Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.02.2000 - 6 U 208/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechnung eines angemessenen Schmerzensgeldes für einen bei einem Verkehrsunfall erlittenen nicht unerheblichen Dauerschaden aufgrund einer Schultereckgelenkssprengung mit Verletzung der Kapselbandstrukturen; Anforderungen an das Vorliegen eines Feststellungsinteresses ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Feststellungsklage bei Spät- oder Dauerschäden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 225 242
Rechtswirkung eines Verzichts auf die Verjährungseinrede
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 05.08.1999 - 2 O 352/99
- OLG Hamm, 10.02.2000 - 6 U 208/99
Papierfundstellen
- NZV 2000, 374
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (8)
- BGH, 04.11.1997 - VI ZR 375/96
Geltendmachung von auf einen Sozialversicherungsträger übergegangenen …
Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2000 - 6 U 208/99
Gemäß § 225 S. 1 BGB kann die Verjährung durch Rechtsgeschäft weder ausgeschlossen noch erschwert werden, so daß nach allgemeiner Auffassung deshalb vor Ablauf der Verjährungsfrist ein wirksamer Verzicht auf die Einrede der Verjährung nicht möglich ist (vgl. BGH r+s 98, 23 = VersR 98, 125; r+s 79, 124 = VersR 79, 284; VersR 84, 689).Fallen sie fort, erklärt insbesondere der Schuldner, sich nicht mehr an den Verzicht halten zu wollen, so muß der Gläubiger innerhalb einer angemessenen und ihrerseits nach Treu und Glauben zu bestimmenden Frist seinen Anspruch gerichtlich geltend machen (vgl. BGH r+s 98, 23 = VersR 98, 125; r+s 79, 124 = VersR 79, 284; VersR 84, 689).
- BGH, 12.12.1978 - VI ZR 159/77
Unterbrechung der Verjährung durch Abschlagszahlungen des Haftpflichtversicherers
Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2000 - 6 U 208/99
Gemäß § 225 S. 1 BGB kann die Verjährung durch Rechtsgeschäft weder ausgeschlossen noch erschwert werden, so daß nach allgemeiner Auffassung deshalb vor Ablauf der Verjährungsfrist ein wirksamer Verzicht auf die Einrede der Verjährung nicht möglich ist (vgl. BGH r+s 98, 23 = VersR 98, 125; r+s 79, 124 = VersR 79, 284; VersR 84, 689).Fallen sie fort, erklärt insbesondere der Schuldner, sich nicht mehr an den Verzicht halten zu wollen, so muß der Gläubiger innerhalb einer angemessenen und ihrerseits nach Treu und Glauben zu bestimmenden Frist seinen Anspruch gerichtlich geltend machen (vgl. BGH r+s 98, 23 = VersR 98, 125; r+s 79, 124 = VersR 79, 284; VersR 84, 689).
- BGH, 08.05.1984 - VI ZR 143/82
Verzicht auf die Einrede der Verjährung
Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2000 - 6 U 208/99
Gemäß § 225 S. 1 BGB kann die Verjährung durch Rechtsgeschäft weder ausgeschlossen noch erschwert werden, so daß nach allgemeiner Auffassung deshalb vor Ablauf der Verjährungsfrist ein wirksamer Verzicht auf die Einrede der Verjährung nicht möglich ist (vgl. BGH r+s 98, 23 = VersR 98, 125; r+s 79, 124 = VersR 79, 284; VersR 84, 689).Fallen sie fort, erklärt insbesondere der Schuldner, sich nicht mehr an den Verzicht halten zu wollen, so muß der Gläubiger innerhalb einer angemessenen und ihrerseits nach Treu und Glauben zu bestimmenden Frist seinen Anspruch gerichtlich geltend machen (vgl. BGH r+s 98, 23 = VersR 98, 125; r+s 79, 124 = VersR 79, 284; VersR 84, 689).
- BGH, 08.07.1980 - VI ZR 72/79
Rechtskraft eines Schmerzensgeldurteils
Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2000 - 6 U 208/99
Rn. 5 Auch ein etwaiger künftiger Schmerzensgeldanspruch wird im Rahmen der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 08.07.80 = VersR 1980 Seite 975) anerkannt.". - BGH, 06.12.1990 - VII ZR 126/90
Vertrauen auf früher ausgesprochenen Verzicht auf die Verjährungseinrede
Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2000 - 6 U 208/99
Dies bedeutet zwar nicht, daß dem Einredeverzicht überhaupt keine rechtliche Bedeutung zukäme, denn nach ständiger Rechtsprechung verstößt bei Vereinbarung eines solchen Verzichts der Schuldner mit seiner Berufung auf den Eintritt der Verjährung gegen Treu und Glauben, solange er bei dem Gläubiger den Eindruck erweckt oder aufrechterhält, dessen Ansprüche befriedigen oder doch nur mit sachlichen Einwendungen bekämpfen zu wollen, und solange er den Gläubiger dadurch von der rechtzeitigen Erhebung einer Klage abhält (vgl. BGH VersR 82, 365; NJW 91, 974). - BGH, 21.02.1992 - V ZR 273/90
Hilfsweiser Klageantrag auf Zwischenfeststelung - Arglisteinwand bei …
Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2000 - 6 U 208/99
Das reicht für die Anwendung dieser Vorschrift aus, deren Zweck es ist, die Rechtskraftwirkung auch auf das präjudizielle Rechtsverhältnis zu erstrecken (vgl. BGH NJW 92, 1897). - BGH, 18.12.1981 - V ZR 220/80
Verzicht auf die Einrede der Verjährung
Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2000 - 6 U 208/99
Dies bedeutet zwar nicht, daß dem Einredeverzicht überhaupt keine rechtliche Bedeutung zukäme, denn nach ständiger Rechtsprechung verstößt bei Vereinbarung eines solchen Verzichts der Schuldner mit seiner Berufung auf den Eintritt der Verjährung gegen Treu und Glauben, solange er bei dem Gläubiger den Eindruck erweckt oder aufrechterhält, dessen Ansprüche befriedigen oder doch nur mit sachlichen Einwendungen bekämpfen zu wollen, und solange er den Gläubiger dadurch von der rechtzeitigen Erhebung einer Klage abhält (vgl. BGH VersR 82, 365; NJW 91, 974). - OLG Hamm, 02.12.1997 - 27 U 106/97
Feststellung einer Ersatzpflicht für zukünftige Schäden aus einem Verkehrsunfall; …
Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2000 - 6 U 208/99
Schon weil diese Frist von ihrem Zweck her kurz zu bemessen ist, braucht sich der Gläubiger mit einem derartigen Verjährungsverzicht des Schuldners nicht zufrieden zu geben (s. auch OLG Hamm OLGR 98, 45).
- OLG Hamm, 17.12.2021 - 7 U 99/20
Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
Ein außergerichtliches schriftliches Anerkenntnis lässt das Feststellungsinteresse dann entfallen, wenn der Betreffende seine Ersatzpflicht für bereits eingetretene und künftige noch entstehende Schäden dem Grunde nach mit Wirkung eines Feststellungsurteils anerkennt und er zugleich uneingeschränkt auf die Einrede der Verjährung verzichtet (vgl. OLG Saarbrücken Urt. v. 7.3.2006 - 4 U 117/05, Rn. 31, juris; KG Berlin Urt. v. 19.1.2004 - 22 U 71/03, Rn. 4, juris; vgl. dazu auch OLG Hamm Urt. v. 10.2.2000 - 6 U 208/99 [unter 2.1.2]; LG München I Endurt. - OLG Celle, 17.01.2002 - 14 U 134/00
Berücksichtigung der Doppelfunktion des Schmerzensgeldes bei der Bestimmung der …
Bei Würdigung der Gesamtumstände erscheint dem Senat deshalb ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 30.000 DM als angemessen aber auch ausreichend, wobei der Senat die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen bei der Bemessung berücksichtigt hat (vgl. laufende Nr. 1898, 1774, 1639 bei Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldbeträge, 19. Auflage sowie OLGR Hamm 2000, 290 ff.). - LG Karlsruhe, 19.04.2023 - 6 O 175/21
Schmerzensgeld für Mutter junger Tochter bei drohender Unbeweglichkeit des Fußes
Rn. 21 Ein außergerichtliches schriftliches Anerkenntnis lässt das Feststellungsinteresse dann entfallen, wenn der Betreffende seine Ersatzpflicht für bereits eingetretene und künftige noch entstehende Schäden dem Grunde nach mit Wirkung eines Feststellungsurteils anerkennt und er zugleich uneingeschränkt auf die Einrede der Verjährung verzichtet (…vgl. OLG Hamm, Urteile vom 17.12.2021 - 7 U 99/20, Rn. 16, juris; vom 10.2.2000 - 6 U 208/99, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 07.03.2006 - 4 U 117/05, Rn. 31, juris; KG Berlin…, Urteil vom 19.01.2004 - 22 U 71/03, Rn. 4, juris;… Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 256 ZPO Rdn. 9 m.w.N.).
- OLG Hamm, 21.08.2000 - 6 U 149/99
Umfang des Schadensersatzes i.R.e. Verkehrsunfalls wegen schuldhafter …
Rn. 19 Soweit es den Feststellungsantrag betrifft, braucht der Frage nicht weiter nachgegangen zu werden, ob und in welchem Umfang dieser bereits auch vom Ausgangspunkt des Landgerichts her zulässig und begründet war (vgl. zur erleichterten Zulässigkeit der Feststellungsklage neben einem Leistungsantrag Senat, NZV 2000, 374; r+s 97, 439 = OLGR Hamm 97, 320;… Zöller/Greger, § 256 Rz. 25; Enders, ZAP 96, 455 - Fach 13, 405). - LG Osnabrück, 20.03.2003 - 1 O 1683/02
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz …
Nach ständiger Rechtsprechung entfällt das Feststellungsinteresse eines Geschädigten nicht schon deshalb, weil die gegnerische Haftpflichtversicherung auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat (vgl. OLG Nürnberg VersR 1968, 606; OLG Frankfurt ZfS 1982, 257; OLG München RuS 1988, 125; OLG Hamm NZV 2000, 374). - LG Arnsberg, 28.04.2022 - 1O 292/21 Dies ist der Fall, wenn der Betreffende seine Ersatzpflicht für bereits eingetretene und künftige noch entstehende Schäden dem Grunde nach mit Wirkung eines Feststellungsurteils anerkennt und er zugleich uneingeschränkt auf die Einrede der Verjährung verzichtet (…vgl. OLG Saarbrücken v. 7.3.2006 - 4 U 117/05, juris Rz. 31;… KG v. 19.1.2004 - 22 U 71/03, juris Rz. 4; vgl. dazu auch OLG Hamm v. 10.2.2000 - 6 U 208/99 unter 2.1.2; LG München I v. 19.2.2015 - 19 O 26364/12 unter I).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.03.2001 - 6 U 208/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2; ; UWG § ... 3; ; BGB § 683 S. 1; ; BGB § 677; ; BGB § 670; ; ZPO § 91; ; ZPO § 101; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 108; ; ZPO § 546 Abs. 2; ; ZPO § 545 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 546 Abs. 2 Nr. 1
- rechtsportal.de
UWG § 3
Werbende Bezugnahme auf unverbindliche Preisempfehlung - Mondpreise - Darlegungs- und Beweispflicht - Wolters Kluwer
Wettbewerbsverstoß; Preiswerbung; Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Beweislast bei Werbung mit "Mondpreisen"
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wettbewerbswidrige Werbung mit "Mondpreisen"; Irreführung über die Preiswürdigkeit beworbener Angebote; Werbung mit reduzierten Preisen unter Angabe der unverbindlichen Preisempfehlung; Preisempfehlung des Herstellers als zu Werbezwecken geschaffene Fantasiegröße; ...
Verfahrensgang
- LG Köln, 18.11.1999 - 84 O 5/99
- OLG Köln, 02.03.2001 - 6 U 208/99
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2001, 239
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 13.07.1962 - I ZR 43/61
Rechtsmittel
- BGH, 28.06.1974 - I ZR 62/72
Voraussetzungen für das Vorliegen einer ernsthaften Forderung eines Kaufpreises - …
Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 6 U 208/99
Dem steht es von vornherein nicht entgegen, dass in den Fällen, in denen streitig ist, ob der unter Gegenüberstellung eines niedrigeren und eines höheren Preises Werbende den höheren Preis vorher tatsächlich ernsthaft gefordert hat, der solcherart Werbende allgemein als darlegungs- und beweispflichtig für die Richtigkeit der Werbebehauptung angesehen wird, weil in diesen Fällen nicht erwartet werden könne, dass ein Wettbewerbsverein, Wirtschaftsverband oder auch ein Mitbewerber die früheren Preise des Werbenden für bestimmte einzelne Erzeugnisse beobachte, bevor er dafür überhaupt einen Anlass habe (vgl. BGH GRUR 1975, 78/79 -"Preisgegenüberstellung"-;… Baumbach/Hefermehl, a.a.O. § 3 UWG Rdn. 120). - BGH, 15.01.1987 - I ZR 112/84
Einrichtungs-Paß; Ausgabe von Kaufscheinen an Letztverbraucher zum Einkauf beim …
Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 6 U 208/99
Wird ein solcher "Fantasie"- bzw. "Mondpreis" einem niedrigeren tatsächlichen Verkaufspreis gegenübergestellt, so erweckt dies zugleich den Anschein, der Verkaufspreis sei besonders günstig, was indessen, jedenfalls im Verhältnis zu dem in der Werbung gegenübergestellten "empfohlenen Richtpreis" - objektiv nicht der Fall ist (vgl. BGH GRUR 1987, 367/370 f -"Einrichtungs-Pass"-; BGH GRUR 1981, 137/139 - "Tapetenpreisempfehlung"-;… BGHZ 45, 115/128 f "Richtpreis I" - Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage, § 3 UWG Rdn. 312 ;… Köhler/Piper, UWG, 2. Auflage, § 3 UWG Rdn. 395 ff/399 - jeweils mit weiteren Nachweisen). - BGH, 05.01.1966 - Ib ZR 23/64
Preisgegenüberstellung mit Richtpreisen
Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 6 U 208/99
Wird ein solcher "Fantasie"- bzw. "Mondpreis" einem niedrigeren tatsächlichen Verkaufspreis gegenübergestellt, so erweckt dies zugleich den Anschein, der Verkaufspreis sei besonders günstig, was indessen, jedenfalls im Verhältnis zu dem in der Werbung gegenübergestellten "empfohlenen Richtpreis" - objektiv nicht der Fall ist (vgl. BGH GRUR 1987, 367/370 f -"Einrichtungs-Pass"-; BGH GRUR 1981, 137/139 - "Tapetenpreisempfehlung"-; BGHZ 45, 115/128 f "Richtpreis I" - Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage, § 3 UWG Rdn. 312 ;… Köhler/Piper, UWG, 2. Auflage, § 3 UWG Rdn. 395 ff/399 - jeweils mit weiteren Nachweisen). - BGH, 01.10.1980 - I ZR 142/78
Verband zur Förderung gewerblicher Interessen - Wettbewerbswidrigkeit einer …
Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 6 U 208/99
Wird ein solcher "Fantasie"- bzw. "Mondpreis" einem niedrigeren tatsächlichen Verkaufspreis gegenübergestellt, so erweckt dies zugleich den Anschein, der Verkaufspreis sei besonders günstig, was indessen, jedenfalls im Verhältnis zu dem in der Werbung gegenübergestellten "empfohlenen Richtpreis" - objektiv nicht der Fall ist (vgl. BGH GRUR 1987, 367/370 f -"Einrichtungs-Pass"-; BGH GRUR 1981, 137/139 - "Tapetenpreisempfehlung"-;… BGHZ 45, 115/128 f "Richtpreis I" - Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage, § 3 UWG Rdn. 312 ;… Köhler/Piper, UWG, 2. Auflage, § 3 UWG Rdn. 395 ff/399 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 27.11.2003 - I ZR 94/01
Mondpreise?
Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen (OLG Köln GRUR-RR 2001, 239).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.12.2000 - I-6 U 208/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 826
Missbräuchlicher Widerruf von Lastschriften
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.06.1987 - II ZR 301/86
Widerruf einer Lastschrift vor Konkursantrag
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2000 - 6 U 208/99
Als anerkennenswerte Gründe sind beispielsweise Leistungs-, Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte angesehen worden (vgl. BGH NJW 1987, 2370, 2371).Somit wurde im Ergebnis von der Widerspruchsmöglichkeit zweckwidrig als Mittel zur Begünstigung eines einzelnen Gläubigers Gebrauch gemacht, was nach der Rechtsprechung des BGH sittenwidrig ist (vgl. BGH NJW 1987, 2370, 2371).
- BGH, 28.05.1979 - II ZR 85/78
Widerspruch des Zahlungspflichtigen im Lastschriftverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2000 - 6 U 208/99
Rn. 31 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, nutzt der Schuldner seine im Lastschriftverfahren gegebene Widerspruchsmöglichkeit zweckfremd aus, wenn er der Belastung seines Girokontos widerspricht, um Zahlungen auf begründete und von seiner Einzugsermächtigung gedeckte Gläubigeransprüche rückgängig zu machen, die er im Falle der Überweisung nicht mehr hätte rückgängig machen können (vgl. BGHZ 74, 300 ff.).
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