Rechtsprechung
| BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 1.17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren; Informationszugang und presserechtlicher Auskunftsanspruch
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 1 Abs 1 S 1 IFG, § 3 Nr 4 IFG, § 3 Nr 8 IFG, § 5 Abs 8 BArchG
Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren; Informationszugang und presserechtlicher Auskunftsanspruch - Wolters Kluwer
Zugang eines Redakteurs zu Informationen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen der sogenannten RAF; Voraussetzungen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs; Einführung eines weiteren prozessualen Anspruchs in das Verfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2; VwGO § 142 Abs. 1 ; IFG § 3
Zugang eines Redakteurs zu Informationen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen der sogenannten RAF; Voraussetzungen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs; Einführung eines weiteren prozessualen Anspruchs in das Verfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 529.93
Auswirkungen Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 auf …
Auszug aus BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 1.17
Das Urteil des Verwaltungsgerichts stellt sich vielmehr als ein Vollendurteil dar, auch wenn es den anhängigen Streitgegenstand nicht voll erschöpft hat und insoweit wegen eines Verstoßes gegen § 88 VwGO fehlerhaft ist (BVerwG, Urteil vom 22. März 1994 - 9 C 529.93 - BVerwGE 95, 269 ).Wurde dagegen ein Anspruch - wie hier unterstellt - rechtsirrtümlich nicht beschieden, kann von einem Übergehen im Sinne des § 120 VwGO nicht gesprochen werden (BVerwG, Urteil vom 22. März 1994 - 9 C 529.93 - BVerwGE 95, 269 ).
- BVerwG, 25.02.2016 - 7 C 18.14
Informationsfreiheit; Informationszugang; Nachrichtendienst; …
Auszug aus BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 1.17
Im verbleibenden Umfang hat er die Revision mit Urteil vom 25. Februar 2016 - 7 C 18.14 - (Buchholz 404 IFG Nr. 17) zurückgewiesen. - BVerwG, 03.05.2016 - 7 C 7.15
Reichweite des Berufsgeheimnisses nach Art. 54 EGRL 39/2004; presserechtlicher …
Auszug aus BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 1.17
Rn. 13 1. In seiner Revisionsbegründung hat der Kläger mit dem presserechtlichen Auskunfts- bzw. Einsichtsanspruch, der gegebenenfalls den konventionsrechtlichen Garantien aus Art. 10 EMRK genügen muss, (vor der Verfahrenstrennung) im Wege der objektiven Klagehäufung neben dem schon in der Vorinstanz verbeschiedenen informationsfreiheitsrechtlichen Anspruch einen weiteren prozessualen Anspruch in das Verfahren eingeführt (BVerwG, Beschlüsse vom 3. Mai 2016 - 7 C 7.15 - AfP 2016, 564 Rn. 2 ff. und - 7 C 13.15 - juris).
- BVerwG, 26.06.2002 - 1 C 17.01
Auslegung des Klageantrags; Hauptantrag; Hilfsantrag; Rangverhältnis; …
Auszug aus BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 1.17
Vielmehr bestimmt sich das Ausmaß der berufungsgerichtlichen Überprüfung kraft der Dispositionsbefugnis der Prozessbeteiligten gemäß §§ 128, 129 VwGO nach dem vom Berufungsführer mit seinem Antrag verfolgten Rechtsschutzziel; dieses ist - wie auch im Rahmen des § 88 VwGO - unter Berücksichtigung des gesamten Parteivorbringens zu ermitteln (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 1 C 17.01 - BVerwGE 116, 326 ). - BVerwG, 03.05.2016 - 7 C 13.15
Geltendmachung eines auf dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten …
Auszug aus BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 1.17
Rn. 13 1. In seiner Revisionsbegründung hat der Kläger mit dem presserechtlichen Auskunfts- bzw. Einsichtsanspruch, der gegebenenfalls den konventionsrechtlichen Garantien aus Art. 10 EMRK genügen muss, (vor der Verfahrenstrennung) im Wege der objektiven Klagehäufung neben dem schon in der Vorinstanz verbeschiedenen informationsfreiheitsrechtlichen Anspruch einen weiteren prozessualen Anspruch in das Verfahren eingeführt (BVerwG, Beschlüsse vom 3. Mai 2016 - 7 C 7.15 - AfP 2016, 564 Rn. 2 ff. und - 7 C 13.15 - juris). - VGH Hessen, 26.11.1997 - 14 UE 4076/97
Rücknahmefiktion nach VwGO § 126 Abs 2 wegen Nichtbetreibens des …
Auszug aus BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 1.17
Wird hiergegen das zulässige Rechtsmittel eingelegt, wird grundsätzlich das wirkliche Klagebegehren insgesamt Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens, ohne dass es eines "Heraufholens von Prozessresten" bedürfte (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 26. November 1997 - 14 UE 4076/97 - juris Rn. 14;… siehe auch Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO 4. Aufl. 2014, § 110 Rn. 21;… Unger, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 110 Rn. 10). - BVerwG, 07.07.1994 - 3 C 35.92
Rücknahme einer Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - …
- BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 23.17
Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in einem …
Rn. 12 b) Der Kläger macht mit dem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch einen weiteren prozessualen Anspruch geltend; statthaft ist insoweit die allgemeine Leistungsklage (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Mai 2016 - 7 C 7.15 - AfP 2016, 564 Rn. 2 ff. und vom 22. März 2018 - 7 C 1.17 - juris Rn. 13). - VGH Hessen, 02.08.2023 - 8 A 616/18
Bürgermeisterabwahl
Ist der Kläger bei der Fassung des Klageantrages anwaltlich - d.h. qualifiziert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2018, Az.: 7 C 1/17, juris-Abfrage Rn. 18) - vertreten worden, kommt der Antragsformulierung gesteigerte Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlich Gewollten zu (BVerwG…, Urteil vom 9. April 2014, Az.: 8 C 50/12, BVerwGE 149, S. 265 = juris-Abfrage Rn. 17 = BeckRS 2014, 52965).Da der Kläger anwaltlich, d.h. qualifiziert im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG (Az.: 7 C 1/17, juris Rn. 18, s.o.) vertreten war und in der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 2018 auch in Anbetracht des von der Kammer unterbreiteten, auf der Aufstellung seitens der Beklagten (…Schriftsatz vom 1. Februar 2018, S. 142 der Gerichtsakte, Band I) der bis zum Ende der Wahlperiode zustehenden Versorgungsbezüge beruhenden Vergleichsvorschlags keine - insbesondere die Höhe der ihm seiner Meinung nach zustehenden Versorgungsbezüge definierte Anträge wie nunmehr in der Berufungsbegründungsschrift - gestellt hat, vermag der Senat von einem Verstoß gegen § 88 VwGO ebenso wenig auszugehen.
Das Oberverwaltungsgericht - im vorliegenden Fall der Hessische Verwaltungsgerichtshof - prüft nach § 128 Satz 1 VwGO im Rahmen der Dispositionsbefugnis der Beteiligten (BVerwG, 7 C 1/17, Juris- Abfrage Rn. 19) den Streitfall im gleichen Umfang wie das Verwaltungsgericht.
An dieser Bewertung des Streitgegenstands ist auch dann festzuhalten, wenn zu Gunsten des betreffenden Klägers unterstellt wird, dass sein Vorbringen im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu einem weiteren Verständnis seines Begehrens Anlass gegeben hat (vgl. BVerwG, 7 C 1/17, juris-Abfrage Rn. 16 und 18 zu der in dieser Hinsicht in der höchstrichterlichen Rechtsprechung behandelten Problematik "Heraufholen von Prozessresten", unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Hess. VGH…, Beschluss vom 26. November 1997, Az.: 14 UE 4076/97, juris-Abfrage Rn. 14;… statt vieler in der Kommentarliteratur: Wysk, VwGO, 3. Auflage, § 110 VwGO Rn. 11).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 15 A 3070/15
Auskunftsklage gegen Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise erfolgreich
Rn. 151 Vgl. zum parallel zu bewertenden Verhältnis zwischen einem Anspruch nach dem IFG und dem presserechtlichen Auskunftsanspruch: BVerwG, Beschlüsse vom 22. März 2018 - 7 C 1.17 -, juris Rn. 13, und vom 3. Mai 2016 - 7 C 7.15 -, juris Rn. 3 ff.; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2018 - 15 A 2147/13 -, juris Rn. 70.
- BVerwG, 25.06.2020 - 4 C 4.19
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit, …
Über diese Gründe hinaus ist die Prüfung auf die Zulässigkeit des Rechtsmittels in vollem Umfang zu erstrecken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2018 - 7 C 1.17 - juris Rn. 13). - BFH, 20.03.2025 - III R 19/23
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
Ein Teil eines einheitlichen Streitgegenstands ist abtrennbar, wenn er einer gesonderten tatsächlichen und rechtlichen Würdigung zugänglich ist (…BFH-Urteil vom 25.02.2010 - IV R 24/07, BFH/NV 2010, 1491, Rz 9, m.w.N.; vgl. zu Teilurteil und Voll(end)urteil die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.03.2018 - 7 C 1.17, Rz 18 und des Bundessozialgerichts vom 18.08.2022 - B 1 KR 65/21 B, Rz 16). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2024 - 13 B 106/24
Gewerblicherechtlicher Schutz im Rahmen der Aufhebung eines …
Rn. 9 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2018 - 7 C 1.17 -, juris, Rn. 18, m. w. N.; Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 88 Rn. 12. - OVG Niedersachsen, 04.02.2025 - 7 LC 54/22
Abstimmungsvereinbarung; Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen durch …
Dieses ist unter Berücksichtigung des gesamten Parteivorbringens, insbesondere auch der Berufungsbegründung, zu ermitteln (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27.03.2019 - 2 B 58.18 -, juris Rn. 7 f.; Beschluss vom 22.03.2018 - 7 C 1.17 -, juris Rn. 19;… Rudisile/Röcker in: Schoch/Schneider, VerwaltungsR, Stand: August 2024, § 129 VwGO Rn. 3). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - 15 A 2147/13
Unterlage Vorgang Entstehen einer Unterlage
Rn. 73 Vgl. zum parallel zu bewertenden Verhältnis zwischen einem Anspruch nach dem IFG und dem presserechtlichen Auskunftsanspruch: BVerwG, Beschlüsse vom 22. März 2018 - 7 C 1.17 -, juris Rn. 13, und vom 3. Mai 2016 - 7 C 7.15 -, juris Rn. 3 ff. - OVG Niedersachsen, 17.08.2018 - 2 LA 1584/17
Begründete Furcht; EuGH; Flüchtling; Flüchtlingsschutz; Prognosemaßstab; …
In diesem Fall hätte sich die Klägerin gemäß §§ 118, 119 VwGO um eine Berichtigung von Rubrum und Tatbestand bemühen und anschließend einen Antrag auf Urteilsergänzung gemäß § 120 VwGO stellen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.03.2018 - 7 C 1.17 -, juris Rn. 18;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 120 Rn. 4). - VGH Baden-Württemberg, 28.10.2025 - 9 S 1947/25
Eignungsfeststellung; Gymnasium; Potenzialtest; Kompetenzmessung; Unechte …
Mit diesem vereinfachten Verfahren kann bei einem unvollständigen Vollendurteil bzw. -beschluss der auf Unachtsamkeit beruhende Fehler der Unvollständigkeit durch das Verwaltungsgericht, bei dem die nicht entschiedenen Teile des Streitgegenstands noch anhängig geblieben sind, beseitigt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.03.2018 - 7 C 1.17 -, juris Rn. 18). - LSG Bayern, 07.05.2024 - L 1 U 178/21
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Zulassungsfreie Berufung - …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".