Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 11 Abs 1 S 3 AufenthG 2004, § 53 Abs 1 AufenthG 2004, § 54 Abs 2 Nr 8a AufenthG 2004, § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO
  Aufenthaltsrecht; Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Beschwerdeausschluss; Widerspruchsbescheid; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Titelerteilungssperre; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Täuschung über die Staatsangehörigkeit und Identität Minderjähriger

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Beschwerde; Eidesstattliche Versicherung; Einreise; Aufenthaltsverbot; Eltern; Glaubhaftmachung; Identität; Minderjährige; Rechtsschutzbedürfnis; Schicksalsgemeinschaft; Staatsangehörigkeit; Suspensiveffekt; Täuschung; ...

• rechtsportal.de

  Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Beschwerde; Eidesstattliche Versicherung; Einreise; Aufenthaltsverbot; Eltern; Glaubhaftmachung; Identität; Minderjährige; Rechtsschutzbedürfnis; Schicksalsgemeinschaft; Staatsangehörigkeit; Suspensiveffekt; Täuschung; ...

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (32)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2024 - 17 B 871/23

  Rechtmäßigkeit der verfügten Festsetzung des Einreiseverbotes und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 2/25

  Rn. 22 Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ausweisung lediglich dazu führen würde, dass eine durch die weiterhin wirksame (§ 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) Ausweisung begründete Ausreisepflicht (§ 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG) nicht vollziehbar wäre i.S.d. § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.02.2024 - 17 B 871/23 -, juris Rn. 4 ff.).

  Der Senat hat diese Frage noch nicht geklärt, neigt aber mit Blick auf die Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, wonach das Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der Ausweisung gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen ist, dazu, die Wirksamkeit der Ausweisung ausreichen zu lassen (…so VGH Mannheim, Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 76; i.E. auch OVG Münster, Beschl. v. 15.02.2024 - 17 B 871/23 -, juris Rn. 22;… vermutlich auch BVerwG, Urt. v. 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 50).

  Der in § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG normierte gesetzliche Wegfall der aufschiebenden Wirkung ist angesichts dieser erheblichen Rechtsfolgen unter Beachtung des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur gerechtfertigt, wenn auch die aufenthaltsrechtliche Grundmaßnahme, die den Erlass des Einreise- und Aufenthaltsverbots bedingt, voraussichtlich rechtmäßig ist (vgl. nur OVG Münster, Beschl. v. 15.02.2024 - 17 B 871/23 -, juris Rn. 23 ff.;… VGH München, Beschl. v. 19.05.2023 - 10 CS 23.783 -, juris Rn. 19;… VGH Mannheim, Beschl. v. 02.03.2021 - 11 S 120/21 -, juris Rn. 41 …und Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 76 f.;… Katzer, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigR, 19. Ed. 01.07.2024, § 11 AufenthG Rn. 5).

  Denn wie oben bereits ausgeführt muss das öffentliche Interesse an dem in § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG normierten Wegfall der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG angesichts der über die Ausweisung hinausgehenden und gravierenden Folgen, die ein (selbständiges) Einreise- und Aufenthaltsverbot ausweislich des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG für den Betroffenen entfaltet, gegenüber dem privaten Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung zurücktreten, wenn sich die Ausweisung selbst als rechtswidrig erweist (vgl. nochmals OVG Münster, Beschl. v. 15.02.2024 - 17 B 871/23 -, juris Rn. 23 ff.;… VGH München, Beschl. v. 19.05.2023 - 10 CS 23.783 -, juris Rn. 19;… VGH Mannheim, Beschl. v. 02.03.2021 - 11 S 120/21 -, juris Rn. 41 …und Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 76 f.;… Katzer, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigR, 19. Ed. 01.07.2024, § 11 AufenthG Rn. 5).

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 2/25

  Der Senat hat diese Frage noch nicht geklärt, neigt aber mit Blick auf die Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, wonach das Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der Ausweisung gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen ist, dazu, die Wirksamkeit der Ausweisung ausreichen zu lassen (so VGH Mannheim, Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 76;… i.E. auch OVG Münster, Beschl. v. 15.02.2024 - 17 B 871/23 -, juris Rn. 22;… vermutlich auch BVerwG, Urt. v. 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 50).

  Der in § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG normierte gesetzliche Wegfall der aufschiebenden Wirkung ist angesichts dieser erheblichen Rechtsfolgen unter Beachtung des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur gerechtfertigt, wenn auch die aufenthaltsrechtliche Grundmaßnahme, die den Erlass des Einreise- und Aufenthaltsverbots bedingt, voraussichtlich rechtmäßig ist (…vgl. nur OVG Münster, Beschl. v. 15.02.2024 - 17 B 871/23 -, juris Rn. 23 ff.;… VGH München, Beschl. v. 19.05.2023 - 10 CS 23.783 -, juris Rn. 19;… VGH Mannheim, Beschl. v. 02.03.2021 - 11 S 120/21 -, juris Rn. 41 und Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 76 f.;… Katzer, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigR, 19. Ed. 01.07.2024, § 11 AufenthG Rn. 5).

  Denn wie oben bereits ausgeführt muss das öffentliche Interesse an dem in § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG normierten Wegfall der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG angesichts der über die Ausweisung hinausgehenden und gravierenden Folgen, die ein (selbständiges) Einreise- und Aufenthaltsverbot ausweislich des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG für den Betroffenen entfaltet, gegenüber dem privaten Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung zurücktreten, wenn sich die Ausweisung selbst als rechtswidrig erweist (…vgl. nochmals OVG Münster, Beschl. v. 15.02.2024 - 17 B 871/23 -, juris Rn. 23 ff.;… VGH München, Beschl. v. 19.05.2023 - 10 CS 23.783 -, juris Rn. 19;… VGH Mannheim, Beschl. v. 02.03.2021 - 11 S 120/21 -, juris Rn. 41 und Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 76 f.;… Katzer, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigR, 19. Ed. 01.07.2024, § 11 AufenthG Rn. 5).

• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 11 S 120/21

  Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis vom Inland aus nach Ablauf seines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 2/25

  Der in § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG normierte gesetzliche Wegfall der aufschiebenden Wirkung ist angesichts dieser erheblichen Rechtsfolgen unter Beachtung des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur gerechtfertigt, wenn auch die aufenthaltsrechtliche Grundmaßnahme, die den Erlass des Einreise- und Aufenthaltsverbots bedingt, voraussichtlich rechtmäßig ist (…vgl. nur OVG Münster, Beschl. v. 15.02.2024 - 17 B 871/23 -, juris Rn. 23 ff.;… VGH München, Beschl. v. 19.05.2023 - 10 CS 23.783 -, juris Rn. 19; VGH Mannheim, Beschl. v. 02.03.2021 - 11 S 120/21 -, juris Rn. 41 …und Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 76 f.;… Katzer, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigR, 19. Ed. 01.07.2024, § 11 AufenthG Rn. 5).

  Denn wie oben bereits ausgeführt muss das öffentliche Interesse an dem in § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG normierten Wegfall der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG angesichts der über die Ausweisung hinausgehenden und gravierenden Folgen, die ein (selbständiges) Einreise- und Aufenthaltsverbot ausweislich des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG für den Betroffenen entfaltet, gegenüber dem privaten Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung zurücktreten, wenn sich die Ausweisung selbst als rechtswidrig erweist (…vgl. nochmals OVG Münster, Beschl. v. 15.02.2024 - 17 B 871/23 -, juris Rn. 23 ff.;… VGH München, Beschl. v. 19.05.2023 - 10 CS 23.783 -, juris Rn. 19; VGH Mannheim, Beschl. v. 02.03.2021 - 11 S 120/21 -, juris Rn. 41 …und Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 76 f.;… Katzer, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigR, 19. Ed. 01.07.2024, § 11 AufenthG Rn. 5).

• VGH Bayern, 19.05.2023 - 10 CS 23.783

  Mangelhafte Darlegung in der Beschwerdebegründung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 2/25

  Der in § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG normierte gesetzliche Wegfall der aufschiebenden Wirkung ist angesichts dieser erheblichen Rechtsfolgen unter Beachtung des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur gerechtfertigt, wenn auch die aufenthaltsrechtliche Grundmaßnahme, die den Erlass des Einreise- und Aufenthaltsverbots bedingt, voraussichtlich rechtmäßig ist (…vgl. nur OVG Münster, Beschl. v. 15.02.2024 - 17 B 871/23 -, juris Rn. 23 ff.; VGH München, Beschl. v. 19.05.2023 - 10 CS 23.783 -, juris Rn. 19;… VGH Mannheim, Beschl. v. 02.03.2021 - 11 S 120/21 -, juris Rn. 41 …und Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 76 f.;… Katzer, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigR, 19. Ed. 01.07.2024, § 11 AufenthG Rn. 5).

  Denn wie oben bereits ausgeführt muss das öffentliche Interesse an dem in § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG normierten Wegfall der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG angesichts der über die Ausweisung hinausgehenden und gravierenden Folgen, die ein (selbständiges) Einreise- und Aufenthaltsverbot ausweislich des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG für den Betroffenen entfaltet, gegenüber dem privaten Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung zurücktreten, wenn sich die Ausweisung selbst als rechtswidrig erweist (…vgl. nochmals OVG Münster, Beschl. v. 15.02.2024 - 17 B 871/23 -, juris Rn. 23 ff.; VGH München, Beschl. v. 19.05.2023 - 10 CS 23.783 -, juris Rn. 19;… VGH Mannheim, Beschl. v. 02.03.2021 - 11 S 120/21 -, juris Rn. 41 …und Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 76 f.;… Katzer, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigR, 19. Ed. 01.07.2024, § 11 AufenthG Rn. 5).

• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 2/25

  Im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (…ABl. EU L 348 vom 24.12.2008, S. 98 ff.; im Folgenden: Rückführungsrichtlinie) handelt es sich deshalb auch nicht um eine Rückkehrentscheidung i.S.d. Art. 3 Nr. 4 Rückführungsrichtlinie (…BVerwG, EuGH-Vorlage v. 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 30, 32 und Urteil v. 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 41;… Beschl. des Senats v. 29.01.2025 - 6 MB 20/24 -, juris Rn. 35 ;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, vor § 53 AufenthG Rn. 29, 31).

  Der Senat hat diese Frage noch nicht geklärt, neigt aber mit Blick auf die Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, wonach das Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der Ausweisung gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen ist, dazu, die Wirksamkeit der Ausweisung ausreichen zu lassen (…so VGH Mannheim, Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 76;… i.E. auch OVG Münster, Beschl. v. 15.02.2024 - 17 B 871/23 -, juris Rn. 22; vermutlich auch BVerwG, Urt. v. 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 50).

• OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2024 - 6 MB 28/24

  Reichweite des Beschwerdeausschlusses des § 80 Var. 2 AsylVfG 1992; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 2/25

  Im Gegensatz dazu ist das behördliche Unterlassen einer begehrten Aussetzung der Abschiebung jedoch keine behördliche Handlung, die zielgerichtet der Abschiebung dient (Beschl. des Senats v. 03.12.2024 - 6 MB 28/24 -, juris Rn. 22 ).

  Dies betrifft insbesondere solche Eilverfahren, in denen mittels eines Antrags nach § 123 Abs. 1 VwGO ein Titelerteilungsanspruch gesichert oder Duldungsgründe nach § 60a Abs. 2 AufenthG geltend gemacht werden (vgl. dazu ausführlich Beschl. des Senats v. 03.12.2024 - 6 MB 28/24 -, juris Rn. 17 ff.).

• BVerwG, 24.04.2024 - 6 C 2.22

  Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 2/25

  Die polizei- und ordnungsrechtliche Störereigenschaft setzt lediglich eine objektive Verursachung voraus (…Graulich, in: Lisken/Denninger, PolR-HdB, 7. Aufl. 2021, E. Rn. 196; vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 24.04.2024 - 6 C 2.22 -, juris Rn. 18).
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 2/25

  Insoweit gilt für den ausweisungsrechtlichen Grundtatbestand des § 53 Abs. 1 AufenthG) nichts anderes als im Recht der Gefahrenabwehr (BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 23;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 53 AufenthG Rn. 22).
• BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07

  Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 2/25

  Rn. 37 Die diesen Grundsatz verwendende Rechtsprechung erging zur Erteilung von Aufenthaltstiteln und zu der Frage, ob der freiwilligen Ausreise oder Abschiebung Hindernisse entgegenstehen, die der Betreffende zu vertreten hat (…BVerwG, Beschl. v. 30.04.1997 - 1 B 74.97 -, juris Rn. 4 m.w.N.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2017 - 4 MB 63/17 -, juris Rn. 10 ;… VG Schleswig, Beschl. v. 24.01.2022 - 1 B 10001/21 -, juris Rn. 99 ;… OVG Hamburg, Beschl. v. 22.09.2009 - 3 Bf 7/06 -, juris Rn. 24), zur räumlichen Beschränkung des Aufenthalts nach § 61 Abs. 1c Satz 2 AufenthG (…VGH München, Beschl. v. 05.10.2021 - 19 C 21.1915 -, juris Rn. 9, 10 m.w.N.) oder auch zur Gewichtung der Dauer eines unerlaubten Aufenthalts i.R.d. Art. 8 Abs. 2 EMRK (BVerwG, Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40.07 -, juris Rn. 22).
• BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 2/25

  Rn. 39 Aus demselben Grund lässt sich eine Zurechnung elterlichen Verhaltens im Übrigen auch nicht mit einer aus dem Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern abgeleiteten aufenthaltsrechtlichen Schicksalsgemeinschaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09 -, juris Rn. 15) begründen.
• VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21

  Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2006 - 7 B 2193/06

  Reines Wohngebiet neben Sondergebiet abwägungsgerecht?
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2021 - 4 MB 49/21

  Sicherung eines Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Erlass …
• BVerwG, 30.04.1997 - 1 B 74.97
• OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 4 MB 63/17

  Anordnung nach § 81 Abs 4 S 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004); Aufenthaltsrecht …
• VGH Bayern, 13.04.2023 - 19 ZB 22.79

  Keine Umstellung in Fortsetzungsfeststellungsklage während des Verfahrens der …
• OVG Hamburg, 22.09.2009 - 3 Bf 7/06

  Anfechtung einer Ausweisungsverfügung; Berücksichtigung tilgungsreifer …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 19 C 21.1915

  Aufenthaltsbeschränkung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten durch Eltern …
• VGH Bayern, 29.10.2021 - 10 ZB 21.2261

  Berücksichtigung der Vater-Kind-Beziehung bei der Ausweisung
• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
• BVerwG, 27.10.1987 - 1 C 19.85

  Türkische Staatsangehörige - Aufenthaltsrecht - Assoziierungsvereinbarung - EWG - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2022 - 2 B 2.20

  Ausweisung eines Ausländers; Berücksichtigung von zielstaatsbezogenen …
• VGH Hessen, 17.09.2024 - 3 B 1689/24

  Beschwerdeausschluss bei Rechtsstreitigkeit über die einstweilige Aussetzung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2022 - 4 MB 5/22

  Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis
• VGH Hessen, 29.12.2014 - 7 B 1570/14

  Überwachung der Schulpflicht
• BVerwG, 17.01.2024 - 1 B 25.23

  Regelerteilungsvoraussetzung für Aufenthaltstitel: kein Ausweisungsinteresse
• OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2025 - 6 MB 20/24

  Bestimmung des gerichtlichen Prüfungsumfangs im Beschwerdeverfahren; Rücknahme …
• VGH Bayern, 06.02.2023 - 10 ZB 23.18

  Fehlender Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Ausweisung und dem Einreise- …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.01.2025 - 6 MB 34/24

  Aufenthaltsrecht; Ausschluss der Beschwerde in Rechtsstreitigkeiten über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - 8 B 558/11

  Zurückweisung eines Widerspruchs hat keine Auswirkung auf das Bestehen oder …

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• OVG Schleswig-Holstein, 02.07.2026 - 6 MB 26/26

  Aufenthaltsrecht zur Bindung der Ausländerbehörden nach § 42 Satz 1 AsylG

  Die Einbeziehung dient lediglich der Anpassung an den neuen Verfahrensstand (Beschl. d. Senats v. 27.02.2025 - 6 MB 2/25 -, juris Rn. 17 und v. 03.11.2025 - 6 MB 31/25 -, juris Rn. 22 ) und ist nicht als Antragsänderung im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO zu qualifizieren (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 1 ZPO).

  Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs als "Träger" des Suspensiveffektes - nicht der zwischenzeitlich erhobenen Klage (vgl. dazu Beschl. d. Senats v. 27.02.2025 - 6 MB 2/25 -, juris Rn. 16 ) - ist bei Anlegung des vom Verwaltungsgericht zutreffend zugrunde gelegten Prüfungsmaßstabes (hierzu a.) sowohl in Bezug auf die im streitgegenständlichen Bescheid enthaltene Ablehnung der Verlängerung bzw. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (hierzu b.) als auch in Bezug auf die Abschiebungsandrohung (hierzu c.) anzuordnen.

• VGH Baden-Württemberg, 14.10.2026 - 12 S 878/26
  Rn. 4 Denn durchgehender "Träger" des Suspensiveffektes ist auch nach Ergehen des Widerspruchsbescheides weiterhin der Widerspruch (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.02.2025 - 6 MB 2/25 -, juris Rn. 16; ferner VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 03.06.2026 - 12 S 959/26 -, juris Rn. 8 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2025 - 6 MB 31/25

  Türkei; Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung der Erteilung einer …

  Die Einbeziehung dient lediglich der Anpassung an den neuen Verfahrensstand (Beschl. d. Senats v. 27.02.2025 - 6 MB 2/25 -, juris Rn. 17 ).

• OVG Sachsen, 24.11.2025 - 3 B 213/25

  Zum Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG

  Danach greift der in § 80 Alt. 2 AsylG vorgesehene Beschwerdeausschluss nicht nur dann, wenn ein abgelehnter Asylbewerber seiner Abschiebung durch Geltendmachung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse i. S. v. § 60a Abs. 2 AufenthG entgehen will (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 15. November 2024 - 12 S 1821/24 -, juris Rn. 7;… BayVGH, Beschl. v. 15. Oktober 2024 - 10 CE 24.1526 -, juris, Rn. 16 ff., und v. 30. April 2024 - 19 CE 24.661-, juris Rn. 5;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21. August 2025 - 12 S 17/25 -, juris Rn. 5;… OVG Bremen, Beschl. v. 20. Dezember 2024 - 2 S 344/24 -, juris Rn. 24;… OVG Hamburg, Beschl. v. 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris, Rn. 9; HessVGH…, Beschl. vom 17. September 2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 4 ff., …und Beschl. v. 7. Februar 2025 - 3 B 125/25 -, juris Rn. 5;… NdsOVG, Beschl. v. 29. Oktober 2024 - 13 ME 201/24 -, juris Rn. 5, …und Beschl. v. 29. Oktober 2025 - 13 ME 260/25 -, juris Rn. 4;… OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 28. November 2024 - 7 B 11209/24.OVG -, juris Rn. 3 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 16. Mai 2025 - 18 B 504/25 -, juris Rn. 4 m. w. N., Beschl. v. 13. November 2024 - 17 B 926/24 -, juris Rn. 3 ff., …und Beschl. v. 27. August 2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 8;… OVG Saarland, Beschl. v. 17. Dezember 2024 - 2 B 214/24 -, juris Rn. 3;… OVG LSA, Beschl. v. 26. August 2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4; Maierhöfer, NVwZ 2025, 306 [307];… a. A.: OVG Schl.-H., Beschl. v. 3. Dezember 2024 - 6 MB 28/24 -, juris Rn. 15 ff., und Beschl. v. 27. Februar 2025 - 6 MB 2/25 -, juris Rn. 12), sondern auch dann, wenn er der Sache nach eine sog. Verfahrensduldung begehrt (…VGH BW, Beschl. v. 15. November 2004 a. a. O.;… BayVGH, Beschl. v. 15. Oktober 2024 a. a. O. Rn. 20, …und Beschl. v. 30. April 2024 a. a. O.;… OVG Berlin-Brandenburg a. a. O.;… OVG Hamburg, a. a. O. Rn. 14;… HessVGH, a. a. O. Rn. 6;… NdsOVG, Beschl. v. 29. Oktober 2025 a. a. O.;… OVG NRW, Beschl. v. 16. Mai 2025 a. a. O. Rn. 5, …und Beschl. v. 27. August 2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 63 m. w. N.;… OVG Saarland a. a. O.;… Maierhöfer a. a. O.;… a. A.: OVG Schl.-H., Beschl. v. 3. Dezember 2024 a. a. O. Rn. 17 ff., und Beschl. v. 27. Februar 2025 a. a. O.).

  Soweit das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein in seinen Entscheidungen vom 3. Dezember 2024 (…a. a. O.) und 27. Februar 2025 (a. a. O.) davon ausgeht, dass sich § 80 Alt. 2 AsylG nicht mit der gebotenen Deutlichkeit entnehmen lasse, wie weit der Beschwerdeausschluss reichen soll, lassen sich die umfangreich vorgetragenen Argumente, die sich vor allen auf den unklaren Wortlaut der Norm und den unzureichend zu ermittelnden Willen des Gesetzgebers beziehen, zwar sehr gut hören (vgl. zu den Gegenargumenten aber auch HessVGH, Beschl. v. 7. Februar 2025 a. a. O. Rn. 7 ff.), aber die verfassungsrechtlich gebotene Konkretisierung der Norm ist zur Überzeugung des Senats auch durch eine - wie dargestellt - fast weitgehend einheitliche Auslegung und Anwendung der Norm zu erreichen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. Januar 2004 - 1 BvR 864/03 -, juris Rn. 21).

• OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2025 - 6 MB 13/25

  EGRL 115/2008 und Auslegung von § 11 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 AufenthG 2004

  § 80 AsylG in der seit dem 27. Februar 2024 durch Art. 2 Nr. 14 des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) vom 21. Februar 2024 (BGBl. I Nr. 54 vom 26. Februar 2024) geänderten Fassung steht dem nicht entgegen, da Gegenstand des vorliegenden Verfahrens keine "Maßnahme zum Vollzug der Abschiebungsandrohung" im Sinne des § 80 Var. 2 AsylG ist (vgl. dazu ausführlich Beschl. d. Senats v. 27.02.2025 - 6 MB 2/25 -, juris Rn. 12 ).

  Die nach § 11 Abs. 2 Satz 3 AufenthG zugleich auszusprechende Befristung beginnt auch nach der Ausweisung erst mit der Ausreise zu laufen (vgl. Beschl. d. Senats v. 27.02.2025 - 6 MB 2/25 -, juris Rn. 14 f.).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2026 - 6 MB 41/26

  Ausländerrecht generalpräventives Ausweisungsinteresse bei schweren Straftaten

  Die sich ggf. an eine Ausweisung anschließende Ausreisepflicht ist lediglich gesetzliche Folge (§ 50 Abs. 1 AufenthG) des nunmehr materiell rechtswidrigen Aufenthalts (vgl. Beschl. d. Senats v. 27.02.2025 - 6 MB 2/25 -, juris Rn. 14 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2025 - 6 MB 3/25

  Ausweisung eines Ausländers; langjährige Verschleierung der Identität durch die …

  Rn. 29 (2) In Anbetracht der Tatsache, dass der Antragsteller die Frage der Zurechenbarkeit elterlichen Fehlverhaltens aber erstinstanzlich schon thematisiert hatte und der Senat diese Frage im Parallelverfahren einer der Schwestern des Antragstellers zur Wahrung der Offizialmaxime sowie der Ergebnisrichtigkeit der gerichtlichen Entscheidung von Amts wegen bereits überprüft hat (vgl. Beschl. d. Senats vom 27.02.2025 - 6 MB 2/25 -, juris Rn. 36 ), kann er auch hier nicht von der Feststellung absehen, dass die - im vorliegenden Verfahren entscheidungserhebliche - Begründung eines Ausweisungsinteresses i.S.d. § 54 Abs. 2 Nr. 8a AufenthG nicht zu überzeugen vermag.
• OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2026 - 6 MB 33/25

  Zulässigkeit der Umstellung eines Klageantrags im Falle eines …

  Rn. 15 Der vorliegend auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - nicht der Klage (vgl. dazu Beschl. d. Senats v. 27.02.2025 - 6 MB 2/25 -, juris Rn. 16 ) - gerichtete Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO wurde trotz des zuvor erfolgten Umzugs des Antragstellers nach Berlin richtigerweise am örtlich zuständigen Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht gestellt (§ 52 Nr. 3 Satz 1 VwGO) und hat sowohl in Bezug auf die im Bescheid enthaltene Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (hierzu (aa.) als auch in Bezug auf die Abschiebungsandrohung (hierzu bb.) keinen Erfolg.
• VG Hamburg, 11.06.2025 - 14 E 686/25

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines iranischen Staatsangehörigen gegen seine …

  Der in § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG normierte gesetzliche Wegfall der aufschiebenden Wirkung ist unter Beachtung des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur gerechtfertigt, wenn auch die aufenthaltsrechtliche Grundmaßnahme, die den Erlass des Einreise- und Aufenthaltsverbots bedingt, voraussichtlich rechtmäßig ist (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 27.2.2025, 6 MB 2/25, Rn. 26, juris;… OVG Münster, Beschl. v. 15.02.2024, 17 B 871/23, juris Rn. 23 ff.;… VGH München, Beschl. v. 19.05.2023, 10 CS 23.783, juris Rn. 19; VG Hamburg, Beschl. v. 7.11.2023, 14 E 4166/23, n.v., BA S. 2).
• OVG Sachsen, 24.07.2025 - 3 B 90/25

  Zur Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots im …

  Rn. 25 a) Dass im einstweiligen Rechtschutzverfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot summarisch auch die Rechtmäßigkeit der aufenthaltsrechtlichen Grundmaßnahme für den Erlass des Einreise- und Aufenthaltsverbots zu prüfen ist, folgt wegen der nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG weitreichenden Folgen einer solchen Anordnung aus dem verfassungsrechtlich in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgten Gebot der Beachtung des effektiven Rechtsschutzes (vgl. zum Fall der Ausweisung OVG Schl.-H., Beschl. v. 27. Februar 2025 - 6 MB 2/25 -, juris Rn. 26 m. w. N.;… NdsOVG, Beschl. v. 23. Februar 2021 - 8 ME 126/20 -, juris Rn. 8 m. w. N.;… vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Mai 2023 - 1 C 6/22 -, juris Rn. 22).
• OVG Saarland, 18.06.2025 - 2 B 42/25

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausweisung (hier: besonderer …
• VG Schleswig, 11.03.2025 - 1 B 5/25

  Aufenthaltsrecht: Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen; Antrag auf Anordnung …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.01.2026 - 6 MB 1/26

  Erneuter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nach Ablehnung der Erteilung einer …
• VG Düsseldorf, 19.11.2025 - 22 L 3722/25
• VG Schleswig, 09.04.2025 - 2 B 6/25

  Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)
• VG Schleswig, 23.06.2025 - 2 B 8/25

  Rücknahme einer Waldumwandlungsgenehmigung
• VG Weimar, 10.03.2026 - 2 E 2933/25