Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 22.02.2011 - 6 U 80/10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- aufrecht.de
Widerrufsbelehrung muss das Wort "regelmäßig" enthalten
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Widerrufsklausel - Kosten der Rücksendung
- kanzlei.biz
Rücksendungskosten in Widerrufsbelehrungen und AGB
- info-it-recht.de
Widerrufsbelehrung muss bei Kostentragungsvereinbarung das Wort "regelmäßig" enthalten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 312c; BGB § 357 Abs. 2 S. 3
Formularmäßige Überwälzung der Kosten der Rücksendung nach dem Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Formularmäßige Überwälzung der Kosten der Rücksendung nach dem Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 357 Abs. 2 S. 3 BGB
Die AGB-Klausel "Der Käufer trägt bei Widerruf die Kosten der Rücksendung” ist unwirksam und unlauter / Zur sog. "40-EUR-Klausel” - ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Nur regelmäßige Versandkosten bei Rücksendung nach Widerruf
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
§357 II BGB
Regelmäßigen Rücksendekosten können nach einem Widerruf dem Kunden auferlegt werden
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Ungenaue AGB-Klausel bei Auferlegung der Rücksendekosten
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Klausel über Abwälzung der Rücksendekosten auf Kunden unzulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Rücksendekosten im Fernabsatz auf Kunden abzuwälzen ist rechtswidrig
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Nur regelmäßige Kosten der Rücksendung sind erlaubt
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Kosten der Rücksendung beim Widerrufsrecht
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Das Wort "regelmäßige” ist Pflicht bei doppelter 40-Euro-Klausel
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Bei Vereinbarung der Rücksendekosten für den Fall des Widerrufs regelmäßig das Wort "regelmäßige" verwenden!
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Änderung der 40,00 - Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen notwendig - Leitfaden zur Aktualisierung
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Rücksendekosten nach Widerruf - Anforderungen an die vertragliche Vereinbarung
- anwalt.de (Kurzinformation)
EBay und Onlineshop: Abmahnung wegen unwirksamer 40 Klausel
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kostentragungsvereinbarung bei Widerrufsrecht! Richtige vertragliche Vereinbarung erforderlich!
- 123recht.net (Kurzinformation)
AGB-Formulierung "Kosten der Rücksendung" wettbewerbswidrig
Besprechungen u.ä. (2)
- antiquariatsrecht.de (Kurzanmerkung)
Zur 40-Euro-Klausel im Rahmen von Widerrufsbelehrungen
- rechtsanwalt-leisner.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Kosten der Rücksendung
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 23.07.2010 - 11 O 66/10
- OLG Brandenburg, 22.02.2011 - 6 U 80/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 481
- MDR 2011, 530
- GRUR-RR 2011, 186
- MMR 2011, 313
- K&R 2011, 267
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 180/09
Belehrung über die Kosten der Rücksendung bei einem Fernabsatzgeschäft unter 40 …
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.02.2011 - 6 U 80/10
Rn. 24 1.1) Bei der Bestimmung des § 357 Abs. 2 BGB handelt es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2010, 1193; KG GRUR-RR 2008, 308; OLG Koblenz, K&R 2010, 353).30 c) Mit seiner Beurteilung steht der Senat nicht im Widerspruch zu der vom Landgericht herangezogenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 02.03.2010, 4 U 180/09, NJW-RR 2010, 1193).
- BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.02.2011 - 6 U 80/10
Sinn und Zweck der Informationspflicht über das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen ist es, den Verbraucher über das Widerrufsrecht und die Folgen des Widerrufs so zuverlässig im Kenntnis setzten, dass er in der Lage ist, darüber zu entscheiden, ob er von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen will (…vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., 2011, Art. 246 EGBGB § 2 Rn. 9; BGH, NJW 2009; NJW 2010, 989). - KG, 25.01.2008 - 5 W 344/07
Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.02.2011 - 6 U 80/10
Rn. 24 1.1) Bei der Bestimmung des § 357 Abs. 2 BGB handelt es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2010, 1193; KG GRUR-RR 2008, 308; OLG Koblenz, K&R 2010, 353). - OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 51/09
Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung; Rücksendekosten; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.02.2011 - 6 U 80/10
Das Oberlandesgericht Hamm hat das Erfordernis einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung bejaht, ebenso haben das Oberlandesgericht Stuttgart (MMR 2010, 284), das Oberlandesgericht Hamburg (MMR 2010, 320) und das Oberlandesgericht Koblenz (K&R 2010, 353) entschieden. - OLG Hamburg, 17.02.2010 - 5 W 10/10
Belehrung in AGB - Wettbewerbsverstoß bei Internetversandhandel via eBay: …
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.02.2011 - 6 U 80/10
Das Oberlandesgericht Hamm hat das Erfordernis einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung bejaht, ebenso haben das Oberlandesgericht Stuttgart (MMR 2010, 284), das Oberlandesgericht Hamburg (MMR 2010, 320) und das Oberlandesgericht Koblenz (K&R 2010, 353) entschieden.
- LG Karlsruhe, 16.12.2011 - 14 O 27/11
Wettbewerbsverstoß eines niederländischen Versandhändlers über die …
Die insoweit nötige Beschränkung hierauf enthält der Hinweis des Beklagten nicht (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 481). - OLG München, 07.02.2012 - 29 W 212/12
Wettbewerbsverstoß im Versandhandel: Formularmäßige Kostenübernahmeregelung bei …
Rn. 3 Zwar handelt es sich bei § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 22.02.2011 - 6 U 80/10, juris, Rn. 24 m.w.N.); der Antragstellerin steht der auf § 8, § 3, § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 355, § 356, § 357 Abs. 2 BGB gestützte Verfügungsanspruch jedoch aus den bereits in der angefochtenen Entscheidung angeführten Gründen sowie aus den Gründen des Nichtabhilfebeschlusses vom 31.01.2012, in denen eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen im Beschwerdeschriftsatz erfolgt, nicht zu.Eine derartige Vertragsvereinbarung gemäß § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB kann auch in vom Unternehmer gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen (…vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 357, Rn. 6;… MünchKomm/Masuch, BGB, 5. Aufl., § 357, Rn. 22;… G. Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., Teil 2, Bes. Vertragstypen, (35) Versandhandelsverträge, Rn. 2; vgl. auch OLG Brandenburg, Urt. v. 22.02.2011 - 6 U 80/10, juris, Rn. 26).
- LG Bochum, 12.10.2011 - 13 O 57/11
Unterbliebene Weiterverfolgung einer Gegenabmahnung führt zu Rechtsmissbrauch
Der Beklagte trägt vor: Die Entscheidung des OLG Bandenburg vom 22.02.2011, Az. 6 U 80/10, auf die sich die Klägerin berufe, beziehe sich auf einen Sachverhalt, der sich im Zeitpunkt, als noch die BGB-InfoVO in Kraft war, ereignet habe.Nach dem klaren Gesetzeswortlaut dürfen folglich nicht beliebige Rücksendekosten auf den Verbraucher abgewälzt werden, sondern ausschließlich die regelmäßigen Kosten (vgl. OLG Brandenburg vom 22.02.2011 - 6 U 80/10;… Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 357 Rdnr. 6)).
- BPatG, 25.06.2013 - 3 Ni 30/11 Die enge Auslegung durch das Oberlandesgericht Karlsruhe im Urteil 6 U 80/10 vom 27. Juli 2011 zum parallelen Verletzungsstreit (K0: siehe dort insbesondere S. 14-15 zum dortigen Merkmal F) teilt der Senat aus den dargelegten Gründen nicht.
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Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2013 - L 6 U 80/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Gesundheitsschaden - Unfallmechanismus - Kausalität - Anlageleiden als Konkurrenzursache - Beweismaß - wesentliche Mitursache - Unfallmechanismus - Ausweichmanöver - unkontrollierte Fußfehlbelastung - Riss der ...
- rechtsportal.de
SGB VII § 8 Abs. 1
Unfallversicherung - Prozesskostenhilfe; Achillessehnenriss; Arbeitsunfall; Schadensanlage; naturwissenschaftliche Kausalität; Wesentlichkeit - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anerkennung eines mitten im Lauf notwendig gewordenen Ausweichmanövers und daraus resultierenden Achillessehnenrisses als Arbeitsunfall
Verfahrensgang
- SG Stendal, 25.08.2010 - S 46 U 33/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2013 - L 6 U 80/10
Papierfundstellen
- NZS 2013, 793 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (11)
- BSG, 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - äußere …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2013 - L 6 U 80/10
Denn hierfür ist nicht einmal ein besonders ungewöhnlicher Ablauf erforderlich (siehe nur BSG, Urteil vom 29. November 2011 - B 2 U 23/10 R - juris;… Urteil vom 17. Februar 2009 - B 2 U 18/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 31; Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 15).Denn abgesehen davon, dass ein sprintmäßiger Bewegungsablauf beim Brennballspiel kein alltäglich vorkommendes Geschehen ist, stellt auch ein gewolltes Handeln mit ungewollter Einwirkung durch eine Fehlbelastung einen Unfall dar (vgl. nochmals BSG, Urteil vom 12. April 2005, a.a.O.).
Erst wenn feststeht, dass ein bestimmtes Ereignis eine naturwissenschaftliche Ursache für einen Erfolg ist, stellt sich in einem zweiten Schritt die Frage nach einer wesentlichen Verursachung des Erfolgs durch das Ereignis (vgl. BSG, Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 15;… Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 17; Urteil vom 15. Mai 2012 - B 2 U 31/11 R - NZS 2012, 909).
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2013 - L 6 U 80/10
Erst wenn feststeht, dass ein bestimmtes Ereignis eine naturwissenschaftliche Ursache für einen Erfolg ist, stellt sich in einem zweiten Schritt die Frage nach einer wesentlichen Verursachung des Erfolgs durch das Ereignis (vgl. BSG…, Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 15; Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 17; Urteil vom 15. Mai 2012 - B 2 U 31/11 R - NZS 2012, 909). - BSG, 15.05.2012 - B 2 U 31/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - unmittelbare und mittelbare …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2013 - L 6 U 80/10
Erst wenn feststeht, dass ein bestimmtes Ereignis eine naturwissenschaftliche Ursache für einen Erfolg ist, stellt sich in einem zweiten Schritt die Frage nach einer wesentlichen Verursachung des Erfolgs durch das Ereignis (vgl. BSG…, Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 15;… Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 17; Urteil vom 15. Mai 2012 - B 2 U 31/11 R - NZS 2012, 909).
- BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2013 - L 6 U 80/10
Für die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls seiner versicherten Haupttätigkeit zuzurechnen ist (sachlicher bzw. innerer Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dieses Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (siehe nur Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 24/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 18 oder Urteil vom 4. September 2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24, m.w.N.). - BSG, 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2013 - L 6 U 80/10
Denn hierfür ist nicht einmal ein besonders ungewöhnlicher Ablauf erforderlich (siehe nur BSG, Urteil vom 29. November 2011 - B 2 U 23/10 R - juris; Urteil vom 17. Februar 2009 - B 2 U 18/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 31;… Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 15). - BSG, 30.01.2007 - B 2 U 8/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2013 - L 6 U 80/10
Im Ergebnis stellt sich damit die Frage des Entfallens der Wesentlichkeit des Ursachenzusammenhangs infolge (weit) überragender Bedeutung einer konkurrierenden Ursache schon nicht mehr (vgl. zum hierbei relevanten Aspekt der so genannten Gelegenheitsursache nur BSG, Urteil vom 30. Januar 2007 - B 2 U 8/06 R - juris). - BSG, 04.09.2007 - B 2 U 24/06 R
Ggesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - sachlicher …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2013 - L 6 U 80/10
Für die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls seiner versicherten Haupttätigkeit zuzurechnen ist (sachlicher bzw. innerer Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dieses Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (siehe nur Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 24/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 18 oder Urteil vom 4. September 2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24, m.w.N.). - BSG, 29.11.2011 - B 2 U 23/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Unfallbegriff - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2013 - L 6 U 80/10
Denn hierfür ist nicht einmal ein besonders ungewöhnlicher Ablauf erforderlich (siehe nur BSG, Urteil vom 29. November 2011 - B 2 U 23/10 R - juris;… Urteil vom 17. Februar 2009 - B 2 U 18/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 31;… Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 15). - BSG, 27.10.1987 - 2 RU 35/87
Ursächlicher Zusammenhang - Arbeitsunfall - Tod des Versicherten - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2013 - L 6 U 80/10
Einbezogen ist der Versicherte vielmehr in demjenigen Zustand, in dem er sich aktuell befindet (siehe etwa BSG, Urteil vom 27. Oktober 1987 - 2 RU 35/87 - SozR 2200 § 589 Nr. 10; Urteil vom 22. März 1983 - 2 RU 22/81 - juris;… Urteil vom 19. September 1974 - 8 RU 236/73 - SozR 2200 § 548 Nr. 4). - BSG, 19.09.1974 - 8 RU 236/73
Unfallversicherung - Versicherungsschutz - Unfall - Alkoholgenuß - Einzige …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2013 - L 6 U 80/10
Einbezogen ist der Versicherte vielmehr in demjenigen Zustand, in dem er sich aktuell befindet (siehe etwa BSG…, Urteil vom 27. Oktober 1987 - 2 RU 35/87 - SozR 2200 § 589 Nr. 10; Urteil vom 22. März 1983 - 2 RU 22/81 - juris; Urteil vom 19. September 1974 - 8 RU 236/73 - SozR 2200 § 548 Nr. 4). - BSG, 22.03.1983 - 2 RU 22/81
- SG Karlsruhe, 27.03.2018 - S 1 U 3506/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - äußere …
Deshalb genügt für die Bejahung des Tatbestandsmerkmals "Unfall" im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII bei einem willentlich gesteuerten Handeln des Versicherten eine dabei aufgetretene ungewollte Einwirkung infolge einer Fehlbelastung oder eines sonstigen überraschenden Moments (…vgl. BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 15, Rdnr. 12; LSG Sachsen-Anhalt vom 12.04.2013 - L 6 U 80/10 -, Rdnr. 27 und LSG Baden-Württemberg vom 26.01.2009 - L 1 U 3612/08 -, Rdnr. 32 ). - SG Karlsruhe, 20.04.2017 - S 1 U 904/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Einwirkung von außen - …
Zu unterscheiden hiervon sind jedoch Fälle eines gewollten Handelns aufgrund einer ungewollten Einwirkung infolge einer Fehlbelastung oder eines sonstigen überraschenden Moments (vgl. BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 15, Randnr. 12, LSG Sachsen-Anhalt vom 12.04.2013 - L 6 U 80/10 -, Randnr. 27 und LSG Baden-Württemberg vom 26.01.2009 - L 1 U 3621/08 -, Randnr. 32 ).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 08.03.2012 - 6 U 80/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Schadensersatz wegen Baumangelfolgeschadens der Schwachstrominstallation in der Stadthalle durch Auslösen eines Fehlalarms der Brandmeldeanlage mit Löschwasser
- Wolters Kluwer
Schadensersatz wegen Baumangelfolgeschadens der Schwachstrominstallation in der Stadthalle durch Auslösen eines Fehlalarms der Brandmeldeanlage mit Löschwasser
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Andere Schadensursache möglich: Keine Mängelhaftung für Löschwasserschäden!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Andere Schadensursache möglich: Keine Mängelhaftung für Löschwasserschäden! (IBR 2014, 342)
Verfahrensgang
- BGH, 01.01.1970 - VII ZR 100/12
- LG Hildesheim, 05.05.2010 - 3 O 406/09
- OLG Celle, 08.03.2012 - 6 U 80/10
- BGH, 06.02.2014 - VII ZR 100/12
Papierfundstellen
- BauR 2014, 1499
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Rechtsprechung
| KG, 19.04.2013 - 6 U 80/10 |
Verfahrensgang
- LG Berlin, 23.06.2010 - 18 O 402/09
- KG, 19.04.2013 - 6 U 80/10
- BGH, 10.04.2014 - VII ZR 124/13
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 21.12.2023 - 7 U 68/22
Mehrvergütung; Bauzeitverlängerung; Nachtragsangebot; baustellenbezogene …
Der Senat ist der Überzeugung, dass im vorliegenden Fall die sog. Abrechnung von oben (ausnahmsweise) zulässig ist (vgl. dazu KG Berlin vom 19.04.2013, 6 U 80/10 BeckRS 2014, 9907; OLG Saarbrücken vom 18.12.2007, 4 U 363/05, juris), weil relevante kalkulatorische Verschiebungen wegen der relativen Geringwertigkeit der Restleistungen zur "Baustelleneinrichtung" im Verhältnis zu den Gesamtkosten nicht zu befürchten sind (…zu dieser Voraussetzung vgl. etwa Kniffka/Koeble, Kompendium, 5. Aufl., Teil 8, Rn. 63): Der vom Landgericht in Abzug gebrachte Betrag für die bei der Kündigung noch nicht zu Ende erbrachte Leistung beläuft sich mit 27.384,99 EUR im Verhältnis zu den Gesamtkosten (ohne Nachträge, nach dem ursprünglichen vertraglichen Leistungssoll) von ca. 1,2 Millionen EUR netto auf einen unbedeutenden Teil in einer Größenordnung von ca. 2,4 %. - LG Köln, 08.03.2022 - 5 O 9/10 Diese Berechnung erfolgte auf Basis des Beklagtenvortrags zu den Fertigstellungsmehrkosten, den sich der Kläger hilfsweise zu Eigen gemacht hat (vgl. KG Urt. v. 19.4.2013 - 6 U 80/10, BeckRS 2014, 8807;… BGH NZBau 2014, 351 Rn. 6).
Ausgehend von den Tatsachen, dass die Parteien für die Baustellengemeinkosten insgesamt einen Betrag von 265.304,08 EUR (netto) vereinbarten und die Schuldnerin die beauftragten Arbeiten weitestgehend erbrachte und damit auch die Baustellengemeinkosten de facto größtenteils angefallen sind und dass die Beklagte konkret die Fertigstellungsmehrkosten geltend gemacht hat, lässt sich aus der Differenz der von der Beklagten mit der Insolvenzschuldnerin vereinbarten Vergütung und den von ihnen nach ihrem eigenen Vorbringen aufgewandten Drittunternehmerkosten ein tauglicher Anknüpfungspunkt für einen Mindestwert der der Insolvenzschuldnerin für die von ihr erbrachten Werkleistungen zustehenden Vergütung ermitteln (KG Urt. v. 19.4.2013 - 6 U 80/10, BeckRS 2014, 8807, beck-online; vgl. OLG Saarbrücken…, Urteil vom 18.12.2007 - 4 U 363/05, zit. nach Juris, Rdnr. 82, 66;… Ingenstau/Korbion, Y.-Kommentar, 18. Aufl., § 8 Abs. 1 Y./B Rdnr. 48).
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Rechtsprechung
| SG Hamburg, 31.07.2015 - S 6 U 80/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- sozialrechtsiegen.de
Anhebung unfallbedingte MdE - Berücksichtigung besondere berufliche Betroffenheit
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- BSG, 17.01.1958 - 10 RV 102/56
Die Abweichung des Gerichtes von der Schätzung eines ärztlichen Sachverständigen …
Auszug aus SG Hamburg, 31.07.2015 - S 6 U 80/10
Die Rentenbegutachtung im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung ist im Kern eine Begutachtung von Funktionseinschränkungen, die unter medizinischen, juristischen, sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu erfolgen hat (BSG, Urt. v. 17.1.1958 - 10 RV 102/56, BSGE 6, 267).Bei der Bemessung der MdE handelt es sich - entgegen der von der Beklagten geäußerten Rechtsauffassung - um eine Rechtsfrage (…Pawlak in: Hennig [Hrsg.], SGG, § 118 Rn. 104;… Roller in: Lüdtke [Hrsg.], SGG, 4. Aufl. 2012, § 118 Rn. 19; vgl. nochmals BSG, Urt. v. 17.1.1958 - 10 RV 102/56, BSGE 6, 267).
- BSG, 28.05.1991 - 5 RJ 48/90
Widerspruchsfrist gemäß § 84 Abs. 1 SGG bei Zustellung außerhalb des …
Auszug aus SG Hamburg, 31.07.2015 - S 6 U 80/10
Die Jahresfrist gilt auch dann, wenn in einer Rechtsbehelfsbelehrung eine zu lange Klagfrist angegeben wird (BSG, Urt. v. 28.5.1991 - 13/5 RJ 48/90, BSGE 69, 9;… BSG, Beschl. v. 2.3.1995 - 7 Bar 196/94, SozR 3-1500 § 66 Nr. 3;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer [Hrsg.], SGG, 11. Aufl. 2014, § 66 Rn. 9a). - BSG, 02.03.1995 - 7 BAr 196/94
Sozialgerichtsverfahren - Beschwerdebegründung - Rechtsmittelbelehrung
Auszug aus SG Hamburg, 31.07.2015 - S 6 U 80/10
Die Jahresfrist gilt auch dann, wenn in einer Rechtsbehelfsbelehrung eine zu lange Klagfrist angegeben wird (…BSG, Urt. v. 28.5.1991 - 13/5 RJ 48/90, BSGE 69, 9; BSG, Beschl. v. 2.3.1995 - 7 Bar 196/94, SozR 3-1500 § 66 Nr. 3;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer [Hrsg.], SGG, 11. Aufl. 2014, § 66 Rn. 9a).
- BSG, 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Eishockeyprofi - …
Auszug aus SG Hamburg, 31.07.2015 - S 6 U 80/10
Am ... 2004 erlitt der Kläger - während der Wahrnehmung vertraglich geschuldeter Trainingseinheiten und Spiele des Vereins nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII kraft Gesetzes unfallversichert (vgl. BSG, Urt. v. 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 45) - eine Aus- bzw. Verrenkung der rechten Schulter (Schulterluxation), die unter Berücksichtigung der kernspintomographischen Befunde mit Nachweis einer Impressionsfraktur am rückseitigen Oberarmkopf (Bankart-Läsion) sowie Ablösung von Labrumanteilen als traumatisch entstanden aufzufassen ist. - EuGH, 19.07.2012 - C-522/10
Reichel-Albert - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EG) …
Auszug aus SG Hamburg, 31.07.2015 - S 6 U 80/10
Das auf einen Sachverhalt mit grenzüberschreitendem Bezug innerhalb der Europäischen Union anwendbare Sachrecht ist gemäß den Vorschriften der nach Art. 87 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens am ... 2004 und damit der Entstehung eines eventuellen Anspruchs bis zum 30. April 2010 zeitlich anwendbaren VO (EWG) Nr. 1408/71 zu ermitteln (vgl. EuGH, Urt. v. 19.7.2012 - C-522/10 [Reichel-Albert], ZESAR 2012, 483). - BSG, 04.12.1991 - 2 RU 47/90
Erhöhung der MdE wegen unbilliger Härte bei unfallbedingter Berufsaufgabe
Auszug aus SG Hamburg, 31.07.2015 - S 6 U 80/10
Ferner muss dem Versicherten ein Ausgleich dieser Nachteile durch die Nutzung anderweitiger - unter Umständen zu erwerbender - beruflicher Qualifikationen unzumutbar sein (vgl. BSG, Urt. v. 4.12.1991 - 2 RU 47/90, BSGE 70, 47;… Ricke in: Körner/Leitherer/Mutschler [Hrsg.], Kasseler Kommentar Sozialversicherung, SGB VII, § 56 Rn. 29 [2014];… Kostorz, Die Verweisung im Recht der Sozialversicherung, 2002, S. 70 f.). - BSG, 18.12.1962 - 2 RU 189/59
Begriff der wesentlichen Teilursache - Die für das Gebiet des bürgerlichen Rechts …
Auszug aus SG Hamburg, 31.07.2015 - S 6 U 80/10
Ein Gesundheitsschaden im Sinne des § 8 SGB VII ist jeder regelwidrige körperliche, geistige oder seelische Zustand (BSG, Urteil vom 18.12.1962 - 2 RU 189/59, BSGE 18, 173). - BSG, 25.08.1965 - 2 RU 52/64
Auszug aus SG Hamburg, 31.07.2015 - S 6 U 80/10
So reicht es nicht aus, dass der Versicherte seine bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben kann (st. Rspr. seit BSG, Urt. v. 25.8.1965 - 2 RU 52/64, BSGE 23, 253).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 18.10.2010 - 6 U 80/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Streitwert einer auf Feststellung der Beendigung eines Gesellschaftsverhältnisses gerichteten Klage
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 19.02.2010 - 27 O 391/09
- OLG Stuttgart, 18.10.2010 - 6 U 80/10
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.04.2005 - II ZR 192/04
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.10.2010 - 6 U 80/10
Nach ganz herrschender Auffassung findet § 9 ZPO bei negativen Feststellungsklagen Anwendung ( BGH Beschluss v. 04.04.05 - II ZR 192/04 ;… MüKo/Wöstmann, ZPO 3. Aufl., § 9, Rn. 8;… Zöller/Herget ZPO, 28. Aufl., § 9, Rn. 1;… Musielak/Heinrich ZPO, 7. Aufl., § 9, Rn. 4;… Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO, 30. Aufl., § 9, Rn. 3;… Stein/Jonas/Roth ZPO, 42. Aufl., § 9, Rn. 11). - OLG Frankfurt, 14.01.2009 - 4 W 36/08
Streitwertfestsetzung: negative Feststellungsklage, die sich gegen die …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.10.2010 - 6 U 80/10
Soweit das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 14.01.2009 ( 4 W 36/08 = MDR 09, 353) die gegenteilige Auffassung vertritt, lässt es hierfür eine überzeugende Begründung vermissen. - KG, 12.06.2008 - 2 AR 29/08
Zuständigkeitsstreitwert für die Klage einer Gesellschaft gegen einen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.10.2010 - 6 U 80/10
Maßgeblich für die Annahme einer wiederkehrenden Leistung im Sinne dieser Norm ist, dass die Einlageverpflichtung nicht schon im Zeitpunkt des Beitritts in vollem Umfang entstanden und nur gestundet worden ist, sondern erst in Zukunft zeitanteilig aus der Mitgliedschaft als Stammrecht zur Entstehung gelangt wäre (Beschluss des Senats vom 16.04.2010 - 6 W 21/10; KG Beschluss vom 12.06.08 - 2 AR 29/08 = KGR 2008, 758, [...], Rn. 12).
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