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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2019 - 6 B 1.18, 6 B 6.18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,30815
OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2019 - 6 B 1.18, 6 B 6.18 (https://dejure.org/2019,30815)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.09.2019 - 6 B 1.18, 6 B 6.18 (https://dejure.org/2019,30815)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. September 2019 - 6 B 1.18, 6 B 6.18 (https://dejure.org/2019,30815)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 16 Abs 3 S 1 KitaG BB, § 2 Abs 1 KitaG§16Abs2uaV BB, § 4 Abs 1 KitaG§16Abs2uaV BB, § 4 Abs 2 KitaG§16Abs2uaV BB, § 23 Abs 1 Nr 2 KitaG BB
    Zuschuß für Kita eines freien Trägers zu den Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 16 Abs 3 S 1 KitaG BB, § 2 Abs 1 KitaG§16Abs2uaV BB, § 4 Abs 1 KitaG§16Abs2uaV BB, § 4 Abs 2 KitaG§16Abs2uaV BB, § 23 Abs 1 Nr 2 KitaG BB
    Finanzierung der Kindertagesbetreuung; Betriebskostenzuschuss; Leistungsklage; freier Träger; Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstück; ortsübliche Kaltmiete; Fläche der Kindertagesstätte; Berechnung des Platzangebots pro Kind; tatsächliche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Einzelfragen zur Finanzierung der Kindestagesbetreuung in Brandenburg

  • datev.de (Kurzinformation)

    Einzelfragen zur Finanzierung der Kindestagesbetreuung in Brandenburg

  • dombert.de (Kurzinformation)

    OVG klärt Finanzierungsfragen von Kitas in Brandenburg

Verfahrensgang

  • VG Potsdam - 10 K 1159.14
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2019 - 6 B 1.18, 6 B 6.18
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 - 6 A 6.17

    Normenkontrolle einer Kita-Gebührensatzung; Kalkulation der Elternbeiträge; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2019 - 6 B 1.18
    Die Bewirtschaftungskosten umfassen die Sach- und Personalkosten der allgemeinen Verwaltung des freien Trägers, die anteilig auf die Haus- und Grundstücksverwaltung der Betreuungseinrichtung entfallen (vgl. Urteil des Senats vom 22. Mai 2019 - OVG 6 A 6.17 - juris Rn. 43 zu den umlagefähigen notwendigen Verwaltungskosten im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchst. o) KitaBKNV).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2019 - 6 A 2.19

    Elternbeitragsrecht: Umlagefähigkeit von grundstücks- und gebäudebezogenen …

    Hierzu zählen etwa die Heizungskosten (Buchstabe d), die Kosten für Gebäude und Sachversicherungen (Buchstabe e), Kosten für Wasser, Energie und öffentliche Abgaben (Buchstabe f) und der Erhaltungsaufwand für Grundstück und Gebäude (Buchstabe g, vgl. Senatsurteile vom 24. September 20919 - OVG 6 B 1.18 und OVG 6 B 6.18 -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2019 - 6 A 3.18

    OVG weist Normenkontrollanträge gegen Kita-Beitragssatzungen der Stadt …

    Hierzu zählen etwa die Heizungskosten (Buchstabe d), die Kosten für Gebäude und Sachversicherungen (Buchstabe e), Kosten für Wasser, Energie und öffentliche Abgaben (Buchstabe f) und der Erhaltungsaufwand für Grundstück und Gebäude (Buchstabe g, vgl. Senatsurteile vom 24. September 2019 - OVG 6 B 1.18 und OVG 6 B 6.18 -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2020 - 6 B 2.20

    Elternbeitrag für Kindertagesbetreuung; Getrenntleben von Elternteil und Kind; …

    Hierzu zählen etwa die Heizungskosten (Buchstabe d), die Kosten für Gebäude und Sachversicherungen (Buchstabe e), Kosten für Wasser, Energie und öffentliche Abgaben (Buchstabe f) und der Erhaltungsaufwand für Grundstück und Gebäude (Buchstabe g, vgl. Senatsurteile vom 24. September 20919 - OVG 6 B 1.18 - und - OVG 6 B 6.18 -).

    Ob bei der Position "Catering" Kosten enthalten sind, die bereits durch das nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KitaG von den Personensorgeberechtigten zu zahlende Essengeld abgedeckt sind und daher nicht in die Kalkulation einfließen dürften (Senatsurteile vom 24. September 2019 - OVG 6 B 6.18 -, Rn. 23 bei juris …und vom 22. Mai 2019 - OVG 6 A 6.17 -, Rn. 31 bei juris), kann offenbleiben, da sich dies selbst dann nicht auf das Ergebnis auswirken würde, wenn die Kostenposition in voller Höhe entfiele.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2019 - 6 A 4.18

    Kita-Gebührensatzung; Elternbeiträge; Kalkulation; umlagefähige Betriebskosten; …

    Hierzu zählen etwa die Heizungskosten (Buchstabe d), die Kosten für Gebäude und Sachversicherungen (Buchstabe e), Kosten für Wasser, Energie und öffentliche Abgaben (Buchstabe f) und der Erhaltungsaufwand für Grundstück und Gebäude (Buchstabe g, vgl. Senatsurteile vom 24. September 2019 - OVG 6 B 1.18 und OVG 6 B 6.18 -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2020 - 6 B 2.20

    Anfechtungsklage; Berufung des Beklagten; Elternbeitragsbescheidefür …

    Hierzu zählen etwa die Heizungskosten (Buchstabe d), die Kosten für Gebäude und Sachversicherungen (Buchstabe e), Kosten für Wasser, Energie und öffentliche Abgaben (Buchstabe f) und der Erhaltungsaufwand für Grundstück und Gebäude (Buchstabe g, vgl. Senatsurteile vom 24. September 20919 - OVG 6 B 1.18 - und - OVG 6 B 6.18 -).

    Ob bei der Position "Catering" Kosten enthalten sind, die bereits durch das nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KitaG von den Personensorgeberechtigten zu zahlende Essengeld abgedeckt sind und daher nicht in die Kalkulation einfließen dürften (Senatsurteile vom 24. September 2019 - OVG 6 B 6.18 -, Rn. 23 bei juris …und vom 22. Mai 2019 - OVG 6 A 6.17 -, Rn. 31 bei juris), kann offenbleiben, da sich dies selbst dann nicht auf das Ergebnis auswirken würde, wenn die Kostenposition in voller Höhe entfiele.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2019 - 6 A 1.19

    Kalkulation der Elternbeiträge für Kindertagesstätte

    Hierzu zählen etwa die Heizungskosten (Buchstabe d), die Kosten für Gebäude und Sachversicherungen (Buchstabe e), Kosten für Wasser, Energie und öffentliche Abgaben (Buchstabe f) und der Erhaltungsaufwand für Grundstück und Gebäude (Buchstabe g, vgl. Senatsurteile vom 24. September 20919 - OVG 6 B 1.18 und OVG 6 B 6.18 -).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.06.2018 - 6 B 1.18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,18080
BVerwG, 07.06.2018 - 6 B 1.18 (https://dejure.org/2018,18080)
BVerwG, Entscheidung vom 07.06.2018 - 6 B 1.18 (https://dejure.org/2018,18080)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Juni 2018 - 6 B 1.18 (https://dejure.org/2018,18080)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    InsO § 35; VwGO § 133 Abs. 6, § 137 Abs. 2, § 138 Nr. 4, § 173 Satz 1; VwVfG § 37 Abs. 2 Satz 1, § 49a Abs. 1; ZPO § 240 Satz 1, § 249 Abs. 2
    Bewilligung; Erstattungsanspruch; Insolvenz; Insolvenzeröffnung; Insolvenzmasse; Prozessführungsbefugnis; Rückforderung; Rücknahme; Unterbrechung; Verwaltungsakt; Willenserklärung; Zahlungsanweisung; Zahlungsaufforderung; konkludenter Verwaltungsakt; tatsächliche ...

  • rechtsinformationen.bund.de

    Prozessunterbrechung durch Insolvenzeröffnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 InsO, § 133 Abs 6 VwGO, § 137 Abs 2 VwGO, § 138 Nr 4 VwGO, § 173 S 1 VwGO
    Prozessunterbrechung durch Insolvenzeröffnung

  • Wolters Kluwer

    Erfassen von nur mittelbar die Insolvenzmasse betreffenden Verfahren um Ansprüche durch Unterbrechung infolge Insolvenzeröffnung; Zugehörigkeit des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zur Insolvenzmasse; Rücknahme der Bewilligung feuerwehrrechtlicher ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfassen von nur mittelbar die Insolvenzmasse betreffenden Verfahren um Ansprüche durch Unterbrechung infolge Insolvenzeröffnung; Zugehörigkeit des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zur Insolvenzmasse; Rücknahme der Bewilligung feuerwehrrechtlicher ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umfang einer Unterbrechung infolge Insolvenzeröffnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1483
  • NZI 2018, 718
 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (19)

  • BGH, 16.05.2013 - IX ZR 332/12

    Insolvenzverfahren: Unterbrechung der Zivilgerichtsverfahren bei Übertragung der …

    Auszug aus BVerwG, 07.06.2018 - 6 B 1.18
    Da Rechtsmittel jedoch gegenüber dem Gericht erhoben werden, wird die Nichtzulassungsbeschwerde davon nicht erfasst (BGH, Versäumnisurteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 332/12 - NJW-RR 2013, 1461 Rn. 5 m.w.N.; stRspr).

    Denn der Normzweck des § 240 ZPO, sowohl dem Insolvenzverwalter als auch den Parteien Gelegenheit zu geben, sich auf die durch die Insolvenz veränderte rechtliche und wirtschaftliche Lage einzustellen und insbesondere dem Insolvenzverwalter genügend Zeit einzuräumen, um sich mit dem Gegenstand des Rechtsstreits vertraut zu machen und zu entscheiden, ob es nötig und zweckmäßig ist, das Verfahren zu betreiben (BGH, Versäumnisurteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 332/12 - NJW-RR 2013, 1461 Rn. 15 m.w.N.), spricht gegen ein enges Verständnis des Anwendungsbereichs und damit für die Einbeziehung auch von Verfahren, in denen um Ansprüche gestritten wird, die nur mittelbar die Insolvenzmasse betreffen.

    Das trotzdem ergangene Berufungsurteil ist jedoch nicht nichtig, sondern mit dem statthaften Rechtsmittel angreifbar (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 332/12 - NJW-RR 2013, 1461 Rn. 18 m.w.N.).

  • BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07

    Oracle

    Auszug aus BVerwG, 07.06.2018 - 6 B 1.18
    Von der Unterbrechung infolge Insolvenzeröffnung gem. § 240 Satz 1 ZPO werden auch Verfahren erfasst, in denen um Ansprüche gestritten wird, die nur mittelbar die Insolvenzmasse betreffen (im Anschluss an BGH, Teilurteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07 - NJW 2010, 2213 Rn. 17).

    Rn. 13 Ein mittelbarer Bezug zur Insolvenzmasse reicht aus, da von § 240 ZPO nach Sinn und Zweck der Vorschrift auch Rechtsstreitigkeiten erfasst werden, die der Vorbereitung eines aktiv oder passiv die Insolvenzmasse betreffenden Hauptanspruchs dienen (BGH, Urteil vom 21. November 1953 - VI ZR 203/52 - LM 1954 Nr. 4 zu § 146 KO; Teilurteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07 - NJW 2010, 2213 Rn. 17; BAG, Urteil vom 12. April 1983 - 3 AZR 73/82 - NJW 1984, 998; BFH, Urteil vom 2. Juli 1997 - I R 11/97 - BFHE 183, 365 ).

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 07.06.2018 - 6 B 1.18
    Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Abweichung ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend dargelegt, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
  • BVerwG, 26.02.2015 - 3 C 8.14

    Subvention; Finanzierungshilfe; Investitionsvorhaben; Dauerarbeitsplatz; …

    Auszug aus BVerwG, 07.06.2018 - 6 B 1.18
    Denn der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch entsteht gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG, wenn die Bewilligung, die der Leistung zugrunde liegt, mit ex-tunc-Wirkung aufgehoben und damit der Rechtsgrund der Leistung beseitigt worden ist (…BVerwG, Urteile vom 20. November 2008 - 3 C 13.08 - BVerwGE 132, 250 Rn. 12 und vom 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:260215U3C8.14.0] - BVerwGE 151, 302 Rn. 15).
  • BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 17.06

    Rechtmäßigkeit einer ordnungsrechtlichen Untersagung des Betriebs eines …

    Auszug aus BVerwG, 07.06.2018 - 6 B 1.18
    Ein anhängiges Verfahren betrifft die Insolvenzmasse, wenn es zu ihr in rechtlicher oder wenigstens wirtschaftlicher Beziehung steht (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2006 - 6 C 17.06 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 82 Rn. 20; BGH…, Beschluss vom 18. November 2014 - EnVR 59/13 - NZI 2015, 127 Rn. 9; stRspr).
  • BVerwG, 20.11.2008 - 3 C 13.08

    Subvention; Rückforderung von Subventionen; Rückforderung gewährter Beihilfen; …

    Auszug aus BVerwG, 07.06.2018 - 6 B 1.18
    Denn der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch entsteht gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG, wenn die Bewilligung, die der Leistung zugrunde liegt, mit ex-tunc-Wirkung aufgehoben und damit der Rechtsgrund der Leistung beseitigt worden ist (BVerwG, Urteile vom 20. November 2008 - 3 C 13.08 - BVerwGE 132, 250 Rn. 12 …und vom 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:260215U3C8.14.0] - BVerwGE 151, 302 Rn. 15).
  • BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; subsidiäre …

    Auszug aus BVerwG, 07.06.2018 - 6 B 1.18
    Diese Voraussetzungen sind u.a. dann nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde oder wenn sie aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann (BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 1 B 41.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:231015B1B41.15.0] - NVwZ 2015, 1779 Rn. 7).
  • BGH, 16.01.1997 - IX ZR 220/96

    Abweisung der Klage während der Verfahrensunterbrechung durch Konkurseröffnung

    Auszug aus BVerwG, 07.06.2018 - 6 B 1.18
    Die Beschwerde ist auch zulässig, da der Insolvenzschuldner als betroffene Partei neben dem Insolvenzverwalter insoweit prozessführungsbefugt bleibt, als er eine gegen § 240 und § 249 ZPO verstoßende Entscheidung aus der Welt schaffen will (BGH, Urteil vom 16. Januar 1997 - IX ZR 220/96 - NJW 1997, 1445;… Roth in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2016, § 249 Rn. 16).
  • BGH, 21.06.1995 - VIII ZR 224/94

    Rechtsfolgen der Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Eröffnung des …

    Auszug aus BVerwG, 07.06.2018 - 6 B 1.18
    Es ist zulasten des Klägers ergangen, der nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertreten war (§ 138 Nr. 4 VwGO; vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1995 - VIII ZR 224/94 - NJW 1995, 2563).
  • BFH, 02.07.1997 - I R 11/97

    Gewerbesteuermeßbescheid im Konkursverfahren

    Auszug aus BVerwG, 07.06.2018 - 6 B 1.18
    Rn. 13 Ein mittelbarer Bezug zur Insolvenzmasse reicht aus, da von § 240 ZPO nach Sinn und Zweck der Vorschrift auch Rechtsstreitigkeiten erfasst werden, die der Vorbereitung eines aktiv oder passiv die Insolvenzmasse betreffenden Hauptanspruchs dienen (BGH, Urteil vom 21. November 1953 - VI ZR 203/52 - LM 1954 Nr. 4 zu § 146 KO;… Teilurteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07 - NJW 2010, 2213 Rn. 17; BAG, Urteil vom 12. April 1983 - 3 AZR 73/82 - NJW 1984, 998; BFH, Urteil vom 2. Juli 1997 - I R 11/97 - BFHE 183, 365 ).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  • BVerwG, 14.07.1998 - 5 C 2.97

    Sozialhilfe, Vorabentscheidung dem Grunde nach über Kürzung; Vorabentscheidung …

  • BVerwG, 31.05.2012 - 3 C 12.11

    Verwaltungsakt; rechtswidriger Verwaltungsakt; Rücknahme eines Verwaltungsakts; …

  • BVerwG, 24.05.1988 - 4 CB 12.88

    Voraussetzungen für einen Mangel der Vertretung

  • BGH, 18.11.2014 - EnVR 59/13

    Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen …

  • BVerwG, 20.06.1991 - 3 C 58.89

    Rückforderung von Beihilfen für Magermilchpulver - Verhältnis von …

  • BAG, 12.04.1983 - 3 AZR 73/82

    Festellungsklage - Widerruf - Verosrgungszusage - Konkurseröffnung - Konkurs - …

  • BVerwG, 14.03.1963 - VIII C 25.62

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückzahlung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge …

  • BGH, 21.11.1953 - VI ZR 203/52
  • BVerwG, 05.05.2022 - 10 C 4.21

    Berufungszulassung trotz Verfahrensunterbrechung

    Auf die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Beklagten hob der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 7. Juni 2018 - 6 B 1.18 - (Buchholz 310 § 138 Ziff. 4 VwGO Nr. 10) das Urteil auf und verwies die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurück.

    Rn. 19 Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Verfahren infolge der am 1. Juli 2016 erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten gemäß § 173 Satz 1 i. V. m. § 240 Satz 1 ZPO insgesamt unterbrochen war (vgl., dem angefochtenen Zwischenurteil vorausgehend, BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 6 B 1.18 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 4 VwGO Nr. 10 Rn. 11 ff.).

    Rn. 20 Ebenso zutreffend hat es der Sache nach zugrunde gelegt, dass, wie § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 249 ZPO zu entnehmen ist, das Gericht grundsätzlich keine Entscheidung zur Hauptsache mehr treffen und auch sonst in Ansehung der Hauptsache keine Handlungen nach außen mehr vornehmen darf, wenn das Verfahren unterbrochen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1977 - 3 C 82.76 - Buchholz 303 § 239 ZPO Nr. 1 S. 1; Beschlüsse vom 23. Oktober 1998 - 7 B 248.98 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 129 S. 16 und vom 7. Juni 2018 - 6 B 1.18 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 4 VwGO Nr. 10 Rn. 15; BGH, Urteil vom 29. Januar 1976 - IX ZR 28/73 - BGHZ 66, 59 ;… Beschlüsse vom 29. März 1990 - III ZB 39/89 - BGHZ 111, 104 , vom 1. März 2018 - IX ZR 2/18 - NJW-RR 2018, 567 Rn. 13 …und vom 20. Dezember 2018 - IX ZR 81/16 - NZI 2019, 191 Rn. 5), unabhängig von der Kenntnis des Gerichts von dem Unterbrechungsgrund (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 6 B 1.18 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 4 VwGO Nr. 10 Rn. 15; BGH, Urteil vom 29. Januar 1976 - IX ZR 28/73 - BGHZ 66, 59 ).

    Bundesverwaltungsgericht, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht haben sich dem angeschlossen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 6 B 1.18 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 4 VwGO Nr. 10 Rn. 15; BAG…, Urteil vom 26. Juni 2008 - 6 AZR 478/07 - NZA 2008, 1204 Rn. 10; BSG…, Urteil vom 16. November 1961 - 7/9 RV 834/60 - juris Rn. 9 …und Beschluss vom 9. September 2013 - B 4 AS 123/13 B - BeckRS 2013, 72755 Rn. 4), ebenso früher der Bundesfinanzhof (…vgl. BFH, Urteile vom 19. September 1985 - V R 129/79 - BFH/NV 1987, 515 f. und vom 27. September 1990 - I R 143/87 - BFHE 162, 208 ; wohl auch Urteil vom 29. März 1994 - VII R 120/92 - BFHE 174, 295 ).

    Dementsprechend hat der 6. Senat in seinem der Beschwerde gemäß § 133 Abs. 6 VwGO stattgebenden Beschluss vom 7. Juni 2018 - 6 B 1.18 - (Buchholz 310 § 138 Ziff. 4 VwGO Nr. 10) - nur - das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

    Prozesshandlungen einer Partei, die gegenüber dem Gericht erfolgen müssen, bleiben deshalb als solche wirksam (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 6 B 1.18 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 4 VwGO Nr. 10 Rn. 10;… BGH, Zwischenurteil vom 23. April 2013 - X ZR 169/12 - BGHZ 197, 177 Rn. 11; BAG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 1 AZR 763/13 - BAGE 151, 302 Rn. 27).

    Ein einheitliches prozessuales Schicksal des Anfechtungsverfahrens entspricht der teilweise präjudiziellen Wirkung der Anfechtung der Aufhebung der Bewilligungen für die Anfechtung des Erstattungsverlangens, die auch schon ausschlaggebend dafür war, dass der Anfechtungsrechtsstreit durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens insgesamt unterbrochen wurde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 6 B 1.18 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 4 VwGO Nr. 10 Rn. 14 f.).

  • VG Berlin, 24.06.2025 - 40 K 15.25

    Abrechnungspraxis gegenüber Corona-Teststellen rechtswidrig: Kassenärztliche …

    Voraussetzung ist daher, dass ein entsprechendes Behördenverhalten nach seinem objektiven Erklärungsgehalt aus der Sicht des Adressaten bei verständiger Würdigung aller ihm bekannten Umstände als hoheitliche Regelung eines Einzelfalls verstanden werden musste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 6 B 1/18 - juris Rn. 19 m.w.N.).
  • BVerwG, 10.06.2026 - 8 C 4.25

    Rechtswidrige Rückforderung von Beihilfen für Flughafen Frankfurt Hahn

    Hierfür genügt, dass der Rechtsstreit mittelbaren Bezug zur Insolvenzmasse aufweist (BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 6 B 1.18 - NVwZ 2018, 1483 Rn. 13).
  • OVG Niedersachsen, 27.12.2025 - 13 KS 126/24

    Unterbrechung des Klageverfahrens bzgl. eines sofort vollziehbaren Vereinsverbots …

    Ein anhängiges Verfahren betrifft die Insolvenzmasse, wenn es zu ihr in rechtlicher oder wenigstens wirtschaftlicher Beziehung steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.6.2018 - BVerwG 6 B 1.18 -, juris Rn. 12;… Urt. v. 13.12.2006 - BVerwG 6 C 17.06 -, juris Rn. 20;… Rudisile, in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, VwGO, § 94 Rn. 110 (Stand: Januar 2024) m.w.N.).

    Hierfür genügt es, wenn Streitgegenstand zumindest mittelbar ein Vermögenswert ist, der zur Insolvenzmasse gehören kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.6.2018 - BVerwG 6 B 1.18 -, juris Rn. 13; BGH, Teilurt.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2024 - L 28 BA 42/21

    Betriebsprüfung - Ad-hoc-Betriebsprüfung - Verwaltungsakte - VA-Befugnis - …

    Denn allein schon die präjudizielle Wirkung eines Bescheides kann mittelbar die Insolvenzmasse betreffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 2018 - 6 B 1.18 - juris Rn. 12 ff. m .w. N.).
  • VG Berlin, 29.06.2023 - 4 K 3.23

    Unterbrechung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffend die Erteilung …

    Ein anhängiges Verfahren betrifft die Insolvenzmasse dann, wenn es zu ihr in rechtlicher oder wenigstens wirtschaftlicher Beziehung steht (BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2018 - BVerwG 6 B 1.18 - juris, Rn. 12 m.w.N.) oder wenn das im Verfahren für oder gegen den Insolvenzschuldner geltend gemachte Recht ganz oder teilweise zu Gunsten oder zu Lasten des zur Insolvenzmasse gehörenden Schuldnervermögens in Anspruch genommen wird (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 17. September 2007 - 12 LA 420/05 - juris, Rn. 5; VGH Kassel…, Beschluss vom 21. November 2005 - 6 TG 1992/05 - juris, Rn. 2;… Jacob, in: Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 5. Auflage 2023, 0. Das Klageverfahren in der ersten Instanz, Rn. 119).

    Ein mittelbarer Bezug zur Insolvenzmasse ist ausreichend, weil die Unterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO dem Sinn und Zweck der Norm nach sowohl dem Insolvenzverwalter als auch den Beteiligten die Gelegenheit geben soll, sich auf die durch die Insolvenz veränderte rechtliche und wirtschaftliche Lage einzustellen und so insbesondere dem Insolvenzverwalter genügend Zeit eingeräumt werden soll, um sich mit dem Gegenstand des Rechtsstreits vertraut zu machen und zu entscheiden, ob es nötig und zweckmäßig ist, das Verfahren zu betreiben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2018 - BVerwG 6 B 1.18 - juris, Rn. 13).

  • VGH Bayern, 29.01.2025 - 24 CS 24.1884

    Widerruf von Waffenbesitzkarten, Unzuverlässigkeitsprognose, vorwerfbarer …

    Gegebenenfalls aufzuklären ist noch, ob die im Karteikartenauszug vom 24. Oktober 2023 vermerkte Aufbewahrungsprüfung vom 1. März 2011 vor Ort stattgefunden hat, der Waffenraum damals bereits benutzt wurde und daher der Behörde bekannt war und ob deshalb eine konkludente Zulassung vorgelegen haben könnte; das würde allerdings voraussetzen, dass der objektiven Erklärungsgehalt aus der Sicht des Antragstellers bei verständiger Würdigung als solche verstanden werden musste (vgl. allgemein BVerwG, B.v. 7.6.2018 - 6 B 1.18 - juris Rn. 19;… konkret für das Waffenrecht VG Schwerin, B.v. 19.9.2023 - 3 A 1276/22 SN - juris Rn. 29).
  • VG Berlin, 29.06.2023 - 4 K 271.22
    Ein anhängiges Verfahren betrifft die Insolvenzmasse dann, wenn es zu ihr in rechtlicher oder wenigstens wirtschaftlicher Beziehung steht (BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2018 - BVerwG 6 B 1.18 - juris, Rn. 12 m.w.N.) oder wenn das im Verfahren für oder gegen den Insolvenzschuldner geltend gemachte Recht ganz oder teilweise zu Gunsten oder zu Lasten des zur Insolvenzmasse gehörenden Schuldnervermögens in Anspruch genommen wird (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 17. September 2007 - 12 LA 420/05 - juris, Rn. 5; VGH Kassel…, Beschluss vom 21. November 2005 - 6 TG 1992/05 - juris, Rn. 2;… Jacob, in: Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 5. Auflage 2023, 0. Das Klageverfahren in der ersten Instanz, Rn. 119).

    Ein mittelbarer Bezug zur Insolvenzmasse ist ausreichend, weil die Unterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO dem Sinn und Zweck der Norm nach sowohl dem Insolvenzverwalter als auch den Beteiligten die Gelegenheit geben soll, sich auf die durch die Insolvenz veränderte rechtliche und wirtschaftliche Lage einzustellen und so insbesondere dem Insolvenzverwalter genügend Zeit eingeräumt werden soll, um sich mit dem Gegenstand des Rechtsstreits vertraut zu machen und zu entscheiden, ob es nötig und zweckmäßig ist, das Verfahren zu betreiben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2018 - BVerwG 6 B 1.18 - juris, Rn. 13).

  • VG Berlin, 24.06.2025 - 40 K 7.25

    Kassenärztliche Vereinigung darf Corona-Testvergütungen nicht wegen bloßer …

    Voraussetzung ist daher, dass ein entsprechendes Behördenverhalten nach seinem objektiven Erklärungsgehalt aus der Sicht des Adressaten bei verständiger Würdigung aller ihm bekannten Umstände als hoheitliche Regelung eines Einzelfalls verstanden werden musste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 6 B 1/18 - juris Rn. 19 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2018 - 7 A 3205/17
    Rn. 16 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7.6.2018 - 6 B 1/18 -, juris.
  • BVerwG, 13.03.2024 - 10 B 28.23

    Nichtzulassung der Revision hinsichtlich des Anspruchs auf Rückzahlung von …

  • VG Schwerin, 19.09.2023 - 3 A 1276/22

    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Aufbewahrungsverstößen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2023 - 1 L 21.23

    Keine Unterbrechung des Klageverfahrens auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb …

  • VGH Bayern, 04.02.2025 - 11 ZB 24.1958

    Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs wegen nicht entrichteter Kfz-Steuer - …

  • VG Berlin, 15.03.2023 - 12 K 249.19
  • BSG, 13.02.2025 - B 2 U 14/24 BH
  • BSG, 13.02.2025 - B 2 U 11/24 BH
  • BSG, 13.02.2025 - B 2 U 15/24 BH
  • BSG, 13.02.2025 - B 2 U 7/24 BH
  • BSG, 13.02.2025 - B 2 U 16/24 BH
  • BSG, 13.02.2025 - B 2 U 10/24 BH
  • BSG, 13.02.2025 - B 2 U 12/24 BH
  • BSG, 13.02.2025 - B 2 U 13/24 BH
  • BSG, 13.02.2025 - B 2 U 6/24 BH
  • BSG, 13.02.2025 - B 2 U 8/24 BH
  • BSG, 13.02.2025 - B 2 U 9/24 BH
  • VG Ansbach, 04.08.2023 - AN 1 K 22.02577

    Unterbrechung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch Eröffnung eines …

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 6 B 1/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,19795
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 6 B 1/18 (https://dejure.org/2018,19795)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.07.2018 - 6 B 1/18 (https://dejure.org/2018,19795)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Juli 2018 - 6 B 1/18 (https://dejure.org/2018,19795)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    GG Art. 33 Abs. 2
    Anspruch auf Untersagung der Besetzung der Stelle einer stellvertretenden Amtsleitung/Leitung der Arbeitsgruppe "Steuerung der Grundsicherungsleistungen" mit einem Mitbewerber/einer Mitbewerberin; Prüfung der Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs; Bisheriger ...

  • rechtsportal.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Untersagung der Besetzung der Stelle einer stellvertretenden Amtsleitung/Leitung der Arbeitsgruppe "Steuerung der Grundsicherungsleistungen" mit einem Mitbewerber/einer Mitbewerberin; Prüfung der Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs; Bisheriger ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Minden - 4 L 2294/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 6 B 1/18
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (22)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2018 - 6 B 88/18

    Beschwerde eines Lehrers in einem Konkurrentenstreitverfahren; Verpflichtung des …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 6 B 1/18
    Rn. 46 Vgl. zum Ganzen etwa BVerfG, Beschlüsse vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 -, NJW 2016, 309 = juris, Rn. 14, 17, und vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178 = juris, Rn. 19 ff.; BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 WB 4.12 -, BVerwGE 145, 102 = juris, Rn. 27; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Mai 2018 - 6 B 88/18 -, juris, Rn. 9, vom 22. Februar 2016 - 6 B 1357/15 -, juris, Rn. 7, und vom 10. Februar 2016 - 6 B 33/16 -, NVwZ 2016, 868 = juris, Rn. 8.

    Rn. 48 Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 WB 4.12 -, a.a.O., Rn. 30 ("zum Beispiel in einem Auswahlvermerk"); OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Mai 2018 - 6 B 88/18 -, juris, Rn. 11, und vom 2. Oktober 2015 - 6 B 794/15 -, juris, Rn. 6.

    Rn. 50 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Mai 2018 - 6 B 88/18 -, juris, Rn. 13, und vom 2. Oktober 2015 - 6 B 794/15 -, juris, Rn. 4.

    Rn. 56 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 6 B 88/18 -, juris, Rn. 20.

  • BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

    Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 6 B 1/18
    Rn. 7 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 2015 - 2 A 6.13 -, BVerwGE 153, 246 = juris, Rn. 22, sowie Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38 = juris, Rn. 27, vom 8. Juli 2014 - 2 B 7.14 -, ZBR 2014, 382 = juris, Rn. 8, und vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20 = juris, Rn. 32; OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 2018 - 6 A 815/11 -, juris, Rn. 104, und Beschluss vom 7. März 2018 - 6 A 668/16 -, juris, Rn. 5.

    Rn. 14 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, a.a.O., Rn. 23.

    Rn. 16 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, a.a.O., Rn. 24.

    Rn. 18 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, a.a.O., Rn. 27.

  • BVerwG, 20.11.2012 - 1 WB 4.12

    Akteneinsicht; Auswahlentscheidung; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 6 B 1/18
    Rn. 46 Vgl. zum Ganzen etwa BVerfG, Beschlüsse vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 -, NJW 2016, 309 = juris, Rn. 14, 17, und vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178 = juris, Rn. 19 ff.; BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 WB 4.12 -, BVerwGE 145, 102 = juris, Rn. 27; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Mai 2018 - 6 B 88/18 -, juris, Rn. 9, vom 22. Februar 2016 - 6 B 1357/15 -, juris, Rn. 7, und vom 10. Februar 2016 - 6 B 33/16 -, NVwZ 2016, 868 = juris, Rn. 8.

    Rn. 48 Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 WB 4.12 -, a.a.O., Rn. 30 ("zum Beispiel in einem Auswahlvermerk"); OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Mai 2018 - 6 B 88/18 -, juris, Rn. 11, und vom 2. Oktober 2015 - 6 B 794/15 -, juris, Rn. 6.

  • VG Gelsenkirchen, 28.07.2021 - 12 L 454/21

    Stellenbesetzung Beförderung Auswahlentscheidung Spitzenamt dienstliche …

    Rn. 115 Vgl. zum Umfang der Dokumentationspflicht Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Juli 2018 - 6 B 1/18 -, juris Rn. 47 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2022 - 6 B 406/22

    Hinreichende Aktualität der dienstlichen Beurteilung jedes Bewerbers auch im …

    Rn. 14 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3.11.2010 - 6 B 1249/10 -, NVwZ-RR 2011, 73 = juris Rn. 4 und vom 10.7.2018 - 6 B 1/18 -, juris Rn. 39 ff. m. w. N.
  • VG Berlin, 05.04.2019 - 36 L 348.18
    Maßstab ist insoweit, dass die Erwägungen jeweils ausreichen müssen, um den beschriebenen Zweck der Dokumentationspflicht zu erfüllen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Juli 2018 - 6 B 1/18 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2026 - 6 B 548/26

    Konkurrentenstreitverfahren; Verbot der Sprungbeförderung; Akteneinsicht; …

    Rn. 13 Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 10.7.2018 - 6 B 1/18 -, juris Rn. 39 m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2025 - 6 B 163/25

    Stellenbesetzung; Auswahlentscheidung; Personalratsbeteiligung; …

    Rn. 19 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.7.2018 - 6 B 1/18 -, juris Rn. 39.
  • VG Ansbach, 16.04.2020 - AN 16 E 19.02459

    Dienstliche Beurteilungen bei Verbeamtung von Tarifbeschäftigten

    Zweifel der Antragstellerin in diesem Zusammenhang im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Beteiligung derselben erweisen sich im Übrigen bereits deshalb als unbehelflich, weil sich die Antragstellerin als Bewerberin nicht auf Mängel bei der Einleitung eines Anhörungs- bzw. Mitbestimmungsverfahrens wie etwa eine unzureichende Unterrichtung eines Beteiligten berufen kann; greift der entsprechende Beteiligte Einwendungen nicht auf, kann er diese weder im weiteren Verfahren rügen, noch erweist sich ein derartiger Mangel im Verhältnis zwischen Behörde und Bewerber als beachtlich (OVG NRW, B.v. 10.7.2018 - 6 B 1/18 - juris Rn. 39 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2019 - 6 B 361/19

    Rechtmäßiger Ausschluss vom weiteren Auswahlverfahren um eine …

    Rn. 7 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Juli 2018 - 6 B 1/18 -, juris Rn. 5 f., und vom 24. Oktober 2013 - 6 B 983/13 -, RiA 2014, 35 = juris Rn. 29 f., jeweils mit weiteren Nachweisen.
  • VG Berlin, 14.08.2018 - 36 L 256.18

    1. Die Dokumentationspflicht bei einem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren ist …

    Maßstab ist insoweit, dass die Erwägungen jeweils ausreichen müssen, um den beschriebenen Zweck der Dokumentationspflicht zu erfüllen (OVG Münster, Beschluss vom 10. Juli 2018 - 6 B 1/18 - juris).
  • VG Minden, 17.12.2020 - 4 L 557/20
    Rn. 52 Martin Hofmann, Besoldungsgruppen und Tarifaufbau TVöD-VKA für bestimmte Berufsgruppen im Vergleich, in: Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband, Geschäftsbericht 2018, S. 44 ff.; vgl. zur Vergleichbarkeit von Besoldungs- und Entgeltgruppen auch OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 2018 - 6 B 1/18 -, juris, Rdn. 22 ff.
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