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Rechtsprechung
   BGH, 17.05.2023 - 6 StR 275/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,10769
BGH, 17.05.2023 - 6 StR 275/22 (https://dejure.org/2023,10769)
BGH, Entscheidung vom 17.05.2023 - 6 StR 275/22 (https://dejure.org/2023,10769)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 2023 - 6 StR 275/22 (https://dejure.org/2023,10769)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB; § 13 StGB; § 232a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 232a Abs. 4 StGB; § 232 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 StGB StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
    Gefährliche Körperverletzung (Begehung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich: Begehen durch Unterlassen, Garanten, Verabredung zu einem Nichtstun, zeitweilige Präsenz mindestens zweier handlungspflichtiger Garanten am Tatort; Sinn und Zweck der Vorschrift, ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung: Verwirklichung durch Unterlassen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 StGB, § 25 Abs 2 StGB, § 224 Abs 1 Nr 4 StGB
    Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung: Verwirklichung durch Unterlassen

  • IWW

    § 232a Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2, Abs. 4 StGB, § ... 232 Abs. 3 Nr. 3 Alt. 1 StGB, § 177 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 Nr. 3 StGB, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 4, § 13 StGB, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 232a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 232 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 StGB, § 180b StGB, § 181 StGB, § 232 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 52 Abs. 1 StGB, § 29 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b BtMG, § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 223 Abs. 1 StGB, § 337 Abs. 1 StPO, § 400 Abs. 1, § 401 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 3 StPO

  • Wolters Kluwer

    Schuldspruch wegen gewerbsmäßiger Zwangsprostitution; Fortlaufende Erzielung von Einnahmen durch wiederholte Tatbegehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schuldspruch wegen gewerbsmäßiger Zwangsprostitution; Fortlaufende Erzielung von Einnahmen durch wiederholte Tatbegehung

  • datenbank.nwb.de

    Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung: Verwirklichung durch Unterlassen

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil zum Tod einer in der Weser versenkten 19-jährigen Frau weitgehend rechtskräftig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beihilfe zur Zwangsprostitution

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerbsmäßige Zwangsprostitution

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gefährliche gemeinschaftliche Körperverletzung - durch Unterlassen

Besprechungen u.ä. (6)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Gemeinschaftliche Körperverletzung durch Unterlassen

  • Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verabredung zum Nichtstun-Fall

    §§ 224 Abs. 1 Nr. 4, 13 Abs. 1 StGB

  • examensgerecht.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Bewusste Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz, Garantenpflicht, Garantenstellung, gefährliche Körperverletzung, Gemeinschaftliche Begehung, Unterlassen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • zfistw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Begehung der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB durch Unterlassen

  • kripoz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung durch Unterlassen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2023, 2060
  • NStZ 2023, 607
  • StV 2024, 113
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (26)

  • BGH, 03.09.2002 - 5 StR 210/02

    Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung

    Auszug aus BGH, 17.05.2023 - 6 StR 275/22
    Um das gegenüber dem Grundtatbestand verdoppelte Strafhöchstmaß zu rechtfertigen, setzt diese Qualifikation eine Beteiligung voraus, die im konkreten Fall zu einer erhöhten abstrakten Gefährlichkeit der Körperverletzung für das Opfer führt (vgl. BGH, Urteil vom 3. September 2002 - 5 StR 210/02, BGHSt 47, 383, 386; Beschluss vom 24. Januar 2017 - 2 StR 188/16, NJW 2017, 1894).

    Eine solche liegt insbesondere vor, wenn mindestens zwei Angreifer handeln und damit eine größere Zahl an Verletzungen beibringen können (vgl. BGH…, Urteil vom 20. März 2012 - 1 StR 447/11 Rn. 12;… MüKo-StGB/Hardtung, 4. Aufl., § 224 Rn. 36), wenn die Verteidigungsmöglichkeiten des Opfers durch die Anwesenheit mehrerer Beteiligter tatsächlich oder vermeintlich eingeschränkt sind (vgl. BGH, Urteil vom 3. September 2002 - 5 StR 210/02, aaO;… Beschluss vom 30. Juni 2015 - 3 StR 171/15, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4 gemeinschaftlich 5) oder wenn der die Körperverletzung unmittelbar ausführende Täter durch einen weiteren Beteiligten in seinem Willen hierzu bestärkt wird (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1986 - 2 StR 640/85, StV 1986, 190).

  • BGH, 30.06.2015 - 3 StR 171/15

    Keine Begehung der gefährlichen Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten …

    Auszug aus BGH, 17.05.2023 - 6 StR 275/22
    Eine solche liegt insbesondere vor, wenn mindestens zwei Angreifer handeln und damit eine größere Zahl an Verletzungen beibringen können (vgl. BGH…, Urteil vom 20. März 2012 - 1 StR 447/11 Rn. 12;… MüKo-StGB/Hardtung, 4. Aufl., § 224 Rn. 36), wenn die Verteidigungsmöglichkeiten des Opfers durch die Anwesenheit mehrerer Beteiligter tatsächlich oder vermeintlich eingeschränkt sind (vgl. BGH…, Urteil vom 3. September 2002 - 5 StR 210/02, aaO; Beschluss vom 30. Juni 2015 - 3 StR 171/15, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4 gemeinschaftlich 5) oder wenn der die Körperverletzung unmittelbar ausführende Täter durch einen weiteren Beteiligten in seinem Willen hierzu bestärkt wird (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1986 - 2 StR 640/85, StV 1986, 190).

    Für die Annahme einer gesteigerten Gefährlichkeit bei gemeinschaftlicher Begehung mit einem anderen aktiv handelnden Beteiligten genügt allerdings die Anwesenheit einer sich lediglich passiv verhaltenden Person ebenso wenig (vgl. BGH…, Urteil vom 20. März 2012 - 1 StR 447/11 Rn. 12) wie das bloße gleichzeitige Agieren von Beteiligten an einem Ort, wenn jedes Opfer nur einem Angreifer ausgesetzt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 3 StR 171/15 aaO).

  • BGH, 20.03.2012 - 1 StR 447/11

    Gemeinschaftliche Körperverletzung; sexuelle Handlung (Erheblichkeit bei …

    Auszug aus BGH, 17.05.2023 - 6 StR 275/22
    Eine solche liegt insbesondere vor, wenn mindestens zwei Angreifer handeln und damit eine größere Zahl an Verletzungen beibringen können (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2012 - 1 StR 447/11 Rn. 12;… MüKo-StGB/Hardtung, 4. Aufl., § 224 Rn. 36), wenn die Verteidigungsmöglichkeiten des Opfers durch die Anwesenheit mehrerer Beteiligter tatsächlich oder vermeintlich eingeschränkt sind (vgl. BGH…, Urteil vom 3. September 2002 - 5 StR 210/02, aaO;… Beschluss vom 30. Juni 2015 - 3 StR 171/15, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4 gemeinschaftlich 5) oder wenn der die Körperverletzung unmittelbar ausführende Täter durch einen weiteren Beteiligten in seinem Willen hierzu bestärkt wird (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1986 - 2 StR 640/85, StV 1986, 190).

    Für die Annahme einer gesteigerten Gefährlichkeit bei gemeinschaftlicher Begehung mit einem anderen aktiv handelnden Beteiligten genügt allerdings die Anwesenheit einer sich lediglich passiv verhaltenden Person ebenso wenig (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2012 - 1 StR 447/11 Rn. 12) wie das bloße gleichzeitige Agieren von Beteiligten an einem Ort, wenn jedes Opfer nur einem Angreifer ausgesetzt ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 3 StR 171/15 aaO).

  • BGH, 01.06.2022 - 1 StR 65/22

    Versuchte schwere Zwangsprostitution: Tatvollendung und unmittelbares Ansetzen

    Auszug aus BGH, 17.05.2023 - 6 StR 275/22
    Gewerbsmäßigkeit verlangt darüber hinaus die Absicht, durch wiederholte Tatbegehung fortlaufend Einnahmen zu erzielen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2022 - 1 StR 65/22; vom 14. September 2022 - 4 StR 55/22), wobei allein das Zuführen weiterer Kunden für eine neuerliche Verwirklichung des auf Wiederholung angelegten Tatbestandes regelmäßig nicht ausreicht; anders verhält es sich, wenn die Prostituierte zwischenzeitlich den Willen entwickelt hat, die Prostitution zu beenden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2000 - 3 StR 178/00, NStZ-RR 2001, 170 (zu § 180b StGB aF);… Schönke/Schröder/Eisele, Strafgesetzbuch, 30. Aufl., § 232a Rn. 11) oder eine qualitative Änderung erfolgen soll (vgl. BGH, Urteile vom 16. Juli 1996 - 1 StR 221/96, BGHSt 42, 179, 184 f. (zu § 180b StGB aF); vom 27. Mai 2004 - 3 StR 500/03, NStZ 2004, 682, 683 (zu § 181 StGB aF)).

    Er hatte keine Bedenken, die Geschädigte trotz ihrer akuten Erkrankung zum Zwecke der Prostitution auf unbestimmte Dauer einzusetzen, was die Bereitschaft beinhaltete, erneut auf sie einzuwirken, sollte sie sich weigern, die Prostitution fortzusetzen (vgl. zur Intention mehrfacher Tatbegehung BGH, Beschluss vom 1. Juni 2022 - 1 StR 65/22).

  • BGH, 30.11.2022 - 6 StR 243/22

    Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen an …

    Auszug aus BGH, 17.05.2023 - 6 StR 275/22
    Dabei hat es deren Indizwert, der aufgrund der langen Liegezeit im Wasser, einer Vereinbarkeit auch mit anderen Todesursachen und nicht eingehaltener spezifischer Untersuchungsstandards jeweils gemindert ist, nicht nur isoliert betrachtet, sondern hat auch die gebotene Gesamtwürdigung vorgenommen (…vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteile vom 7. Juli 2012 - 5 StR 322/12, Rn. 10, 12; vom 30. November 2022- 6 StR 243/22, NStZ-RR 2023, 59, 60).
  • BGH, 07.11.2012 - 5 StR 322/12

    Revisibilität der Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen an die für die …

    Auszug aus BGH, 17.05.2023 - 6 StR 275/22
    Dabei hat es deren Indizwert, der aufgrund der langen Liegezeit im Wasser, einer Vereinbarkeit auch mit anderen Todesursachen und nicht eingehaltener spezifischer Untersuchungsstandards jeweils gemindert ist, nicht nur isoliert betrachtet, sondern hat auch die gebotene Gesamtwürdigung vorgenommen (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteile vom 7. Juli 2012 - 5 StR 322/12, Rn. 10, 12; vom 30. November 2022- 6 StR 243/22, NStZ-RR 2023, 59, 60).
  • BGH, 03.02.2005 - 4 StR 540/04

    Beweiswürdigung (Überzeugungsmaßstab; überspannte Anforderungen an die zur …

    Auszug aus BGH, 17.05.2023 - 6 StR 275/22
    Das Landgericht hat die erhobenen Beweise gewürdigt und dabei keine überspannten Anforderungen an die Bildung seiner Überzeugung gestellt; insbesondere war es sich bewusst, dass keine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewissheit erforderlich ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - 4 StR 540/04, NStZ-RR 2005, 149).
  • BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03

    Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; …

    Auszug aus BGH, 17.05.2023 - 6 StR 275/22
    Fehlt es hingegen an einer individuellen Tatförderung und erbringt der Gehilfe Beiträge, die im Vorfeld oder während des Laufs einer Deliktserie alle oder mehrere Einzeltaten des Haupttäters gleichzeitig fördern, sind ihm diese als tateinheitlich begangen zuzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 ? 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f.;… Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 ? 4 StR 582/19, Rn. 3;… vom 11. Oktober 2022 - 2 StR 101/22 Rn. 10).
  • BGH, 11.01.2005 - 1 StR 478/04

    Beweiswürdigung (kein Beweis des ersten Anscheins im Strafrecht; lebensfremde …

    Auszug aus BGH, 17.05.2023 - 6 StR 275/22
    Weiter setzt sich das Urteil ausführlich mit der Mitteilung H. s gegenüber den Zeuginnen N. und V. auseinander, "man versuche sie am Leben zu halten", und führt diese einer möglichen - revisionsgerichtlich damit hinzunehmenden (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147) - Interpretation zu.
  • BGH, 18.10.2018 - 3 StR 126/18

    Nichtverhinderung der aktiven Tötungshandlung eines Anderen durch einen Garanten …

    Auszug aus BGH, 17.05.2023 - 6 StR 275/22
    Die Angeklagten haben den Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB (mit-)täterschaftlich durch Unterlassen erfüllt (vgl. zur Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe bei untätigen Garanten BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 3 StR 126/18, NStZ-RR 2019, 341, 342).
  • BGH, 11.10.2022 - 2 StR 101/22

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang: …

  • BGH, 02.02.2011 - 2 StR 511/10

    Gewerbsmäßigkeit bei der Geldfälschung (Sich Verschaffen einer Falschgeldmenge in …

  • BGH, 14.09.2022 - 4 StR 55/22

    Zwangsprostitution (gewerbsmäßiges Handeln: Vorliegen, erzielte Einkünfte des …

  • BGH, 24.01.2017 - 2 StR 188/16

    Gefährliche Körperverletzung (gemeinschaftliche Begehung: Voraussetzungen, …

  • BGH, 23.03.2021 - 3 StR 19/21

    Abgabe von Betäubungsmitteln (Abgrenzung zum Überlassen zum unmittelbaren …

  • BGH, 09.11.1993 - 5 StR 539/93

    Anforderungen an die Entscheidungsgründe eines Urteils bei Freispruch aus …

  • BGH, 14.12.2022 - 6 StR 403/22

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Subsidiarität der Abgabe von …

  • BGH, 18.12.2019 - 4 StR 582/19

    Tateinheit (Deliktsserie unter Beteiligung mehrerer Personen)

  • BGH, 10.11.2021 - 2 StR 433/20

    Unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: Tateinheit; …

  • BGH, 27.05.2004 - 3 StR 500/03

    Sexuelle Nötigung (funktionaler Zusammenhang zwischen Nötigung und sexueller …

  • BGH, 16.07.1996 - 1 StR 221/96

    Strafbarkeit wegen (schweren) Menschenhandels, wenn das Opfer bereits der …

  • BGH, 05.02.1986 - 2 StR 640/85

    Verurteilung wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung - Abänderung von …

  • BGH, 22.07.2020 - 2 StR 92/20

    Konkurrenzen (Zuhälterei, Vergewaltigung, schwerer Menschenhandel)

  • BGH, 14.06.2000 - 3 StR 178/00

    Tatbegriff bei der Zuhälterei

  • BGH, 11.02.1999 - 3 StR 607/98

    Vergewaltigung; Menschenhandel

  • BGH, 10.11.2020 - 2 StR 486/19

    Verwerfung der Revision als unbegründet hinsichtlich des schweren Menschenhandels …

  • BGH, 17.12.2025 - 6 StR 15/25

    Vergewaltigung (Verwirklichung des Regelbeispiels, Vollziehenlassen und …

    Der Wortlaut erfasst daher sowohl Handlungen, die das Opfer auf Veranlassung des Täters an sich selbst vornimmt (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. März 2020 - 4 StR 624/19, Rn. 7, NStZ-RR 2020, 276, 277) als auch Handlungen, die das Opfer an einem Dritten vornimmt (vgl. BGH, Urteile vom 17. Mai 2023 - 6 StR 275/22, Rn. 7, 25, aaO;… vom 9. Januar 2020 - 5 StR 333/19, Rn. 14, 42).

    Nach der Neufassung des Regelbeispiels sind nicht nur Handlungen des Täters am Opfer, sondern auch solche mit einem Eindringen in den Körper des Opfers verbundene und damit regelmäßig besonders erniedrigende sexuelle Handlungen des Opfers an sich selbst (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. März 2020 - 4 StR 624/19, Rn. 7, aaO; BGH…, Urteil vom 20. November 2024 - 2 StR 170/24, Rn. 21, aaO) und Handlungen Dritter am Opfer oder des Opfers an Dritten als Vergewaltigung erfasst (vgl. BGH, Urteile vom 17. Mai 2023 - 6 StR 275/22, Rn. 7, 25, aaO;… vom 9. Januar 2020 - 5 StR 333/19, Rn. 42;… Beschlüsse vom 24. September 2018 - 5 StR 358/18, aaO;… vom 10. Oktober 2018 - 2 StR 134/18, Rn. 9, NStZ-RR 2019, 13;… LK-StGB/Hörnle, 13. Aufl., § 177, Rn. 230;… SSW-StGB/Wolters, 6. Aufl., § 177 Rn. 86;… MüKoStGB/Renzikowski, 5. Aufl., § 177 Rn. 157;… BeckOK StGB/Ziegler, 66. Edition vom 1. August 2025, § 177 Rn. 49;… SK-StGB/Noltenius, 10. Aufl., § 177 Rn. 86;… TK StGB/Eisele, 31. Aufl., § 177 Rn. 96;… AnwK StGB/Lederer, 3. Aufl., § 177 Rn. 63; Burhoff, StRR 2017, 6, 8; El-Ghazi, StV 2021, 314, 320; Hoven, NStZ 2020, 578, 584; May, JR 2019, 130, 132;… aA wohl Fischer/Fischer, StGB, 72. Aufl., § 177 Rn. 139).

  • BGH, 15.11.2023 - 1 StR 369/23

    Gefährliche Körperverletzung (gemeinschaftliches Handeln mit einem weiteren …

    Um das gegenüber dem Grundtatbestand verdoppelte Strafhöchstmaß zu rechtfertigen, setzt diese Qualifikation eine Beteiligung voraus, die im konkreten Fall zu einer erhöhten abstrakten Gefährlichkeit der Körperverletzung für das Opfer führt (st. Rspr.; vgl. nur: BGH, Urteile vom 17. Mai 2023 - 6 StR 275/22 Rn. 40 …und vom 3. September 2002 - 5 StR 210/02 Rn. 10, BGHSt 47, 383, 386 jeweils mwN).
  • BGH, 17.12.2025 - 2 StR 153/25

    Beruhen des Tatnachweises im Wesentlichen auf einem Wiedererkennen eines …

    Mittäterschaft setzt nicht - wie das Landgericht angenommen hat - voraus, dass das gemeinschaftliche Vorgehen eine erhöhte abstrakte Gefährlichkeit der Tat begründet, wie dies für eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB erforderlich ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Mai 2023 - 6 StR 275/22, BGHSt 67, 290, 293 Rn. 40 mwN).
  • BGH, 05.03.2024 - 6 StR 44/24

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat, dass die Feststellungen weder die Annahme eines hinterlistigen Überfalls im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB (vgl. zum Erfordernis des planmäßigen Verbergens der Angriffsabsicht BGH, Beschluss vom 2. November 2023 - 6 StR 437/23) noch der gemeinschaftlichen Begehung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2023 - 6 StR 275/22, NJW 2023, 2060, 2061) tragen.
  • BGH, 29.07.2025 - 4 StR 130/25

    Verfolgungsbeschränkung (Vermeidung eines Anfrageverfahrens: gemeinschaftliche …

    Rn. 2 1. Der Senat hat den tateinheitlichen Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB durch Unterlassen mit Zustimmung des Generalbundesanwalts aus prozessökonomischen Gründen zur Vermeidung eines Anfrageverfahrens (vgl. einerseits BGH, Urteil vom 17. Mai 2023 - 6 StR 275/22, NJW 2023, 2060 Rn. 41 f. und andererseits BGH…, Beschluss vom 17. Januar 2023 - 2 StR 459/21, BGHSt 67, 229 Rn. 10 ff.) nach § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO von der Verfolgung ausgenommen.
  • BGH, 06.02.2024 - 6 StR 525/23

    Überlassung von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch

    Daran fehlt es, wenn das Betäubungsmittel - wie hier - zum sofortigen Konsum an Ort und Stelle hingegeben wird (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2023 - 6 StR 275/22, Rn. 36 mwN).
  • BGH, 26.06.2025 - 6 StR 202/25

    Abgabe von Betäubungsmitteln (Erlangung eigener Verfügungsgewalt)

    Die Tatbestandsalternative Abgabe und die Tatbestandsvarianten Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch und Verabreichen, bei denen der Empfänger jeweils keine eigene Sachherrschaft erlangt, schließen sich gegenseitig aus (vgl. etwa Senat, Urteil vom 17. Mai 2023 - 6 StR 275/22 Rn. 36; BGH…, Beschluss vom 23. März 2021 - 3 StR 19/21, BeckRS 2021, 10454 Rn. 8;… Patzak in Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 29 Rn. 1198 ff., 1205 ff., § 29a Rn. 13 ff.).
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