Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Heranziehung zu Kosten einer Gewässersanierung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 98 VwGO, § 412 Abs 1 ZPO, § 37 Abs 1 VwVfG, § 32 Abs 2 WHG 2009, § 45 Abs 2 WHG 2009
  Heranziehung zu Kosten einer Gewässersanierung

• Wolters Kluwer

  Klage gegen die Heranziehung zu Kosten einer Gewässersanierung; Unfallbedingtes Austreten von Dieselkraftstoff; Wasserrechtliche Sanierungsmaßnahme in Trinkwasserschutzgebiet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klage gegen die Heranziehung zu Kosten einer Gewässersanierung; Unfallbedingtes Austreten von Dieselkraftstoff; Wasserrechtliche Sanierungsmaßnahme in Trinkwasserschutzgebiet

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 41.87

  Inhalt und hinreichende Bestimmtheit eines Baugebots

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2019 - 7 B 26.18

  Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts (stRspr, etwa BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1990 - 4 C 41.87 - BVerwGE 84, 335 und vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261 ).
• BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67

  Lagerung von Heizöl im engeren Schutzbereich eines Wasserschutzgebietes - …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2019 - 7 B 26.18

  Rn. 17 Der Besorgnisgrundsatz in § 32 Abs. 2, § 45 Abs. 2 und § 48 Abs. 1 und 2 WHG gebietet umfassend, jeder auch noch so wenig nahe liegenden Wahrscheinlichkeit einer schädlichen Veränderung der Gewässerbeschaffenheit vorzubeugen (BVerwG, Urteile vom 16. Juli 1965 - 4 C 54.65 - Buchholz 445.4 § 34 WHG Nr. 1 und vom 26. Juni 1970 - 4 C 99.67 - Buchholz 445.4 § 34 WHG Nr. 2).
• BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03

  Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2019 - 7 B 26.18

  Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts (stRspr, etwa BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1990 - 4 C 41.87 - BVerwGE 84, 335 und vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261 ).

• BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 89.77

  Wasserrechtliche Planfeststellung betreffend die Anlegung von Fischteichen; …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2019 - 7 B 26.18

  Eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachhaltige Veränderung seiner Eigenschaften ist daher immer schon dann zu besorgen, wenn die Möglichkeit eines entsprechenden Schadenseintritts nach den gegebenen Umständen und im Rahmen einer sachlich vertretbaren, auf konkreten Feststellungen beruhenden Prognose nicht von der Hand zu weisen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1980 - 4 C 89.77 - Buchholz 445.4 § 31 WHG Nr. 5).
• BVerwG, 26.01.2017 - 7 B 3.16

  Kriterien für die Festsetzung der erforderlichen Mindestwasserführung

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2019 - 7 B 26.18

  Rn. 13 Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 7 B 3.16 - Buchholz 445.4 § 33 WHG Nr. 2 Rn. 8).
• BVerwG, 16.11.1973 - IV C 44.69

  Ermessensspielraum bei einer Zurückverweisung - Voraussetzungen …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2019 - 7 B 26.18

  Wird eine nach diesen Maßstäben mit dem Wasserhaushaltsgesetz unvereinbare Gefährdung oder Beeinträchtigung der Wasserwirtschaft verursacht, so ist dadurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch dann betroffen, wenn die abstrakt-typischen Voraussetzungen eines speziellen Tatbestandes des Wasserhaushaltsgesetzes nicht erfüllt sind (BVerwG, Urteil vom 16. November 1973 - 4 C 44.69 - Buchholz 445.4 § 3 WHG Nr. 3;… Gößl, in: Siedler/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG - AbwAG, Stand Juni 2018, § 100 WHG Rn. 81;… Böhme, in: Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 48 Rn. 6).
• BVerwG, 23.10.2008 - 4 B 30.08

  Beurteilung des Vorwurfs der Aktenwidrigkeit im Lichte des Grundsatzes der freien …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2019 - 7 B 26.18

  Das gilt insbesondere dann, wenn ein Beteiligter anwaltlich vertreten wird (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juli 2001 - 4 B 50.01 - juris Rn. 11 und vom 23. Oktober 2008 - 4 B 30.08 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 12.87

  Sachverständigengutachten - Gutachterliche Stellungnahmen - Ermessen des …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2019 - 7 B 26.18

  Das dem Gericht dabei zur Bestimmung von Art und Anzahl einzuholender Sachverständigengutachten zustehende Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung weiterer Gutachten oder gutachterlicher Stellungnahmen absieht, obwohl die Notwendigkeit dieser weiteren Beweiserhebung sich ihm hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1985 - 9 C 3.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 38 und Beschluss vom 6. Oktober 1987 - 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31 S. 1 f.).
• BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 3.85

  Einreiseverbot - Staatenloser - Gewöhnlicher Aufenthalt - Politische Verfolgung - …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2019 - 7 B 26.18

  Das dem Gericht dabei zur Bestimmung von Art und Anzahl einzuholender Sachverständigengutachten zustehende Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung weiterer Gutachten oder gutachterlicher Stellungnahmen absieht, obwohl die Notwendigkeit dieser weiteren Beweiserhebung sich ihm hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1985 - 9 C 3.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 38 und Beschluss vom 6. Oktober 1987 - 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31 S. 1 f.).
• BVerwG, 06.07.2001 - 4 B 50.01

  Notwendigkeit der Begründung von Berufungsschriften - Zulässigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2019 - 7 B 26.18

  Das gilt insbesondere dann, wenn ein Beteiligter anwaltlich vertreten wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juli 2001 - 4 B 50.01 - juris Rn. 11 …und vom 23. Oktober 2008 - 4 B 30.08 - juris Rn. 14).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.1992 - 20 A 2485/89

  Bestimmheit eines Verwaltungsaktes ; Ordnungsverfügung; Titelfunktion; …
• BVerwG, 16.07.1965 - IV C 54.65

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2020 - 20 A 1923/11

  Vorhaben, Rohrfernleitungsanlage, Transport, Kohlenmonoxid, UVPG, Klageänderung, …

  Rn. 382 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2019 - 7 B 26.18 -, juris, und Urteil vom 12. September 1980 - 4 C 89.77 -, ZfW 1981, 87.
• BVerwG, 07.07.2026 - 9 VR 13.26
  Rn. 20 d) Eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften ist immer schon dann zu besorgen, wenn die Möglichkeit eines entsprechenden Schadenseintritts nach den gegebenen Umständen und im Rahmen einer sachlich vertretbaren Prognose nicht von der Hand zu weisen ist (BVerwG, Urteil vom 12. September 1980 - 4 C 89.77 - Buchholz 445.4 § 31 WHG Nr. 5 S. 15 und Beschluss vom 28. Juni 2019 - 7 B 26.18 - juris Rn. 17).
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 821/21

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Karlsruhe für den Bau …

  Der allgemeine Besorgnisgrundsatz gebietet es daher umfassend, jeder auch noch so wenig nahe liegenden Wahrscheinlichkeit einer schädlichen Veränderung der Gewässerbeschaffenheit vorzubeugen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.6.2019 - 7 B 26.18 -, juris Rn. 17 m.w.N. zur älteren Rechtsprechung).

• BVerwG, 07.06.2022 - 4 BN 1.22

  Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …

  Von einem Rechtsanwalt kann jedenfalls erwartet werden, dass er die hierfür maßgebliche Regelung des § 86 Abs. 2 VwGO kennt und in der Lage ist, auch ohne gerichtliche Hilfe einen sachdienlichen Beweisantrag zu formulieren (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Oktober 2008 - 4 B 30.08 - BauR 2009, 233 Rn. 14 und vom 28. Juni 2019 - 7 B 26.18 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1587

  Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung gereinigter häuslicher Abwässer aus …

  Rn. 42 (1) Bei der Prognoseentscheidung ist nicht auf den objektivrechtlichen Besorgnisgrundsatz (§ 48 Abs. 1 Satz 1 WHG) zurückzugreifen, der erfüllt ist, wenn die Möglichkeit einer schädlichen Verunreinigung des Grundwassers oder einer sonstigen nachhaltigen Veränderung seiner Eigenschaften nach den gegebenen Umständen und im Rahmen einer sachlich vertretbaren, auf konkreten Feststellungen beruhenden Prognose nicht von der Hand zu weisen ist (vgl. BVerwG, B.v. 28.6.2019 - 7 B 26.18 - juris Rn. 17) bzw. der nicht erfüllt ist, wenn es mit einer an Gewissheit grenzenden, alle vernünftigen Zweifel ausschließenden Sicherheit nicht zu einer nachteiligen Veränderung der Wasserbeschaffenheit kommt (…vgl. BayVGH, B.v. 9.7.2019 - 8 ZB 19.296 - NVwZ-RR 2020, 306 = juris Rn. 18;… B.v. 23.10.2019 - 8 ZB 19.1323 - RdL 2020, 397 = juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 04.09.2026 - 8 CS 26.1783

  Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Allgemeinverfügung, Untersagung der …

  Rn. 19 Auch wenn nach vorläufiger Rechtsauffassung des Senats vieles für die Anwendbarkeit von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WHG in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation spricht und auch eine Bewertung am Maßstab des Besorgnisgrundsatzes naheliegend sein dürfte (vgl. BVerwG, B.v. 28.6.2019 - 7 B 26.18 - juris Rn. 17), wirft der Antragsteller im Übrigen teils komplexe Tatsachen- und Rechtsfragen auf, deren Prüfung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten ist.
• VGH Hessen, 29.05.2024 - 4 A 3106/20

  Befreiung von den Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung - hier: Errichtung …

  Der Besorgnisgrundsatz gebietet umfassend, jeder auch noch so wenig naheliegenden Wahrscheinlichkeit einer schädlichen Veränderung der Gewässerbeschaffenheit vorzubeugen (BVerwG…, Urteil vom 16. Juli 1965 - IV C 54.65 -, juris Rdnr. 18;… Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 99.67 -, juris Rdnr. 16; Beschluss vom 28. Juni 2019 - 7 B 26.18 -, juris Rdnr. 17).

  Eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachhaltige Veränderung seiner Eigenschaften ist schon dann zu besorgen, wenn die Möglichkeit eines entsprechenden Schadenseintritts nach den gegebenen Umständen und im Rahmen einer sachlich vertretbaren, auf konkreten Feststellungen beruhenden Prognose nicht von der Hand zu weisen ist (BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2019 - 7 B 26.18 -, juris Rdnr. 17 unter Verweis auf Urteil vom 12. September 1980 - 4 C 89.77 -, juris Rdnr. 14; s. auch BVerwG, Urteil vom 12. September 1980 - 4 C 89/77 -, ZfW 1981, 87 (88 f.)).

• VG Düsseldorf, 30.01.2024 - 17 K 5213/21
  Rn. 44 vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2019 - 7 B 26/18 -, juris Rn. 17 m.w.N.

  Rn. 66 BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2019 - 7 B 26.18 -, juris, Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970, NJW 1970, 1890 (zu entsprechenden Vorgängerregelung des § 34 Abs. 2 Satz 1 WHG); OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2018 - 20 A 499/16 -, juris, Rn. 59; jeweils m.w.N.

  Rn. 68 BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2019 - 7 B 26/18 -, juris, Rn. 17 m.w.N.

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727

  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

  Rn. 117 Entgegen der Auffassung der Klägerin war das Verwaltungsgericht vorliegend nicht nach § 86 Abs. 3 VwGO verpflichtet, vor der Entscheidung über die Beweisanträge auf ihre mangelnde Erheblichkeit hinzuweisen oder die anwaltlich vertretene Klägerin dahingehend zu beraten, wie sie ihre Beweisanträge formulieren sollte, um das erklärte Ziel der Sachaufklärung dahingehend zu erreichen, dass die vom Beklagten festgestellten tierschutzwidrigen Zustände im November und Dezember 2019 tatsächlich nicht bzw. nicht in dem behaupteten Umfang vorgelegen hätten (BVerwG, B.v. 28.6.2019 - 7 B 26.18 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1717

  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

  Das Gericht war nicht verpflichtet, vor der Entscheidung über die Beweisanträge auf ihre mangelnde Erheblichkeit hinzuweisen oder ordnungsgemäße Beweisanträge vorzuformulieren (BVerwG, B.v. 28.6.2019 - 7 B 26.18 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 09.11.2021 - 8 CS 21.2166

  Drittanfechtungsklage eines Nachbarn gegen wasserrechtliche Erlaubnis
• VG Schleswig, 17.09.2024 - 6 B 24/23

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen zwei Änderungsgenehmigungenr für einen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2021 - 2 M 18/21

  Genehmigung und Betrieb einer Anlage zur Entsorgung bergbaulicher Abfälle; …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1720

  Tierhaltung, Verwaltungsgericht, Berufungszulassung, Duldungsanordnung, …
• VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1590

  Befreiung von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung
• BVerwG, 07.06.2022 - 4 BN 2.22

  Klärungsbedürftigkeit der rechtlichen Anforderungen an die Feststellung einer …
• OVG Sachsen, 03.04.2023 - 1 A 111/22

  Nutzungsuntersagung; formelle Baurechtswidrigkeit; Bestandsschutz; Störerauswahl; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2021 - 10 N 66.18

  Nachbarstreit - Lichtimmissionen - glasierte Dachziegel - Anfechtung der …
• VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1589

  Drittanfechtungsklage eines Trägers der öffentlichen Wasserversorgung gegen …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1725

  Duldungsanordnung, Tierschutzrecht, Fortsetzungsfeststellungsklage, Veräußerung …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1726

  Anfechtungsklage, Duldungspflicht, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1719

  Duldungsanordnung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsgesuch, …
• OVG Hamburg, 06.11.2025 - 1 E 12/22

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau …
• VGH Bayern, 11.05.2020 - 8 CS 19.1633

  Anordnung des Sofortvollzugs einer wasserrechtlichen Genehmigung
• VGH Bayern, 04.03.2026 - 22 ZB 24.2176

  Gewerbeuntersagung (erweitert), ausgeübtes Gewerbe im Zeitpunkt der Einleitung …
• VGH Bayern, 27.08.2025 - 8 N 22.41

  Beschränkung des wasserrechtlichen Gemeingebrauchs zur Schaffung von Ruhezonen …
• VG Greifswald, 15.03.2021 - 3 B 444/21

  Anordnung eines Corona-Tests durch das BAMF
• VG München, 08.04.2024 - M 31 S 23.2706

  Vorläufiger Rechtschutz einer Umweltvereinigung gegen eine beschränkte Erlaubnis …
• VGH Bayern, 04.08.2021 - 8 CS 21.1589

  Sanierung oder Stilllegung einer Heizöltankanlage
• VGH Bayern, 04.03.2026 - 22 ZB 24.2179

  Gewerbeuntersagung (erweitert)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2025 - 22 D 223/24

  Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für eine beabsichtigte Klage auf …
• VGH Bayern, 17.07.2024 - 8 N 22.2471

  Wirksamkeit einer Heilquellenschutzgebietsverordnung - hier: Schutzbedürftigkeit …
• OVG Bremen, 26.01.2021 - 1 LA 21/20
• VG Frankfurt/Oder, 30.06.2022 - 5 L 160/22
• VG Karlsruhe, 14.01.2025 - 8 K 4133/22

  Drittanfechtungsklagen gegen Befreiung von Verboten einer …
• OVG Sachsen, 14.02.2024 - 2 A 536/22

  Beweisantrag; Hilfsbeweisantrag; Hinweispflicht
• VG Saarlouis, 21.04.2021 - 5 L 478/21

  Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; Anordnung eines Corona-Tests durch …
• VG Berlin, 21.07.2025 - 3 L 352.25
• VG Greifswald, 18.03.2021 - 3 A 443/21

  Afghanistan: Dublin Schweden: Anordnung Covid-19 Test aufgehoben