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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,577
BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02 (https://dejure.org/2003,577)
BVerwG, Entscheidung vom 25.06.2003 - 6 C 17.02 (https://dejure.org/2003,577)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juni 2003 - 6 C 17.02 (https://dejure.org/2003,577)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. ... 1 und 2, Art. 87 f Abs. 2; TKG § 3 Nr. 9, Nr. 12, Nr. 16, Nr. 19 und Nr. 24, § 25 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 35 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1, § 39 VwGO § 42 Abs. 1; Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG
    Telekommunikation; Prüfung von Verfahrensfehlern bei Sprungrevision; feststellender Verwaltungsakt; "isolierte" Anfechtungsklage; Zusammenschaltung; Anspruch auf Gewährung von Netzzugang; Genehmigungspflicht von Entgelten für die Gewährung eines Netzzugangs; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und 2, Art. 87 f Abs. 2
    "isolierte" Anfechtungsklage; Anspruch auf Gewährung von Netzzugang; Berufsausübungsfreiheit; Eigentumsfreiheit; Genehmigungspflicht von Entgelten für die Gewährung eines Netzzugangs; Prüfung von Verfahrensfehlern bei Sprungrevision; Telekommunikation; Zusammenschaltung; ...

  • Judicialis

    GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14 ... Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 2; ; GG Art. 87 f Abs. 2; ; TKG § 3 Nr. 9; ; TKG § 3 Nr. 12; ; TKG § 3 Nr. 16; ; TKG § 3 Nr. 19; ; TKG § 3 Nr. 24; ; TKG § 25 Abs. 1; ; TKG § 25 Abs. 2; ; TKG § 30 Abs. 2; ; TKG § 33 Abs. 1; ; TKG § 35 Abs. 1; ; TKG § 35 Abs. 5 Satz 1; ; TKG § 39; ; VwGO § 42 Abs. 1; ; Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG

  • Wolters Kluwer

    Reichweite des Anspruchs auf Netzzugang; Beschränkung der Genehmigungspflicht auf Entgelte für wesentliche oder nennenswerte Verbindungsleistungen; Auslegung des § 39 Telekommunikationsgesetz (TKG) hinsichtlich der Genehmigungspflicht; Notwendigkeit einer Kongruenz der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Telekommunikation: Anspruch auf Gewährung von Netzzugang; Genehmigungspflicht von Entgelten für die Gewährung eines Netzzugangs - Berufsausübungsfreiheit; Eigentumsfreiheit; Prüfung von Verfahrensfehlern bei Sprungrevision; feststellender Verwaltungsakt; "isolierte" ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Entgelt für die Verbindung zu einem Telefonansagedienst ist genehmigungspflichtig

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Entgelt für die Verbindung zu einem Telefonansagedienst ist genehmigungspflichtig

  • heise.de (Pressebericht, 26.06.2003)

    Telekom muss Gebühren für alle Leistungen genehmigen lassen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 118, 226
  • NJW 2004, 1122 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 233
  • MMR 2003, 734
  • K&R 2004, 38
  • afp 2003, 318
 
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Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00

    Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren

    Auszug aus BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02
    Diese Beurteilung steht im Einklang mit den nach der Rechtsprechung des Senats der Feststellung einer Marktbeherrschung zugrunde zu legenden Maßstäben (vgl. Urteil vom 25. April 2001 - BVerwG 6 C 6.00 - BVerwGE 114, 160 ), für deren fehlerhafte Anwendung keine Anhaltspunkte bestehen.

    Davon ist der Senat in seinem Urteil vom 25. April 2001 (a.a.O., S. 173 f.) ausgegangen.

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O. S. 176 ff.) gründet § 35 TKG auf der zentralen Bedeutung des Zugangs zum Telekommunikationsnetz des marktbeherrschenden Netzbetreibers für die Marktzutrittschancen der Wettbewerber.

    c) Die Klägerin, von deren Grundrechtsfähigkeit auszugehen ist (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., S. 189), wird durch die Genehmigungspflichtigkeit des Entgelts für die Leistung Z.2 nicht in ihren Grundrechten verletzt.

    Das ergibt sich bereits daraus, dass der Zweck der Sicherung und Förderung chancengleichen Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation in dem verfassungsrechtlichen Privatisierungsgebot des Art. 87 f Abs. 2 Satz 1 GG wurzelt und die Entgeltregulierung auch der in der Zuständigkeitsregelung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 16 GG zum Ausdruck kommenden Entscheidung des Verfassungsgebers für die Verhütung des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung entspricht (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., S. 191).

    Grundrechtlich geschützte vermögenswerte Positionen an ihren öffentlichen Telekommunikationsnetzen hat sie daher von vornherein nur mit den der Herkunft ihres Eigentums entsprechenden Pflichten belastet erworben (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., S. 192 f.).

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

    Berufsbetreuer

    Auszug aus BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02
    Vergütungsregelungen und hierauf gründende Entscheidungen, die auf Einnahmen, welche durch eine berufliche Existenz erzielt werden können, und damit auch auf die Existenzerhaltung von nicht unerheblichem Einfluss sind, greifen in die Freiheit der Berufsausübung ein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. - BVerfGE 101, 331 ; Beschluss vom 31. Oktober 1984 - 1 BvR 35/82 u.a. - BVerfGE 68, 193 ).

    Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit dürfen deshalb nicht weiter gehen, als es die sie rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern, und Eingriffszweck sowie Eingriffsintensität müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen (stRspr., vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1996 - 1 BvR 744/88 u.a. - BVerfGE 94, 372 ; Beschluss vom 10. November 1998 - 1 BvR 2296/96, 1081/97 - BVerfGE 99, 202 ; Beschluss vom 15. Dezember 1999, a.a.O., 347).

  • BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88

    Apothekenwerbung

    Auszug aus BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02
    Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit dürfen deshalb nicht weiter gehen, als es die sie rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern, und Eingriffszweck sowie Eingriffsintensität müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen (stRspr., vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1996 - 1 BvR 744/88 u.a. - BVerfGE 94, 372 ; Beschluss vom 10. November 1998 - 1 BvR 2296/96, 1081/97 - BVerfGE 99, 202 ;… Beschluss vom 15. Dezember 1999, a.a.O., 347).
  • BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

    Zahntechniker-Innungen

    Auszug aus BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02
    Vergütungsregelungen und hierauf gründende Entscheidungen, die auf Einnahmen, welche durch eine berufliche Existenz erzielt werden können, und damit auch auf die Existenzerhaltung von nicht unerheblichem Einfluss sind, greifen in die Freiheit der Berufsausübung ein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. - BVerfGE 101, 331 ; Beschluss vom 31. Oktober 1984 - 1 BvR 35/82 u.a. - BVerfGE 68, 193 ).
  • BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 2296/96

    Arbeitslosigkeit ohne Wettbewerb

    Auszug aus BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02
    Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit dürfen deshalb nicht weiter gehen, als es die sie rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern, und Eingriffszweck sowie Eingriffsintensität müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen (stRspr., vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1996 - 1 BvR 744/88 u.a. - BVerfGE 94, 372 ; Beschluss vom 10. November 1998 - 1 BvR 2296/96, 1081/97 - BVerfGE 99, 202 ;… Beschluss vom 15. Dezember 1999, a.a.O., 347).
  • BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 148/57

    Bahnhofsapotheke Frankfurt

    Auszug aus BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02
    Ein solcher Eigentumsschutz könnte sich nur auf den Gewerbebetrieb in seiner Sach- und Rechtsgesamtheit beziehen, so dass grundsätzlich nur ein Eingriff in die Substanz dieser Sach- und Rechtsgesamtheit Art. 14 Abs. 1 GG verletzen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 29.92 - BVerwGE 95, 341 ; BVerfG, Urteil vom 29. November 1961 - 1 BvR 148/57 - BVerfGE 13, 225 ).
  • BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92

    Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …

    Auszug aus BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02
    Ein solcher Eigentumsschutz könnte sich nur auf den Gewerbebetrieb in seiner Sach- und Rechtsgesamtheit beziehen, so dass grundsätzlich nur ein Eingriff in die Substanz dieser Sach- und Rechtsgesamtheit Art. 14 Abs. 1 GG verletzen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 29.92 - BVerwGE 95, 341 ; BVerfG, Urteil vom 29. November 1961 - 1 BvR 148/57 - BVerfGE 13, 225 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2001 - 13 A 2940/00

    Betreiben von Telekommunikationsnetzen für geschlossene Besuchergruppen - sog. …

    Auszug aus BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02
    Dies weist darauf hin, dass auch gemeinschaftsrechtlich Entgelte für in dem zugänglich gemachten Netz erbrachte Leistungen der Regulierung unterliegen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. November 2001 - 13 A 2940/00 - CR 2002, 192 ).
  • BVerwG, 16.01.2003 - 7 C 31.02

    Einweg-Getränkeverpackungen; Dosenpfand; Rücknahmepflicht; Pfandpflicht; …

    Auszug aus BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02
    Ein feststellender Verwaltungsakt liegt vor, wenn die Behörde den Eintritt oder den Nichteintritt normativ geregelter Rechtsfolgen verbindlich festgestellt hat (vgl. Urteil vom 25. April 1979 - BVerwG 8 C 52.77 - BVerwGE 58, 37 ; Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 40.75 - DÖV 1980, 135 ; Urteil vom 16. Januar 2003 - BVerwG 7 C 31.02 - DVBl 2003, 544 ).
  • BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

    Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; …

    Auszug aus BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02
    Die Entgeltregulierung bezweckt, im einstmals staatsmonopolistisch geprägten Bereich der Telekommunikation durch staatliche Preisregulierung einen chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb zu sichern und zu fördern (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 6 C 8.01 - BVerwGE 117, 93 ).
  • BVerwG, 12.04.1991 - 7 C 36.90

    Reifeprüfung - Klage aufgrund nicht bestandener Reifeprüfung - Aufhebung der …

  • BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 40.75

    Vorliegen wesentlicher Erweiterungen und Änderungen - Verneinung der …

  • BVerwG, 25.04.1979 - 8 C 52.77

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  • BVerwG, 15.01.1999 - 2 C 5.98

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Ernennung zum Berufssoldaten; Wegfall …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2000 - 13 B 2018/99

    Antrag auf einstweilige Anordnung der Vorlage eines Entgeltgenehmigungsantrags …

  • VG Köln, 27.10.1999 - 1 L 1917/99
  • BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

    Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; …

    Zwar greift die sich aus einer entsprechenden Regulierungsentscheidung der Bundesnetzagentur auf der Grundlage des § 30 Abs. 1 Satz 1 TKG ergebende Entgeltgenehmigungspflicht in Verbindung mit dem in § 37 Abs. 1 TKG geregelten Verbot, andere als die von der Bundesnetzagentur genehmigten Entgelte zu verlangen, in den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Beigeladenen ein; denn das Grundrecht auf freie Berufsausübung schließt die Freiheit ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - DVBl 2012, 230 ; BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2003 - BVerwG 6 C 17.02 - BVerwGE 118, 226 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - 3 S 2158/14

    Streitwertfestsetzung

    Rn. 119 a) Der Senat kann im vorliegenden Fall unerörtert lassen, ob das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb überhaupt in den Anwendungsbereich des Art. 14 Abs. 1 GG fällt (…offengelassen BVerfG, Urt. v. 10.6.2009 - 1 BvR 706/08 - BVerfGE 123, 186; BVerwG, Urt. v. 25.6.2003 - 6 C 17/02 -BVerwGE 118, 226;… bejaht von Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rn. 95;… mit Einschränkungen auch Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 14 Rn. 9;… verneint von Bryde, in: v. Münch/Kunig, GG, Art. 14 Rn. 18 - jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Eigentumsschutz kann somit nur das Recht auf Fortsetzung des Betriebes im bisherigen Umfang nach den schon getroffenen betrieblichen Maßnahmen genießen (…BVerwG, Urt. v. 22.4.1994 - 8 C 29.92 -BVerwGE 95, 341; Urt. v. 25.6.2003 - 6 C 17/02 -BVerwGE 118, 226).

  • BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 1.03

    Telekommunikation; Anspruch auf Gewährung besonderen Netzzugang; Genehmigung von …

    Damit unterfallen jedenfalls die Entgelte für die Gewährung eines besonderen Netzzugangs im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 2 2. Alternative TKG der Pflicht zur Vorabgenehmigung in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 1 TKG (vgl. Urteil vom 25. Juni 2003 - BVerwG 6 C 17.02 - MMR 2003, 734 ).

    Deshalb führt die Pflicht zur Genehmigung von Entgelten und das damit einhergehende Verbot, ungenehmigte Entgelte zu verlangen, zu einem Eingriff in das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. Urteil vom 25. Juni 2003, a.a.O., 738 m.w.N.).

    Diese Zielsetzung gehört zu den Gemeinwohlbelangen, die geeignet sind, eine Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit zu legitimieren (vgl. Urteil vom 25. Juni 2003, a.a.O., 738).

    Ein Eingriff in den von Art. 14 Abs. 1 GG möglicherweise geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb kommt nicht in Betracht, weil die Beanstandung der hier in Rede stehenden Vertragsklausel keinen Eingriff in die Substanz der Sach- und Rechtsgesamtheit des Gewerbebetriebs darstellt (vgl. Urteil vom 25. Juni 2003, a.a.O., 739, m.w.N.).

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