Rechtsprechung
| BGH, 18.03.2025 - 6 StR 622/24 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
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- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 30a Abs. 1 BtMG, § 64 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 67d Abs. 1 Satz 1 oder 3 StGB, § 246a StPO, § 353 Abs. 2 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 73 Abs. 1 ; StGB § 73c S. 1
Einziehung des Wertes von Taterträgen - rechtsportal.de
StGB § 73 Abs. 1 ; StGB § 73c S. 1
Einziehung des Wertes von Taterträgen - datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Einziehung: Erweiterte Einziehung von Taterträgen, Mehr Mut bei der Beweiswürdigung zur Herkunft?
Verfahrensgang
- LG Regensburg, 28.02.2024 - 5 KLs 503 Js 29709/20
- BGH, 18.03.2025 - 6 StR 622/24
- BGH, 15.10.2025 - 6 StR 622/24
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BGH, 20.05.2020 - 4 StR 539/19
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Verhältnis zwischen …
Auszug aus BGH, 18.03.2025 - 6 StR 622/24
Denn das sichergestellte Bargeld unterliegt als unmittelbar aus den Taten erlangtes Etwas nach der zwingenden gesetzlichen Regelung des § 73 Abs. 1 StGB der Einziehung, so dass insoweit eine Wertersatzeinziehung gemäß § 73c StGB tatbestandlich ausscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 4 StR 539/19, Rn. 2).Es hat somit rechtsfehlerhaft die Taterträge doppelt, das heißt, einerseits durch Einziehung des originären Tatertrags und anderseits durch die Einziehung des Wertes von Taterträgen, in Ansatz gebracht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. August 2022 - 4 StR 153/22, Rn. 10;… vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20, Rn. 7, vom 20. Mai 2020- 4 StR 539/19, Rn. 3).
- BGH, 04.03.2021 - 5 StR 447/20
Erweiterte Einziehung (durch andere rechtswidrige Taten erlangte Gegenstände; …
Auszug aus BGH, 18.03.2025 - 6 StR 622/24
Es hat somit rechtsfehlerhaft die Taterträge doppelt, das heißt, einerseits durch Einziehung des originären Tatertrags und anderseits durch die Einziehung des Wertes von Taterträgen, in Ansatz gebracht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. August 2022 - 4 StR 153/22, Rn. 10; vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20, Rn. 7…, vom 20. Mai 2020- 4 StR 539/19, Rn. 3). - BGH, 04.07.2024 - 5 StR 503/22
Einziehung von Erträgen aus Betäubungsmittelgeschäften
Auszug aus BGH, 18.03.2025 - 6 StR 622/24
Vielmehr sind regelmäßig Feststellungen zur Entgegennahme der Verkaufserlöse und zu deren Verbleib erforderlich, die durch Beweiserwägungen tragfähig belegt werden müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2024 - 5 StR 503/22, NStZ-RR 2025, 12, Rn. 3; vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 188/23, NZWiSt 2024, 328; Urteil vom 19. Juli 2023 - 5 StR 36/23, NStZ-RR 2023, 282).
- BGH, 20.12.2023 - 4 StR 188/23
Strafzumessung (Strafmilderungsgrund: engmaschige und lückenlose polizeiliche …
Auszug aus BGH, 18.03.2025 - 6 StR 622/24
Vielmehr sind regelmäßig Feststellungen zur Entgegennahme der Verkaufserlöse und zu deren Verbleib erforderlich, die durch Beweiserwägungen tragfähig belegt werden müssen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2024 - 5 StR 503/22, NStZ-RR 2025, 12, Rn. 3; vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 188/23, NZWiSt 2024, 328; Urteil vom 19. Juli 2023 - 5 StR 36/23, NStZ-RR 2023, 282). - BGH, 19.07.2023 - 5 StR 36/23
Beweiswürdigung zu Voraussetzungen der Einziehung bei festgestelltem Erwerb und …
Auszug aus BGH, 18.03.2025 - 6 StR 622/24
Vielmehr sind regelmäßig Feststellungen zur Entgegennahme der Verkaufserlöse und zu deren Verbleib erforderlich, die durch Beweiserwägungen tragfähig belegt werden müssen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2024 - 5 StR 503/22, NStZ-RR 2025, 12, Rn. 3; vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 188/23, NZWiSt 2024, 328; Urteil vom 19. Juli 2023 - 5 StR 36/23, NStZ-RR 2023, 282). - BGH, 31.08.2022 - 4 StR 153/22
Einziehung des Wertes von Taterträgen
Auszug aus BGH, 18.03.2025 - 6 StR 622/24
Es hat somit rechtsfehlerhaft die Taterträge doppelt, das heißt, einerseits durch Einziehung des originären Tatertrags und anderseits durch die Einziehung des Wertes von Taterträgen, in Ansatz gebracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. August 2022 - 4 StR 153/22, Rn. 10;… vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20, Rn. 7…, vom 20. Mai 2020- 4 StR 539/19, Rn. 3).
- BGH, 24.06.2026 - 6 StR 136/26
Aufhebung des Strafausspruchs wegen unrechtmäßiger Aufrechterhaltung einer …
Durch die Neufassung sind die Anforderungen an eine günstige Behandlungsprognose "moderat angehoben" worden, indem jetzt eine "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" für einen Behandlungserfolg vorausgesetzt wird (…vgl. BR-Drucks. 687/22, S. 79; BGH, Beschlüsse vom 18. März 2025 - 6 StR 622/24, Rn. 5;… vom 16. November 2023 - 6 StR 452/23, Rn. 5; jeweils mwN). - BGH, 23.07.2026 - 6 StR 152/26 Vielmehr sind regelmäßig Feststellungen zur Entgegennahme des Verkaufserlöses und zu dessen Verbleib erforderlich, die durch Beweiserwägungen tragfähig belegt werden müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. März 2025 - 6 StR 622/24, Rn. 6; vom 4. Juli 2024 - 5 StR 503/22, NStZ-RR 2025, 11, 12; vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 188/23, NZWiSt 2024, 328; Urteil vom 19. Juli 2023 - 5 StR 36/23, NStZ-RR 2023, 282).
- BGH, 28.05.2026 - 6 StR 66/26 Dabei ist die Beurteilung der Erfolgsaussicht im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonst maßgeblichen, also prognosegünstigen und -ungünstigen Umstände vorzunehmen (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 70; BGH, Beschluss vom 18. März 2025 - 6 StR 622/24, Rn. 5).
- BGH, 14.04.2026 - 6 StR 90/26 Denn diese unterliegen als unmittelbar aus den Taten erlangtes Etwas nach der zwingenden gesetzlichen Regelung des § 73 Abs. 1 StGB der Einziehung, so dass insoweit eine Wertersatzeinziehung gemäß § 73c StGB tatbestandlich ausscheidet (vgl. Senat, Beschluss vom 18. März 2025 - 6 StR 622/24, Rn. 10).
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Rechtsprechung
| BGH, 15.10.2025 - 6 StR 622/24 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 73 StGB; § 73a StGB; 73c StGB
Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Betäubungsmittelhandel (Teilanfechtung der Einziehungsentscheidung, Rechtsmittelbeschränkung, besondere Umstände, Überzeugungsbildung, vernünftige Zweifel an deliktischer Herkunft) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
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- IWW
§§ 73, ... 73a Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, 73a, 73c StGB, § 73 StGB, § 73a StGB, § 73a Abs. 1 StGB, § 301 StPO, § 73c StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 73 Abs. 1, § 366 Abs. 2 BGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO
- rechtsportal.de
StGB § 73 ; StGB § 73a; StGB § 73c
Zum bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; (Erweiterte) Einziehung von Taterträgen oder ihres Wertes als strafähnliche Maßnahme - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Regensburg, 28.02.2024 - 5 KLs 503 Js 29709/20
- BGH, 18.03.2025 - 6 StR 622/24
- BGH, 15.10.2025 - 6 StR 622/24
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2026, 56
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (29)
- BGH, 14.10.2020 - 5 StR 165/20
Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Erlangung aus rechtswidrigen Taten; …
Auszug aus BGH, 15.10.2025 - 6 StR 622/24
Ein bloßer Verdacht der illegalen Herkunft des Gegenstandes reicht allerdings für dessen Einziehung nicht aus (…vgl. BGH, Urteile vom 1. Juni 2021 - 1 StR 675/18, Rn. 11; vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 165/20, Rn. 7;… Beschluss vom 4. März 2021 - 2 StR 440/20, Rn. 9).Begründen bestimmte Tatsachen die nicht nur theoretische Möglichkeit, dass Vermögensgegenstände des Täters aus anderen Quellen als aus rechtswidrigen Taten stammen und verbleiben deshalb vernünftige Zweifel an ihrer deliktischen Herkunft, steht dies der Einziehung der Gegenstände entgegen (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 165/20, Rn. 7; vom 10. Januar 2018 - 5 StR 465/17;… Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18, Rn. 19 aaO).
Rn. 17 b) An diesen Maßstäben gemessen lassen die Erwägungen des Landgerichts besorgen, dass es überspannte Anforderungen an seine Überzeugungsbildung gestellt hat (…vgl. zum Maßstab BGH, Urteile vom 22. März 2023 - 1 StR 335/22, NJW 2023, 2956 Rn. 5;… vom 18. September 2019 - 1 StR 320/18, BGHSt 64, 186 Rn. 15 ff. und vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 165/20, Rn. 7;… Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18, aaO).
- BGH, 20.05.2020 - 4 StR 539/19
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Verhältnis zwischen …
Auszug aus BGH, 15.10.2025 - 6 StR 622/24
Denn das sichergestellte Bargeld unterliegt als unmittelbar aus den Taten erlangtes Etwas nach der zwingenden gesetzlichen Regelung des § 73 Abs. 1 StGB der Einziehung, so dass insoweit eine Wertersatzeinziehung gemäß § 73c StGB tatbestandlich ausscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 4 StR 539/19, Rn. 2).Es hat somit rechtsfehlerhaft die Taterträge doppelt, d.h. einerseits durch Einziehung des originären Tatertrags und anderseits durch die Einziehung des Wertes von Taterträgen, in Ansatz gebracht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. August 2022 - 4 StR 153/22, Rn. 10;… vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20, Rn. 7; vom 20. Mai 2020 - 4 StR 539/19, Rn. 3).
- BGH, 22.03.2023 - 1 StR 335/22
Erweiterte Einziehung (Voraussetzungen an die Feststellung der Herkunft der …
Auszug aus BGH, 15.10.2025 - 6 StR 622/24
Rn. 17 b) An diesen Maßstäben gemessen lassen die Erwägungen des Landgerichts besorgen, dass es überspannte Anforderungen an seine Überzeugungsbildung gestellt hat (vgl. zum Maßstab BGH, Urteile vom 22. März 2023 - 1 StR 335/22, NJW 2023, 2956 Rn. 5;… vom 18. September 2019 - 1 StR 320/18, BGHSt 64, 186 Rn. 15 ff. …und vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 165/20, Rn. 7;… Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18, aaO).Im Hinblick auf den mehrfachen Hinweis in den Urteilsgründen, eine "zweifelsfreie Zuordnung" der Geldbeträge sei nicht möglich, besorgt der Senat zudem, dass das Landgericht eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende Gewissheit für erforderlich gehalten und damit einen zu strengen Maßstab angelegt hat (…vgl. hierzu BGH, Urteile vom 14. Mai 2024 - 6 StR 458/23, Rn. 5; vom 22. März 2023 - 1 StR 335/22, NJW 2023, 2956; vom 10. Januar 2018 - 5 StR 465/17).
- BGH, 31.08.2022 - 4 StR 153/22
Einziehung des Wertes von Taterträgen
Auszug aus BGH, 15.10.2025 - 6 StR 622/24
Rn. 13 bb) Solche besonderen Umstände liegen hier darin, dass das im zweiten Rechtsgang zuständige Tatgericht im Falle der Einziehung des sichergestellten Bargeldes nach § 73 StGB gehalten wäre, einen entsprechenden Betrag auf die Höhe der angeordneten Wertersatzeinziehung anzurechnen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2025 - 3 StR 218/25, Rn. 8;… vom 1. April 2025 - 3 StR 510/24, Rn. 15; vom 31. August 2022 - 4 StR 153/22, Rn. 10).Es hat somit rechtsfehlerhaft die Taterträge doppelt, d.h. einerseits durch Einziehung des originären Tatertrags und anderseits durch die Einziehung des Wertes von Taterträgen, in Ansatz gebracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. August 2022 - 4 StR 153/22, Rn. 10;… vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20, Rn. 7;… vom 20. Mai 2020 - 4 StR 539/19, Rn. 3).
- BGH, 10.01.2018 - 5 StR 465/17
Verfall (Berichtigung der Verfallsanordnung wegen Schreibversehen und …
Auszug aus BGH, 15.10.2025 - 6 StR 622/24
Begründen bestimmte Tatsachen die nicht nur theoretische Möglichkeit, dass Vermögensgegenstände des Täters aus anderen Quellen als aus rechtswidrigen Taten stammen und verbleiben deshalb vernünftige Zweifel an ihrer deliktischen Herkunft, steht dies der Einziehung der Gegenstände entgegen (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 165/20, Rn. 7; vom 10. Januar 2018 - 5 StR 465/17;… Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18, Rn. 19 aaO).Im Hinblick auf den mehrfachen Hinweis in den Urteilsgründen, eine "zweifelsfreie Zuordnung" der Geldbeträge sei nicht möglich, besorgt der Senat zudem, dass das Landgericht eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende Gewissheit für erforderlich gehalten und damit einen zu strengen Maßstab angelegt hat (…vgl. hierzu BGH, Urteile vom 14. Mai 2024 - 6 StR 458/23, Rn. 5; vom 22. März 2023 - 1 StR 335/22, NJW 2023, 2956; vom 10. Januar 2018 - 5 StR 465/17).
- BGH, 18.09.2019 - 1 StR 320/18
Selbständige Einziehung (Verdacht einer Katalogtat bereits bei Sicherstellung, …
Auszug aus BGH, 15.10.2025 - 6 StR 622/24
Rn. 17 b) An diesen Maßstäben gemessen lassen die Erwägungen des Landgerichts besorgen, dass es überspannte Anforderungen an seine Überzeugungsbildung gestellt hat (…vgl. zum Maßstab BGH, Urteile vom 22. März 2023 - 1 StR 335/22, NJW 2023, 2956 Rn. 5; vom 18. September 2019 - 1 StR 320/18, BGHSt 64, 186 Rn. 15 ff. …und vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 165/20, Rn. 7;… Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18, aaO).Rn. 18 aa) Zwar hat die Strafkammer hinsichtlich des in der Wohnung der Eltern des Angeklagten S. sichergestellten Bargeldes erkannt, dass für eine deliktische Herkunft bereits die Auffindesituation und zusätzlich die Sortierung in Stapeln zu 1.000 Euro sprechen (…vgl. BGH, Urteile vom 1. August 2024 - 5 StR 76/24, Rn. 12;… vom 6. März 2024 - 6 StR 367/23, Rn. 17; vom 18. September 2019 - 1 StR 320/18;… Beschluss vom 25. Oktober 2018 - 1 StR 275/18, Rn. 23).
- BGH, 21.08.2018 - 2 StR 231/18
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Bewertung eines …
Auszug aus BGH, 15.10.2025 - 6 StR 622/24
Begründen bestimmte Tatsachen die nicht nur theoretische Möglichkeit, dass Vermögensgegenstände des Täters aus anderen Quellen als aus rechtswidrigen Taten stammen und verbleiben deshalb vernünftige Zweifel an ihrer deliktischen Herkunft, steht dies der Einziehung der Gegenstände entgegen (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 165/20, Rn. 7; vom 10. Januar 2018 - 5 StR 465/17; Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18, Rn. 19 aaO).Rn. 17 b) An diesen Maßstäben gemessen lassen die Erwägungen des Landgerichts besorgen, dass es überspannte Anforderungen an seine Überzeugungsbildung gestellt hat (…vgl. zum Maßstab BGH, Urteile vom 22. März 2023 - 1 StR 335/22, NJW 2023, 2956 Rn. 5;… vom 18. September 2019 - 1 StR 320/18, BGHSt 64, 186 Rn. 15 ff. …und vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 165/20, Rn. 7; Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18, aaO).
- BGH, 13.10.2022 - 4 StR 102/22
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Darstellung in den Urteilsgründen: …
Auszug aus BGH, 15.10.2025 - 6 StR 622/24
Bei der (erweiterten) Einziehung von Taterträgen oder ihres Wertes nach §§ 73, 73a, 73c StGB handelt es sich nicht um eine Strafe oder strafähnliche Maßnahme, so dass sie, wie der Verfall nach alter Rechtslage, den Strafausspruch in der Regel nicht berührt (…vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 2024 - 4 StR 343/24, Rn. 8;… vom 16. April 2024 - 1 StR 204/23, Rn. 8; vom 13. Oktober 2022 - 4 StR 102/22, Rn. 6;… vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20, Rn. 10;… Beschluss vom 12. März 2024 - 4 StR 173/23, Rn. 7).Rn. 12 aa) Eine Teilanfechtung der Einziehungsentscheidung kommt zwar grundsätzlich in Betracht (…vgl. BGH, Urteile vom 27. November 2024 - 6 StR 327/24, Rn. 4; vom 13. Oktober 2022 - 4 StR 102/22, Rn. 6).
- BGH, 04.03.2021 - 5 StR 447/20
Erweiterte Einziehung (durch andere rechtswidrige Taten erlangte Gegenstände; …
Auszug aus BGH, 15.10.2025 - 6 StR 622/24
Es hat somit rechtsfehlerhaft die Taterträge doppelt, d.h. einerseits durch Einziehung des originären Tatertrags und anderseits durch die Einziehung des Wertes von Taterträgen, in Ansatz gebracht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. August 2022 - 4 StR 153/22, Rn. 10; vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20, Rn. 7;… vom 20. Mai 2020 - 4 StR 539/19, Rn. 3). - BGH, 14.05.2024 - 6 StR 458/23
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Überzeugung; Gesamtwürdigung …
Auszug aus BGH, 15.10.2025 - 6 StR 622/24
Im Hinblick auf den mehrfachen Hinweis in den Urteilsgründen, eine "zweifelsfreie Zuordnung" der Geldbeträge sei nicht möglich, besorgt der Senat zudem, dass das Landgericht eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende Gewissheit für erforderlich gehalten und damit einen zu strengen Maßstab angelegt hat (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 14. Mai 2024 - 6 StR 458/23, Rn. 5; vom 22. März 2023 - 1 StR 335/22, NJW 2023, 2956; vom 10. Januar 2018 - 5 StR 465/17). - BGH, 21.08.2018 - 2 StR 311/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erstreckung nur auf das …
- BGH, 06.12.2023 - 2 StR 471/22
Verbotenes Insidergeschäft; Strafzumessung (Insiderhandel: Handelsvolumen der …
- BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20
Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (einheitliche Tat im …
- BGH, 24.03.2015 - 5 StR 521/14
Sachlich-rechtlich nicht zu beanstandende Beweiswürdigung beim freisprechenden …
- BGH, 16.04.2024 - 1 StR 204/23
Einziehung (Abgrenzung von für und durch die Tat Erlangtem: Kausalität der Tat …
- BGH, 06.03.2024 - 6 StR 367/23
Erweiterte Einziehung von Taterträgen, erweitere Einziehung des Wertes von …
- BGH, 19.08.2020 - 3 StR 219/20
Einziehung von Taterträgen (erweiterte Einziehung)
- BGH, 20.10.2021 - 6 StR 319/21
Darstellungsmangel (unzulässige Bezugnahme auf Schriftstücke); Grundsatz der …
- BGH, 12.03.2024 - 4 StR 173/23
Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes (Auslegung von …
- BGH, 01.06.2021 - 1 StR 675/18
Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Anforderungen an den Nachweis der Herkunft …
- BGH, 05.12.2024 - 4 StR 343/24
Einziehung (Verfügungsgewalt: Mittäterschaft, Absprache über Beuteteilung; …
- BGH, 10.08.2023 - 3 StR 1/23
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Berücksichtigung der …
- BGH, 08.07.2025 - 3 StR 218/25
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Herkunft der Taterträge; Anordnung der …
- BGH, 16.02.2022 - 2 StR 399/21
Beweiswürdigung (eingeschränkte Revisibilität; Zweifel: Zweifelssatz, keine …
- BGH, 25.10.2018 - 1 StR 275/18
Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Voraussetzungen, Verhältnis zur …
- BGH, 01.08.2024 - 5 StR 76/24
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Zugriffsmöglichkeit zu …
- BGH, 01.04.2025 - 3 StR 510/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
- BGH, 27.11.2024 - 6 StR 327/24
Wirksame Revisionsbeschränkung auf unterbliebene Einziehungsentscheidung, …
- BGH, 04.03.2021 - 2 StR 440/20
Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Anforderungen …
- BGH, 30.07.2026 - 4 StR 391/25
Rechtsfehlerhafte Einziehungsentscheidungen bei Verurteilung zum bandenmäßigen …
Diese Beschränkungen sind wirksam, weil die Einziehung jeweils weder mit dem Schuld- noch mit dem Strafausspruch in untrennbarem Zusammenhang steht und damit einer isolierten Rechtsfehlerprüfung zugänglich ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2025 - 6 StR 622/24 Rn. 10;… Urteil vom 23. November 2022 - 2 StR 175/22 Rn. 12;… Urteil vom 13. Oktober 2022 - 4 StR 102/22 Rn. 6; jeweils mwN). - BGH, 11.03.2026 - 2 StR 235/24
Teilaufhebung des Urteils auf Revision der Staatsnawaltschaft wegen …
Darüber hinaus lassen die Feststellungen keinen Schluss darauf zu, ob und in welchen Fällen eine Einziehung sichergestellten Bargelds nach § 73 StGB Vorrang genösse (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2025 - 6 StR 622/24, NStZ-RR 2026, 56, 57 Rn. 13;… Beschlüsse vom 19. August 2020 - 3 StR 219/20, Rn. 8;… vom 31. August 2022 - 4 StR 153/22, Rn. 10;… vom 15. April 2025 - 3 StR 576/24, Rn. 12;… vom 5. August 2025 - 1 StR 182/25, Rn. 7;… vom 21. Oktober 2025 - 2 StR 511/25, Rn. 8, …und vom 9. Dezember 2025 - 6 StR 346/25, Rn. 15). - BGH, 09.12.2025 - 6 StR 346/25 Rn. 5 a) Die tatsächlichen Voraussetzungen der erweiterten Einziehung sind schon nicht festgestellt (vgl. zu den Anforderungen BGH, Urteile vom 15. Oktober 2025 - 6 StR 622/24, Rn. 16; vom 10. Januar 2018 - 5 StR 465/17;… Beschlüsse vom 23. März 2022 - 6 StR 611/21, Rn. 9; vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18, NStZ-RR 2018, 380, 381; vom 22. November 1994 - 4 StR 516/94, BGHSt 40, 371, 373).
Denn das im zweiten Rechtsgang zuständige Tatgericht wäre auch dann, wenn es die Voraussetzungen der erweiterten Einziehung des sichergestellten Bargeldes (§ 73a StGB) feststellen sollte, gehalten, einen entsprechenden Betrag auf die Höhe der angeordneten Wertersatzeinziehung anzurechnen, wenn es nicht sicher ausschließen kann, dass das Bargeld aus den abgeurteilten Taten herrührt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2025 - 6 StR 622/24, Rn. 13;… Beschluss vom 5. August 2025 - 1 StR 182/25, Rn. 7; jeweils mwN).
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