Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 280 Abs. 1 BGB
  Schadenersatz; Kraftfahrzeug; Verschmutzung

• IWW

  § 606 S. 1 BGB, § ... 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 241 Abs. 2 BGB, § 276 Abs. 1 S. 1 BGB, § 276 Abs. 2 BGB, § 194 Abs. 1 BGB, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 606 BGB, §§ 288 Abs. 1, 291 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• arbeitsrechtsiegen.de

  Fahrzeugüberlassung - Arbeitnehmer muss Unfälle und auftretende Mängel unverzüglich melden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280 Abs. 1
  Schadenersatz; Kraftfahrzeug; Verschmutzung

• rechtsportal.de

  BGB § 280 Abs. 1
  Schadenersatz; Kraftfahrzeug; Verschmutzung

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Haftung des Arbeitnehmers bei unsachgemäßer Nutzung eines Dienstwagens

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zigarettenrauch als Pflichtverletzung: Wann Arbeitnehmer für Fahrzeugschäden im Firmenwagen haften

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Rückgabe eines beschädigten und verschmutzten Kraftfahrzeugs - Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Bonn, 13.12.2023 - 2 Ca 1299/23
• ArbG Bonn, 13.03.2024 - 2 Ca 1299/23
• LAG Köln, 14.01.2025 - 7 SLa 175/24

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 779/16

  Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung

  Auszug aus LAG Köln, 14.01.2025 - 7 SLa 175/24

  Rn. 49 Denn die Anwendung der Grundsätze über die beschränkte Arbeitnehmerhaftung setzt ein betrieblich veranlasstes Handeln des Beklagten voraus (BAG, Urteil vom 22. März 2018 - 8 AZR 779/16 -, BAGE 162, 275-292, Rn. 59).

  Dem privaten Lebensbereich ist es ebenso zuzurechnen, wenn der Arbeitnehmer mit der schadensstiftenden Tätigkeit ausschließlich eigene Interessen ohne jeden Zusammenhang mit seiner geschuldeten Tätigkeit verfolgt (BAG, Urteil vom 22. März 2018 - 8 AZR 779/16 -, BAGE 162, 275-292, Rn. 60 - 61).

• ArbG Bonn, 13.03.2024 - 2 Ca 1299/23

  Auszug aus LAG Köln, 14.01.2025 - 7 SLa 175/24

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.03.2024 - 2 Ca 1299/23 - wird zurückgewiesen.

  Rn. 29 die Klage wird unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.03.2024, Az. 2 Ca 1299/23, abgewiesen.

• BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 102/10

  Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - …

  Auszug aus LAG Köln, 14.01.2025 - 7 SLa 175/24

  Die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz sind erforderliche Handlungen des Arbeitnehmers, um die geschuldete Tätigkeit am Arbeitsplatz aufnehmen zu können (BAG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 102/10 -, Rn. 24, juris).

• BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

  Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz …

  Auszug aus LAG Köln, 14.01.2025 - 7 SLa 175/24

  Rn. 54 Es kann dahinstehen, ob die erstmals am späten Nachmittag vor der mündlichen Berufungshandlung erhobene Einrede der Verjährung zulässig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08 -, BGHZ 177, 212-217).
• BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 67/14

  Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

  Auszug aus LAG Köln, 14.01.2025 - 7 SLa 175/24

  Ein Schaden, der nicht in Ausführung einer betriebsbezogenen Tätigkeit verursacht wird, sondern nur bei Gelegenheit der Tätigkeit im Betrieb, ist daher dem persönlich-privaten Bereich des schädigenden Arbeitnehmers zuzurechnen (BAG 19. März 2015 - 8 AZR 67/14 - Rn. 21 mwN).
• BAG, 11.04.1984 - 7 AZR 115/81

  Verjährungsfristen bei Gebrauchsüberlassungen im Rahmen eines …

  Auszug aus LAG Köln, 14.01.2025 - 7 SLa 175/24

  Jedenfalls bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses wäre es deshalb ein Fremdkörper im System der arbeitsrechtlichen Haupt- und Nebenpflichten, wenn allein wegen der Beschädigung einer zum Gebrauch überlassenen Sache kurzfristig Klage erhoben oder eine andere zur Unterbrechung der Verjährung geeignete Handlung vorgenommen werden müsste (vgl. BAG, Urteil vom 11. April 1984 - 7 AZR 115/81 -, Rn. 13 - 16, juris).

alle Zitatstellen anzeigen
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2026 - 6 SLa 236/24

  Ersatz von Rücknahmeschäden an einem Firmenfahrzeug

  Bei der Überlassung eines Fahrzeugs ist der Arbeitnehmer u.a. verpflichtet, den Arbeitgeber über Unfälle und auftretende Mängel unverzüglich zu informieren, damit dieser die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten kann (zB. Mängelbeseitigung, Information von Versicherungen; vgl. LAG Köln 14.01.2025 - 7 SLa 175/24 - Rn. 39, juris).

  Hierzu gehören im Innenraum beispielsweise kleinere Kratzer, Abnutzungen am Lenkrad und an den Sitzflächen (vgl. LAG Köln 14.01.2025 - 7 SLa 175/24 - Rn. 40, juris).

  Diese Schäden gehen über den alltäglichen Gebrauch hinaus und können der normalen, üblichen Nutzung nicht mehr zugeordnet werden (vgl. LAG Köln 14.01.2025 - 7 SLa 175/24 - Rn. 40, juris).