Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen bei Biogasanlagen; Verhältnis des Bundesimmissionschutzrechts zum Bauplanungsrecht

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO; § 80a Abs. 3 S. 2 VwGO; § 4 Abs. 1 BImSchG; § 6 Abs. 1 BImSchG; § 8a BImSchG; § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG; § 45 Abs. 2 VwVfG; § 1 Abs. 1 S. 1 NVwVfG
  Anfechtung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Biogasanlage; Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes; Verhältnis des Interesses an der sofortigen Vollziehung der Genehmigung zu dem Interesse an der Zulassung des vorzeitigen Beginns; ...

• Judicialis

  BauGB § 30 II; ; BauGB § 35; ; BImSchG § 3; ; BImSchG § 5 I 1 Nr. 1; ; BImSchG § 6 I Nr. 1; ; BImSchG § 6 I Nr. 2; ; VO (EG) Nr. 1774/2002; ; VO (EG) Nr. 208/2006; ; VwGO § 146 IV 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Biogasanlage, Clostridien, Rücksichtnahmegebot, Schutzvorkehrungen, Umwelteinwirkungen, schädliche

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Biogasanlage: Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Genehmigte Biogasanlage muß von Nachbarn hingenommen werden!

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Kein Abwehranspruch gegen genehmigte Biogasanlage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anfechtung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Biogasanlage; Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes; Verhältnis des Interesses an der sofortigen Vollziehung der Genehmigung zu dem Interesse an der Zulassung des vorzeitigen Beginns; ...

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 02.02.2000 - 4 B 87.99

  Bebauungsplan; Immissionsschutz; Gewerbegebiet; erheblich belästigende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.10.2006 - 7 ME 43/06

  cc) Die Erfolgsaussichten des Widerspruchs sind auch nicht wegen eines Verstoßes der Genehmigung gegen andere relevante öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, wozu auch baurechtliche Vorschriften zählen können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.2.2000 - 4 B 87.99 -, NVwZ 2000, 679), abweichend von der erstinstanzlichen Entscheidung zu beurteilen.
• OVG Bremen, 25.03.1999 - 1 B 65/99

  Besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.10.2006 - 7 ME 43/06

  Schließlich kann es dahingestellt bleiben, ob eine Anhörung des Antragstellers vor der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Genehmigungsbescheid geboten war, denn der Antragsteller war im erstinstanzlichen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO in der Lage, zu den für die sofortige Vollziehung erheblichen Tatsachen Stellung zu nehmen mit der Folge, dass ein Anhörungsmangel - unterstellt, er läge vor - in direkter oder analoger Anwendung von § 1 Abs. 1 Satz 1 NVwVfG, § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG jedenfalls geheilt wäre (vgl. zur Heilungsmöglichkeit Enrk. Senat, Beschl. v. 18.10.2000 - 7 M 363/99 - ; OVG Bremen, Beschl. v. 25.3.1999 - 1 B 65/99, NordÖR 1999, 284; S.-A. OVG, Beschl. v. 26.1.1998 - C 2 S 247/96, JMBl. ST 1998, 419).
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.1998 - C 2 S 247/96

  Anordnung; Anhörung; Meßergebnisse; Lärmwerte; Nachträgliche Auflagen; Gebot der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.10.2006 - 7 ME 43/06

  Schließlich kann es dahingestellt bleiben, ob eine Anhörung des Antragstellers vor der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Genehmigungsbescheid geboten war, denn der Antragsteller war im erstinstanzlichen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO in der Lage, zu den für die sofortige Vollziehung erheblichen Tatsachen Stellung zu nehmen mit der Folge, dass ein Anhörungsmangel - unterstellt, er läge vor - in direkter oder analoger Anwendung von § 1 Abs. 1 Satz 1 NVwVfG, § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG jedenfalls geheilt wäre (vgl. zur Heilungsmöglichkeit Enrk. Senat, Beschl. v. 18.10.2000 - 7 M 363/99 - ; OVG Bremen, Beschl. v. 25.3.1999 - 1 B 65/99, NordÖR 1999, 284; S.-A. OVG, Beschl. v. 26.1.1998 - C 2 S 247/96, JMBl. ST 1998, 419).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 03.08.2009 - 2 NE 09.1720

  Bebauungsplan; vorläufige Außervollzugsetzung; Individualrechtsschutz; fehlende …

  Auch wenn planungsrechtliche Festsetzungen zu den "anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften" i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG gehören (vgl. BVerwG v. 2.2.2000 Az. 4 B 87/99, juris), ist die - angesichts des erstrebten Baustops entscheidende -Frage, ob von dem Vorhaben Betroffene einen Anspruch auf seine (einstweilige) Verhinderung haben, nicht schon mit derjenigen nach der Wirksamkeit eines einschlägigen Bebauungsplans beantwortet (vgl. Nds. OVG v. 4.10.2006 Az. 7 ME 43/06, juris).