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• Justiz Hessen

  § 29 Abs 1 Nr 2 AsylG, Art 3 EMRK, Art 4 EUGrC, § 80 Abs 5 VwGO
  Anerkannte Schutzberechtigte in Spanien

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• OVG Thüringen, 18.01.2023 - 2 ZKO 283/22

  Rückkehrbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte in Spanien

  Auszug aus VG Kassel, 05.12.2023 - 7 L 1886/23

  (1) Für in Spanien anerkannte Schutzberechtigte besteht vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls nicht die ernsthafte Gefahr, dass sie im Falle ihrer Rückkehr nach Spanien ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum nicht befriedigen können und damit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 EUGrC und Art. 3 EMRK erfahren (so auch OVG Thüringen, Beschl. v. 18.01.2023 - 2 ZKO 283/22, juris).

  Die Sicherstellung der elementarsten Bedürfnisse der Antragsteller wird durch den Integrations- und Unterbringungsprozess hinreichend lang gewährleistet (so explizit OVG Thüringen, Beschl. v. 18.01.2023 - 2 ZKO 283/22, juris-Rn. 12).

  Sozialhilfe ist nicht an den Wohnsitz an einem bestimmten Ort gebunden, da sie auf nationaler Ebene verteilt wird, sie kann aber gegebenenfalls durch kommunale und regionale Angebote ergänzt werden (OVG Thüringen, Beschl. v. 18.01.2023 - 2 ZKO 283/22, juris-Rn. 18 f.;… VG Weimar, Urt. v. 08.03.2022 - 6 K 1289/20, juris-Rn. 52).

  Die in diesem Zusammenhang notwendige Flexibilität kann von den Antragstellern verlangt werden (so auch OVG Thüringen, Beschl. v. 18.01.2023 - 2 ZKO 283/22, juris-Rn. 17;… VG Weimar, Urt. v. 08.03.2022 - 6 K 1289/20, juris-Rn. 53).

  Im Übrigen können sich die Antragsteller zur Unterstützung bei der Wohnungssuche auch an NGOs wenden (OVG Thüringen, Beschl. v. 18.01.2023 - 2 ZKO 283/22, juris-Rn. 17;… VG Weimar, Urt. v. 08.03.2022 - 6 K 1289/20, juris-Rn. 54).

  Eine solche wäre nur dann anzunehmen, wenn die Aufnahmebedingungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort im konkret zu entscheidenden Einzelfall eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (OVG Thüringen, Beschl. v. 18.01.2023 - 2 ZKO 283/22, juris-Rn. 20).

• VG Weimar, 08.03.2022 - 6 K 1289/20

  Drittstaatenbescheid bezüglich einer in Spanien internationalen Schutz …

  Auszug aus VG Kassel, 05.12.2023 - 7 L 1886/23

  Sozialhilfe ist nicht an den Wohnsitz an einem bestimmten Ort gebunden, da sie auf nationaler Ebene verteilt wird, sie kann aber gegebenenfalls durch kommunale und regionale Angebote ergänzt werden (…OVG Thüringen, Beschl. v. 18.01.2023 - 2 ZKO 283/22, juris-Rn. 18 f.; VG Weimar, Urt. v. 08.03.2022 - 6 K 1289/20, juris-Rn. 52).

  Die in diesem Zusammenhang notwendige Flexibilität kann von den Antragstellern verlangt werden (…so auch OVG Thüringen, Beschl. v. 18.01.2023 - 2 ZKO 283/22, juris-Rn. 17; VG Weimar, Urt. v. 08.03.2022 - 6 K 1289/20, juris-Rn. 53).

  Beispielsweise bieten diese aus Mitteln der EU und des Ministeriums für Beschäftigung auch nach dem Abschluss des dreiphasigen Integrationsprozesses Arbeitsintegrations- und Orientierungsdienste an (VG Weimar, Urt. v. 08.03.2022 - 6 K 1289/20, juris-Rn. 53).

  Im Übrigen können sich die Antragsteller zur Unterstützung bei der Wohnungssuche auch an NGOs wenden (…OVG Thüringen, Beschl. v. 18.01.2023 - 2 ZKO 283/22, juris-Rn. 17; VG Weimar, Urt. v. 08.03.2022 - 6 K 1289/20, juris-Rn. 54).

• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 10.12

  Ausländer; Basistarif; Bedarf; Bonität; Einkommen; familiäre Lebenshilfe; …

  Auszug aus VG Kassel, 05.12.2023 - 7 L 1886/23

  Grundsätzlich erweist sich eine Pflege durch enge Verwandte in einem gewachsenen familiären Vertrauensverhältnis, das geeignet ist, den Verlust der Autonomie als Person infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen in Würde kompensieren zu können, auch mit Blick auf die in Art. 6 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm als aufenthaltsrechtlich schutzwürdig (BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 10/12, juris-Rn. 38).

  Denn auch unter Berücksichtigung einer familiären Bindung ergibt sich nicht, dass eine etwaige familiäre Lebenshilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (hierzu BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 10/12, juris-Rn. 37; BVerwG…, Urteil vom 10. März 2011 - 1 C 7/10, juris-Rn. 10).

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Kassel, 05.12.2023 - 7 L 1886/23

  Zwar darf eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gem. der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17, C-541/17, juris-Rn. 35, 43; Urteil vom 19. März 2019 - C 297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17, juris-Rn. 101) nicht ergehen, wenn dem Betreffenden im Mitgliedsstaat eine gegen Art. 4 Grundrechte-Charta (EUGrC) bzw. Art. 3 EMRK verstoßende Lage mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("ernsthafte Gefahr", vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35/19, juris-Rn. 27) droht.

  Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich die betroffene Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a., Ibrahim u. a., juris-Rn. 89ff.;… Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo, juris-Rn. 91ff.;… Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u. a., Hamed u. a., juris-Rn. 39).

• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus VG Kassel, 05.12.2023 - 7 L 1886/23

  Zwar darf eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gem. der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17, C-541/17, juris-Rn. 35, 43;… Urteil vom 19. März 2019 - C 297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17, juris-Rn. 101) nicht ergehen, wenn dem Betreffenden im Mitgliedsstaat eine gegen Art. 4 Grundrechte-Charta (EUGrC) bzw. Art. 3 EMRK verstoßende Lage mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("ernsthafte Gefahr", vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35/19, juris-Rn. 27) droht.

  Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich die betroffene Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a., Ibrahim u. a., juris-Rn. 89ff.;… Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo, juris-Rn. 91ff.; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u. a., Hamed u. a., juris-Rn. 39).

• BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …

  Auszug aus VG Kassel, 05.12.2023 - 7 L 1886/23

  Der Wunsch in Deutschland bleiben zu wollen ist unbeachtlich, denn es besteht kein allgemeines individualschützendes Recht auf Prüfung des Asylantrags durch einen bestimmten Mitgliedstaat (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2016 - 1 C 10.15 - und Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 -, beide juris) und auch kein Recht auf Schutzgewährung durch einen bestimmten Staat.
• EGMR, 09.10.2003 - 48321/99

  SLIVENKO v. LATVIA

  Auszug aus VG Kassel, 05.12.2023 - 7 L 1886/23

  Allerdings genießen Beziehungen zwischen erwachsenen Familienmitgliedern dann den Schutz des Familienlebens, wenn zusätzliche Abhängigkeitsmerkmale vorliegen, die über die normale emotionale Bindung hinausgehen (Bay. VGH…, Beschluss vom 25.07.2023 - 19 ZB 23.870, juris-Rn. 15 mit Verweis auf EGMR, Urteil vom 9. Oktober.2003 - Slivenko/Lettland, Nr. 48321/99 - EuGRZ 2006, 560).
• BVerwG, 10.03.2011 - 1 C 7.10

  Internationale Adoption; Kafala; Pflegekindschaftsverhältnis; …

  Auszug aus VG Kassel, 05.12.2023 - 7 L 1886/23

  Denn auch unter Berücksichtigung einer familiären Bindung ergibt sich nicht, dass eine etwaige familiäre Lebenshilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (hierzu BVerwG…, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 10/12, juris-Rn. 37; BVerwG, Urteil vom 10. März 2011 - 1 C 7/10, juris-Rn. 10).
• BVerwG, 22.03.2016 - 1 C 10.15

  Abschiebungsanordnung; Aufnahme; Asylantrag; Antragsrücknahme; Beschränkung; …

  Auszug aus VG Kassel, 05.12.2023 - 7 L 1886/23

  Der Wunsch in Deutschland bleiben zu wollen ist unbeachtlich, denn es besteht kein allgemeines individualschützendes Recht auf Prüfung des Asylantrags durch einen bestimmten Mitgliedstaat (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2016 - 1 C 10.15 - und Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 -, beide juris) und auch kein Recht auf Schutzgewährung durch einen bestimmten Staat.
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.870

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …

  Auszug aus VG Kassel, 05.12.2023 - 7 L 1886/23

  Allerdings genießen Beziehungen zwischen erwachsenen Familienmitgliedern dann den Schutz des Familienlebens, wenn zusätzliche Abhängigkeitsmerkmale vorliegen, die über die normale emotionale Bindung hinausgehen (Bay. VGH, Beschluss vom 25.07.2023 - 19 ZB 23.870, juris-Rn. 15 mit Verweis auf EGMR, Urteil vom 9. Oktober.2003 - Slivenko/Lettland, Nr. 48321/99 - EuGRZ 2006, 560).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2017 - 11 N 148.16

  Wiederkehr nach Ausweisung; besondere Härte; gesetzlicher Typus des …
• VG Würzburg, 06.04.2022 - W 1 K 22.30178

  Lebensverhältnisse anerkannt Schutzberechtigter in Polen
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren
• BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21

  Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …
• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …
• EuGH, 19.09.2017 - C-438/17

  Magamadov - Beschleunigtes Verfahren
• VG Gera, 22.02.2022 - 6 K 963/21

  Asylrecht/Dublin-Verfahren (Spanien): Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig; …
• VG Kassel, 23.02.2023 - 7 L 263/23

  Einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen Schutzgewährung in Griechenland darf nur …

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• VG Meiningen, 19.06.2026 - 2 K 753/24
  Rn. 37 bb) Grundsätzlich ist hiernach zu sagen, dass für in Spanien anerkannte Schutzberechtigte vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls nicht die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie im Falle ihrer Rückkehr nach Spanien ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum nicht befriedigen können und damit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 EUGRCh und Art. 3 EMRK erfahren (ThürOVG, Beschl. v. 18.01.2023 - 2 ZKO 283/22 , juris;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 19.01.2024 - 22 L 3100/23.A -, juris, Rn. 29; VG Kassel, Beschl. v. 05.12.2023 - 7 L 1886/23.KS.A -, juris, Rn. 16;… VG Weimar, Urt. v. 08.03.2022 - 6 K 1289/20 We -, juris, Rn. 38;… VG Gera, Urt. v. 22.02.2022 - 6 K 963/21 Ge -, juris; VG Würzburg, Beschl. v. 09.12.2021 - W 1 S 21.50343 -, juris).

  Rn. 41 Wenn Verwaltungsgerichte eine mit Art. 4 EUGRCh unvereinbare Lage bei einer Rückkehr nach Spanien (auch für Familien) verneinen, verweisen sie hierfür auf den noch laufenden Integrationsprozess (…VG Gießen, Beschl. v. 10.07.2025 - 1 L 3579/25.GI.A -, juris, Rn. 37 unter Verweis auf Thür. OVG, Beschl. v. 18.01.2023 - 2 ZKO 283/22 , Rn. 8 ff.; VG Kassel, Beschl. v. 05.12.2023 - 7 L 1886/23.KS.A , Rn. 16 ff.;… VG Bremen, Urt. v. 06.05.2024 - 1 K 2776/23, S. 7 ff., jeweils juris).

• VG Bremen, 06.05.2024 - 1 K 2776/23

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Spanien

  Anhaltspunkte für entsprechende Mängel im Asylverfahren oder den Aufnahmebedingungen in Spanien, die zu einer Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung der Kläger bei ihrer Rückkehr nach dorthin führen könnten, sind für das Gericht nach Auswertung der im Bescheid genannten und darüber hinaus zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen auch unter Beachtung des Vorbringens der Kläger und der besonderen Schutzbedürftigkeit der Kläger zu 3. und 4. nicht ersichtlich (vgl. hierzu: OVG Thüringen, Beschl. v. 18.01.2023 - 2 ZKO 283/22 juris; VG Kassel, Beschl. v. 05.12.2023 - 7 L 1886/23.KS.A juris;… VG Gera, Urt. v. 22.02.2022 - 6 K 963/21 Ge juris m.w.N.).

  Die Sicherstellung der elementarsten Bedürfnisse der Kläger wird durch den Integrations- und Unterbringungsprozess hinreichend lang gewährleistet (…OVG Thüringen, Beschl. v. 18.01.2023 - 2 ZKO 283/22 juris Rn. 12; VG Kassel, Beschl. v. 05.12.2023 - 7 L 1886/23.KS.A -, juris Rn. 17).

  Dagegen spricht auch, dass Nichtregierungsorganisationen versuchen, die Situation der betroffenen Ausländer durch deren Unterstützung bei der Suche nach angemessenem Wohnraum abzumildern (…BFA, Länderinformation Spanien, 08.11.2022, S. 19;… Raphaelswerk e.V., Informationen für Geflüchtete, die nach Spanien rücküberstellt werden, Stand 11/2022, S. 9; AIDA, Country Report: Spain, 2022 Update, S. 160;… OVG Thüringen, Beschl. v. 18.01.2023 - 2 ZKO 283/22 juris Rn. 12; VG Kassel, Beschl. v. 05.12.2023 - 7 L 1886/23.KS.A juris Rn. 17;… VG Gera, Urt. v. 22.02.2022 - 6 K 963/21 Ge juris Rn. 35).

• VG Gera, 06.12.2024 - 6 K 1398/24

  Dublin-Überstellung nach Spanien; keine systemischen Schwachstellen des …

  Rn. 40 An diesen Maßstäben gemessen vermag das erkennende Gericht - im Einklang mit der einhelligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. aus der neueren Rspr. nur ThürOVG, Beschl. v. 18.1.2023 - 2 ZKO 283/22 = BeckRS 2023, 4104 Rn. 6 ff.;… VG Aachen, Urt. v. 6.5.2021 - 4 K 134/19.A = BeckRS 2021, 20025 Rn. 27 ff.;… VG Regensburg, Urt. v. 25.6.2021 - RO 11 K 21.30487 = BeckRS 2021, 30634 Rn. 19 ff.;… VG Chemnitz, Beschl. v. 12.4.2022 - 5 L 122/22 = BeckRS 2022, 23895 Rn. 16;… VG Weimar, Urt. v. 8.3.2022 - 6 K 1289/20 = BeckRS 2022, 13751 Rn. 17 ff.;… VG München, Beschl. v. 27.11.2023 - 10 S 23.51016 = BeckRS 2023, 35252 Rn. 31 ff.; VG Kassel, Beschl. v. 5.12.2023 - 7 L 1886/23.KS.A = BeckRS 2023, 35669 Rn. 13 ff.;… VG Ansbach, Beschl. v. 17.1.2024 - AN 17 S 23.50864 = BeckRS 2024, 8427 Rn. 21 ff.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 23.4.2024 - 22 L 298/24 = BeckRS 2024, 8852 Rn. 29 ff.;… VG Würzburg, Gerichtsbescheid v. 9.10.2024 - W 6 K 24.50306 = BeckRS 2024, 27053 Rn. 33 ff.) - unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisquellen im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 AsylG) keine wesentlichen Gründe für die Annahme erkennen, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für die Klägerin in Spanien systemische Schwachstellen aufweisen, die die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im vorgenannten Sinne mit sich bringen würden (…siehe zur st.Rspr. der Kammer nur VG Gera, Beschl. v. 26.4.2023 - VG 6 K 1419/22 Ge = BeckRS 2023, 9122 Rn. 10 mwN.).
• VG Gera, 25.11.2024 - 6 E 1399/24

  Abschiebung nach Spanien

  Das Gericht geht insofern nach gefestigter Kammerrechtsprechung (…vgl. nur VG Gera, Beschl. v. 26.4.2023 - VG 6 K 1419/22 Ge = BeckRS 2023, 9122 Rn. 10 mwN.) mit der einhelligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht davon aus, dass die Antragstellerin in Spanien Gefahr läuft, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein (…siehe nur ThürOVG, Beschl. v. 18.1.2023 - 2 ZKO 283/22 = BeckRS 2023, 4104 Rn. 6 ff.; VG Kassel, Beschl. v. 5.12.2023 - 7 L 1886/23.KS.A = BeckRS 2023, 35669 Rn. 13 ff.;… VG Ansbach, Beschl. v. 17.1.2024 - AN 17 S 23.50864 = BeckRS 2024, 8427 Rn. 21 ff.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 23.4.2024 - 22 L 298/24 = BeckRS 2024, 8852 Rn. 29 ff.;… VG Würzburg, Gerichtsbescheid v. 9.10.2024 - W 6 K 24.50306 = BeckRS 2024, 27053 Rn. 33 ff.).