Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Beschlussverfahren - Zulässigkeit von Unterlassungs- und Feststellungsbegehren

• rechtsinformationen.bund.de

  Beschlussverfahren - Zulässigkeit von Unterlassungs- und Feststellungsbegehren - virtuelle Betriebsratssitzung - Kürzung Betriebsratsvergütung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 94 Abs 2 S 2 ArbGG, § 30 Abs 2 BetrVG, § 37 Abs 2 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG, § 611a Abs 2 BGB
  Beschlussverfahren - Zulässigkeit von Unterlassungs- und Feststellungsbegehren - virtuelle Betriebsratssitzung - Kürzung Betriebsratsvergütung

• IWW

  § 30 Abs. 2 BetrVG, § ... 37 Abs. 2 BetrVG, § 259 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO, § 611a Abs. 2 BGB, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO

• Betriebs-Berater

  Beschlussverfahren - Zulässigkeit von Unterlassungs- und Feststellungsbegehren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 37 Abs. 2 ; BGB § 611a Abs. 2 ; ZPO § 259
  Entstehen des Anspruchs auf Vergütung eines Betriebsratsmitglieds (erst) mit Erbringung der Arbeitsleistung; Störung und Behinderung der Gremienarbeit durch den Arbeitgeber

• datenbank.nwb.de

  Beschlussverfahren - Zulässigkeit von Unterlassungs- und Feststellungsbegehren

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren - und das "Unterlassen der Kürzung von Entgelt"

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Feststellungsanträge im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren - und die Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 23.06.2022 - 11 BV 16/22
• LAG Köln, 20.01.2023 - 9 TaBV 33/22
• BAG, 13.03.2024 - 7 ABR 11/23

Papierfundstellen

• NZA 2024, 1146

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (29)

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• BAG, 12.12.2023 - 7 ABR 23/22

  Gesamtschwerbehindertenvertretung - erstrecktes Mandat - Teilnahmerecht an …

  Auszug aus BAG, 13.03.2024 - 7 ABR 11/23

  Die Vorschrift ermöglicht jedoch nicht die Verfolgung von erst in der Zukunft entstehenden Ansprüchen (BAG 12. Dezember 2023 - 7 ABR 23/22 - Rn. 11 mwN).

  Rn. 23 4. Ein Verständnis der unzulässigen Unterlassungsbegehren als Feststellungsanträge verbietet sich (vgl. zu solch einer - auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz möglichen - Umdeutung von Leistungsanträgen zuletzt BAG 12. Dezember 2023 - 7 ABR 23/22 - Rn. 11 mwN).

• BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13

  Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus …

  Auszug aus BAG, 13.03.2024 - 7 ABR 11/23

  Ebenso wenig wie die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Kündigung (vgl. dazu BAG 30. Juni 1988 - 2 AZR 797/87 - zu II 2 a der Gründe;… Assmann in Wieczorek/Schütze ZPO 5. Aufl. § 256 ZPO Rn. 41;… aA Stein/Jonas/Roth ZPO 23. Aufl. § 256 Rn. 28) oder einer Abmahnung (auch eines Betriebsratsmitglieds vgl. dazu BAG 9. September 2015 - 7 ABR 69/13 - Rn. 20 mwN) zulässiger Gegenstand eines Feststellungsbegehrens sein können, ist die Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit der Behandlung bestimmter Zeiten als "unentschuldigtes Fehlen" feststellungsfähig iSv. § 256 Abs. 1 ZPO.
• BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10

  Schulung für Betriebsratsmitglieder

  Auszug aus BAG, 13.03.2024 - 7 ABR 11/23

  Das ist den Gerichten verwehrt (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 35, BAGE 140, 277).

• BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 65/07

  Vergütung gemäß kollektiven Entlohnungsgrundsätzen

  Auszug aus BAG, 13.03.2024 - 7 ABR 11/23

  Vom Rechtsmittelführer kann insoweit nicht mehr an Begründung verlangt werden als vom Gericht seinerseits aufgewendet worden ist (vgl. zur Revision BAG 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 11, BAGE 126, 237).
• BAG, 24.05.2023 - 7 ABR 21/21

  Restmandatierter Betriebsrat - Auflösung

  Auszug aus BAG, 13.03.2024 - 7 ABR 11/23

  Der Rechtsbeschwerdeführer muss darlegen, warum er die Begründung des Beschwerdegerichts für unrichtig hält (BAG 24. Mai 2023 - 7 ABR 21/21 - Rn. 39 mwN).
• BAG, 08.03.2022 - 1 ABR 19/21

  Gemeinschaftsbetrieb - Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft - …

  Auszug aus BAG, 13.03.2024 - 7 ABR 11/23

  Diese muss sich nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis oder auf bestimmte Verpflichtungen aus ihm beschränkt sein (BAG 8. März 2022 - 1 ABR 19/21 - Rn. 52;… 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 30).
• BAG, 24.08.2016 - 7 ABR 2/15

  Betriebsverfassung - Leiharbeitnehmer

  Auszug aus BAG, 13.03.2024 - 7 ABR 11/23

  Demzufolge muss die erstrebte Feststellung geeignet sein, den zwischen den Beteiligten bestehenden Streit zu beenden und die Rechtsunsicherheit über die Rechtsstellung des Antragstellers zu beseitigen (…vgl. - zum Urteilsverfahren - BAG 20. Februar 2018 - 1 AZR 361/16 - Rn. 9 mwN) sowie weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Beteiligten strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex auszuschließen (vgl. BAG 24. August 2016 - 7 ABR 2/15 - Rn. 17).
• BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14

  Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges …

  Auszug aus BAG, 13.03.2024 - 7 ABR 11/23

  Wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechtsverhältnisses oder eines Anspruchs zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird, muss zuverlässig erkennbar sein, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll (BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 41/14 - Rn. 20 mwN).
• BAG, 20.02.2018 - 1 AZR 361/16

  Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse

  Auszug aus BAG, 13.03.2024 - 7 ABR 11/23

  Demzufolge muss die erstrebte Feststellung geeignet sein, den zwischen den Beteiligten bestehenden Streit zu beenden und die Rechtsunsicherheit über die Rechtsstellung des Antragstellers zu beseitigen (vgl. - zum Urteilsverfahren - BAG 20. Februar 2018 - 1 AZR 361/16 - Rn. 9 mwN) sowie weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Beteiligten strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex auszuschließen (…vgl. BAG 24. August 2016 - 7 ABR 2/15 - Rn. 17).
• BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 49/13

  Feststellungsantrag - betriebliches Eingliederungsmanagement

  Auszug aus BAG, 13.03.2024 - 7 ABR 11/23

  Das stellt sicher, dass die Gerichte das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses tatsächlich klären können und nicht im Sinn einer gutachterlichen Tätigkeit über bloße Meinungsverschiedenheiten der Betroffenen befinden (vgl. BAG 17. März 2015 - 1 ABR 49/13 - Rn. 13 mwN).
• BAG, 24.05.2023 - 7 ABR 8/22

  Gemeinsamer Betrieb - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
• BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 82/13

  Unzulässige Rechtsbeschwerde
• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 40/19

  Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung
• BAG, 30.06.1988 - 2 AZR 797/87

  Bestimmtheitserfordernis bei einer Feststellungsklage - Klage auf Feststellung …
• BGH, 11.10.2017 - I ZB 96/16

  Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung …
• BAG, 22.01.2020 - 7 ABR 18/18

  Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers …
• BAG, 17.10.2023 - 1 ABR 24/22

  Betriebsrat - Mitbestimmung - Handyverbot während Arbeitszeit
• BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 18/19

  Duldung von Überstunden - Mitbestimmung des Betriebsrats
• BGH, 17.06.2021 - I ZB 68/20

  Zwangsvollstreckungverfahren: Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers bei …
• BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13

  Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
• BAG, 15.11.2022 - 1 ABR 5/22

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Ordnungsverhalten - kollektiver Tatbestand - …
• BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung
• BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09

  Zwangsvollstreckung - Entgeltabrechnung - unvertretbare Handlung - Haftbefehl
• BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 41/18

  Mitbestimmung des Betriebsrats
• BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 4/05

  Änderung von Entlohnungsgrundsätzen
• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 18/20

  Verlegung einer betrieblichen Einheit - Versetzung - Beteiligung Betriebsrat - …
• LAG Köln, 20.01.2023 - 9 TaBV 33/22

  Freistellungsvoraussetzungen nach § 37 Abs. 2 BetrVG ; Unterlassungsanspruch aus …
• BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 225/19

  Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme aufVBL-Satzung
• BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 180/18

  Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß …

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• BAG, 17.10.2024 - 8 AZR 172/23

  Geschäftsgeheimnisse - Geheimnisschutz - Unterlassung

  Die Notwendigkeit gewisser Subsumtionsprozesse im Rahmen einer etwa erforderlich werdenden Zwangsvollstreckung steht daher der Verwendung ausfüllungsbedürftiger Begriffe in einem Unterlassungstitel und dem darauf gerichteten Antrag nicht generell entgegen (BAG 13. März 2024 - 7 ABR 11/23 - Rn. 19 mwN).
• BAG, 20.03.2025 - 7 AZR 46/24

  Betriebsratsmitglied - Anpassung der Vergütung

  An die Bestimmtheit eines Feststellungsantrags sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an die eines Leistungsantrags (BAG 13. März 2024 - 7 ABR 11/23 - Rn. 30).
• BAG, 12.06.2024 - 7 AZR 141/23

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Provision - erfolgsabhängiges Entgelt

  Kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO sind dagegen abstrakte Rechtsfragen oder rechtliche Vorfragen (vgl. etwa BAG 13. März 2024 - 7 ABR 11/23 - Rn. 33 mwN).

  Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (…BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 15; vgl. auch - zum Beschlussverfahren - BAG 13. März 2024 - 7 ABR 11/23 - Rn. 36 mwN).

  § 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern sichert den Entgeltanspruch des Betriebsratsmitglieds aus § 611a Abs. 2 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag, indem er dem Arbeitgeber den Einwand des nicht erfüllten Vertrags nimmt (BAG 13. März 2024 - 7 ABR 11/23 - Rn. 16 mwN).

• BAG, 20.03.2025 - 7 AZR 159/24

  Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung

  An die Bestimmtheit eines Feststellungsantrags sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an die eines Leistungsantrags (BAG 13. März 2024 - 7 ABR 11/23 - Rn. 30).

  Das ist den Gerichten verwehrt (vgl. BAG 13. März 2024 - 7 ABR 11/23 - Rn. 33;… 18. April 2012 - 4 AZR 371/10 - Rn. 10, aaO).

• BAG, 20.03.2025 - 7 AZR 179/24

  Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung

  An die Bestimmtheit eines Feststellungsantrags sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an die eines Leistungsantrags (BAG 13. März 2024 - 7 ABR 11/23 - Rn. 30).

  Das ist den Gerichten verwehrt (vgl. BAG 13. März 2024 - 7 ABR 11/23 - Rn. 33;… 18. April 2012 - 4 AZR 371/10 - Rn. 10, aaO).

• BAG, 26.02.2025 - 4 AZR 141/24

  Eingruppierung - Sachbearbeiterin - Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - nur …

  Diese muss sich nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis oder auf bestimmte Verpflichtungen aus ihm beschränkt sein (BAG 13. März 2024 - 7 ABR 11/23 - Rn. 33;… 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 13).
• LAG Köln, 20.04.2026 - 7 SLa 576/24

  Feststellungsinteresse; Bestimmtheit; rechtsschutzgewährende Auslegung; …

  Der Antragsteller hat den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung (§ 322 ZPO) zwischen den Parteien entschieden werden kann (…BAG 05.11.2025 - 7 AZR 186/24 - Rn. 41; 25.10.2017 - 7 AZR 731/15 - Rn. 16). An die Bestimmtheit eines Feststellungsantrags sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an die eines Leistungsantrags (…BAG 05.11.2025 - 7 AZR 186/24 - Rn. 41; 13.03.2024 - 7 ABR 11/23 - Rn. 30)..
• BAG, 04.12.2024 - 5 AZR 277/23

  Verrechnung von Zeitguthaben verschiedener Arbeitszeitkonten

  Diese muss sich nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis oder auf bestimmte Verpflichtungen aus ihm beschränkt sein (BAG 13. März 2024 - 7 ABR 11/23 - Rn. 33;… 8. März 2022 - 1 ABR 19/21 - Rn. 52;… 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 30).
• LAG Schleswig-Holstein, 26.03.2025 - 3 TaBV 1/25

  Mitarbeiterwerbeprämie - Behinderung des Betriebsrats - Verhinderung des …

  Dies ist aber hier entgegen anderen vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Konstellationen nicht als verkappte - unzulässige - Klage auf zukünftige Leistungen zu verstehen (vgl. BAG 13. März 2024 - 7 ABR 11/23 - Rn. 10, juris).

  Die Notwendigkeit gewisser Subsumtionsprozesse im Rahmen einer etwa erforderlich werdenden Zwangsvollstreckung steht daher der Verwendung ausfüllungsbedürftiger Begriffe in einem Unterlassungstitel und dem darauf gerichteten Antrag nicht generell entgegen (BAG 13. März 2024 - 7 ABR 11/23 - Rn. 19, juris).

  Rn. 72 aa) Ein Rechtsschutzbedürfnis besteht dann nicht, wenn der Betriebsrat nur die Unterlassung einer bloßen rechtlichen Bewertung der Arbeitgeberin verlangt (vgl. insoweit zum Rechtsverhältnis im Rahmen eines Feststellungsantrags zur Abgrenzung zu einem bloßen Rechtsgutachten BAG 13. März 2024 - 7 ABR 11/23 - Rn. 33 f., juris).

• BAG, 19.03.2025 - 4 AZR 283/23

  Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Umfang der Rechtskraft - Bestimmtheit …

  Die Notwendigkeit gewisser Subsumtionsprozesse im Rahmen einer etwa erforderlich werdenden Zwangsvollstreckung steht daher der Verwendung ausfüllungsbedürftiger Begriffe in einem Unterlassungstitel und dem darauf gerichteten Antrag nicht generell entgegen (…BAG 17. Oktober 2024 - 8 AZR 172/23 - Rn. 13; 13. März 2024 - 7 ABR 11/23 - Rn. 19 mwN).
• BAG, 05.11.2025 - 7 AZR 186/24

  (Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütung
• BAG, 27.11.2024 - 7 ABR 30/23

  Betriebsabgrenzungsverfahren - Feststellungsinteresse
• BAG, 04.12.2024 - 5 AZR 281/23

  Verrechnung von Zeitguthaben verschiedener Arbeitszeitkonten
• LAG Düsseldorf, 12.12.2024 - 12 TaBV 21/24

  Betriebsversammlung während der Arbeitszeit bei der Gepäck- und …
• BAG, 27.11.2024 - 7 ABR 4/24

  Betriebsabgrenzungsverfahren - Feststellungsinteresse
• LAG Düsseldorf, 28.05.2025 - 12 TaBV 45/23

  GDL oder EVG - wessen Tarifverträge sind anzuwenden?
• LAG Sachsen, 22.05.2025 - 4 TaBV 18/24
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.2025 - 3 TaBV 17/24

  Aufhebung einer personellen Maßnahme - Zustimmungserfordernis - Versetzung - …
• LAG Hessen, 26.05.2025 - 16 TaBV 133/24