Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 6 U 75/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- markenmagazin:recht
§ 1 PAngV; § 5 UWG
Endpreise im Rahmen eines Buchungssystems für Flugreisen - openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1 Abs 1 S 1 PAngV, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 5 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG
Wettbewerbsverstoß: Preisrechtswidrige und irreführende Werbung für Flugreisen auf einer Internetseite
- Judicialis
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)
Flugpreis muss Treibstoffzuschläge und Servicegebühren enthalten
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)
Flugpreis muss Treibstoffzuschläge und Servicegebühren enthalten
- Verbraucherzentrale Bundesverband
Flugpreis muss Treibstoffzuschläge und Servicegebühren enthalten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PAngV § 1; UWG § 5
Zur Endpreisangabepflicht im Buchungssystem für Flugreisen - Unzulässigkeit korrigierender Sternchen-Hinweise - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Erforderlichkeit der Angabe des tatsächlich zu entrichtenden Endpreises unter Einschluss aller Preisbestandteile bei einer Werbung für Flugreisen; Vorliegen einer Irreführung durch Blickfangwerbung bei Korrektur der Blickfangaussage durch einen Sternchen-Hinweis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 13.03.2007 - 14 O 564/06
- OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 6 U 75/07
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.05.2000 - I ZR 222/97
Falsche Herstellerpreisempfehlung
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 6 U 75/07
Sachlich nicht zu rechtfertigende Unrichtigkeiten, die das Marktverhalten der Gegenseite - auch durch Ausübung eines Anlockeffekts - beeinflussen können, haben in der Werbung unabhängig davon zu unterbleiben, welches Ausmaß die dadurch begründete Irreführungsgefahr erreicht (vgl. allgemein zu diesem Gesichtpunkt BGH GRUR 01, 78 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; Senat Beschl. v. 7.11.2007 - 6 W 151/07, abrufbar unter www.rechtsprechung.hessen.de). - BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99
Fernflugpreise
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 6 U 75/07
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. WRP 01, 1301 - Fernflugpreise; WRP 03, 1222 - Internet-Reservierungssystem; WRP 04, 490 - FrühlingsgeFlüge) ist gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV auch bei der Preiswerbung für Flüge der tatsächlich zu entrichtende Endpreis unter Einschluss aller Preisbestandteile anzugeben. - BGH, 03.04.2003 - I ZR 222/00
Internet-Reservierungssystem
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 6 U 75/07
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. WRP 01, 1301 - Fernflugpreise; WRP 03, 1222 - Internet-Reservierungssystem; WRP 04, 490 - FrühlingsgeFlüge) ist gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV auch bei der Preiswerbung für Flüge der tatsächlich zu entrichtende Endpreis unter Einschluss aller Preisbestandteile anzugeben. - BGH, 15.01.2004 - I ZR 180/01
"FrühlingsgeFlüge"; Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 6 U 75/07
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. WRP 01, 1301 - Fernflugpreise; WRP 03, 1222 - Internet-Reservierungssystem; WRP 04, 490 - FrühlingsgeFlüge) ist gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV auch bei der Preiswerbung für Flüge der tatsächlich zu entrichtende Endpreis unter Einschluss aller Preisbestandteile anzugeben. - OLG Frankfurt, 07.11.2007 - 6 W 151/07
Irreführende Werbung: Täuschung nur eines erheblichen Teiles der angesprochenen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 6 U 75/07
Sachlich nicht zu rechtfertigende Unrichtigkeiten, die das Marktverhalten der Gegenseite - auch durch Ausübung eines Anlockeffekts - beeinflussen können, haben in der Werbung unabhängig davon zu unterbleiben, welches Ausmaß die dadurch begründete Irreführungsgefahr erreicht (vgl. allgemein zu diesem Gesichtpunkt BGH GRUR 01, 78 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; Senat Beschl. v. 7.11.2007 - 6 W 151/07, abrufbar unter www.rechtsprechung.hessen.de).
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 29/12
Zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet
Zu den Verbraucherschutzgesetzen im Sinne dieser Bestimmung gehören deshalb - ungeachtet ihrer fehlenden ausdrücklichen Nennung - auch die dem Schutz der Verbraucher vor Beeinträchtigungen ihrer Entscheidungsfreiheit dienenden Vorschriften des Preisangabenrechts (OLG Frankfurt, OLG-Rep 2008, 640, 641; LG Rostock, RRa 2012, 201, 202 mwN). - OLG Hamm, 10.01.2013 - 4 U 129/12
Wettbewerbswidrigkeitder Bewerbung angeblich reduzierter "Eröffnungspreise"
Dagegen spricht, dass nach der Rechtsprechung der aufklärende Hinweis nicht ausreichend ist, wenn er nicht nur erläutert, sondern eine im Blickfang selbst unrichtige Angabe erst korrigiert (BGH GRUR 2001, 78, 79 - Falscher Herstellerpreisempfehlung, OLG Frankfurt, NJOZ 2008, 3508, 3510). - OLG Frankfurt, 06.12.2012 - 6 U 144/12
Verfügungsgrund für weiteren Eilantrag; Irreführung durch Preisvergleichswerbung
Wird dagegen der objektive Aussagegehalt des Blickfangs durch den Zusatz aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers nicht ergänzt oder erläutert, sondern in unvorhersehbarer Weise und ohne vernünftigen Anlass korrigiert, vermag ein solcher Zusatz an der durch die unzutreffende Blickfangaussage hervorgerufenen Irreführung nichts zu ändern (vgl. Senat, Urteil vom 14.02.2008 - 6 U 75/07; Urteil vom 08.05.2009 - 6 U 260/08;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 Rn. 2.95, 2.98). - OLG Hamburg, 11.04.2013 - 3 U 4/12
Kreditkartenzuschlag - Wettbewerbsverstöße bei Flugvermittlung im Internet: …
Rn. 53 Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW-RR 2001, 1693 Fernflugpreise; NJW 2003, 3055 - Internet-Reservierungssystem; NJW-RR 2004, 906 - FrühlingsgeFlüge), die zwar einerseits durch die Regelung von Art. 23 S. 2 LVO möglicherweise zum Teil überholt ist, andererseits aber durch diese unionsrechtliche Regelung auch bestätigt wird, ist gem. § 1 PAngV auch bei der Preiswerbung für Flüge der tatsächlich zu entrichtende Endpreis unter Einschluss aller Preisbestandteile anzugeben (siehe auch OLG Frankfurt a.M. NJOZ 2008, 3508).Diese preisangabenrechtlichen Anforderungen gelten auch, wenn - wie hier - zu einem genannten Preis weitere Preisbestandteile wie ein zwingend zu zahlender Kreditkartenzuschlag hinzukommen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 12.02.2008 - 6 U 75/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
BGB § 181; ; BGB § 339 S. 2; ; AGBG § 5; ; AGBG § 9; ; AGBG § 9 Abs. 1; ; AGBG § 23 Abs. 1; ; HGB § 230; ; HGB § 348; ; ZPO § 301; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 7; ; EGBGB Art. 229 § 5
- rechtsportal.de
Zur Auslegung einer Vertragsklausel über die
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe; Auslegung einer Vertragsklausel nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Verstoß einer Vertragsklausel gegen das Übermaßverbot; Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einen Gebietsleitervertrag; Anforderungen an ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 19.04.2007 - 2 O 550/03
- OLG Brandenburg, 12.02.2008 - 6 U 75/07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06
Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.02.2008 - 6 U 75/07
AGB sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinne einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (BGH, Urteil vom 15.11.2007, III ZR 247/06, Rn. 28;… Urteil vom 25.6.1992, IX ZR 24/92, Rn. 15 - zitiert nach juris). - BGH, 04.02.1997 - VI ZR 69/96
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Verbindung von Zahlungs- und …
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.02.2008 - 6 U 75/07
Diese Gefahr ist zwar insbesondere dann gegeben, wenn mehrere aus demselben tatsächlichen Geschehen hergeleitete prozessuale Ansprüche im Klagegrund übereinstimmen (BGH, Urteil vom 4.2.1997, VI ZR 69/96 - zitiert nach juris). - BGH, 25.06.1992 - IX ZR 24/92
Ausfallbürgschaft für dinglich gesicherte Darlehensforderung - Bürgenhaftung bei …
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.02.2008 - 6 U 75/07
AGB sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinne einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (BGH…, Urteil vom 15.11.2007, III ZR 247/06, Rn. 28; Urteil vom 25.6.1992, IX ZR 24/92, Rn. 15 - zitiert nach juris). - LG Neuruppin, 19.04.2007 - 2 O 550/03
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Handelsvertretervertrag: Anspruch auf …
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.02.2008 - 6 U 75/07
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. April 2007 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin (2 O 550/03) teilweise aufgehoben, soweit die Klage zu Antrag 5 abgewiesen worden ist.
- OLG Köln, 26.11.2010 - 19 U 70/10
Zulässigkeit eines Teilurteils
Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht aber schon dann, wenn bestimmte Rechtsfragen und/oder rechtliche Bewertungen auch nur theoretisch sowohl für den vom Teilurteil erfassten als auch für den noch zu behandelnden Streitgegenstand erheblich sind, da im Rahmen des § 301 Abs. 1 ZPO eine unterschiedliche Behandlung von entscheidungsrelevanten Fragen innerhalb eines Verfahrens vermieden werden soll (vgl. BGH NJW 1989, 2821, 2822; OLG Hamm vom 19.03.2009 - 18 U 137/08 - Rn. 58, 64, Brandenburgisches OLG vom 12.02.2008 - 6 U 75/07 - Rn. 21, OLG Saarbrücken vom 22.12.2005 - 6 UF 55/05 - Rn. 11, jeweils zitiert nach juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 6 U 75/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 214 Abs 1 SGB 7, § 40 SGB 7, § 2 KfzHV, § 5 KfzHV
Höhe des Beschaffungskostenzuschusses für ein unfallbedingt erforderliches Kraftfahrzeug - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Höhe des Beschaffungskostenzuschusses für ein unfallbedingt erforderliches Kraftfahrzeug
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Halle, 04.05.2007 - S 6 U 64/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 6 U 75/07
- BSG - B 2 U 289/10 B (anhängig)
Wird zitiert von ...
- BSG, 27.11.2025 - B 5 R 11/24 R
Kraftfahrzeughilfe - Wert alter Autos wird auch bei kreditfinanzierten Fahrzeugen …
Vielmehr sollen nach dem Willen des Verordnungsgebers durch die Anrechnung des Altwagens nach § 5 Abs. 3 KfzHV behinderte Menschen bei der Neubeschaffung eines Fahrzeugs nicht anders behandelt werden als sonstige Kfz-Halter, die üblicherweise ihr bisheriges Altfahrzeug im Rahmen der Finanzierung eines neuen Wagens einsetzen (vgl Begründung des Verordnungsentwurfs der Bundesregierung zur KfzHV vom 19.6.1987, BR-Drucks 266/87 S 21; für eine Berücksichtigung eines zum Zeitpunkt des Erwerbs des Neuwagens noch offenen Kreditbetrags für den Altwagen bei der Entscheidung über die Kfz-Hilfe LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 26.8.2010 - L 6 U 75/07 - juris RdNr 24).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".