt durch das Urteil vom 14.03.2017 aaO.) ist - soweit ersichtlich - überwiegend Verwirkung des Widerrufsrechts nach Ablösung des Darlehens angenommen worden (OLG Schleswig, Urteil vom 31.03.2016 - 5 U 188/15, bestätigt von BGH, NAB vom 14.03.2017 - XI ZR 160/16 -: 1 ½ Jahre nach Ablösung; OLG Schleswig, Beschluss vom 18.01.2016 - 5 U 111/15, bestätigt von BGH, NAB vom 17.01.2017 - XI ZR 82/16 - juris: 3 ½ Jahre nach Ablösung; OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16 - juris: 7 Monate nach Ablösung; OLG Brandenburg, Urteil vom 04.01.2017 - 4 U 199/15 - juris: 4 Jahre nach Ablösung; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.02.2017 - I-3 U 26/16 - juris: mehr als 3 Jahre nach Ablösung; keine Verwirkung haben angenommen : Senat, Urteil vom 07.02.2017 - 17 U 8/16 -: 5 Jahre nach Ablösung; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15 - juris und OLG Stuttgart, Urteil vom 18.04.17 - 6 U 36/16 - juris: jeweils 2 Jahre nach Ablösung).

 
• OLG Nürnberg, 29.05.2017 - 14 U 118/16

  Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags

  Die Beklagte kann daher einen Nutzungswertersatz in Höhe des vereinbarten Vertragszinses über den Zeitpunkt der Widerrufserklärung hinaus bis zur Rückzahlung der Darlehensvaluta verlangen (vgl. im Ergebnis ebenso: OLG Brandenburg…, Urteil vom 01.06.2016 - 4 U 125/15, juris Rn. 131; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17.01.2013 - 6 U 64/12, juris Rn. 37; OLG Frankfurt…, Urteil vom 27.04.2016 - 23 U 50/15, juris Rn. 75; KG Berlin…, Urteil vom 06.10.2016 - 8 U 228/15, juris Rn. 104; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 10.02.2016 - 17 U 77/15, juris Rn. 43; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 121).
• OLG Stuttgart, 28.11.2017 - 6 U 290/16

  Behandlung von Disagio nach Widerruf von Darlehensvertrag

  bb) Dem kann die Beklagte allerdings den Anspruch nach § 346 Abs. 2 S.1 Nr. 1 und S. 2 BGB auf Wertersatz für die fortdauernde Kapitalüberlassung entgegenhalten, denn dieser Anspruch besteht auch nach dem Zeitpunkt des Widerrufs bis zur Beendigung der Gebrauchsüberlassung durch die vollständige Rückführung der Valuta (Senat, Urteil vom 18. April 2017 - 6 U 36/16, Rn. 120 f.).

  Vom Eintritt des Annahmeverzugs kann aber auch in diesem Fall nur ausgegangen werden, wenn die weitere Voraussetzung gegeben ist, dass der Schuldner seinerseits tatsächlich bereit ist, die Leistung wie geschuldet zu erbringen (OLG Stuttgart, Urteil vom 18. April 2017 - 6 U 36/16 -, Rn. 124;… Grüneberg in Palandt, BGB, 76. Aufl., § 293 Rn. 9;… Feldmann in: Staudinger, BGB (2014) BGB § 297, Rn. 18).

  Das ist auf den Wertersatzanspruch gemäß § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB übertragbar, denn dieser schafft ebenfalls einen Ausgleich für die vom Darlehensnehmer erlangten Gebrauchsvorteile (Senat, Urteil vom 18. April 2017 - 6 U 36/16 -, Rn. 127, juris).

  Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung des Restsaldos nur Zug um Zug gegen Freigabe der Sicherheiten verpflichtet (OLG Stuttgart, Urteil vom 18. April 2017 - 6 U 36/16).

  Statthaft ist die Klage auf Feststellung des Annahmeverzugs aber, wenn sie - wie hier - mit einer Klage auf eine Zug um Zug zu erfüllende Leistung verbunden wird, um den für die Zwangsvollstreckung erforderlichen Nachweis des Annahmeverzuges bereits im Erkenntnisverfahren zu erlangen (BGH vom 19.11.2014 - VIII ZR 79/14 Tz. 23; vom 31.5.2000 - XII ZR 41/98 Tz. 22 ff.; vom 19.4.2000 - XII ZR 332/97; OLG Stuttgart Urt. vom 18.4.2017 - 6 U 36/16).

• BGH, 19.02.2019 - XI ZR 362/17

  Verwerfung einer Revision als unzulässig; Wirksamkeit des Widerrufs eines …

  - 23 U 50/15, juris Rn. 75; KG, BKR 2018, 33 Rn. 92 und Urteil vom 6. Oktober 2016 - 8 U 228/15, juris Rn. 104; OLG Karlsruhe, ZIP 2016, 663, 665; OLG Köln, Urteil vom 3. Mai 2018 - 24 U 147/17, juris Rn. 28; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. April 2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 121; vgl. auch Lühmann/Latta, NJW 2017, 2071, 2074; Lühmann, BKR 2019, 42, 43; a.A. OLG Düsseldorf, BKR 2019, 35 Rn. 34 ff., 37).
• LG Düsseldorf, 04.01.2019 - 10 O 8/18

  Rechtsstreit über die Rechtsfolgen des Widerrufs eines grundpfandrechtlich …

  Denn die zugrunde liegenden Hauptansprüche der Klägerin auf Rückgewähr ihrer Zins- und Tilgungsleistungen sind durch die Aufrechnung der Beklagten gemäß § 389 BGB rückwirkend auf den Zeitpunkt der Entstehung des Rückgewährschuldverhältnisses am 04.09.2014 (hinsichtlich der bis zum Widerruf gezahlten Raten) bzw. rückwirkend auf den jeweiligen Leistungszeitpunkt (hinsichtlich der nach dem Widerruf gezahlten Raten) erloschen und können damit nicht Grundlage für Folgeansprüche sein (vgl. OLG Brandenburg…, Urteil vom 01.06.2016, 4 U 125/15, Rn. 134, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.04.2017, 6 U 36/16, Rn. 105, juris; OLG Nürnberg…, Urteil vom 29.05.2017, 14 U 118/16, Rn. 60, juris).

  Der Wertersatzanspruch des Darlehensgebers besteht auch nach dem Widerruf bis zur Beendigung der Gebrauchsüberlassung durch die vollständige Rückführung der Darlehensvaluta fort (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17.01.2013, 6 U 64/12, Rn. 37, juris; Beschluss vom 17.08.2017, 6 U 229/16, n. v.; Beschluss vom 31.07.2018, I-6 U 162/17, n. v.; Beschluss vom 17.04.2018, I-16 U 84/17, n. v.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 10.02.2016, 17 U 77/15, Rn. 43, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 27.04.2016, 23 U 50/15, Rn. 75, juris; OLG Brandenburg…, Urteil vom 01.06.2016, 4 U 125/15, Rn. 131, juris; KG Berlin…, Urteil vom 06.10.2016, 8 U 228/15, Rn. 104, juris;… Urteil vom 14.02.2018, 4 U 37/17, Rn. 100, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.04.2017, 6 U 36/16, Rn. 120 f., juris; OLG Nürnberg…, Urteil vom 29.05.2017, 14 U 118/16, Rn. 58, juris; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 05.10.2017, 4 U 40/16, Rn. 44, juris OLG Hamburg…, Urteil vom 24.01.2018, 13 U 242/16, Rn. 55, juris).

  Dies gilt auch über den Zeitpunkt der Widerrufserklärung hinaus bis zur Rückzahlung der Darlehensvaluta (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17.01.2013, 6 U 64/12, Rn. 37, juris; Beschluss vom 17.08.2017, 6 U 229/16, n. v.; Beschluss vom 31.07.2018, I-6 U 162/17, n. v.; Beschluss vom 17.04.2018, I-16 U 84/17, n. v.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 10.02.2016, 17 U 77/15, Rn. 43, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 27.04.2016, 23 U 50/15, Rn. 75, juris; OLG Brandenburg…, Urteil vom 01.06.2016, 4 U 125/15, Rn. 131, juris; KG Berlin…, Urteil vom 06.10.2016, 8 U 228/15, Rn. 104, juris;… Urteil vom 14.02.2018, 4 U 37/17, Rn. 100, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.04.2017, 6 U 36/16, Rn. 120 f., juris; OLG Nürnberg…, Urteil vom 29.05.2017, 14 U 118/16, Rn. 58, juris; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 05.10.2017, 4 U 40/16, Rn. 44, juris OLG Hamburg…, Urteil vom 24.01.2018, 13 U 242/16, Rn. 55, juris).

  Vielmehr ist der Wertersatzanspruch in seiner Entstehung § 346 Abs. 2 BGB zuzuordnen; denn bei der Kapitalüberlassung handelt es sich um eine Leistung, die in Vollzug des noch nicht widerrufenen Darlehensvertrages erbracht wurde (OLG Stuttgart, Urteil vom 18.04.2017, 6 U 36/16, Rn. 121, juris).

  Denn danach schuldet er allenfalls in Anwendung des § 302 BGB die Herausgabe tatsächlich gezogener Gebrauchsvorteile, etwa in Form ersparter Zinsen wegen der Verzögerung der beabsichtigten Umschuldung (OLG Stuttgart, Urteil vom 18.04.2017, 6 U 36/16, Rn. 121, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.07.2018, I-6 U 162/17, n. v.).

• OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 9 U 77/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Auch dann ist allerdings der vom Bundesgerichtshof formulierte Obersatz anzuwenden, wonach eine Verwirkung nur in Betracht kommt, wenn sich aus dem Sachverhalt besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände ergeben, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (…BGH, BKR 2016, 504 Rn. 40;… BGH, NJW 2018, 1390 Rn. 21; ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 18. Apr. 2017, 6 U 36/16, BeckRS 2017, 107426 Rn. 57).
• LG Bonn, 11.07.2017 - 17 O 402/16

  Rechtsfolgen bei wirksamem Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags.

  Insofern ist es ohne Weiteres legitim, das Widerrufsrecht aus rein wirtschaftlichen Erwägungen geltend zu machen (…OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 06.10.2015, Az. 6 U 148/14, Juris Rn. 44; Urteil v. 18.04.2017 - 6 U 36/16 Rz. 47; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145 [2148]; a.A.: OLG Hamburg…, Urteil vom 02.04.2015, Az. 13 U 87/14, BeckRS 2015, 17033, Rn. 18 ff.).

  Der mit dem Rückabwicklungsschuldverhältnis begründete Anspruch auf Wertersatz für eine Gebrauchsüberlassung nach § 346 Abs. 2 S 1 Nr. 1 und S.2 BGB erlischt erst dann, wenn die Gebrauchsüberlassung durch Vollzug der Rückabwicklung in Form der Rückgabe des überlassenen Gegenstandes endet (vgl. i.e. OLG Stuttgart Urteil v. 18.04.2017 - 6 U 36/16;… KG Urteil v. 06.10.2016 - 8 U 228/15 Rz. 95; OLG Köln Hinweis v. 03.02.2017 - 13 U 262/16 m.w.N.).

• LG Tübingen, 24.01.2018 - 2 O 250/15

  Widerrufsbelehrung von Immobiliendarlehen der DSL Bank fehlerhaft

  Nach der - hier wegen des Bedingungseintritts erfolgten - Aufrechnung durch die Beklagte ist eine Leistungsklage der Kläger im Hinblick auf den für sie negativen Saldo aber nicht mehr möglich bzw. nicht mehr begründet (für die Zulässigkeit solcher Anträge daher OLG Brandenburg…, Urteil vom 31. Mai 2017-4 U 188/15, juris Rn. 35 ff.; OLG Nürnberg…, Urteil vom 29. Mai 2017 - 14 U 118/16, juris Rn. 27; OLG Stuttgart, Urteile vom 18. April 2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 85; vom 16. Mai 2017 - 6 U 217/16, n.v.; vgl. auch KG…, Urteil vom 8. November 2017 - 26 U 109/16, juris Rn. 15-17; jeweils für die Unzulässigkeit vor der Aufrechnung BGH…, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, NJW 2017, 1823, juris Rn. 18 a.E.; OLG Schleswig…, Urteil vom 6. Juli 2017 - 5 U 24/17, juris Rn. 29 a.E.).

  (2) Im Gegenzug schuldet der Darlehensnehmer Wertersatz für die Gebrauchsvorteile aus der Darlehensvaluta, wobei insoweit zeitabschnittsweise nur jeweils der tatsächlich noch überlassene Teil der Darlehensvaluta maßgebend ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441, juris Rn. 7;… vom 12. Januar 2016 -XI ZR 366/15, WM 2016, 454, juris Rn. 18; OLG Stuttgart, Urteile vom 18. April 2017-6 U 36/16, juris Rn. 102;… vom 23. Mai 2017 6 U 192/16, juris Rn. 48).

  (2) Der Anspruch der Beklagten auf Nutzungsersatz folgt demgegenüber auch nach dem Zeitpunkt des Widerrufs bis zur Beendigung der Gebrauchsüberlassung durch die vollständige Rückführung der Valuta aus § 346 Abs. 2 BGB (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18. April 2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 120.

  Dieser Anspruch der Kläger ist aber, sobald er entstanden war, durch die Aufrechnung der Beklagten, die auf den Zeitpunkt des Widerrufs zurückwirkt (BGH…, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454, juris Rn. 16; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. April 2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 105), untergegangen (vgl. OLG Stuttgart, aaO, juris Rn. 125).

• OLG Stuttgart, 02.05.2017 - 6 U 282/16

  Aufrechnung gegenseitiger Forderungen nach Widerruf eines …
• OLG Nürnberg, 18.12.2017 - 14 U 1221/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
• BGH, 26.03.2019 - XI ZR 341/17

  Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
• OLG Köln, 03.05.2018 - 24 U 147/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 27.11.2017 - 12 U 179/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 22.02.2019 - 4 U 8/17

  Widerruf eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Widerrufsbelehrung vor …
• LG Stuttgart, 12.04.2018 - 12 O 335/17

  Rückabwicklung eines Alt-Darlehensvertrags nach Widerruf: Aufrechnung seitens der …
• OLG Stuttgart, 05.02.2019 - 6 U 52/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wertersatzpflicht des Verbrauchers für überlassene …
• OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Musterschutz; Verwirkung
• LG Dortmund, 22.09.2017 - 3 O 430/14
• OLG Köln, 19.09.2017 - 24 U 93/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich seiner zum …
• OLG Stuttgart, 23.01.2018 - 6 U 238/16

  Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Klageänderung nach …
• OLG Brandenburg, 04.01.2019 - 4 U 48/17

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Auslegung und Zulässigkeit eines …
• OLG Zweibrücken, 17.01.2018 - 7 U 157/16

  Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens: Berechnung des …
• OLG Stuttgart, 26.06.2018 - 6 U 76/17

  Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Sicherungsgebers