Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  TV Ratio 2002 § 5 Abs. 1; ; GewO § 106 Satz 1; ; TVG § 4 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifvertragliche Erweiterung des Direktionsrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wirksamkeit einer Versetzungsanordnung; Vereinbarkeit einer tarifvertraglichen Direktionsrechtserweiterung mit dem Günstigkeitsprinzip; Folgen einer Bezugnahme auf den Tarifvertrag im Arbeitsvertrag; Erweiterung des Leistungsbestimmungsrechts des Arbeitgebers durch ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 562/00

  Freistellungsrecht des Arbeitgebers - Berufsausübungsfreiheit - Tarifautonomie

  Auszug aus LAG Berlin, 12.08.2005 - 6 Sa 73/05

  Dementsprechend wird sogar die vollständige Suspendierung über einen längeren Zeitraum zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen für statthaft erachtet (BAG, Urteil vom 27.02.2002 - 9 AZR 562/00 - BAGE 100, 339 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 36 zu B II 4 c der Gründe).

  Ein Überraschungsschutz kam für die Klägerin insoweit nicht in Betracht, weil der TV Ratio 2002 für sie auch kraft Tarifbindung gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Satz 1 TVG galt und es sich zudem um einen sog. Haustarifvertrag handelte (dazu BAG, Urteil vom 27.02.2002 - 9 AZR 562/00 - BAGE 100, 339 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 36 zu B II 1 c der Gründe).

• BAG, 18.10.1984 - 2 AZR 543/83

  Betriebsbedingte Änderungskündigung - soziale Auswahl

  Auszug aus LAG Berlin, 12.08.2005 - 6 Sa 73/05

  Insoweit verhielt es sich anders als im Falle einer Sozialauswahl für eine ordentliche Kündigung gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Hs. 1 KSchG, wo dem Arbeitgeber ein Beurteilungsspielraum zukommt und dieser nicht nachträglich durch das Gericht ausgefüllt werden kann (dazu BAG, Urteil vom 18.10.1984 - 2 AZR 543/83 - BAGE 47, 80 = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 6 zu B II 4 d der Gründe).
• BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 152/03

  Weihnachtsgeld - Wegfall durch Sanierungstarifvertrag

  Auszug aus LAG Berlin, 12.08.2005 - 6 Sa 73/05

  Zum einen wurde dieser Kündigungsschutz durch eine Versetzung zu V. zunächst nicht beseitigt, und liegt es zum anderen ohnehin in der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien, für die Zukunft auch verschlechternde Regelungen zu treffen und dabei sogar in sog. wohlerworbene Rechte der Arbeitnehmer einzugreifen, sofern sie dabei nicht deren berechtigtes Vertrauen enttäuschen (BAG, Urteil vom 22.10.2003 - 10 AZR 152/03 - AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 21 zu II 2 a der Gründe).

• BGH, 09.03.2004 - VI ZR 439/02

  Begriff des Betriebsweges

  Auszug aus LAG Berlin, 12.08.2005 - 6 Sa 73/05

  Abgesehen davon, dass von einem Großunternehmen wie der Beklagten auch ohne Vollstreckungsdruck die Beachtung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils erwartet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2004 - VI ZR 439/02 - NZA 2004, 1165 zu I 1 der Gründe), hat die Klägerin sich mit ihrem nicht vollständig deckungsgleichen Beschäftigungsantrag auch um einen Vollstreckungstitel bemüht, ohne die Beklagte in der Ausübung deren Direktionsrechts auf einen bestimmten Arbeitsplatz beschränken zu wollen.
• BAG, 23.09.2004 - 6 AZR 442/03

  Tarifliche Versetzungsbefugnis - niedrigere Vergütungsgruppe

  Auszug aus LAG Berlin, 12.08.2005 - 6 Sa 73/05

  Eine solche Direktionsrechtserweiterung steht mit der gesetzgeberischen Wertung des § 2 KSchG sogar dann in Einklang, wenn sie mit einer Entgeltminderung für den Arbeitnehmer verbunden ist, diese aber angemessen gemildert wird (BAG, Urteil vom 23.09.2004 - 6 AZR 442/03 - NZA 2005, 475 zu II 2 c der Gründe).
• BAG, 26.02.1986 - 4 AZR 535/84

  Anrechnung von Prämien bei Tariflohnerhöhung

  Auszug aus LAG Berlin, 12.08.2005 - 6 Sa 73/05

  Allein hierauf kommt es an, weil § 139 BGB auf den normativen Teil eines Tarifvertrags keine Anwendung findet (BAG, Urteil vom 26.02.1986 - 4 AZR 535/84 - BAGE 51, 178 = AP TVG § 4 Ordnungsprinzip Nr. 12).
• LAG Berlin, 20.08.2004 - 6 Sa 656/04

  Sozialauswahl aufgrund Auswahlrichtlinien

  Auszug aus LAG Berlin, 12.08.2005 - 6 Sa 73/05

  Zudem hat auch dort etwas anderes zu gelten, wenn die Sozialauswahl durch eine Auswahlrichtlinie i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorgezeichnet war (LAG Berlin, Urteil vom 20.08.2004 - 6 Sa 656/04 - LAGReport 2005, 49 zu 2.1.5.3.1 der Gründe).

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• LAG Köln, 14.08.2020 - 9 TaBV 11/20

  Telearbeit - Widerruf - Ermessen - Tarifvertrag

  Rn. 49 (2.2.3) Auch das Direktionsrecht kann durch Tarifvertrag zugunsten des Arbeitgebers erweitert werden (BAG…, Urteil vom 23. September 2004 - 6 AZR 442/03 -, BAGE 112, 64-71, Rn. 22), ohne dass dem das in § 4 Abs. 3 TVG niedergelegte Günstigkeitsprinzip entgegen stünde (Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom12. August 2005 - 6 Sa 73/05 -, Rn. 22, juris).
• ArbG Berlin, 09.11.2005 - 7 Ca 10394/05

  Verwirkung; Versetzung

  Es kann hier offen bleiben, ob es bei einer Versetzungsanordnung als Gestaltungsrechtserklärung ebenso wenig wie bei der Kündigungserklärung "um einzelne rechtliche Pflichten" geht und dogmatisch genauer der Antrag darauf gerichtet sein müsste, festzustellen, dass der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, bestimmten sich aus der Versetzung ergebenden Leistungsanordnungen zu folgen (so LAG Nürnberg [10.09.2002] - 6 (4) Sa 66/01 - EzA-SD 22/2002, S. 15 = LAGE BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 29; LAG Berlin [12.08.2005] - 6 Sa 73/05 - (juris)).

  Dann wären die Anträge § 133 BGB analog ( LAG Berlin [12.08.2005] - 6 Sa 73/05 - (juris)) entsprechend auszulegen.

• ArbG Düsseldorf, 12.07.2011 - 11 Ca 2059/11

  Auslegung des Arbeitsvertrages, Versetzung, Direktionsrecht, billiges Ermess

  Durch eine solche Bezugnahme wird vielmehr ein Gleichlauf mit dem Tarifwerk bewirkt, was mit § 4 Abs. 3 TVG vereinbar ist (LAG Berlin 12.08.2005, 6 Sa 73/05, Juris Rdn. 22).