Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Alternativenprüfung; Ausgleichsmaßnahme; Biotoptypenkartierung; Eingriffsregelung; Ersatzmaßnahme; Öffentlichkeitsbeteiligung; Planfeststellungsbeschluss; Regionalplan; Umweltverträglichkeitsprüfung; wasserrechtliche Erlaubnis; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Planfeststellungsbeschluss für die Deponie Haaßel in der Gemeinde Selsingen ist rechtswidrig und nicht vollziehbar

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15
• BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17

Papierfundstellen

• DVBl 2017, 1440

Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (71)

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• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

  Auch im Hinblick auf die Umweltverträglichkeitsprüfung müssen gemäß § 9 Abs. 1 UVPG nicht alle Unterlagen, die möglicherweise zur umfassenden Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Planung erforderlich sind, ausgelegt werden, sondern nur solche, die - aus der Sicht der potentiell Betroffenen - erforderlich sind, um den Betroffenen das Interesse an der Erhebung von Einwendungen bewusst zu machen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 08.06.1995 - 4 C 4.94 -, BVerwGE 98, 339; Urteil vom 28.04.2016 - 9 A 10.15 -, juris).

  So hat auch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 28.04.2016 - 9 A 10.15 -, a. a. O.) in dem Unterlassen einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung hinsichtlich eines - sogar erst im Klageverfahren, d. h. nach Ergehen des Planfeststellungsbeschlusses vorgelegten - wasserrechtlichen Fachbeitrags keinen absoluten Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 UmwRG erblickt.

  Bei der Anwendung dieses Absatzes ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 21.01.2016, a. a. O.; vgl. auch Urteil vom 28.04.2016 - 9 A 10.15 -, a. a. O.) Folgendes zu beachten:.

  Rn. 116 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und auch des erkennenden Senats ist zuletzt offen gelassen worden, ob eine anerkannte Umweltvereinigung sich auf das Fehlen einer Planrechtfertigung berufen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, BVerwGE 148, 373; Urteile vom 28.04.2016 - 9 A 9.15 - sowie - 9 A 10.15 -, jeweils juris;… Urteil des Senats vom 22.04.2016, a. a. O.; vgl. tendenziell bejahend: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2016 - 8 C 10674/15 -, juris).

  Letztere ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Klageverfahren gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Fernstraßenvorhaben wiederholt einer Rechtmäßigkeitskontrolle unterzogen worden (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28.04.2016 - 9 A 10.15 -, a. a. O.), wobei allerdings davon ausgegangen wird, dass Fehler des Linienbestimmungsverfahrens nur unter engen Voraussetzungen auf die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses durchschlagen können (BVerwG…, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, a. a. O.).

  Es genügt, wenn sie vor dem Beginn der Ausführung der Planfeststellungsbehörde zur Billigung vorgelegt wird (BVerwG, Urteil vom 28.04.2016 - 9 A 10.15 -, a. a. O.).

  Der Tatbestand ist nur erfüllt, wenn das Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren einen Risikobereich übersteigt, der mit einem Verkehrsweg im Naturraum immer verbunden ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 09.07.2008, a. a. O., vom 14.07.2011 - 9 A 12.10 -, BVerwGE 140, 149, und vom 28.04.2016 - 9 A 10.15 -, a. a. O.).

  Das Verschlechterungsverbot sowie das Verbesserungsgebot nach Maßgabe des Art. 4 WRRL sind nach der Klärung durch den Europäischen Gerichtshof (…Urteil vom 01.07.2015, a. a. O.) nicht bloße Zielvorgaben für die Gewässerbewirtschaftung, sondern konkrete Zulassungsvoraussetzungen bei Einzelvorhaben (vgl. im Hinblick auf Oberflächengewässer: BVerwG, Urteil vom 28.04.2016 - 9 A 10.15 -, a. a. O.).

  Rn. 262 Die festgestellten Fehler führen nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, weil die Mängel bei der Alternativenprüfung und der Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis die Gesamtkonzeption der Planung nicht durchgreifend infrage stellen und deshalb in einem ergänzenden Verfahren nach § 75 Abs. 1a VwVfG mit nachfolgender erneuter Sachentscheidung, die in einer Aufhebung, Änderung oder Bestätigung des Planfeststellungsbeschlusses bestehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1996 - 4 C 19.95 -, BVerwGE 102, 358; Urteil vom 28.04.2016 - 9 A 10.15 -, a. a. O.), geheilt werden können.

• BVerwG, 07.07.2010 - 7 VR 2.10

  Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

  Solange eine Ausgleichsfläche noch auf den Eingriffsort zurückwirkt, ist sie nicht schon deshalb weniger geeignet, weil sie vom Eingriffsort weiter entfernt ist als andere potentielle Ausgleichsflächen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.07.2010 - 7 VR 2.10 -, NuR 2010, 646).

  Auch eine Entfernung von 15 km zwischen Eingriffsort und Ort der Ersatzmaßnahmen kann unbedenklich sein, wenn Kompensationsfläche und Eingriffsgebiet im gleichen Naturraum liegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.08.2004 - 9 A 1.03 -, NuR 2005, 96; Beschluss vom 07.07.2010, a. a. O.).

  Für die gerichtliche Kontrolle ist auch hier zu beachten, dass der Planfeststellungsbehörde bei der Bewertung der Kompensationswirkung eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zusteht (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2010, a. a. O.;… Urteil des Senats vom 22.04.2016, a. a. O.;… Kerkmann/Koch in Schlacke, a. a. O., § 15 Rn. 21).

  Rn. 213 Es fehlt auch nicht an dem erforderlichen räumlichen Bezug zwischen dem Eingriffsort und dem Ort der Ersatzvornahme (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 07.07.2010, a. a. O.), selbst wenn - was hier dahingestellt bleiben kann - die Entfernung zwischen ihnen wie vom Kläger angegeben etwa 30 km betragen sollte.

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

  1075.04 -, BVerwGE 125, 116, und Urteil vom 18.03.2009, a. a. O.).

  Er ist auch nicht als eine Entscheidung auf einer ausschließlich vorgelagerten Planungsstufe anzusehen, welche ungeachtet einer ebenenspezifischen Problemabschichtung dem Individualschutzrechtsschutz zugänglich sein müsste (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 - 4 A 1075.04 -, a. a. O.).

  § 19 Abs. 1 WHG führt zu einer Zuständigkeits- und Verfahrenskonzentration, nicht zu einer Entscheidungskonzentration (BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 - 4 A 1075.04 -, a. a. O.;… Zeitler in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz, Stand: 01.05.2016, § 14 WHG (a. F.) Rn. 13 ff).

• BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89

  Abfallentsorgungsanlage - Planfeststellung für Anlagen-Zulassung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

  Dabei hat er erkannt, dass der Umstand, dass die Beigeladene ein privater Vorhabenträger ist, nichts daran ändert, dass die Planfeststellung prinzipiell als gemeinnützig zu beurteilen ist und für das Vorhaben das öffentliche Entsorgungsinteresse streiten muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.03.1990 - 7 C 21.89 -, BVerwGE 85, 44).

  Zum anderen ist von Bedeutung, ob und gegebenenfalls welche fachbezogenen Gründe gerade für den gewählten Standort im Unterschied zu in Betracht kommenden Alternativstandorten sprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.03.1990 - 7 C 21.89 -, NVwZ 1990, 969).

  Allerdings stellt die fehlende Flächenverfügbarkeit an anderen Standorten nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 09.03.1990, a. a. O.) nicht per se ein unüberwindbares Zulassungshindernis dar, so dass es mit diesem Argument nicht gerechtfertigt werden kann, Standortalternativen von vornherein nicht in Erwägung zu ziehen.

• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

  An diesem gesetzlichen Erfordernis wird nach der Neufassung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG, auf die nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.01.2016 - 4 A 5.14 -, juris), nicht mehr festgehalten.

  Bei der Anwendung dieses Absatzes ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21.01.2016, a. a. O.;… vgl. auch Urteil vom 28.04.2016 - 9 A 10.15 -, a. a. O.) Folgendes zu beachten:.

  Er gehört auch nicht zu den in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 UmwRG normierten absoluten Verfahrensfehlern und ist nach Art und Schwere mit den in Nr. 1 und 2 genannten Fällen auch nicht vergleichbar im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b) UmwRG (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.01.2016, a. a. O.) Er ist ein sonstiger Fehler, der unbeachtlich ist, weil er die Entscheidung in der Sache offensichtlich nicht beeinflusst hat.

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 8 C 10674/15

  Klage gegen die Erweiterung der Abfalldeponie Rechenbachtal erfolglos

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

  Das ist nicht erst bei einer Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern wenn es vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 - 4 A 1001.04 -, NVwZ 2006, 1055; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2016 - 8 C 10674/15 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Rn. 116 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und auch des erkennenden Senats ist zuletzt offen gelassen worden, ob eine anerkannte Umweltvereinigung sich auf das Fehlen einer Planrechtfertigung berufen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, BVerwGE 148, 373; Urteile vom 28.04.2016 - 9 A 9.15 - sowie - 9 A 10.15 -, jeweils juris;… Urteil des Senats vom 22.04.2016, a. a. O.; vgl. tendenziell bejahend: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2016 - 8 C 10674/15 -, juris).

  Der Verweis der Beigeladenen auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. April 2016 (8 C 10674/15, juris) überzeugt nicht.

• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

  Die in diesem Rahmen getroffenen, auf fachgutachtliche Stellungnahmen gestützten Annahmen der Planfeststellungsbehörde unterliegen gerichtlicher Prüfung nur dahin, ob sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 09.07.2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274, vom 12.08.2009 - 9 A 64.07 -, BVerwGE 134, 30, …und vom 25.06.2014, a. a. O.).

  Nehmen sie insoweit einen nach aktuellem Erkenntnisstand fachwissenschaftlich vertretbaren Standpunkt ein, so ist dagegen rechtlich nichts zu erinnern (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.07.2008, a. a. O.).

• EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

  Darauf, dass der Kläger bereits innerhalb der Einwendungsfrist im Verwaltungsverfahren - hier nach § 38 Abs. 1 Satz 1 KrWG in Verbindung mit § 73 Abs. 4 VwVfG - Einwendungen erhoben hat, kommt es nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 (C-137/14, juris) nicht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.03.2017 - 7 C 17.15 -, juris; Urteile des Senats vom 26.08.2016 - 7 KS 41/13 -, juris, und vom 13.10.2016 - 7 KS 3/13 -, juris; vgl. nunmehr auch § 7 Abs. 4 UmwRG n. F.).

  In seinem Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 - [ECLI:EU:C:2015:683] - Rn. 54 ff. hat der Europäische Gerichtshof die tragenden Erwägungen seiner Altrip-Entscheidung bekräftigt (…a.a.O. Rn. 62).

• BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

  Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

  Diese Maßstäbe gelten entsprechend für Bauvorhaben, die - wie hier - außerhalb des Straßenverkehrs durchgeführt werden, hinsichtlich ihrer betriebsbedingten und gleichermaßen auch hinsichtlich ihrer bau- oder anlagebedingten Auswirkungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.01.2014 - 9 A 4.13 -, BVerwGE 149, 31;… Urteil des Senats vom 22.04.2016, a. a. O.).

  Wird etwa ein baubedingtes Tötungsrisiko durch Vermeidungsmaßnahmen bereits bis zur Schwelle des allgemeinen Lebensrisikos, dem die Individuen der jeweiligen Art ohnehin unterliegen, gesenkt, kann nach dem Maßstab praktischer Vernunft keine weitergehende artenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bestehen (BVerwG, Urteil vom 08.01.2014, a. a. O.).

• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

  Die Rechtsprechung hat bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des EuGH vom 7. November 2015 (BGBl. I S. 2069) auf von § 4 Abs. 1 UmwRG a.F. nicht erfasste Verfahrensfehler das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht und damit auch § 46 VwVfG angewendet (BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171Rn.

  Kausalität setzt die nach den Umständen des Falls bestehende konkrete Möglichkeit voraus, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre; die bloß abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung genügt nicht (BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171Rn.

• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 19.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Einheitliches Planfeststellujngeverfahren bei …
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2000 - 8 S 318/00

  Zulassung eines Windparks - Eingriff in Landschaft und Natur - Abwägung
• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 12/15

  Abfalldeponie; gemeindliches Selbstgestaltungsrecht; Klagebefugnis; kommunales …
• EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …
• BVerwG, 15.07.2005 - 9 VR 43.04

  Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung; Ziel der Raumordnung; …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 7 MS 8/15

  Naturschutz; Raumordnung; Umweltvereinigung; Veränderungssperre; Zielabweichung
• BVerwG, 06.11.2012 - 9 A 17.11

  Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; …
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• BVerwG, 30.01.2003 - 4 CN 14.01

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Ziele der Regionalplanung; Anpassungsgebot; …
• BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15

  Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
• BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Dimensionierung; Sonderquerschnitt; …
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …
• BVerwG, 07.03.1997 - 4 C 10.96

  Autobahn A 94 bei Neuötting darf weitergebaut werden
• BVerwG, 17.08.2004 - 9 A 1.03

  Kriterien für die Anordnung einer landschaftsschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme
• OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06

  Zuständigkeit für Straßenbauvorhaben nach dem Regionalprinzip; …
• EuGH, 01.07.2015 - C-461/13

  Die in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Verpflichtungen zur Verbesserung …
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und …
• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …
• BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99

  Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 27/15

  Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Celle; Stickstoffdepositionen; …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
• BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 14.12

  Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz; …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
• BVerwG, 21.11.2013 - 7 C 40.11

  Windenergieanlage; Außenbereich; Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; …
• BVerwG, 23.04.2014 - 9 A 25.12

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Erörterungstermin; Verzicht; …
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 59.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 107.83

  Begriff des zur Nichtigkeit führenden besonders schwerwiegenden Fehlers eines …
• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
• BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …
• OVG Niedersachsen, 01.07.2015 - 4 LC 285/13

  Befreiung; Biotop; Eingriff; Grünlandumbruch; Moor; Moorstandort; Verbot; …
• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West
• BVerwG, 10.01.2012 - 7 C 20.11

  Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs
• BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

  Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …
• BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 73.06

  Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
• BVerwG, 14.04.2011 - 4 B 77.09

  Klage des BUND gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens erfolglos
• OVG Niedersachsen, 29.11.2016 - 4 KN 93/14

  Acker; Biotop; Biotopschutz; Gestaltungsermessen; Puffer; schutzbedürftig; …
• OVG Niedersachsen, 13.10.2016 - 7 KS 3/13

  Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochspannungsfreileitung
• BVerwG, 18.10.1991 - 7 C 2.91

  Verhältnis zwischen Abfall- und Wasserrecht bei der Anordnung zur Beseitigung …
• BVerwG, 24.04.2009 - 9 B 10.09

  Fachplanungsrecht; Alternativlösungen; Trassenvarianten; Grobanalyse; …
• BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 17.15

  Anteil an geeignetem Material; Eigentum; Feuerfesteignung; Gemeinde; Gewinnen; …
• BVerwG, 27.02.2003 - 4 A 59.01

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Verbandsbeteiligung; Fristbestimmung; …
• BVerwG, 23.06.2009 - 9 VR 1.09

  Aussetzung der sofortigen Vollziehung; Aufhebung der Aussetzung; …
• BVerwG, 25.06.2007 - 4 BN 17.07

  Überprüfung einer bestandskräftigen Abweichungsentscheidung im Rahmen der …
• BVerwG, 23.10.2014 - 9 B 29.14

  Bundesfernstraße; Planrechtfertigung; Lärmschutzmaßnahme; nachträgliche …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2009 - 5 S 2348/08

  Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Bundesfernstraße - Erteilung einer …
• BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95

  Fernstraßenrecht: Abwägung zwischen Eigentumsinteressen und Totenruhe bei …
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78

  Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen …
• OVG Niedersachsen, 26.08.2016 - 7 KS 41/13

  Dokumentationserfordernis; Eisenbahn; Fehlerfolg; Planfeststellung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - 10 D 47/10

  Errichtung von Windkraftanlagen als Windkonzentrationszonen; Normenkontrollantrag …
• BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 19.15

  Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
• BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 33.04

  Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen
• EuGH, 11.09.2001 - C-67/99

  DER GERICHTSHOF STELLT EINEN VERSTOSS FRANKREICHS, DEUTSCHLANDS UND IRLANDS GEGEN …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2005 - 8 LB 4072/01

  Eintragung eines Grundstücks in das "Naturschutzbuch" als "binsenreiche …
• BVerwG, 29.01.2001 - 4 B 87.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Niedersachsen, 29.06.2011 - 7 MS 72/11

  Sicherheitsabstand bei der Verlegung von Gasfernleitungen

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• OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer …

  Darauf, dass der Kläger bereits innerhalb der Einwendungsfrist im Verwaltungsverfahren - hier nach § 38 Abs. 1 Satz 1 KrWG in Verbindung mit § 73 Abs. 4 VwVfG - Einwendungen erhoben hat, kommt es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 (Az. C-137/14, juris) nicht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.03.2017 - 7 C 17.15 -, juris; Urteil des Senats vom 04.07.2017 - 7 KS 7/15 -, juris; vgl. nunmehr auch § 7 Abs. 4 UmwRG n. F.).

  Sie finden ihre Grenzen dort, wo die Planfeststellungsbehörde durch ihre Verfahrensgestaltung eine im Gesetz nicht vorgesehene Bindung - mag diese auch weitgehend nur faktischer Natur sein - selbst eingeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.1986 - 4 C 13.85 -, juris; Urteil des Senats vom 04.07.2017 - 7 KS 7/15 -, juris).

  Diese Maßstäbe gelten entsprechend für Bauvorhaben, die - wie hier - außerhalb des Straßenverkehrs durchgeführt werden, hinsichtlich ihrer betriebsbedingten und gleichermaßen auch hinsichtlich ihrer bau- oder anlagebedingten Auswirkungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.01.2014 - 9 A 4.13 -, juris; Urteil des Senats vom 04.07.2017 - 7 KS 7/15 -, juris).

  In Bezug auf das Vermeidungsverbot ist zu beachten, dass dieses nicht etwa auf eine Reduktion des Vorhabens bis hin zu einer sogenannten Nullvariante zielt (vgl. Urteil des Senats vom 04.07.2017 - 7 KS 7/15 -, juris, m. w. N.).

  Im Rahmen der Eingriffsregelung stellt sich deshalb nicht die Frage, ob das Vorhaben an einem bestimmten Standort zulässig ist; dieser steht auf der Prüfstufe der Eingriffsregelung nicht mehr zur Disposition (vgl. zu § 8 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG a. F.: BVerwG, Urteil vom 07.03.1997 - 4 C 10.96 -, juris; Urteil des Senats vom 04.07.2017 - 7 KS 7/15 -, juris).

  Im Unterschied zur Ausgleichsmaßnahme erfordert die Ersatzmaßnahme "nur" einen gleichwertigen Ersatz der beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts und nicht eine gleichartige Kompensation (vgl. Urteil des Senats vom 04.07.2017 - 7 KS 7/15 -, juris).

  In Betracht kommen sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Sicherungsmaßnahmen (vgl. Urteil des Senats vom 04.07.2017 - 7 KS 7/15 -, juris;… Guckelberger in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Auflage 2016, § 15 Rn. 86).

  Folge wäre jedoch nicht, dass die Kompensationsmaßnahme entfiele oder das Vorhaben zunächst ohne sie verwirklicht werden könnte (vgl. Urteil des Senats vom 04.07.2017 - 7 KS 7/15 -, juris).

  Demgemäß ist es fachlich zulässig und auch üblich, mehrere Werte und Funktionen auf einer Fläche gebündelt zu kompensieren (vgl. Urteil des Senats vom 04.07.2017 - 7 KS 7/15 -, juris).

  Für eine Einschränkung des Prüfprogramms gibt das einschlägige Fachrecht (§§ 35 ff. KrWG i. V. m. §§ 72 ff. VwVfG) nichts her (vgl. Urteil des Senats vom 04.07.2017 - 7 KS 7/15 -, juris).

  Rn. 441 Einem - wie hier - privaten Vorhabenträger mit nur beschränkt zur Verfügung stehenden Flächenangeboten kann jedoch keine unbegrenzte Standortsuche abverlangt werden (vgl. Urteil des Senats vom 04.07.2017 - 7 KS 7/15 -, juris).

  Allerdings stellt die fehlende Flächenverfügbarkeit an anderen Standorten nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht per se ein unüberwindbares Zulassungshindernis dar, so dass es mit diesem Argument nicht gerechtfertigt werden kann, Standortalternativen von vornherein nicht in Erwägung zu ziehen (vgl. Urteil des Senats vom 04.07.2017 - 7 KS 7/15 -, juris).

  Wie bereits dargelegt, darf der Umstand, dass ein privater Vorhabenträger über die Deponieflächen frei verfügen und somit das Eigentum Dritter (weitgehend) geschont werden kann, als Belang mit einigem Gewicht zu seinen Gunsten in die Abwägung eingestellt werden (vgl. Urteil des Senats vom 04.07.2017 - 7 KS 7/15 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf

  Die Anforderungen an die Beschreibung und Bewertung der Wasserkörper ergeben sich für die Oberflächengewässer aus der Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (Oberflächengewässerverordnung - OGewV) vom 20. Juni 2016 und für das Grundwasser aus der Verordnung zum Schutz des Grundwassers (Grundwasserverordnung - GrwV) vom 09. November 2010 (vgl. Urteil des Senats vom 04.07.2017 - 7 KS 7/15 -, juris).

  Eine Verschlechterung muss daher nicht ausgeschlossen, aber auch nicht sicher zu erwarten sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 -, juris; Urteil des Senats vom 04.07.2017 - 7 KS 7/15 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

  Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …

  Der Kläger ist zwar mit seinem auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichteten Hauptantrag unterlegen, dieses Unterliegen ist aber als geringfügig anzusehen, weil die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des angefochtenen Bescheids einer Aufhebung praktisch nahekommt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.12.2011 - 5 S 2100/11 - UPR 2012, 190, juris Rn. 67; BVerwG…, Urteil vom 11.8.2016 - 7 A 1.15 - BVerwGE 156, 20, juris Rn. 175;… Urteil vom 28.4.2016 - 9 A 9.15 - NVwZ 2016, 1710, juris Rn. 182; NdsOVG, Urteil vom 4.7.2017 - 7 KS 7/15 - DVBl 2017, 1440, juris Rn. 262; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 23.8.2017 - 2 K 66/16 - juris Rn. 262).

• VG Köln, 24.11.2017 - 14 K 1282/15

  Klage des BUND gegen den Tagebau Hambach ohne Erfolg

  Rn. 79 Vgl. zu den Nachforderungen die von der Beigeladenen vorgelegten Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 13.12.2005 u.a. in Bezug auf den Lebensraumtyp 9160 sowie auf die Arten Bechsteinfledermaus und Großes Mausohr für den atlantischen Bereich;vgl. im Übrigen: Art. 1 der Entscheidung der Kommission vom 13.11.2007 - L 12/384 -, Amtsblatt der EU vom 15.1.2008; OVG Lüneburg, Urteil vom 4.7.2017 - 7 KS 7/15 -, juris, Rn. 142; VG Sigmaringen, Urteil vom 21.1.2016 - 2 K 505/14 -, juris, Rn. 137 ff, insbes.

  Rn. 88 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.4.2016 - 9 A 9.15 -, juris, Rn. 99 am Anfang, wonach die für die Identifizierung von FFH-Gebieten maßgeblichen Regelungen in Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Anlage III Phase 1 FFH-RL auch für deren konkrete Abgrenzung gelten; auch OVG Lüneburg, Urteil vom 4.7.2017 - 7 KS 7/15 -, juris, Rn. 142 f.

  Rn. 94 Vgl. BayVGH, Urteil vom 19.2.2014 - 8 A 11.40040 -, juris, Rn. 819 f, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 22.6.2015 - 4 B 59.14 -, juris, Rn. 12 ff.; BVerwG, Beschluss vom 14.4.2011 - 4 B 77.09 -, juris, Rn. 39, und Urteil vom 27.2.2003  - 4 A 59.01 -, juris, Rn. 23 und 25; OVG Lüneburg, Urteil vom 4.7.2017 - 7 KS 7/15 -, juris, Rn. 143.

• OVG Niedersachsen, 18.04.2024 - 4 KN 262/20

  Normenkontrollantrag gegen eine Naturschutzgebietsverordnung wegen der Regelung …

  Auf die Klage eines anerkannten Umweltverbandes stellte der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts durch Urteil vom 4. Juli 2017 (- 7 KS 7/15 -, juris) - unter Abweisung der Klage im Übrigen - fest, dass der Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und zum Betrieb der Deponie Haaßel einschließlich der unter I.3 erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis rechtswidrig und nicht vollziehbar sei.

  Damit stand rechtskräftig fest, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 28. Januar 2015 zwei Mängel aufwies - zum einen ergab sich ein beachtlicher Abwägungsfehler daraus, dass die Planfeststellungsbehörde unterlassen hatte zu prüfen, ob anstelle des planfestgestellten Vorhabens eine auf das gesamte Einzugsgebiet der Deponie einschließlich der zum Antragsgegner benachbarten Landkreise bezogene ernsthafte Alternative in Betracht kommen könnte; zum anderen war die wasserrechtliche Erlaubnis verfahrensfehlerhaft erteilt worden, da der Antragsgegner in seiner Funktion als zuständige Wasserbehörde das gesetzlich erforderliche Einvernehmen nicht erklärt hatte -, dass diese Mängel aber die Gesamtkonzeption der Planung nicht durchgreifend infrage stellten, so dass ihre Heilung in einem ergänzenden Verfahren nach § 75 Abs. 1a VwVfG mit nachfolgender erneuter Sachentscheidung möglich war (Niedersächsisches OVG, Urt. v. 4.7.2017 - 7 KS 7/15 - , juris Rn. 241 ff., Rn. 257 ff., Rn. 262).

  In dem Urteil des 7. Senats vom 4. Juli 2017 war insbesondere dargelegt, dass es dem Vorhaben der Antragstellerin zu 1. nicht an der erforderlichen Planrechtfertigung fehle, es im Hinblick auf den Zielabweichungsbescheid vom 19. März 2010, der bestandskräftig und auch nicht nichtig sei, den raumordnungsrechtlichen Erfordernissen genüge, es ebenfalls den Anforderungen des Habitatschutzrechts entspreche, dass durch den Planfeststellungsbeschluss gesetzlich geschützte Biotope nicht unzulässig beeinträchtigt würden, er auch die erforderlichen Vorkehrungen getroffen habe, damit durch das Vorhaben keine artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 BNatSchG erfüllt würden, er der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung nicht widerspreche und schließlich auch im Hinblick auf wasserrechtliche Anforderungen keinen durchgreifenden Bedenken begegne (Niedersächsisches OVG, Urt. v. 4.7.2017 - 7 KS 7/15 -, juris Rn. 114 ff., Rn. 121 ff., Rn. 140 ff., Rn. 152 ff., Rn. 189 ff., Rn. 224 ff.).

  Die Verordnung sei erst mit Wirkung vom 1. Februar 2015 und damit nach dem für die Beurteilung des Planfeststellungsbeschlusses maßgeblichen Zeitpunkt seines Erlasses am 28. Januar 2015 in Kraft gesetzt worden (Niedersächsisches OVG, Urt. v. 4.7.2017 - 7 KS 7/15 -, juris Rn. 150).

  Auch wenn der Planfeststellungsbeschluss vom 28. Januar 2015 aufgrund des Urteils des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Juli 2017 - 7 KS 7/15 - derzeit nicht vollziehbar ist, da das zur Fehlerbehebung durchgeführte Planergänzungsverfahren zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats noch nicht abgeschlossen ist, entfaltet er dennoch Rechtswirkungen und ist verbindlich.

  Denn anderenfalls würde die rechtskräftig gewordene Feststellung des 7. Senats, dass eine Heilung der Mängel des Planfeststellungsbeschlusses vom 28. Januar 2015 möglich ist (Niedersächsisches OVG, Urt. v. 4.7.2017 - 7 KS 7/15 -, juris Rn. 262), konterkariert.

  Auch in dem Urteil des 7. Senats vom 4. Juli 2017 (7 KS 7/15), in dem die Vereinbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses mit u.a. den Anforderungen des Habitatschutzrechts, des Artenschutzes und der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung umfangreich geprüft wird, wird zum Beispiel angegeben, dass sich direkt auf dem geplanten Deponiestandort artenarmes Extensivgrünland und mesophiles Grünland mit nährstoffreichen Nasswiesen mit auf Grund von zum Teil unregelmäßiger Mahd dominanten Flatter-Binsenbeständen (Juncus effusus) abwechseln (Niedersächsisches OVG, Urt. v. 4.7.2017 - 7 KS 7/15 -, juris Rn. 154).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 8 A 2971/17

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von …

  18/5927, S. 10; Nds. OVG, Urteil vom 4. Juli 2017 - 7 KS 7/15 -, DVBl. 2017, 1440 = juris Rn. 102.
• OVG Niedersachsen, 19.04.2018 - 4 KN 368/15

  Amtsblatt; Auslegung; Deponie; Druckerzeugnis; Internet; Ministerialblatt; …

  Ferner stellte der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts mit Urteil vom 4. Juli 2017 (7 KS 7/15) fest, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 28. Januar 2015 einschließlich der wasserrechtlichen Erlaubnis rechtswidrig und nicht vollziehbar ist, und wies die Klage im Übrigen ab.

  Daraufhin haben sowohl die Antragstellerin in diesem Verfahren als auch der Kläger im Verfahren 7 KS 7/15 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt, über die bislang noch nicht entschieden ist.

  Rn. 18 Am 18. November 2015 hat die Antragstellerin einen Normenkontrollantrag gestellt, den sie wie folgt begründet: Die Zulässigkeit des Antrags folge daraus, dass ihr die Naturschutzgebietsverordnung im Rechtsmittelverfahren gegen das Urteil des 7. Senats vom 4. Juli 2017 (- 7 KS 7/15 -) entgegengehalten werde und möglicherweise in dem nach dem genannten Urteil durchzuführenden ergänzenden Verfahren nach § 75 Abs. 1 a VwVfG berücksichtigt werden müsse.

• OVG Niedersachsen, 02.09.2020 - 7 KS 17/15

  Abwägung; Baulärm; Betriebslärm; DIN 18005; DIN 4150; Erschütterungen; …

  Die Mängel bei der Auslegungsbekanntmachung gehören nicht zu den in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 UmwRG normierten absoluten Verfahrensfehlern und sind nach Art und Schwere mit diesen auch nicht vergleichbar im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b) UmwRG (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.01.2016 - 4 A 5.14 -, juris; Urteil des Senats vom 04.07.2017 - 7 KS 7/15 -, juris).

  Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern wenn es vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.07.2018 - 9 B 49.16 -, juris; Urteil des Senats 04.07.2017 - 7 KS 7/15 -, juris).

  Diese beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots daher auf die Frage, ob die Verwaltungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie - auf der Grundlage des derart zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.12.2016 - 4 A 4.15 -, juris, und vom 19.12.2017 - 7 A 7.17 -, juris; Urteile des Senats vom 04.07.2017 - 7 KS 7/15 -, juris, und vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 10.06.2024 - 1 KN 90/21

  Beachtung des Prioritätsprinzips (hier: für eine Deponieplanung) sowie Aspekte …

  Am 28. Januar 2015 erging zugunsten der Antragstellerin zu 1) ein Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer im Laufe des Verwaltungsverfahrens verkleinerten (von ursprünglich 24, 5 ha und 1, 8 Mio. m3 auf 9, 94 ha umzäunter Deponiefläche und 640.000 m3 Volumen) Abfalldeponie der Deponieklasse I. Diesen Beschluss hat der 7. Senat des erkennenden Gerichts mit Urteil vom 4. Juli 2017 (Az.: 7 KS 7/15) für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

  Diese Vorgabe des RROP 2020 sei nicht geeignet den tatsächlich bestehenden - und im Verfahren 7 KS 7/15 als Planrechtfertigung anerkannten - Bedarf auf dem Gebiet des Antragsgegners zeitnah ausreichend zu decken.

  Ein ausreichender Bedarf an Deponiekapazitäten für mineralische Abfälle sei im Rahmen der Prüfung der Planrechtfertigung seitens des Gerichts festgestellt worden (NdsOVG, Urt. v. 4.7.2017 - 7 KS 7/15 -, juris Rn. 118).

  Die Berechnung zur ausreichenden Auslastung der Deponie seien nachvollziehbar und nicht zu beanstanden (vgl. NdsOVG, Urt. v. 4.7.2017 - 7 KS 7/15 -, DVBl. 2017, 1440 = juris Rn. 117 f.).

  Zugleich hatte das Gericht keinen Zweifel an der Vereinbarkeit der Deponie mit Naturschutzrecht (vgl. NdsOVG, Urt. v. 4.7.2017 - 7 KS 7/15 -, DVBl. 2017, 1440 = juris Rn. 140 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2026 - 6 A 16.25

  Ortsdurchfahrt Zeuthen: Ausbau der Landesstraße 401 kann beginnen

  Die in diesem Rahmen getroffenen, auf fachgutachtliche Stellungnahmen gestützten Annahmen der Planfeststellungsbehörden unterliegen gerichtlicher Prüfung nur dahin, ob sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - juris Rn. 65; OVG Lüneburg, Urteil vom 4. Juli 2017 - 7 KS 7/15 - juris Rn. 166).

  Nehmen sie insoweit einen nach aktuellem Erkenntnisstand fachwissenschaftlich vertretbaren Standpunkt ein, so ist dagegen rechtlich nichts zu erinnern (OVG Lüneburg, Urteil vom 4. Juli 2017 - 7 KS 7/15 - juris Rn. 167 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 7 MS 49/22

  Beschränkung der von einer Fachplanung betroffenen Gemeinde auf die ihrem Schutz …
• OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 12 MS 97/21

  Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; Windenergieanlage; Zielabweichung; …
• VG Saarlouis, 29.11.2023 - 5 K 956/2
• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 12/15

  Abfalldeponie; gemeindliches Selbstgestaltungsrecht; Klagebefugnis; kommunales …
• VGH Hessen, 31.05.2021 - 4 A 610/19

  Unzulässigkeit der Klage eines Umweltverbandes gegen eine …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 12 LB 148/20

  Beweisantrag, bedingter; Beweisantrag, unbedingter; Koordinierungsgebot; …
• VGH Hessen, 15.08.2019 - 4 B 1303/19

  Eilantrag eines Umweltverbandes gegen eine Zielabweichungsentscheidung vom …
• VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16

  Im Rahmen der Anfechtung (durch mittelbar Betroffene) eines …
• OVG Niedersachsen, 07.05.2024 - 7 MS 83/23

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 7 KS 40/18

  Änderungsplan; Änderungsplanfeststellung; Anderungsplanfeststellungsbeschluss; …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 10/15

  Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Abwasser; Abwasserbeseitigung; …
• VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1475/21

  Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …
• VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40005

  Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
• OVG Niedersachsen, 12.07.2022 - 7 KS 104/20

  Abwägung; Abwägungsentscheidung; Planfeststellung
• OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 7 LB 19/21

  Nachvollziehbare Wahrung der Erfordernisse der Verkehrssicherheit durch einen …
• VGH Bayern, 19.12.2023 - 8 A 19.40024

  Klage einer Umweltvereinigung gegen Planfeststellungbeschluss für Neubau einer …
• VG Hannover, 04.11.2020 - 12 A 8256/17

  Absetzteich; Auflage; Fischteich; Isolierte Anfechtung; Kleingewässer; …
• OVG Niedersachsen, 07.05.2024 - 7 MS 81/23

  Streit um einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und zum Betrieb einer …
• VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40003

  Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
• OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 1 KN 81/21

  Normenkotrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Ermöglichung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - 7 D 90/18
• VG Potsdam, 06.02.2025 - 16 K 1407/24
• VG Regensburg, 07.06.2018 - RO 2 K 15.2213

  Abwägungsgebot im Planfeststellungsverfahren
• VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1720/21

  Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2024 - 1 LB 126/23

  Löschung einer Baulast wegen Entfall des öffentlichen und privaten Interesse am …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.05.2025 - 5 K 525/23

  Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 7 MS 8/15

  Naturschutz; Raumordnung; Umweltvereinigung; Veränderungssperre; Zielabweichung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 7 D 47/19

  Bedenken gegen die Ausweisung eines Kreisverkehrs in einem Bebauungsplans
• VG Neustadt, 19.06.2020 - 4 K 981/19

  Zulassung einer Abweichung von einem Ziel des einheitlichen Regionalplans …
• VG Stade, 11.07.2024 - 2 A 1079/22
• VG Hannover, 02.03.2022 - 4 A 2385/21

  Baugenehmigung; Bebauungsplan; Bestandsaufnahme; Bestandsbewertung; …
• OVG Sachsen, 09.02.2023 - 1 C 27/22

  Zielabweichungsentscheidung; Drittanfechtungsklage; Klagebefugnis; …
• VG Arnsberg, 19.09.2023 - 4 K 135/21