Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
GG Art. 5 Abs. 1, SächsVerf Art. 20 Abs. 1, SächsPVDG § 12, StGB § 90a Abs. 1 Nr. 1, StGB § 188 Abs. 1
Gedenkstein; Gefahr für die öffentliche Sicherheit; Meinungsfreiheit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfügung der Polizeibehörde die Schrift eines 'Gedenksteins für die Opfer des Coronaimpfexperiments' abzudecken und den Stein zu entfernen unter Androhung von Ersatzvornahmen
- rechtsportal.de
Verfügung der Polizeibehörde die Schrift eines 'Gedenksteins für die Opfer des Coronaimpfexperiments' abzudecken und den Stein zu entfernen unter Androhung von Ersatzvornahmen
Kurzfassungen/Presse
- sachsen.de (Pressemitteilung)
»Gedenkstein« der Partei Freie Sachsen darf vorerst stehenbleiben
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 23.05.2023 - 6 L 287/23
- OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23
- VG Dresden - 6 K 687/23 (anhängig)
Papierfundstellen
- NJW 2023, 3592
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (28)
- OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 360/21
Wahlplakat; Beseitigungsverfügung; Meinungsäußerung; Volksverhetzung
Auszug aus OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23
In der Regel wird eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 -, juris Rn. 77; SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2021 - 6 B 360/21 -, Sächs- VBl.2021, 369 = NVwZ 2021, 1717 Rn. 18).
Dass eine Aussage scharf und übersteigert formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 20 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf (…BVerfG, Beschl. v. 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 -, juris Rn. 3; v. 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 -, BVerfGE 93, 266, 289; SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2021 a. a. O. Rn. 19).
Eine Entfernung von Wahlplakaten oder schriftlichen Äußerungen von Parteien ist zulässig, wenn durch sie gegen allgemeine Strafgesetze verstoßen wird, die kein Sonderrecht gegen die Parteien enthalten, und wenn dieser Verstoß evident ist und nicht leicht wiegt, so dass kein Zweifel bestehen kann, dass im konkreten Fall eine ins Gewicht fallende Verletzung des vom Strafrecht geschützten Rechtsguts vorliegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15. Mai 2019 -1 BvQ 43/19 -, juris; v. 27. April 2019 - 1 BvQ 36/19 -, juris;… v. 25. April 1985 - 2 BvR 617/84 -, juris Rn. 33;… v. 14. Februar 1978 - 2 BvR 523/75 u. a. -, juris Rn. 102 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2021 a. a. O., Beschl. v. 21. Mai 2019 - 3 B 136/19 -, juris Rn. 9; jeweils m. w. N.).
Ausreichend ist ein Verstoß gegen den objektiven Tatbestand einer Strafnorm; eines Vorsatzes oder einer Schuld bedarf es im Gegensatz zum Strafrecht im präventiv ausgerichteten Polizeirecht nicht (…BVerwG, Urt. v. 8. September 1981 - 1 C 88.77 -, juris Rn. 44; SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2021 a. a. O. Rn. 20).
In einem solchen Fall überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit das Interesse der Partei und ihrer Anhänger, ihre Meinung zu äußern (SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2021 a. a. O. Rn. 20).
Der Gesetzgeber hat in den allgemeinen Gesetzen, insbesondere den Strafgesetzen (so etwa in den §§ 86, 86a, 111, 130 StGB), Beschränkungen des Inhalts von Meinungsäußerungen an nähere tatbestandliche Voraussetzungen gebunden; eine Berufung auf das Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Ordnung ist insofern nicht vorgesehen (…BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2004 a. a. O.; SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2021 a. a. O. Rn. 21;… SächsOVG, Beschl. v. 21. Mai 2019 a. a. O. Rn. 15).
Rn. 13 In tatsächlicher Hinsicht ist Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden ist (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91 -, juris Rn. 30; SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2021 a. a. O. Rn. 22).
Unerheblich ist hingegen die subjektive Absicht des sich Äußernden sowie das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen (…vgl. BVerfG, Beschl v. 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 u. a. -, juris Rn. 124 f.; SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2021 a. a. O. Rn. 22).
Sofern es sich um eine nach diesem Maßstab mehrdeutige Äußerung handelt, darf der Äußerung eine sanktionierte Bedeutung für die Vergangenheit nur dann beigemessen werden, wenn zuvor alle in Betracht kommenden sanktionslosen Bedeutungen mit schlüssigen Gründen - beispielsweise im Hinblick auf die Begleitumstände der Äußerung - ausgeschlossen wurden (…vgl. u. a. BVerfG, Beschl. v. 19. April 1990 - 1 BvR 40/86 u. a. -, juris Rn. 32 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2021 a. a. O. Rn. 22).
- OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 136/19
Wahlplakate; Volksverhetzung; Menschenwürde; Volksverräter; Migration; …
Auszug aus OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23
Eine Entfernung von Wahlplakaten oder schriftlichen Äußerungen von Parteien ist zulässig, wenn durch sie gegen allgemeine Strafgesetze verstoßen wird, die kein Sonderrecht gegen die Parteien enthalten, und wenn dieser Verstoß evident ist und nicht leicht wiegt, so dass kein Zweifel bestehen kann, dass im konkreten Fall eine ins Gewicht fallende Verletzung des vom Strafrecht geschützten Rechtsguts vorliegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15. Mai 2019 -1 BvQ 43/19 -, juris; v. 27. April 2019 - 1 BvQ 36/19 -, juris;… v. 25. April 1985 - 2 BvR 617/84 -, juris Rn. 33;… v. 14. Februar 1978 - 2 BvR 523/75 u. a. -, juris Rn. 102 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2021 a. a. O., Beschl. v. 21. Mai 2019 - 3 B 136/19 -, juris Rn. 9; jeweils m. w. N.).Rn. 11 Dagegen reicht grundsätzlich allein eine Störung der öffentlichen Ordnung nicht aus (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 -, juris Rn. 21; SächsOVG, Beschl. v. 21. Mai 2019 a. a. O. Rn. 21).
Der Gesetzgeber hat in den allgemeinen Gesetzen, insbesondere den Strafgesetzen (so etwa in den §§ 86, 86a, 111, 130 StGB), Beschränkungen des Inhalts von Meinungsäußerungen an nähere tatbestandliche Voraussetzungen gebunden; eine Berufung auf das Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Ordnung ist insofern nicht vorgesehen (…BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2004 a. a. O.;… SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2021 a. a. O. Rn. 21; SächsOVG, Beschl. v. 21. Mai 2019 a. a. O. Rn. 15).
Deshalb kommt hier ein Rückgriff auf § 118 OWiG nicht in Betracht (vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 21. Mai 2019 a. a. O.).
Dies gilt insbesondere, wenn die Äußerung selbst in schlagwortartiger Form zusammengefasst ist (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 1. Dezember 2007 - 1 BvR 3041/07 -, juris Rn. 16 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 21. Mai 2019 a. a. O. Rn. 22).
- BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05
Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"
Auszug aus OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23
Rn. 12 Bei der Auslegung und Anwendung strafrechtlicher Vorschriften haben die Behörden und Gerichte dem eingeschränkten Grundrecht der Meinungsfreiheit Rechnung zu tragen, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (BVerfG, Beschl. v. 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, 908, 909 m. w. N.; st. Rspr.).Die plurale Demokratie des Grundgesetzes vertraut auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinander zu setzen und sie dadurch abzuwehren (BVerfG, Beschl. v. 15. September 2008 a. a. O.).
Rn. 15 Soweit das Verwaltungsgericht davon ausgeht, dass durch die Verwendung des Begriffs "Impfexperiments" nach dem maßgeblichen Verständnis des Durchschnittspublikums die Assoziation zu Impfexperimenten der Nationalsozialisten, insbesondere im Konzentrationslager Buchenwald zur Fleckfieberinfektion, hervorgerufen wird, hat der Senat Zweifel, dass diese historische Verknüpfung im Bewusstsein der Bevölkerung noch hinreichend präsent ist (vgl. für eine Bezugnahme auf Vorgänge in der Weimarer Republik auch: BVerfG, Beschl. v. 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, 908, 909).
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Auszug aus OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23
Dass eine Aussage scharf und übersteigert formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 20 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf (…BVerfG, Beschl. v. 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 -, juris Rn. 3; v. 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 -, BVerfGE 93, 266, 289;… SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2021 a. a. O. Rn. 19).Unerheblich ist hingegen die subjektive Absicht des sich Äußernden sowie das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen (vgl. BVerfG, Beschl v. 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 u. a. -, juris Rn. 124 f.;… SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2021 a. a. O. Rn. 22).
Fernliegende Deutungen sind auszuscheiden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 -, BVerfGE 93, 266, 296).
- BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98
Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
Auszug aus OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23
Hier ist im Rahmen der rechtlichen Zuordnung von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz zu berücksichtigen, dass der Äußernde die Möglichkeit hat, sich in der Zukunft eindeutig auszudrücken und damit zugleich klarzustellen, welcher Äußerungsinhalt der rechtlichen Prüfung einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu Grunde zu legen ist (BVerfG, Beschl. v. 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 -, BVerfGE 114, 339 Rn. 34).Bei Werturteilen ist maßgebend, ob sie als Schmähung, Formalbeleidigung oder Verletzung der Menschenwürde anzusehen und deshalb zu unterlassen sind oder, wenn dies zu verneinen ist, ob sie im Rahmen einer Abwägung dem Persönlichkeitsschutz vorgehen (BVerfG, Beschl. v. 25. Oktober 2005 a. a. O.).
- BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
Auszug aus OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23
Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankäme, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (BVerfG, Beschl. v. 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, BVerfGE 124, 300, 320; Beschl. v. 22. Juni 1982 - 1 BvR 1376/79 -, BVerfGE 61, 1, 7 m. w. N.).Handelt es sich im Einzelfall um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, dann spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (BVerfG, Beschl. v. 22. Juni 1982 a. a. O.).
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04
Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
Auszug aus OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23
Rn. 11 Dagegen reicht grundsätzlich allein eine Störung der öffentlichen Ordnung nicht aus (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 -, juris Rn. 21;… SächsOVG, Beschl. v. 21. Mai 2019 a. a. O. Rn. 21).Der Gesetzgeber hat in den allgemeinen Gesetzen, insbesondere den Strafgesetzen (so etwa in den §§ 86, 86a, 111, 130 StGB), Beschränkungen des Inhalts von Meinungsäußerungen an nähere tatbestandliche Voraussetzungen gebunden; eine Berufung auf das Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Ordnung ist insofern nicht vorgesehen (BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2004 a. a. O.;… SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2021 a. a. O. Rn. 21;… SächsOVG, Beschl. v. 21. Mai 2019 a. a. O. Rn. 15).
- VG Dresden, 23.05.2023 - 6 L 287/23
Polizeiliche Verfügung zur Beseitigung eines Gedenksteins bestätigt
Auszug aus OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23
Az.: 6 B 83/23 6 L 287/23.Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 23. Mai 2023 - 6 L 287/23 - geändert.
- BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
Auszug aus OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23
Die Rechtsordnung kennt keinen Schutz davor, nicht mit nicht gewünschten oder als unangenehm oder anstößig empfundenen anderen Ansichten konfrontiert zu werden (BVerfG, Beschl. v. 27. Januar 2015 - 1 BvR 471/10 -, BVerfGE 138, 296, 336). - BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89
Postmortale Schmähkritik
Auszug aus OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23
Im Rahmen einer Auseinandersetzung um die Sache in einer die Öffentlichkeit berührenden Frage muss sich auch ein demokratischer Politiker den in der Bezeichnung "Regime" enthaltenen Vorwurf gefallen lassen (vgl. zur Bezeichnung eines Politikers als "Zwangsdemokrat": BVerfG, Beschl. v. 26. Juni 1990 - 1 BvR 1165/89 -, juris Rn. 42). - VGH Hessen, 18.03.2022 - 2 B 375/22
Versammlung von Abtreibungsgegnern gegenüber einer …
- OVG Sachsen, 27.08.2021 - 6 B 336/21
Einstweilige Anordnung; Versammlung; Wohnung; unantastbarer privater Bereich
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration
- BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08
Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
- BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft …
- BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
- BVerwG, 08.09.1981 - 1 C 88.77
Beleidigung durch Plakate mit der Aufschrift "Mörderbande" - Zulässigkeit der …
- BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01
Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …
- BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86
Anti-Strauß-Komitee
- BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91
Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen
- BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09
Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der …
- BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75
Wahlwerbesendungen
- BVerfG, 27.04.2019 - 1 BvQ 36/19
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots …
- BVerfG, 15.05.2019 - 1 BvQ 43/19
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots …
- BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84
Politische Parteien
- BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07
NPD-Versammlung zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder/gegen …
- OVG Sachsen, 24.04.2021 - 6 B 204/21
Versammlung; Verbot; Tröpfcheninfektion; Aerosolinfektion; PCR-Test; Corona; …
- OVG Sachsen, 26.07.2021 - 6 B 262/21
Glücksspielrecht; Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer …
- OLG Hamm, 22.11.2024 - 25 U 33/24
Anforderungen an Schutzmaßnahmen gegen Scraping-Vorfälle
Rn. 166 Grundsätzlich kann der (bereits kurzfristige) Verlust der Kontrolle über Daten einen "immateriellen Schaden" im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen, sofern die betroffene Person den Nachweis erbringt, dass sie tatsächlich einen solchen Schaden erlitten hat (EUGH BeckRS 2023, 13978).
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Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 6 B 83/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
LBG NRW § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 2; LBG NRW § 49 Abs. 2 S. 1, S. 2 Nr. 6; VwGO § 80 Abs. 3 S. 1
Nebentätigkeit Erkrankung Dienstunfähigkeit Ansehen der öffentlichen Verwaltung - rechtsportal.de
Untersagung der genehmigungsfreien Nebentätigkeiten eines langjährig dienstunfähig erkrankten Beamten wegen der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Abträglichkeit für das Ansehen der öffentlichen Verwaltung
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 06.01.2023 - 2 L 2572/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 6 B 83/23
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (9)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2020 - 6 B 1430/20
Erfolglose Beschwerde eines Polizeivollzugsbeamten gegen die Ablehnung seines …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 6 B 83/23
Auch eine grundsätzlich zulässige und im öffentlichen Interesse stehende Nebentätigkeit kann wegen der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen gemäß § 51 Abs. 2 Satz 2 LBG NRW zu untersagen sein, wenn sich dies - etwa in Form einer Abträglichkeit für das Ansehen der öffentlichen Verwaltung im Sinne von § 49 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 LBG NRW - aus den weiteren Umständen des Einzelfalls ergibt (Bestätigung OVG NRW, Beschluss vom 11.12.2020 - 6 B 1430/20 -).Rn. 26 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 6 B 1430/20 -, juris Rn. 24.
Hierzu hatte der Senat bereits in dem zwischen den Beteiligten geführten Beschwerdeverfahren 6 B 1430/20 ausgeführt, dass für die Frage, ob die Ausübung einer Nebentätigkeit durch einen erkrankten Beamten dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann, die Ursache der Erkrankung, auch wenn diese in Vorkommnissen auf der Dienststelle begründet liegt, unerheblich ist.
Rn. 29 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 6 B 1430/20 -, juris Rn. 19 ff., m. w. N.
Rn. 31 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 6 B 1430/20 -, juris Rn. 21, m. w. N.
Hierzu hatte der Senat bereits in dem Verfahren 6 B 1430/20 darauf hingewiesen, dass der Antragsteller dem Antragsgegner zwar vorwerfe, eine gemeinsame Identifizierung eines geeigneten Dienstpostens für seine weitere Verwendung trotz gutachterlicher Feststellung der Notwendigkeit einer solchen bisher unterlassen, insbesondere eingeleitete BEM-Verfahren nicht weiter betrieben und damit die Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit verhindert zu haben.
Insbesondere ist der Antragsteller der Darstellung des Antragsgegners im erstinstanzlichen Verfahren 2 L 1410/20 (nachfolgend 6 B 1430/20), dass es schlussendlich der Antragsteller gewesen sei, der eine Versetzung an das Polizeipräsidium C. abgelehnt habe, bisher nicht entgegengetreten.
Rn. 35 Vgl. erneut OVG NRW, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 6 B 1430/20 -, juris Rn. 23.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 19 B 1757/00
Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 6 B 83/23
Rn. 17 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 19 B 1757/00 -, NWVBl 2001, 478 = juris Rn. 2, m. w. N. (zur Gefahrenabwehr im Fahrerlaubnisrecht).Rn. 19 vgl. erneut OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 19 B 1757/00 -, a. a. O. Rn. 2 sowie Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18 -, DVBl 2019, 69 = juris Rn. 6, m. w. N.,.
- BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12
Beamter; Disziplinarverfügung; Disziplinarbefugnis; Disziplinarmaßnahme; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 6 B 83/23
Rn. 33 Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 -, BVerwGE 147, 127 = juris Rn. 27.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - 1 B 1375/15
Untersagungsverfügung bzgl. des Auftretens eines Ruhestandsrichters als …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 6 B 83/23
Rn. 39 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Oktober 2010 - 6 B 1057/10 -, juris und vom 2. März 2016 - 1 B 1375/15 -, NWVBl 2016, 295 = juris; Bay. VGH, Beschluss vom 20. August 2013 - 3 CS 13.1110 -, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2010 - 6 B 1057/10
Zulässigkeit einer Nebentätigkeit als Sänger in einer Band für die Dauer einer …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 6 B 83/23
Rn. 39 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Oktober 2010 - 6 B 1057/10 -, juris und vom 2. März 2016 - 1 B 1375/15 -, NWVBl 2016, 295 = juris; Bay. VGH, Beschluss vom 20. August 2013 - 3 CS 13.1110 -, juris. - VGH Bayern, 20.08.2013 - 3 CS 13.1110
Ehemaliger Vorsitzender einer Kammer für Patentstreitigkeiten am Landgericht
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 6 B 83/23
Rn. 39 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Oktober 2010 - 6 B 1057/10 -, juris und vom 2. März 2016 - 1 B 1375/15 -, NWVBl 2016, 295 = juris; Bay. VGH, Beschluss vom 20. August 2013 - 3 CS 13.1110 -, juris. - VG Düsseldorf, 03.09.2020 - 2 L 1410/20
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 6 B 83/23
Insbesondere ist der Antragsteller der Darstellung des Antragsgegners im erstinstanzlichen Verfahren 2 L 1410/20 (nachfolgend 6 B 1430/20), dass es schlussendlich der Antragsteller gewesen sei, der eine Versetzung an das Polizeipräsidium C. abgelehnt habe, bisher nicht entgegengetreten. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 8 B 548/18
Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 6 B 83/23
Rn. 19 vgl. erneut OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 19 B 1757/00 -, a. a. O. Rn. 2 sowie Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18 -, DVBl 2019, 69 = juris Rn. 6, m. w. N.,. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2020 - 6 B 1062/20
Beamter auf Widerruf Kommissaranwärter Entlassung charakterliche Eignung
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 6 B 83/23
Rn. 15 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober 2020 - 6 B 1062/20 -, juris Rn. 38.
- VG Düsseldorf, 02.09.2025 - 2 L 2837/25
Entlassung einer Kommissaranwärterin, die auf privater Feier dienstliche …
Rn. 7 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Februar 2024 - 6 B 1288/23 -, juris, Rn. 10, vom 28. Februar 2023 - 6 B 83/23 -, juris, Rn. 15 ff. und vom 19. Oktober 2020 - 6 B 1062/20 -, juris, Rn. 38.Rn. 9 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Februar 2024 - 6 B 1288/23 -, juris, Rn. 12 und vom 28. Februar 2023 - 6 B 83/23 -, juris, Rn. 15 ff. m. w. N.
- VG Düsseldorf, 30.05.2025 - 18 L 1480/25
Polizeiliches Verbot zum Führen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen …
Rn. 10 vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2023 - 6 B 83/23 -, juris, Rn. 17, wonach für Maßnahmen des Gefahrenabwehrrechts ausnahmsweise auch Identität zwischen Erlass- und Vollziehungsinteresse bestehen kann und es insoweit keiner über die Begründung der Verfügung selbst hinausgehenden Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung bedarf,. - OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2023 - 3 M 14/23
Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum virtuelle …
Dass sich die Gründe für den Erlass der Ordnungsverfügung mit denen für die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehung decken können, ist insbesondere für Maßnahmen der Gefahrenabwehr anerkannt, gilt aber auch in anderen Fallkonstellationen, in denen eine (Teil-)Identität zwischen Erlass- und Vollziehungsinteresse bestehen kann (OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2023 - 6 B 83/23 - Rn. 17 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2024 - 6 B 1288/23
Antrag eines Polizeikommissars auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
Rn. 12 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28.2.2023 - 6 B 83/23 -, NVwZ-RR 2023, 685 = juris Rn. 15 ff. und vom 19.10.2020 - 6 B 1062/20 -, juris Rn. 38.Rn. 14 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.2.2023 - 6 B 83/23 -, NVwZ-RR 2023, 685 = juris Rn. 15 ff. m. w. N., sowie die exemplarische Aufzählung bei Schoch in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 44. EL März 2023, VwGO § 80 Rn. 215 ff.
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 3 M 6/23
Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Beschränkungen; Inhalts- oder Nebenbestimmungen; …
Dass sich die Gründe für den Erlass der Ordnungsverfügung mit denen für die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehung decken können, ist insbesondere für Maßnahmen der Gefahrenabwehr anerkannt, gilt aber auch in anderen Fallkonstellationen, in denen eine (Teil-)Identität zwischen Erlass- und Vollziehungsinteresse bestehen kann (OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2023 - 6 B 83/23 - Rn. 17 ff.). - BVerwG, 13.08.2025 - 2 WD 27.24
Befehlswidrige Fortsetzung einer Nebentätigkeit auch in Zeiten der …
Der durch die Nebentätigkeiten entstehende Eindruck, trotz Krankschreibung zur Dienstleistung außerstande zu sein, aber der Nebentätigkeit einen höheren Stellenwert beizumessen als dem regulären Dienst, beeinträchtigte das Ansehen der Bundeswehr extrem (zum Beamtenrecht: OVG Münster, Beschluss vom 28. Februar 2023 - 6 B 83/23 - NVwZ-RR 2023, 685 Rn. 23). - OVG Hamburg, 08.01.2025 - 6 Bs 157/24
Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts bei Scheinehe; …
Das Verwaltungsgericht hat unter Verweis auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 28.2.2023, 6 B 83/23, NVwZ-RR 2023, 685, juris Rn. 13 m.w.N.) insoweit zunächst maßstabsbildend ausgeführt, dass die Anforderungen an den erforderlichen Inhalt der Begründung nicht überspannt werden dürften. - VG Düsseldorf, 02.05.2024 - 2 L 2645/23 Rn. 7 Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 5. Februar 2024 - 6 B 1288/23 -, juris, Rn. 10, vom 28. Februar 2023 - 6 B 83/23 -, juris, Rn. 15 ff. und vom 19. Oktober 2020 - 6 B 1062/20 -, juris, Rn. 38.
Rn. 9 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Februar 2024 - 6 B 1288/23 -, juris, Rn. 12 und vom 28. Februar 2023 - 6 B 83/23 -, NVwZ-RR 2023, 685 = juris, Rn. 15 ff. m. w. N., sowie die exemplarische Aufzählung bei Schoch in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 44. EL März 2023, VwGO § 80 Rn. 215 ff.
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2023 - 3 M 24/23
Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Online-Poker; …
Dass sich die Gründe für den Erlass der Ordnungsverfügung mit denen für die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehung decken können, ist insbesondere für Maßnahmen der Gefahrenabwehr anerkannt, gilt aber auch in anderen Fallkonstellationen, in denen eine (Teil-)Identität zwischen Erlass- und Vollziehungsinteresse bestehen kann (OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2023 - 6 B 83/23 - Rn. 17 ff.). - VG Düsseldorf, 28.07.2023 - 2 L 1179/23
Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts aus Gründen der …
Rn. 11 Vgl. näher OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2023 - 6 B 83/23 -, juris, Rn. 13 ff. m.w.N. - VG Gelsenkirchen, 18.12.2024 - 1 L 714/24
Polizeibeamter auf Probe Entlassung mangelnde Bewährung charakterliche Eignung …
- VG Köln, 10.10.2024 - 15 L 1071/24
Probezeit, Verlängerung, Verkürzung, Entlassung
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