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Rechtsprechung
   BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 20/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,29964
BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 20/13 (https://dejure.org/2015,29964)
BAG, Entscheidung vom 27.05.2015 - 7 ABR 20/13 (https://dejure.org/2015,29964)
BAG, Entscheidung vom 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 (https://dejure.org/2015,29964)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Zuordnungstarifvertrag - Feststellungsantrag

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wirksamkeit eines Zuordnungstarifvertrags - Restmandat des Betriebsrats - Feststellungsantrag - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis - Feststellungsinteresse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2015, 2739
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (15)

  • BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 42/12

    Mitteilung zu dem Rechtsbeschwerdeverfahren - 7 ABR 42/12

    Auszug aus BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 20/13
    Es entspricht einem allgemeinen prozessualen Grundsatz, dass eine Partei, deren Parteifähigkeit oder gar rechtliche Existenz überhaupt im Streit steht, wirksam ein Rechtsmittel mit dem Ziel einlegen kann, eine Sachentscheidung zu erlangen (vgl. etwa BAG 12. Januar 2000 - 7 ABR 61/98 - zu B I der Gründe mwN;… 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - Rn. 19, BAGE 119, 279; 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 - Rn. 12).

    Die Rechtskraft muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Beteiligten strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (…BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15; 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 - Rn. 26).

  • BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 15/05

    Zuständigkeit für Sozialplan

    Auszug aus BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 20/13
    Das Feststellungsinteresse fehlt ferner, wenn dem Antragsteller ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, um sein Ziel zu erreichen, oder wenn die begehrte Feststellung zu einer abschließenden Beilegung des Streits nicht geeignet ist (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 15/05 - Rn. 19, BAGE 118, 131).
  • BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 76/11

    Auszubildende - betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft

    Auszug aus BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 20/13
    Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (…BAG 20. Januar 2009 - 1 ABR 78/07 - Rn. 28;… 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 12, BAGE 136, 334;… 7. Februar 2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 12; 6. November 2013 - 7 ABR 76/11 - Rn. 16).
  • BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 53/05

    Betriebsverfassungsrechtlicher Gewerkschaftsbegriff

    Auszug aus BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 20/13
    Es entspricht einem allgemeinen prozessualen Grundsatz, dass eine Partei, deren Parteifähigkeit oder gar rechtliche Existenz überhaupt im Streit steht, wirksam ein Rechtsmittel mit dem Ziel einlegen kann, eine Sachentscheidung zu erlangen (vgl. etwa BAG 12. Januar 2000 - 7 ABR 61/98 - zu B I der Gründe mwN; 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - Rn. 19, BAGE 119, 279;… 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 - Rn. 12).
  • BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 518/12

    Feststellungsinteresse

    Auszug aus BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 20/13
    Die Rechtskraft muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Beteiligten strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15;… 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 - Rn. 26).
  • BAG, 12.01.2000 - 7 ABR 61/98

    Restmandat des Betriebsrats - Niederlegung des Betriebsratsamts

    Auszug aus BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 20/13
    Es entspricht einem allgemeinen prozessualen Grundsatz, dass eine Partei, deren Parteifähigkeit oder gar rechtliche Existenz überhaupt im Streit steht, wirksam ein Rechtsmittel mit dem Ziel einlegen kann, eine Sachentscheidung zu erlangen (vgl. etwa BAG 12. Januar 2000 - 7 ABR 61/98 - zu B I der Gründe mwN;… 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - Rn. 19, BAGE 119, 279;… 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 - Rn. 12).
  • BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 92/12

    Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung - …

    Auszug aus BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 20/13
    Die schutzwürdigen Belange des Erklärungsadressaten sind zu berücksichtigen (…vgl. ua. BAG 26. Juli 2012 - 6 AZR 221/11 - Rn. 29 mwN; 12. November 2013 - 3 AZR 92/12 - Rn. 27;… 18. September 2014 - 8 AZR 757/13 - Rn. 18).
  • BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 17/12

    Unbestimmter Leistungsantrag im Beschlussverfahren - Beteiligung

    Auszug aus BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 20/13
    Hierdurch entsteht weder eine Rechtskraft noch eine Bindungswirkung in Bezug auf betriebsverfassungsrechtliche Rechte oder Pflichten des antragstellenden Betriebsrats und/oder des Betriebsrats Region Mitte 2. Damit steht fest, dass der Betriebsrat Region Mitte 2 durch die Entscheidung in diesem Verfahren nicht in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen ist (vgl. auch BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 20).
  • BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 93/09

    Feststellungsantrag - Tendenzeigenschaft eines Unternehmens

    Auszug aus BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 20/13
    Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (…BAG 20. Januar 2009 - 1 ABR 78/07 - Rn. 28; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 12, BAGE 136, 334;… 7. Februar 2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 12;… 6. November 2013 - 7 ABR 76/11 - Rn. 16).
  • BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 221/11

    Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags - Auslegung und Bestimmtheit des …

    Auszug aus BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 20/13
    Die schutzwürdigen Belange des Erklärungsadressaten sind zu berücksichtigen (vgl. ua. BAG 26. Juli 2012 - 6 AZR 221/11 - Rn. 29 mwN;… 12. November 2013 - 3 AZR 92/12 - Rn. 27;… 18. September 2014 - 8 AZR 757/13 - Rn. 18).
  • BAG, 20.01.2009 - 1 ABR 78/07

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung

  • BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 346/10

    Unzulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine ordnungsgemäße …

  • BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 58/10

    Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - Tendenzträgereigenschaft von …

  • BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 757/13

    Anerkennung von Dienstzeiten im Konzern - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

  • LAG Hessen, 12.04.2012 - 9 TaBV 35/11

    Zuordnungstarifvertrag - Bildung von Regionalbetriebsräten; …

  • BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 17/15

    Antragsbefugnis des Betriebsrats - Arbeitsbefreiung

    Damit steht fest, dass die Betriebsratsmitglieder durch die Entscheidung in diesem Verfahren nicht in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen sind (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 23;… 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 20).
  • BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 3/15

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsbegriff

    Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen der angefochtene Beschluss rechtsfehlerhaft sein soll (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 12 mwN).
  • BAG, 23.05.2018 - 7 ABR 14/17

    Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds

    Das ist den Gerichten verwehrt (BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 21;… 7. Februar 2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 12;… 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 12, BAGE 136, 334).
  • BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 81/13

    Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - …

    Die schutzwürdigen Belange der übrigen Verfahrensbeteiligten sind zu berücksichtigen (vgl. etwa BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 18 mwN).
  • BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14

    Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

    Das ist den Gerichten verwehrt (BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 21;… 7. Februar 2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 12;… 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 12, BAGE 136, 334).

    Damit steht fest, dass die Betriebsratsmitglieder durch die Entscheidung in diesem Verfahren nicht in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen sind (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 23;… 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 20).

  • BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14

    Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges …

    Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (…BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12; 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 21;… 7. Februar 2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 12;… 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 12, BAGE 136, 334).
  • BAG, 14.09.2022 - 7 ABR 17/21

    Schwerbehindertenvertretung - vorzeitiges Amtszeitende - Beendigung der auf einem …

    Erstreckte man das Antragsverständnis im Streitfall dahin, dass auch die Feststellung des Bestehens eines Restmandats zur Wahrnehmung von Beteiligungsrechten im Zusammenhang mit einer Auflösung der Dienststelle Strausberg als eigenständige Dienststelle geltend gemacht ist, erfüllte der Antrag nicht die Voraussetzungen des auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 256 Abs. 1 ZPO, weil der Streit der Beteiligten nicht abschließend geklärt würde (vgl. zu einem entsprechenden Antrag eines Betriebsrats BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 20).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2016 - 9 TaBV 577/16

    Freistellung - Konzernbetriebsrat

    Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (BAG, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 -, Rn. 21, juris m.w.N.).
  • BAG, 20.04.2016 - 7 ABN 55/15

    Wirksamkeit der Wahl eines Gemeinschaftsbetriebsrates

    Es entspricht einem allgemeinen prozessualen Grundsatz, dass eine Partei, deren Parteifähigkeit oder gar rechtliche Existenz überhaupt im Streit steht, wirksam ein Rechtsmittel mit dem Ziel einlegen kann, eine Sachentscheidung zu erlangen (BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 15 mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.2017 - 3 TaBV 13/16

    Feststellungsbegehren: Feststellungsinteresse

    Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (BAG 20.01.2009 - 1 ABR 78/07 ; 14.12.2010 - 1 ABR 93/09; 07.02.2012 - 1 ABR 58/10; 06.11.2013 - 7 ABR 76/11; 27.05.2015 - 7 ABR 20/13).

    Die Rechtskraft muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Beteiligten strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (BAG 27.08.2014 - 4 AZR 518/12; 18.03.2015 - 7 ABR 42/12; 27.05.2015 - 7 ABR 20/13).

  • LAG Hessen, 22.06.2016 - 12 Sa 1060/15

    Gerüstbau; Logistik

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 5 TaBV 26/15

    Gemeinsamer Betrieb - nicht hinreichend bestimmter Antrag

  • ArbG Offenbach, 15.12.2016 - 1 BV 13/16

    Einzelfallentscheidung zur Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs zum …

  • LAG Hamm, 12.02.2019 - 7 TaBV 35/18

    Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO ; Kündigung einer teilmitbestimmten …

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