Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com

  BerlASOG § 17; GG Art. 2, 8, ... 11, 73 Abs. 1 Nr. 3, Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 a. F.; PassG § 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, §§ 8, 10 Abs. 1; PersAuswG § 2 Abs. 2; EMRK Art. 11; EG Art. 18, 39 Abs. 3, Art. 46 Abs. 1, Art. 49, 55
  Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche Sicherheit und Ordnung; Passbeschränkung; Personalausweisbeschränkung; Ausreise; Versammlung; Versammlungsfreiheit; Freizügigkeit; Unionsbürgerfreizügigkeit; allgemeine Handlungsfreiheit; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  BerlASOG § 17
  Ausreise; Dienstleistungsfreiheit; Freizügigkeit; Gewalttaten; Meldeauflage; Passbeschränkung; Personalausweisbeschränkung; Polizei; Unionsbürgerfreizügigkeit; Verhütung von Straftaten; Versammlung; Versammlungsfreiheit; allgemeine Handlungsfreiheit; öffentliche ...

• Judicialis

  BerlASOG § 17; ; GG Art. 2; ; GG Art. ... 8; ; GG Art. 11; ; GG Art. 73 Abs. 1 Nr. 3; ; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 a.F.; ; PassG § 7 Abs. 1 Nr. 1; ; PassG § 7 Abs. 2; ; PassG § 8; ; PassG § 10 Abs. 1; ; PersAuswG § 2 Abs. 2; ; EMRK Art. 11; ; EG Art. 18; ; EG Art. 39 Abs. 3; ; EG Art. 46 Abs. 1; ; EG Art. 49; ; EG Art. 55

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Meldeauflage gegenüber gewaltbereiten Personen zur Verhinderung von Straftaten während einer Versammlung im Ausland (hier: G 8-Gipfel); Erlass einer Meldeauflage zur Hinderung an der Ausreise aus dem Bundesgebiet; Bedeutung der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Polizei- und Ordnungsrecht - Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche Sicherheit und Ordnung; Passbeschränkung; Personalausweisbeschränkung; Ausreise; Versammlung; Versammlungsfreiheit; Freizügigkeit; Unionsbürgerfreizügigkeit; allgemeine ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Klage von Globalisierungsgegner gegen polizeiliche Meldeauflage erfolglos

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Klage von Globalisierungsgegner gegen polizeiliche Meldeauflage erfolglos

• 123recht.net (Pressemeldung, 26.7.2007)

  Polizei darf Gewaltbereite mit Auflagen an Demo-Teilnahme hindern

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 8 Abs. 1 GG; Allgemeines Polizeirecht
  Meldeauflage zur Verhinderung der Teilnahme an einer Versammlung im Ausland aufgrund der polizeilichen Generalklausel

• hu-berlin.de (Entscheidungsbesprechung)

  Das Bundesverwaltungsgericht und das Rostock-Syndrom (Hedobald Braxén; das freischüßler 15/2007, S. 62-63)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 17.12.2003 - 1 A 309.01
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2006 - 1 B 7.04
• BVerwG, 16.11.2006 - 6 B 40.06
• BVerwG, 18.12.2006 - 6 C 39.06
• BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06
• BVerwG, 05.11.2007 - 6 C 37.07

Papierfundstellen

• BVerwGE 129, 142
• NVwZ 2007, 1439
• DVBl 2007, 1450 (Ls.)
• DÖV 2008, 28

Wird zitiert von ... (97)Zitiert selbst (23)

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• BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01

  Unterhaltungsspiel "Laserdrom"

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06

  Sie ist aber in jahrzehntelanger Entwicklung durch Rechtsprechung und Lehre nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend präzisiert, in ihrer Bedeutung geklärt und im juristischen Sprachgebrauch verfestigt (Beschluss vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 6 C 3.01 - BVerwGE 115, 189 = Buchholz 402.41 Allg.

  Zwar hat der Senat in Bezug auf den Gesetzesvorbehalt in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG entschieden, dass die Generalklausel nicht dauerhaft als ausreichende Grundlage für den Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung verwendet werden könne, wenn die Entscheidung darüber, ob durch die betreffende Berufstätigkeit die öffentliche Ordnung verletzt werde, "von einer verwickelten, in das Gebiet der Weltanschauungen hineinreichenden, abwägenden Wertung einer Mehrzahl verschiedener Schutzinteressen" abhänge (Beschluss vom 24. Oktober 2001 a.a.O. S. 194 bzw. S. 14 unter Hinweis auf das Urteil vom 23. Februar 1960 - BVerwG 1 C 240.58 - BVerwGE 10, 164 ).

• BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 1726/01

  Verfassungsmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Teilnehmers an einer Versammlung

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06

  Dieses Gesetz beruht auf der konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für das Versammlungsrecht gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG a.F. Soweit das Versammlungsgesetz abschließende Regelungen hinsichtlich der polizeilichen Eingriffsbefugnisse enthält, geht es daher als Spezialgesetz dem allgemeinen Polizeirecht vor (BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 1726/01 - NVwZ 2005, 80; BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 - BVerwG 7 C 50.88 - BVerwGE 82, 34 ).

  Zwar bedürfen gezielte Eingriffe in den Kernbereich dieses Grundrechts - insbesondere polizeiliche Maßnahmen gegen eine Person, die sich in einer Versammlung befindet - einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung; aus diesem Grund sind die im Vergleich zum allgemeinen Polizeirecht engeren Voraussetzungen für beschränkende Maßnahmen, die sich aus dem Versammlungsgesetz ergeben, Ausprägungen des Schutzes der Versammlungsfreiheit (BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. Oktober 2004 a.a.O.).

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06

  Auch wenn Art. 8 Abs. 1 GG die Versammlungsfreiheit nur den friedlichen Teilnehmern garantiert (BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 - BVerfGE 69, 315 ), genügt die Prognose künftiger Unfriedlichkeit noch nicht, die betreffende Person aus dem Schutzbereich des Grundrechts auszuschließen; denn die unvermeidliche Prognoseunsicherheit darf nicht von vornherein zu Lasten des Grundrechtsträgers gehen.

• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

  Reiten im Walde

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06

  (3) Ebenso wenig wurde das Grundrecht des Klägers auf Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) verletzt, das ihm die Freiheit gewährleistete, ungehindert durch die deutsche Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen (BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 921/85 - BVerfGE 80, 137 ) und das nach Art. 11 Abs. 2 GG u.a. zur Vorbeugung gegen strafbare Handlungen beschränkt werden darf.
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90

  Republikaner

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06

  Dazu zählt namentlich der Zugang zu einer bevorstehenden oder sich bildenden Versammlung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1991 - 1 BvR 772/90 - BVerfGE 84, 203 ).
• EuGH, 31.01.1984 - 286/82

  Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06

  Aus demselben Grund scheidet auch eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG aus, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften das Recht einschließt, in einem anderen Mitgliedstaat Dienstleistungen entgegenzunehmen (sog. passive Dienstleistungsfreiheit, vgl. Urteil vom 31. Januar 1984 - Rs. 286/82 und 26/83, Luisi und Carbone - Slg. 1984, 377).
• BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

  Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06

  Zur Ausfüllung dieses Vorbehalts kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf den hinsichtlich der Verkehrsfreiheiten normierten Vorbehalt "aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit" in Art. 39 Abs. 3, Art. 46 Abs. 1 EG zurückgegriffen werden (Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40 = Buchholz 448.0 § 3 WPflG Nr. 21 S. 12 f. m.w.N.).
• BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvR 65/54

  Washingtoner Abkommen

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06

  Der Grundrechtsschutz für die Anreise zu einer Versammlung besteht auch dann, wenn deutsche Staatsbürger das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland verlassen wollen, um an einer Versammlung im Ausland teilzunehmen, weil die Grundrechte die deutsche öffentliche Gewalt auch insoweit binden, als die Wirkungen ihrer Betätigung im Ausland eintreten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 1957 - 1 BvR 65/54 - BVerfGE 6, 290 ;… Dietel/Ginzel/Kniesel, a.a.O. § 1 Rn. 71).
• BVerwG, 23.02.1960 - I C 240.58

  Rechtmäßigkeit eines Verbots des Schutzmittelverkaufs aus Straßenautomaten - …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06

  Zwar hat der Senat in Bezug auf den Gesetzesvorbehalt in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG entschieden, dass die Generalklausel nicht dauerhaft als ausreichende Grundlage für den Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung verwendet werden könne, wenn die Entscheidung darüber, ob durch die betreffende Berufstätigkeit die öffentliche Ordnung verletzt werde, "von einer verwickelten, in das Gebiet der Weltanschauungen hineinreichenden, abwägenden Wertung einer Mehrzahl verschiedener Schutzinteressen" abhänge (Beschluss vom 24. Oktober 2001 a.a.O. S. 194 bzw. S. 14 unter Hinweis auf das Urteil vom 23. Februar 1960 - BVerwG 1 C 240.58 - BVerwGE 10, 164 ).
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06

  Werden die durch den Gefahrenbegriff gezogenen Grenzen überschritten, so liegt darin ein Verstoß gegen Bundesrecht, weil die Einhaltung dieser Grenzen unter dem Gesichtspunkt des Gebots einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage bundesverfassungsrechtlich geboten ist (Urteil vom 3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347 = Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 71 S. 26).
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
• BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72

  Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …
• BVerwG, 08.09.1981 - 1 C 88.77

  Beleidigung durch Plakate mit der Aufschrift "Mörderbande" - Zulässigkeit der …
• BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88

  Veranstaltung auf einem Fußgängerbereich
• BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 12.97

  Klage der NPD gegen Verbot des Bundesparteitags 1993 zulässig
• VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
• VerfGH Bayern, 02.08.1990 - 3-VII-89

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2000 - 1 S 1271/00

  Passbeschränkung und Personalausweisbeschränkung gegenüber einem Hooligan
• BVerwG, 18.02.1981 - 6 C 159.80

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Beweiswürdigung im Einzelfall - …
• BVerwG, 05.02.1999 - 9 B 797.98
• VG Stuttgart, 28.09.2005 - 11 K 3156/05

  Reisepaß und Personalausweis; Beschränkung der Geltungsbereiche; Gefährdung …
• BVerwG, 07.01.2003 - 6 B 66.02

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• BVerwG, 29.08.1968 - I C 67.67

  Gefährdung der inneren oder der äußeren Sicherheit oder sonstiger erheblicher …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 15 A 4753/18

  Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook …

  Rn. 81 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 1726/01 -, juris Rn. 18; BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2019 - 6 B 149.18 -, juris Rn. 8, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 -, juris Rn. 16, Beschluss vom 16. November 2010 - 6 B 58.10 -, juris Rn. 6, Urteil vom 25. Juli 2007 - 6 C 39.06 -, juris Rn. 30.

  Rn. 83 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Mai 2019 - 6 B 149.18 -, juris Rn. 8, und vom 16. November 2010 - 6 B 58.10 -, juris Rn. 6, Urteil vom 25. Juli 2007 - 6 C 39.06 -, juris Rn. 30.

• BVerwG, 27.03.2024 - 6 C 1.22

  Polizeiliche Maßnahmen bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD im …

  Obwohl das Bundesverwaltungsgericht diesen auf den Grundsatz des Vorrangs des speziellen Gesetzes bezogenen Ansatz bisher nur für Maßnahmen im Vorfeld von Versammlungen (BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2007 - 6 C 39.06 - BVerwGE 129, 142 Rn. 30, 37 ff., vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 - BVerwGE 160, 169 Rn. 16, 48 …und vom 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 - BVerwGE 175, 346 Rn. 11; vgl. im Ergebnis übereinstimmend auch: BVerfG…, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 BvR 142/15 - BVerfGE 150, 244 Rn. 136), in Bezug auf die Verhütung von Gefahren, die allein aus der Ansammlung einer Vielzahl von Menschen an einem dafür ungeeigneten Ort entstehen (BVerwG…, Beschluss vom 16. November 2010 - 6 B 58.10 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 18 Rn. 6) sowie für die Vollstreckung von auf versammlungsrechtlicher Grundlage erlassenen Verfügungen (BVerwG…, Beschluss vom 3. Mai 2019 - 6 B 149.18 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 116 Rn. 8 f.) angewandt hat, ist er prinzipiell nicht auf diese Konstellationen begrenzt.

  Rn. 37 Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seiner oben angeführten Rechtsprechung im Blick gehabt (vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - 6 C 39.06 - BVerwGE 129, 142 Rn. 39, Beschlüsse vom 16. November 2010 - 6 B 58.10 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 18 Rn. 6 …und vom 3. Mai 2019 - 6 B 149.18 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 116 Rn. 8).

• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 1 S 803/19

  Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags; …

  Rn. 39 Polizeiliche Maßnahmen können nach Beginn einer Versammlung zur Abwehr von versammlungsspezifischen Gefahren, die ihre Ursache in der Versammlung und ihrem Ablauf haben, grundsätzlich nur auf die im Versammlungsgesetz besonders und abschließend geregelten Befugnisse gestützt werden, die insoweit als Spezialgesetz den allgemeinen polizeirechtlichen Vorschriften vorgehen (sog. "Polizei[rechts]festigkeit" der Versammlung;… vgl. Senat, Urt. v. 26.01.1998 - 1 S 3280/96 -, juris Rn. 34; BVerwG, Urt. v. 25.07.2007 - 6 C 39.06 -, juris Rn. 30;… Beschl. v. 03.05.2019 - 6 B 149.18 -, juris Rn. 8;… BVerfG, Beschl. v. 30.04.2007 - 1 BvR 1090/96 -, juris Rn. 43;… Dürig-Friedl/Enders/Dürig-Friedl, VersammlG § 15 Rn. 6;… Groscurth, in: Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 2. Aufl. 2021, G Rn. 24 ff.;…Kniesel/Poscher, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl. 2021, J Rn. 28).

  Soweit das Versammlungsgesetz - wie etwa hinsichtlich der Störerauswahl oder der Vollstreckung von auf versammlungsrechtlicher Grundlage erlassenen Verfügungen - Regelungslücken aufweist, ist ein ergänzender Rückgriff auf polizeirechtliche Bestimmungen nicht ausgeschlossen (vgl.BVerwG, Urt. v. 25.07.2007 - 6 C 39.06 -, juris Rn. 30;… Beschl. v. 03.05.2019 - 6 B 149.18 -, juris Rn. 8;… Groscurth, in: Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 2. Aufl. 2021, G Rn. 10).

• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …

  Dem stehen die Vorschriften des Versammlungsgesetzes nicht entgegen, da dieses Gesetz insbesondere für polizeiliche Befugnisse im Vorfeld von Versammlungen keine abschließenden Regelungen für die Abwehr aller möglicherweise auftretenden Gefahren enthält (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - 6 C 39.06 - BVerwGE 129, 142 Rn. 30).
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 S 1193/16

  Aufenthaltsverbot gegenüber eines früheren Mitglieds einer gewaltbereiten …

  Die Tatsachen müssen geeignet sein, eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der Begehung der Straftat bzw. des Beitrags zu ihrer Begehung zu begründen, wobei der Grad der gebotenen Wahrscheinlichkeit von der Wertigkeit der im Einzelfall zu schützenden Rechtsgüter abhängt (…vgl. Belz/Mußmann u.a., Polizeigesetz für Bad.-Württ., 8. Aufl. § 27a Rn. 10; s. auch BVerwG, Urt. v. 25.07.2007 - 6 C 39.06 - BVerwGE 129, 142 für Meldeauflagen).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist geklärt, dass polizeiliche Meldeauflagen wie die hier streitgegenständliche auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel erlassen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 6 C 39.06 - BVerwGE 129, 142; Senat, Beschl. v. 13.07.2011 - 1 S 1335/11 -).

  Die Anwendung der Generalermächtigung als Grundlage für die umstrittene Meldeauflage ist insbesondere nicht deswegen ausgeschlossen, weil es der vorrangigen Schaffung einer speziellen Befugnisnorm bedurft hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2007, a.a.O.;… Senat, Beschl. v. 13.07.2011, a.a.O.).

  Die Meldeauflagen unterwarfen den Kläger einer weitaus wirkungsvolleren Kontrolle als die von ihm vorgeschlagene Alternative (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2007, a.a.O., zu Meldeauflagen als Alternative zu einer Personalausweisbeschränkung nebst Kontrollen durch die Grenzkontrollbehörden bei einem Ausreiseversuch ins Ausland;… im Ergebnis ebenso für Meldeauflagen zur Verhinderung der Ausreise von gewaltbereiten Fußballfans Senat, Beschl. v. 14.06.2000, a.a.O.;… insoweit auch OVG Bremen, Urt. v. 02.09.2008, a.a.O.).

  Rn. 87 Als ebenso wirksames, aber milderes Mittel kam im vorliegenden Fall jedoch in Betracht, dem Kläger eine Meldeauflage zu erteilen, die ihn nicht - wie geschehen - grundsätzlich an seinen Wohnort band, sondern es ihm ermöglicht hätte, sich auch an anderen Polizeidienststellen im Bundesgebiet mit Ausnahme des Austragungsorts des Auswärtsspiels zu melden (vgl. zu Meldeauflagen dieses Inhalts BVerwG, Urt. v. 25.07.2007, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 488/15

  Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar

  Rn. 75 Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 8. November 2012 - 1 BvR 22/12 -, DVBl. 2013, 169; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - 6 C 39.06 -, BVerwGE 129, 142.
• BVerwG, 24.05.2022 - 6 C 9.20

  Das "Klimacamp 2017" im Rheinland unterfiel mit Infrastruktureinrichtungen der …

  Hierin lag spiegelbildlich die Feststellung der Anwendbarkeit des allgemeinen bzw. sonstigen Polizei- und Ordnungsrechts durch die dafür zuständigen Behörden, bei der allenfalls eine Vor- oder Nachwirkung des Schutzes aus Art. 8 GG bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung einer Maßnahme zu berücksichtigen ist (vgl. dazu allgemein: BVerfG…, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 BvR 142/15 - BVerfGE 150, 244 Rn. 136; BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2007 - 6 C 39.06 - BVerwGE 129, 142 Rn. 30, 37 ff. …und vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 - BVerwGE 160, 169 Rn. 16, 21, 24 ff., 48;… Beschluss vom 3. Mai 2019 - 6 B 149.18 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 116 Rn. 8 f.).
• VG Karlsruhe, 10.12.2018 - 1 K 6428/16

  Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer; …

  Rn. 32 aa) Das Versammlungsgesetz geht als Spezialgesetz dem allgemeinen Polizeirecht vor, soweit es abschließende Regelungen hinsichtlich der polizeilichen Eingriffsbefugnisse enthält (BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 6 C 39.06 -, juris Rn. 30).

  Vielmehr ist das Versammlungswesen im Versammlungsgesetz nicht umfassend und vollständig, sondern nur teilweise und lückenhaft geregelt, so dass in Ermangelung einer speziellen Regelung auf das der allgemeinen Gefahrenabwehr dienende Polizeirecht des Landes zurückgegriffen werden muss (BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 6 C 39.06 -, juris Rn. 30).

  Das trifft namentlich für polizeiliche Befugnisse während der Vorbereitung von Versammlungen und gegenüber anreisenden Versammlungsteilnehmern zu, beispielsweise für den Erlass einer Meldeauflage zur Verhinderung der Teilnahme an einer Versammlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 6 C 39.06 -, juris Rn. 30;… Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetze, 17. Aufl. 2016, Teil I Rn. 239, 241, 415, 417;… kritisch Hettich, Versammlungsrecht in der Praxis, 2. Aufl. 2018, Rn. 48).

  Wenn etwa die Polizei mit einer Maßnahme wie einer Meldeauflage das Ziel verfolgt, eine Person von der Versammlung fernzuhalten, die sich - mutmaßlich - unfriedlich verhalten und somit nicht dem Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG unterfallen wird, beabsichtigt sie nicht die Einschränkung des Grundrechts, sondern nimmt diese nur - für den Fall der Fehlprognose - als unbeabsichtigte Nebenfolge in Kauf (BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 6 C 39.06 -, juris Rn. 39; vgl. auch VG Lüneburg…, Urteil vom 30.03.2004 - 3 A 116/02 -, juris Rn. 35).

  Deshalb findet das Zitiergebot auf nur mittelbare Grundrechtseingriffe keine Anwendung (Deger, NVwZ 1999, 265 [267]; VG Köln…, Urteil vom 17.02.2004 - 7 K 8135/02 -, juris Rn. 71; in der Sache BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 6 C 39.06 -, juris).

  Es bleiben daher neben Maßnahmen, die entweder gar keine Eingriffe in Art. 8 Abs. 1 GG begründen, auch solche möglich, bei denen ein eventueller Eingriff in die Versammlungsfreiheit nur eine unbeabsichtigte Nebenfolge der polizeilichen Maßnahme ist (Deger, NVwZ 1999, 265 [267]; in der Sache BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 6 C 39.06 -, juris;… einschränkend Hettich, Versammlungsrecht in der Praxis, 2. Aufl. 2018, Rn. 47; Trurnit, NVwZ 2012, 1079 [1080 ff.];… anders Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetze, 17. Aufl. 2016, Teil I Rn. 417).

  Andernfalls liefe die Versammlungsfreiheit Gefahr, durch staatliche Maßnahmen im Vorfeld der Grundrechtsausübung ausgehöhlt zu werden (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11.06.1991 - 1 BvR 772/90 -, juris Rn. 16 …und vom 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15 -, juris Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 6 C 39.06 -, juris Rn. 38; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 14.04.2005 - 1 S 2362/04 -, juris Rn. 36; VG Frankfurt…, Beschluss vom 09.05.2014 - 5 K 2483/13.F -, juris Rn. 16; VG Lüneburg…, Urteil vom 30.03.2004 - 3 A 116/02 -, juris Rn. 33;… Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetze, 17. Aufl. 2016, Teil I Rn. 195).

• OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12

  Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein

  Rn. 62 Ebenso wenig bedarf es trotz der o. a., hinreichend bestimmten Generalermächtigung einer gesetzlichen Spezialermächtigung; ein spezieller Gesetzesvorbehalt besteht nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2007 - 6 C 39/06 -, BVerwGE 129, 142, sowie Heckel, NVwZ 2012, 88, 90).
• OVG Bremen, 02.09.2008 - 1 A 161/06

  Ausreisebeschränkung gegenüber Fußball-Hooligans - Ermessen; Hooligans; …

  Die Verwendung von Generalklauseln als Ermächtigungsgrundlage für Grundrechtseingriffe ist nur zulässig, wenn diese Klauseln über einen langen Zeitraum hinweg durch Rechtsprechung und Lehre nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend präzisiert, in ihrer Bedeutung geklärt und im juristischen Sprachgebrauch verfestigt sind (für die polizeiliche Generalklausel: BVerfGE 54, 143 , BVerwGE 115, 189 ; 129, 142 , Rn 33).

  Dementsprechend wird die Ansehensbeschädigung auch in der jüngeren Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nur noch "unter besonderen Umständen" (BVerwGE 129, 142 , Rn 28; VGH Baden-Württemberg ESVGH 50, 283 = NJW 2000, 3658 ) als Gefährdung von erheblichen Belangen angesehen.

  Auf dieses Recht kann sich der Unionsbürger auch gegenüber Ausreisebeschränkungen des Mitgliedstaates berufen, dessen Staatsangehöriger er ist (…vgl. zuletzt EuGH, Urt. v.10.07.2008 - C-33/07 - Jipa, InfAuslR 2008, 337 , Rn 17 m.w.Nwn.; BVerwGE 110, 40 ; 129, 142 , Rn 48).

  Eine Einschränkung aus Gründen der öffentlichen Ordnung setzt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs voraus, dass außer der sozialen Störung, die jeder Gesetzesverstoß darstellt, eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (…vgl. EuGH, Urt. v. 27.10.1977 - 30/77 - Bouchereau, Slg. 1997, 1999, Rn 35;… Urt. v. 10.01.1999 - C-348/96 - Calfa, Slg. 1999, I-11, Rn 21ff.;… Urt. v. 29.04.2004 - C-482/01 u.a. -Orfanopoulos und Oliveri, Slg. 2004, I-5257,Rn 66;… Urt. v. 10.07.2008 - C-33/07 - Jipa, InfAuslR 2008, 337 , Rn 23; die Verhütung von Straftaten allein reicht deshalb - entgegen BVerwGE 129, 142 , Rn 48 - nicht aus.) Die Gefährdung muss sich nicht auf ein Grundinteresse der Gesellschaft in dem handelnden Staat beziehen; dieser kann vielmehr auch zum Schutz vor einer Gefährdung tätig werden, die in einem anderen Mitgliedstaat droht (ohne nähere Problematisierung vorausgesetzt im Urteil des EuGH vom 31.01.2006 - C 503/03 - Kommission/Spanien, Slg. 2006, I-1097, Rn 46).

  Die Vorschrift dient der Abwehr von Gefahren (vgl. BVerwGE 129, 142 , Rn 29;… BT-Drs. 14/2726, S. 5).

  Die Vorschriften des Bremischen Polizeigesetzes hingegen dienen der Abwehr auch solcher Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die u.a. durch die Begehung strafbarer Handlungen unterhalb dieser Schwelle - also auch durch einfache Körperverletzungen und Sachbeschädigungen - und unabhängig vom Ort ihrer Begehung drohen (vgl. VGH BW, Beschl. v. 14.06.2000 - 1 S 1271/00 - ESVGH 50, 282 = NJW 2000, 3658 ; im Ergebnis ebenso BVerwGE 129, 142 , Rn 29).

  Die Meldeauflage war daher ein zusätzliches und unter Umständen wirksameres Mittel, um die Gefahr von Straftaten, die vom Kläger ausgingen, zu verhindern (vgl. auch BVerwGE 129, 142 , Rn 41).

  Auch die kurzfristige Suspendierung der Ausreisefreiheit des Klägers stand - ebenso wie die übrigen mit der Meldeauflage verbundenen Freiheitsbeschränkungen - nicht außer Verhältnis zu dem Schaden, der durch die Auflage abgewendet werden sollte (vgl. BVerwGE 129, 142 , Rn 44).

• VG Freiburg, 29.07.2021 - 10 K 4722/19

  Beobachtung einer Versammlung unter freiem Himmel unter Einsatz einer Drohne
• BVerwG, 29.05.2019 - 6 C 8.18

  Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach …
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 45.16

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - 19 A 2097/14

  Klage eines Salafisten gegen Passentziehung ohne Erfolg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 530/15

  Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar
• BVerwG, 03.05.2019 - 6 B 149.18

  Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit; Sitzblockade; Verlegung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2025 - 5 B 579/25

  Polizeiliches Verbot zum Führen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen …
• VerfGH Bayern, 13.03.2025 - 5-VIII-18

  Elektronische Aufenthaltsüberwachung, Verfassungsrechtliche Anforderungen, …
• VG Köln, 12.03.2020 - 20 L 453/20

  Kölner Polizei muss Kameras während Versammlung abdecken
• BVerwG, 16.11.2010 - 6 B 58.10

  Versammlungsfreiheit; Eingriffsgrundlage; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
• OVG Niedersachsen, 23.02.2018 - 11 LC 177/17

  Heranziehung eines Passinhabers zu einer passbeschränkenden Maßnahme wegen …
• VG Berlin, 28.01.2020 - 4 K 135.19

  Aus für Nordkorea-Hostel
• VG Minden, 30.01.2015 - 2 K 80/14

  Tierschutzgesetz bietet keine ausreichende Grundlage für ein behördliches …
• VG Düsseldorf, 30.05.2025 - 18 L 1480/25

  Polizeiliches Verbot zum Führen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 S 160/17

  Erlass eines Aufenthaltsverbots
• VGH Bayern, 08.03.2010 - 10 B 09.1102

  "Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten werden
• BVerwG, 25.09.2008 - 7 A 4.07

  Eingetragenes Kulturdenkmal; vorläufige Unterschutzstellung; denkmalrechtliche …
• VG Bremen, 26.03.2020 - 5 V 553/20

  Gefahrenabwehrrecht/Seuchenbekämpfung: Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes …
• VG Minden, 30.01.2015 - 2 K 83/14

  Tierschutzgesetz bietet keine ausreichende Grundlage für ein behördliches …
• BGH, 04.03.2015 - RiZ(R) 3/14

  Prüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: …
• VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 47-VII-21

  Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz - Zuverlässigkeitsüberprüfungen von …
• VG Düsseldorf, 24.09.2025 - 18 K 4465/25

  Polizeiliches Messerverbot ist rechtswidrig
• VG Karlsruhe, 30.01.2024 - 1 K 5072/23

  Passbeschränkung fü einen pädophilen Auslandstäter
• BVerwG, 21.04.2015 - 7 B 9.14

  Tongrube; Abschlussbetriebsplan; Verfüllung; Sanierung; Bodenschutzrecht; …
• OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13

  Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 3 S 1493/20

  Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnraum; keine Erteilung der …
• VGH Bayern, 11.03.2024 - 10 CS 24.410

  Fußballfans - Maßnahmen gegen Mitglied der Ultra-Szene
• VG Düsseldorf, 06.09.2018 - 28 L 2641/18

  Kein Kurdisches Kulturfestival an der Trabrennbahn in Dinslaken
• VGH Bayern, 05.03.2015 - 10 CS 14.2244

  Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2014 - 19 B 59/14

  Begründung des Verdachts durch konkrete Tatsachen der Gefährdung von sonstigen …
• VG Gelsenkirchen, 17.02.2021 - 17 L 1531/20

  Polizei darf Münsterstraße in Dortmund per Video überwachen
• LG Frankfurt/Main, 25.09.2019 - 4 O 219/19

  Fußball-Hooligan darf Ausreise zu Fußballspiel im Ausland untersagt werden.
• VG Karlsruhe, 06.03.2026 - 9 K 4719/24

  Aufenthaltsverbot; Meinungsfreiheit; Strafbarkeit; Volksverhetzung; …
• VG Hannover, 17.09.2025 - 10 A 3111/23

  Ausreiseuntersagung; Meldeauflage; rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung; …
• VG Minden, 29.11.2021 - 6 K 2887/19
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07

  Sportwettenmonopol
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.2021 - 1 M 525/21

  Passversagung aufgrund des Verdachts internationaler Ansehensschädigung der …
• VG Berlin, 30.08.2012 - 1 L 196.12

  Polizeiliches Aufenthaltsverbot für Hütchenspieler bestätigt
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08

  Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin
• VG Frankfurt/Main, 27.08.2024 - 5 K 1842/23

  Ausreiseuntersagung wegen Teilnahme an "European Fight Night"
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07

  Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
• BVerwG, 08.04.2009 - 6 B 111.08

  Zurückweisung einer Beschwerde über die Nichtzulassung einer Revision mangels …
• BVerwG, 05.11.2007 - 6 C 37.07

  Rücknahme einer Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
• VG Frankfurt/Main, 25.05.2022 - 5 L 1307/22

  Zur Rechtmäßigkeit einer Meldeauflage nach Blckadeaktionen
• VG Aachen, 24.02.2021 - 6 K 2725/19

  Düren: Polizeiliche Kontrollstelle während der Proteste im Hambacher Forst im …
• VG Münster, 17.08.2016 - 1 K 81/14

  Rechtswidrige Untersagung der Tötung männlicher und nicht zur Schlachtung …
• VG Arnsberg, 02.05.2016 - 8 K 116/14

  Rechtswidrigkeit der Untersagung der Tötung männlicher Küken durch eine …
• VG Karlsruhe, 02.04.2009 - 6 K 777/09

  NATO-Gipfel - Meldeauflage zu Recht erteilt
• VG Aachen, 26.08.2009 - 8 K 637/09

  Vorliegen einer Gefährdung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik …
• VG Stuttgart, 17.08.2009 - 11 K 237/09

  Ausreiseverbot wegen Gefährdung wichtiger Belange der Bundesrepublik
• VG Gelsenkirchen, 15.09.2025 - 17 L 1155/25

  Messer, Mitführverbot, Generalklausel, Gesetzesvorbehalt, Verhältnismäßigkeit
• VG Gelsenkirchen, 23.10.2018 - 14 K 12547/17

  Auflage Fackeln Verbot Versammlung Nationalsozialismus Einschüchterung Ordnung …
• VG Frankfurt/Main, 02.06.2017 - 5 L 3997/17
• VG Köln, 10.12.2014 - 10 K 4302/13

  Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht …
• VG Berlin, 21.09.2022 - 3 K 52.21
• VG Gelsenkirchen, 03.05.2023 - 17 L 615/23

  Meldeauflage; Anwendungsvorrang passrechtlicher Vorschriften vor der …
• OVG Sachsen, 26.05.2010 - 3 A 244/09

  Meldeauflage für gewaltbereiten Fußballfan
• VG Köln, 10.01.2018 - 10 K 561/15
• VG Halle, 08.01.2025 - 1 A 261/22

  Platzverweis und unmittelbarer Zwang im Vorfeld einer Versammlung
• VG Arnsberg, 23.02.2023 - 12 K 2675/22
• OVG Thüringen, 22.12.2021 - 3 ZKO 417/19

  Versammlung; polizeirechtliche Kontrollstelle; Personendurchsuchungen; …
• VG Köln, 15.06.2015 - 10 L 735/15

  Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht der Unterstützung des …
• VG Aachen, 16.04.2009 - 8 L 164/09

  Ausreiseverbot für mutmaßlichen Jihad-Kämpfer einstweilen bestätigt
• VG Stuttgart, 04.04.2009 - 11 K 1293/09

  Zur Untersagung der Ausreise eines Deutschen in das Ausland wegen Gefährdung …
• VG Halle, 05.02.2019 - 3 A 320/17

  Beeinträchtigung des Versammlungsrechts durch Personenkontrolle
• VG Berlin, 22.08.2022 - 1 K 405.20

  Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald erlaubt
• VG Regensburg, 20.07.2021 - RO 4 K 19.960

  Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts und Kostenerstattung für einen …
• VG Aachen, 31.03.2016 - 8 L 1094/15

  Ausreiseuntersagung; Ausreise
• VG Stuttgart, 04.04.2009 - 11 K 1296/09

  Untersagung der Ausreise in das Ausland
• VG Göttingen, 29.07.2026 - 1 B 184/26

  Aufenthaltsverbot; Meldeauflage; Aufenthaltsverbotsbereich; Unbestimmtheit; …
• VG Köln, 15.06.2015 - 10 L 736/15

  Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht der Unterstützung des …
• VG Karlsruhe, 28.06.2010 - 3 K 1823/09

  Anerkennung eines Feststellungsinteresses bei Platzverweis
• VG Freiburg, 19.02.2008 - 3 K 1551/07

  Klage gegen Polizeikessel abgewiesen
• VG Gelsenkirchen, 25.10.2022 - 14 K 11034/17

  Versammlung Gefahr Ausschluss Absonderung Privatgelände Verkehrsfläche …
• VG Bremen, 30.03.2020 - 5 V 565/20

  Verbot der Öffnung des Betriebes zur Eindämmung des Coronavirus - …
• VG Frankfurt/Main, 17.10.2022 - 5 L 2778/22

  Anwendbarkeit des § 16a Abs. 1 HessAGVwGO bei Verwaltungsverfahren vor …
• VGH Bayern, 05.01.2015 - 20 ZB 14.1378

  Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; voraussichtliches Unterliegen
• VG Köln, 03.08.2016 - 10 K 148/16
• VG Bremen, 30.03.2015 - 4 K 944/14

  Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen Entziehung seines Reisepasses und …
• VGH Bayern, 05.01.2015 - 20 ZB 14.1374

  Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; voraussichtliches Unterliegen
• VG Düsseldorf, 26.07.2013 - 22 L 1283/13

  Rechtmäßigkeit eines Passentzugs zur Verhinderung der Ausreise eines …
• OVG Sachsen, 20.11.2020 - 6 B 401/20

  Aufenthaltsverbot; Aufenthaltsgebot; Eilantrag; Versammlung
• VG Köln, 12.02.2020 - 10 K 12258/17
• VG Köln, 12.02.2020 - 10 K 12259/17
• VG Magdeburg, 15.06.2023 - 1 B 90/23

  Räumliche Beschränkung eines Personalausweises wegen der beabsichtigten Teilnahme …
• VG Ansbach, 12.07.2018 - AN 5 K 16.01112

  Versagung des deutschen Reisepasses und Beschränkung bzw. Entziehung des …