Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Darlegung des Schadens - Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

• rechtsinformationen.bund.de

  Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Darlegung des Schadens - Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 82 Abs 1 EUV 2016/679, Art 15 EUV 2016/679
  Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Darlegung des Schadens - Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

• IWW

  § 72 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § ... 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG, Art. 82 Abs. 1 DSGVO, Art. 15 Abs. 1 DSGVO, § 83 Abs. 1 BetrVG, Art. 15 Abs. 1, Abs. 3 DSGVO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 287 Abs. 1 ZPO, Art. 16 bis 18, Art. 21 DSGVO, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

• Betriebs-Berater

  Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Darlegung des Schadens - Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ; Kumulatives Vorliegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung , des Vorliegens eines Schadens und eines Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden; Beweispflicht des ...

• datenbank.nwb.de

  Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Darlegung des Schadens - Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Kurzfassungen/Presse (3)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt Darlegung und Beweis eines konkreten Schadens voraus der durch gerügten DSGVO-Verstoß kausal verursacht wurde

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Revisionszulassung im Urteilstenor - und ihre Ablehnung in den Urteilsgründen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der nicht erfüllte datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch - und der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers

Papierfundstellen

• NZA 2024, 1496

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (16)

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• EuGH, 25.01.2024 - C-687/21

  MediaMarktSaturn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …

  Auszug aus BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 91/22

  Rn. 12 a) Aus dem Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 DSGVO geht klar hervor, dass das Vorliegen eines "Schadens" eine der Voraussetzungen für den in dieser Bestimmung vorgesehenen Schadenersatzanspruch darstellt, ebenso wie das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ sind (EuGH 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 58;… 14. Dezember 2023 - C-340/21 - [Natsionalna agentsia za prihodite] Rn. 77;… 4. Mai 2023 - C-300/21 - [Österreichische Post] Rn. 32).

  Der Schadenersatzanspruch hat, insbesondere im Fall eines immateriellen Schadens, eine Ausgleichsfunktion, da eine auf Art. 82 Abs. 1 DSGVO gestützte Entschädigung in Geld ermöglichen soll, den konkret aufgrund des Verstoßes gegen diese Verordnung erlittenen Schaden vollständig auszugleichen, und erfüllt keine Abschreckungs- oder Straffunktion (EuGH 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 50;… 21. Dezember 2023 - C-667/21 - [Krankenversicherung Nordrhein] Rn. 87).

  Rn. 13 b) Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast hat der Gerichtshof der Europäischen Union klargestellt, dass die Person, die auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO den Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen dieser Verordnung nachweisen muss, sondern auch, dass ihr durch diesen Verstoß ein solcher Schaden entstanden ist (…EuGH 11. April 2024 - C-741/21 - [juris] Rn. 35; 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 60 f.).

  Da der 85. Erwägungsgrund der Datenschutz-Grundverordnung ausdrücklich den "Verlust der Kontrolle" zu den Schäden zählt, die durch eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten verursacht werden können, hat der Gerichtshof entschieden, dass der - selbst kurzzeitige - Verlust der Kontrolle über solche Daten einen "immateriellen Schaden" iSv. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen kann, der einen Schadenersatzanspruch begründet, sofern die betroffene Person den Nachweis erbringt, dass sie tatsächlich einen solchen Schaden - so geringfügig er auch sein mag - erlitten hat (…EuGH 11. April 2024 - C-741/21 - [juris] Rn. 42; 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 66).

  Dabei kann die durch einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung ausgelöste Befürchtung einer betroffenen Person, ihre personenbezogenen Daten könnten von Dritten missbräuchlich verwendet werden, für sich genommen einen "immateriellen Schaden" iSv. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen (EuGH 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 65;… 14. Dezember 2023 - C-340/21 - [Natsionalna agentsia za prihodite] Rn. 79 ff.).

  Ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung durch einen unbefugten Dritten kann jedoch nicht zu einer Entschädigung führen (EuGH 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 68).

• EuGH, 14.12.2023 - C-340/21

  Natsionalna agentsia za prihodite - DSGVO: Bereits Angst vor Datenmissbrauch kann …

  Auszug aus BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 91/22

  Rn. 12 a) Aus dem Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 DSGVO geht klar hervor, dass das Vorliegen eines "Schadens" eine der Voraussetzungen für den in dieser Bestimmung vorgesehenen Schadenersatzanspruch darstellt, ebenso wie das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ sind (…EuGH 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 58; 14. Dezember 2023 - C-340/21 - [Natsionalna agentsia za prihodite] Rn. 77;… 4. Mai 2023 - C-300/21 - [Österreichische Post] Rn. 32).

  Der Schaden muss keinen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht haben (EuGH 14. Dezember 2023 - C-456/22 - [Gemeinde Ummendorf] Rn. 16 und - C-340/21 - [Natsionalna agentsia za prihodite] Rn. 78;… 4. Mai 2023 - C-300/21 - [Österreichische Post] Rn. 51).

  Dabei kann die durch einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung ausgelöste Befürchtung einer betroffenen Person, ihre personenbezogenen Daten könnten von Dritten missbräuchlich verwendet werden, für sich genommen einen "immateriellen Schaden" iSv. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen (…EuGH 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 65; 14. Dezember 2023 - C-340/21 - [Natsionalna agentsia za prihodite] Rn. 79 ff.).

  Das angerufene nationale Gericht muss vielmehr prüfen, ob die Befürchtung der missbräuchlichen Datenverwendung unter den gegebenen besonderen Umständen und im Hinblick auf die betroffene Person als begründet angesehen werden kann (EuGH 14. Dezember 2023 - C-340/21 - [Natsionalna agentsia za prihodite] Rn. 85).

  Das bloße Berufen auf eine bestimmte Gefühlslage reicht aber nicht aus, denn das Gericht hat, wie dargestellt, zu prüfen, ob das Gefühl unter Berücksichtigung der konkreten Umstände "als begründet angesehen werden kann" (EuGH 14. Dezember 2023 - C-340/21 - [Natsionalna agentsia za prihodite] Rn. 85).

• BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 363/21

  Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz - Verstoß gegen die DSGVO

  Auszug aus BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 91/22

  Insoweit kann dahinstehen, ob Art. 15 Abs. 1 DSGVO durch das Recht auf Einsicht in die Personalakte nach § 83 Abs. 1 BetrVG im Arbeitsverhältnis verdrängt wird (vgl. dazu Franzen NZA 2020, 1593, 1596), ob eine Verletzung des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO überhaupt einen Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu begründen vermag (vgl. BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21 - Rn. 11) und ob der Kläger eine Verletzung seines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO, mit Blick auf die erteilten Auskünfte, überhaupt dargelegt hat.

  Steht ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung iSv. Art. 82 Abs. 1 DSGVO nach richterlicher Beweiswürdigung iSv. § 286 Abs. 1 ZPO zum Nachteil der Klagepartei als geschützter Person fest, mindert sich das Beweismaß bzgl. der Entstehung und der Höhe des Schadens nach § 287 Abs. 1 ZPO (vgl. BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21 - Rn. 14).

• EuGH, 14.12.2023 - C-456/22

  Gemeinde Ummendorf - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener …

  Auszug aus BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 91/22

  Der Schaden muss keinen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht haben (EuGH 14. Dezember 2023 - C-456/22 - [Gemeinde Ummendorf] Rn. 16 und - C-340/21 - [Natsionalna agentsia za prihodite] Rn. 78;… 4. Mai 2023 - C-300/21 - [Österreichische Post] Rn. 51).

  Rn. 16 bb) Dem steht nicht entgegen, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht verlangt, dass ein erlittener Nachteil spürbar oder eine Beeinträchtigung objektiv sein muss (EuGH 14. Dezember 2023 - C-456/22 - [Gemeinde Ummendorf] Rn. 17).

• EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

  Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

  Auszug aus BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 91/22

  Rn. 12 a) Aus dem Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 DSGVO geht klar hervor, dass das Vorliegen eines "Schadens" eine der Voraussetzungen für den in dieser Bestimmung vorgesehenen Schadenersatzanspruch darstellt, ebenso wie das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ sind (…EuGH 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 58;… 14. Dezember 2023 - C-340/21 - [Natsionalna agentsia za prihodite] Rn. 77; 4. Mai 2023 - C-300/21 - [Österreichische Post] Rn. 32).

  Der Schaden muss keinen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht haben (…EuGH 14. Dezember 2023 - C-456/22 - [Gemeinde Ummendorf] Rn. 16 und - C-340/21 - [Natsionalna agentsia za prihodite] Rn. 78; 4. Mai 2023 - C-300/21 - [Österreichische Post] Rn. 51).

• EuGH, 11.04.2024 - C-741/21

  juris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der …

  Auszug aus BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 91/22

  Rn. 13 b) Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast hat der Gerichtshof der Europäischen Union klargestellt, dass die Person, die auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO den Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen dieser Verordnung nachweisen muss, sondern auch, dass ihr durch diesen Verstoß ein solcher Schaden entstanden ist (EuGH 11. April 2024 - C-741/21 - [juris] Rn. 35;… 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 60 f.).

  Da der 85. Erwägungsgrund der Datenschutz-Grundverordnung ausdrücklich den "Verlust der Kontrolle" zu den Schäden zählt, die durch eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten verursacht werden können, hat der Gerichtshof entschieden, dass der - selbst kurzzeitige - Verlust der Kontrolle über solche Daten einen "immateriellen Schaden" iSv. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen kann, der einen Schadenersatzanspruch begründet, sofern die betroffene Person den Nachweis erbringt, dass sie tatsächlich einen solchen Schaden - so geringfügig er auch sein mag - erlitten hat (EuGH 11. April 2024 - C-741/21 - [juris] Rn. 42;… 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 66).

• EuGH, 04.05.2023 - C-487/21

  DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, …

  Auszug aus BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 91/22

  Zwar dient der Auskunftsanspruch des Art. 15 Abs. 1 DSGVO dem Zweck, Betroffenen die Ausübung der Rechte auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 16 bis 18 und Art. 21 DSGVO zu ermöglichen (vgl. EuGH 4. Mai 2023 - C-487/21 - [Österreichische Datenschutzbehörde] Rn. 35).
• LAG Baden-Württemberg, 27.07.2023 - 3 Sa 33/22

  Auskunftsanspruch - Geldentschädigung - immaterieller Schaden - …

  Auszug aus BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 91/22

  Dies ist jedoch mit dem Normverständnis des Gerichtshofs von Art. 82 Abs. 1 DSGVO ebenso wenig zu vereinbaren wie mit den Anforderungen des nationalen Prozessrechts, das die substantiierte Darlegung eines Schadens verlangt (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 8. Februar 2024 - 5 Sa 154/23 - zu II 1 b der Gründe; LAG Baden-Württemberg 27. Juli 2023 - 3 Sa 33/22 - zu B II 1 b der Gründe; Barrein/Fuhlrott NZA 2024, 443, 446).
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2024 - 5 Sa 154/23

  Schadensersatz nach Art 82 Abs 1 DSGVO - immaterieller Schaden - verspätete …

  Auszug aus BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 91/22

  Dies ist jedoch mit dem Normverständnis des Gerichtshofs von Art. 82 Abs. 1 DSGVO ebenso wenig zu vereinbaren wie mit den Anforderungen des nationalen Prozessrechts, das die substantiierte Darlegung eines Schadens verlangt (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 8. Februar 2024 - 5 Sa 154/23 - zu II 1 b der Gründe; LAG Baden-Württemberg 27. Juli 2023 - 3 Sa 33/22 - zu B II 1 b der Gründe; Barrein/Fuhlrott NZA 2024, 443, 446).
• EuGH, 21.12.2023 - C-667/21

  Krankenversicherung Nordrhein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …

  Auszug aus BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 91/22

  Der Schadenersatzanspruch hat, insbesondere im Fall eines immateriellen Schadens, eine Ausgleichsfunktion, da eine auf Art. 82 Abs. 1 DSGVO gestützte Entschädigung in Geld ermöglichen soll, den konkret aufgrund des Verstoßes gegen diese Verordnung erlittenen Schaden vollständig auszugleichen, und erfüllt keine Abschreckungs- oder Straffunktion (…EuGH 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 50; 21. Dezember 2023 - C-667/21 - [Krankenversicherung Nordrhein] Rn. 87).
• BGH, 26.09.2023 - VI ZR 97/22

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.11.2021 - 10 Sa 443/21

  Entschädigung - unvollständige Auskunft - Datenschutz
• BAG, 25.04.2024 - 8 AZR 209/21

  Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis - teilweise Aufhebung eines …
• BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17

  Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern …
• BGH, 12.12.2023 - VI ZR 277/22

  Datenschutzgrundverordnung: Darlegungs- und Beweislast für datenschutzrechtlichen …
• BAG, 19.03.2003 - 5 AZN 751/02

  Eingeschränkte Revisionszulassung

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• LAG Hamburg, 15.01.2025 - 2 Sa 21/23

  Schadensersatzanspruch aufgrund einer verspätet erteilten Datenauskunft gegenüber …

  Aus dem Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 DSGVO geht klar hervor, dass das Vorliegen eines "Schadens" eine der Voraussetzungen für den in dieser Bestimmung vorgesehenen Schadenersatzanspruch darstellt, ebenso wie das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ sind (im Anschluss an BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 - Rn. 12;… BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 12;… EuGH 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 58;… 14. Dezember 2023 - C-340/21 - [Natsionalna agentsia za prihodite] Rn. 77;… 4. Mai 2023 - C-300/21 - [Österreichische Post] Rn. 32).

  Ein immaterieller Schaden kann nicht allein mit der Begründung angenommen werden, durch eine Verletzung des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO trete ein Kontrollverlust ein, weil die Überprüfung verhindert werde, ob personenbezogene Daten rechtmäßig verarbeitet werden (im Anschluss an BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 - Rn. 18).

  Das angerufene nationale Gericht muss vielmehr prüfen, ob die Befürchtung der missbräuchlichen Datenverwendung unter den gegebenen besonderen Umständen und im Hinblick auf die betroffene Person als begründet angesehen werden kann (…im Anschluss an BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 13; BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 - Rn. 13;….

  Rn. 47 a) Aus dem Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 DSGVO geht klar hervor, dass das Vorliegen eines "Schadens" eine der Voraussetzungen für den in dieser Bestimmung vorgesehenen Schadenersatzanspruch darstellt, ebenso wie das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ sind (BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 - Rn. 12;… BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 12;… EuGH 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 58;… 14. Dezember 2023 - C-340/21 - [Natsionalna agentsia za prihodite] Rn. 77;… 4. Mai 2023 - C-300/21 - [Österreichische Post] Rn. 32).

  Der Schadenersatzanspruch hat, insbesondere im Fall eines immateriellen Schadens, eine Ausgleichsfunktion, da eine auf Art. 82 Abs. 1 DSGVO gestützte Entschädigung in Geld ermöglichen soll, den konkret aufgrund des Verstoßes gegen diese Verordnung erlittenen Schaden vollständig auszugleichen, und erfüllt keine Abschreckungs- oder Straffunktion (…BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 12; BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 - Rn. 12;… EuGH 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 50;… 21. Dezember 2023 - C-667/21 - [Krankenversicherung Nordrhein] Rn. 87).

  Der Schaden muss keinen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht haben (…BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 12; BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 - Rn. 12;… EuGH 14. Dezember 2023 - C-456/22 - [Gemeinde Ummendorf] Rn. 16 und - C-340/21 - [Natsionalna agentsia za prihodite] Rn. 78;… 4. Mai 2023 - C-300/21 - [Österreichische Post] Rn. 51).

  Rn. 48 b) Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast hat der Gerichtshof der Europäischen Union klargestellt, dass die Person, die auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO den Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen dieser Verordnung nachweisen muss, sondern auch, dass ihr durch diesen Verstoß ein solcher Schaden entstanden ist (…EuGH 11. April 2024 - C-741/21 - [juris] Rn. 35;… 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 60 f.;… BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 13; BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 - Rn. 13).

  Das angerufene nationale Gericht muss vielmehr prüfen, ob die Befürchtung der missbräuchlichen Datenverwendung unter den gegebenen besonderen Umständen und im Hinblick auf die betroffene Person als begründet angesehen werden kann (…BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 13; BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 - Rn. 13;… mit Verweis auf EuGH 14. Dezember 2023 - C-340/21 - [Natsionalna agentsia za prihodite] Rn. 85).

  Das bloße Berufen auf eine bestimmte Gefühlslage reicht aber nicht aus, denn das Gericht hat zu prüfen, ob das Gefühl unter Berücksichtigung der konkreten Umstände "als begründet angesehen werden kann" (…EuGH 14. Dezember 2023 - C-340/21 - [Natsionalna agentsia za prihodite] Rn. 85;… BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 15; BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 - Rn. 15).

  Dies setzt zwingend die Anwendung eines objektiven Maßstabs voraus (BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 - Rn. 15;… BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 15 mwN.) Dabei ist ua. die objektive Bestimmung des Missbrauchsrisikos der Daten von Bedeutung (…vgl. BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 15 mwN; BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 - Rn. 15).

  Rn. 50 d) Dem steht nicht entgegen, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht verlangt, dass ein erlittener Nachteil spürbar oder eine Beeinträchtigung objektiv sein muss (BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 16 unter Verweis auf EuGH 14. Dezember 2023 - C-456/22 - [Gemeinde Ummendorf] Rn. 17, BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 - Rn.16).

  Besteht der Schaden in negativen Gefühlen, die für sich genommen nicht beweisbar sind, hat das nationale Gericht die Gesamtsituation und letztlich auch die Glaubwürdigkeit der jeweiligen Klagepartei auf der Grundlage eines substantiierten Sachvortrags zu beurteilen (…BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 16; BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 - Rn.16).

  Steht ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung iSv. Art. 82 Abs. 1 DSGVO nach richterlicher Beweiswürdigung iSv. § 286 Abs. 1 ZPO zum Nachteil der Klagepartei als geschützter Person fest, mindert sich das Beweismaß bzgl. der Entstehung und der Höhe des Schadens nach § 287 Abs. 1 ZPO (…vgl. BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 16; BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 - Rn. 16;… BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21 - Rn. 14).

  Ein immaterieller Schaden kann nicht allein mit der Begründung angenommen werden, durch eine Verletzung des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 trete ein Kontrollverlust ein, weil die Überprüfung verhindert werde, ob personenbezogene Daten rechtmäßig verarbeitet werden (BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 - Rn. 18).

  Dies ist jedoch mit dem Normverständnis des Gerichtshofs von Art. 82 Abs. 1 DSGVO ebenso wenig zu vereinbaren wie mit den Anforderungen des nationalen Prozessrechts, das die substantiierte Darlegung eines Schadens verlangt (vgl. BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 - Rn. 18 mwN; Barrein/Fuhlrott NZA 2024, 443, 446).

  Diese Umstände sind daher nicht geeignet einen von der bloßen Verletzung des Art. 15 Abs. 1 DSGVO unterscheidbaren Schaden zu begründen (BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 - Rn. 18).

• BAG, 20.02.2025 - 8 AZR 61/24

  Immaterieller Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Darlegungslast - …

  Rn. 10 a) Das Vorliegen eines "Schadens" ist eine der drei Voraussetzungen für den in Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgesehenen Schadenersatzanspruch, ebenso wie das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem erlittenen Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen (…vgl. EuGH 4. Oktober 2024 - C-200/23 - [Agentsia po vpisvaniyata] Rn. 140;… 4. Mai 2023 - C-300/21 - [Österreichische Post] Rn. 32;… BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 12 mwN; 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 - Rn. 12).

  Dies ist jedoch mit dem dargestellten Normverständnis des Gerichtshofs von Art. 82 Abs. 1 DSGVO, das strikt zwischen Verstoß und Schaden unterscheidet, ebenso wenig zu vereinbaren wie mit den Anforderungen des nationalen Prozessrechts, das die substantiierte Darlegung eines Schadens verlangt (…BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 18; 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 - Rn. 18).

• BGH, 06.05.2025 - VI ZR 53/23

  EuGH-Vorlage zur DSGVO

  Rn. 28 a) Im Anwendungsbereich des Art. 82 DSGVO ist umstritten, ob jeder Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, der zum Eintritt eines Schadens führt, einen Schadensersatzanspruch begründet (…so etwa LAG Düsseldorf, ECLI:DE:LAGD:2024:0307.11SA808.23.00, juris Rn. 34 ff.;… OLG Stuttgart, ECLI:DE:OLGSTUT:2023:1122.4U20.23.00, juris Rn. 380 ff.;… OLG Köln, ECLI:DE:OLGK:2022:0714.15U137.21.00, NJW-RR 2023, 564 Rn. 14; jeweils mwN) oder ob nur eine der Verordnung nicht entsprechende Verarbeitung einen Ersatzanspruch für den dadurch verursachten Schaden auslöst (…so etwa BSG, ECLI:DE:BSG:2024:240924UB7AS1523R0, NZA-RR 2025, 190 Rn. 21;… LAG Düsseldorf, ECLI:DE:LAGD:2023:1128.3SA285.23.00, ZIP 2024, 1495, 1496, juris Rn. 31 ff. mwN.;… LAG Nürnberg, ECLI:DE:LAGNUER:2023:0125.4SA201.22.00, ZD 2023, 413 Rn. 17 ff. mwN; Paal, ZfDR 2023, 325, 334 ff. mwN;… offengelassen: Senatsurteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, ECLI:DE:BGH:2024:181124UVIZR10.24.0, BGHZ 242, 180 Rn. 23;… BAG, ECLI:DE:BAG:2025:200225.U.8AZR61.24.0, juris Rn. 9;… ECLI:DE:BAG:2024:171024.U.8AZR215.23.0, DB 2025, 469 Rn. 8;… ECLI:DE:BAG:2024:200624.U.8AZR124.23.0, DB 2024, 2837 Rn. 9 f.; ECLI:DE:BAG:2024:200624.U.8AZR91.22.0, DB 2024, 3114 Rn. 10;… ECLI:DE:BAG:2022:050522.U.2AZR363.21.0, DB 2022, 2226 Rn. 11).

  Damit würde der Eintritt eines Schadens als eigenständige, zu dem Verstoß hinzukommende Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch aber bedeutungslos (…BAG, ECLI:DE:BAG:2025:200225.U.8AZR61.24.0, juris Rn. 21;… ECLI:DE:BAG:2024:171024.U.8AZR215.23.0, DB 2025, 469 Rn. 16;… ECLI:DE:BAG:2024:200624.U.8AZR124.23.0, DB 2024, 2837 Rn. 18; ECLI:DE:BAG:2024:200624.U.8AZR91.22.0, DB 2024, 3114 Rn. 18;… LAG Düsseldorf, ECLI:DE:LAGD:2024:0807.4SLA235.24.00, juris Rn. 34;… ähnlich LAG Düsseldorf, ECLI:DE:LAGD:2024:0307.11SA808.23.00, juris Rn. 45).

  Vielmehr müsse die Befürchtung nach objektiven Maßstäben begründet sein, wobei insbesondere das objektive Risiko eines Missbrauchs in den Blick zu nehmen sei (…vgl. BAG, ECLI:DE:BAG:2025:200225.U.8AZR61.24.0, juris Rn. 17; ECLI:DE:BAG:2024:200624.U.8AZR91.22.0, DB 2024, 3114 Rn. 19 f.;… LAG Düsseldorf, ECLI:DE:LAGD:2024:0807.4SLA235.24.00, juris Rn. 35 f.;… ähnlich BSG, ECLI:DE:BSG:2024:240924UB7AS1523R0, ZD 2025, 110 Rn. 32;… LAG Düsseldorf, ECLI:DE:LAGD:2023:1128.3SA285.23.00, ZIP 2024, 1495, 1498, juris Rn. 49 ff.;… LAG Baden-Württemberg, ECLI:DE:LAGBW:2023:0727.3SA33.22.00, NZA-RR 2023, 511 Rn. 64.;… kritisch auch Bienemann in Sydow/Marsch, DSGVO/BDSG, 3. Aufl., Art. 15 DSGVO Rn. 77; Fuhlrott/Fischer, NZA 2023, 606, 610).

  Durch die unterbliebene Auskunft verschlechtert sich die Sicherheit der Daten nicht unmittelbar (BAG, ECLI:DE:BAG:2024:200624.U.8AZR91.22.0, DB 2024, 3114 Rn. 19).

• ArbG Düsseldorf, 04.12.2024 - 8 Ca 3409/24
  Folglich sind diese drei Voraussetzungen kumulativ sowie erforderlich und ausreichend für einen Schadenersatzanspruch im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22 -, Rn. 14, juris; BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 -, Rn. 12, juris, mwN).

  Die durch einen Verstoß gegen dieDatenschutz-Grundverordnung ausgelöste Befürchtung einer betroffenen Person, ihre personenbezogenen Daten könnten von Dritten missbräuchlich verwendet werden, kann für sich genommen einen "immateriellen Schaden" iSv. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen (vgl. BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 -, Rn. 13, juris, mwN).

  Das bloße Berufen auf eine bestimmte Gefühlslage reicht aber nicht aus, denn das Gericht hat zu prüfen, ob das Gefühl unter Berücksichtigung der konkreten Umstände "als begründet angesehen werden kann" (vgl. BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 -, Rn. 15, juris, mwN).

  Dies setzt zwingend die Anwendung eines objektiven Maßstabs voraus (vgl. BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 -, Rn. 15, juris, mwN).

  Dabei ist u. a. die objektive Bestimmung des Missbrauchsrisikos der Daten von Bedeutung (vgl. BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 -, Rn. 15, juris, mwN).

• ArbG Düsseldorf, 18.10.2024 - 11 Ca 67/24
  Der Schaden muss keinen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht haben (…EuGH 14. Dezember 2023 - C-456/22 - [Gemeinde Ummendorf] Rn. 16 und - C-340/21 - [Natsionalna agentsia za prihodite] Rn. 78;… 4. Mai 2023 - C-300/21 - [Österreichische Post] Rn. 51) (BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 -, juris; BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 -, juris).

  Das angerufene nationale Gericht muss vielmehr prüfen, ob die Befürchtung der missbräuchlichen Datenverwendung unter den gegebenen besonderen Umständen und im Hinblick auf die betroffene Person als begründet angesehen werden kann (…EuGH 14. Dezember 2023 - C-340/21 - [Natsionalna agentsia za prihodite] Rn. 85) (BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 -, juris; BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 -, juris).

  Diese Frage ist durch die nach der Vorlage des Bundesgerichtshofs ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union jedenfalls bezogen auf die Sorge vor Datenverlust bzw. unrechtmäßiger Datenverwendung beantwortet (aA Rombach/Hoeren WuB 2024, 28, 32; Scharpf jurisPR-ITR 8/2024 Anm. 5 unter C;… vgl. auch BGH 12. Dezember 2023 - VI ZR 277/22 - Rn. 6) (BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 -, juris; BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 -, juris).

  Dabei ist ua. die objektive Bestimmung des Missbrauchsrisikos der Daten von Bedeutung (vgl. Arning/Dirkers DB 2024, 381, 383) (BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 -, juris; BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 -, juris).

  Steht ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung iSv. Art. 82 Abs. 1 DSGVO nach richterlicher Beweiswürdigung iSv. § 286 Abs. 1 ZPO zum Nachteil der Klagepartei als geschützter Person fest, mindert sich das Beweismaß bzgl. der Entstehung und der Höhe des Schadens nach § 287 Abs. 1 ZPO (…vgl. BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21 - Rn. 14) (BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 -, juris; BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 -, juris).

  Dies ist jedoch mit dem Normverständnis des Gerichtshofs von Art. 82 Abs. 1 DSGVO ebenso wenig zu vereinbaren wie mit den Anforderungen des nationalen Prozessrechts, das die substantiierte Darlegung eines Schadens verlangt (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 8. Februar 2024 - 5 Sa 154/23 - zu II 1 b der Gründe; LAG Baden-Württemberg 27. Juli 2023 - 3 Sa 33/22 - zu B II 1 b der Gründe; Barrein/Fuhlrott NZA 2024, 443, 446; aA Brandt/Goffart NZA 2024, 240, 242) (BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 -, juris; BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 -, juris).

• ArbG Düsseldorf, 06.02.2025 - 12 Ca 3221/24
  Folglich sind diese drei Voraussetzungen kumulativ sowie erforderlich und ausreichend für einen Schadenersatzanspruch im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22 -, Rn. 14, juris; BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 -, Rn. 12, juris, mwN).

  Die durch einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung ausgelöste Befürchtung einer betroffenen Person, ihre personenbezogenen Daten könnten von Dritten missbräuchlich verwendet werden, kann für sich genommen einen "immateriellen Schaden" iSv. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen (vgl. BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 -, Rn. 13, juris, mwN).

  Das bloße Berufen auf eine bestimmte Gefühlslage reicht aber nicht aus, denn das Gericht hat, zu prüfen, ob das Gefühl unter Berücksichtigung der konkreten Umstände "als begründet angesehen werden kann" (vgl. BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 -, Rn. 15, juris, mwN).

  Dies setzt zwingend die Anwendung eines objektiven Maßstabs voraus (vgl. BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 -, Rn. 15, juris, mwN).

  Dabei ist ua. die objektive Bestimmung des Missbrauchsrisikos der Daten von Bedeutung (vgl. BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 -, Rn. 15, juris, mwN).

• ArbG Düsseldorf, 14.11.2025 - 11 Ca 3035/25
  Folglich sind diese drei Voraussetzungen kumulativ sowie erforderlich und ausreichend für einen Schadenersatzanspruch im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22 -, Rn. 14, juris; BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 -, Rn. 12, juris, mwN).

  Rn. 118 Die durch einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung ausgelöste Befürchtung einer betroffenen Person, ihre personenbezogenen Daten könnten von Dritten missbräuchlich verwendet werden, kann für sich genommen einen "immateriellen Schaden" iSv. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen (vgl. BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 -, Rn. 13, juris, mwN).

  Rn. 119 Das bloße Berufen auf eine bestimmte Gefühlslage reicht aber nicht aus, denn das Gericht hat, zu prüfen, ob das Gefühl unter Berücksichtigung der konkreten Umstände "als begründet angesehen werden kann" (vgl. BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 -, Rn. 15, juris, mwN).

  Rn. 120 Dies setzt zwingend die Anwendung eines objektiven Maßstabs voraus (vgl. BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 -, Rn. 15, juris, mwN).

  Dabei ist ua. die objektive Bestimmung des Missbrauchsrisikos der Daten von Bedeutung (vgl. BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 -, Rn. 15, juris, mwN).

• ArbG Düsseldorf, 17.04.2025 - 12 Ca 6307/24
  Folglich sind diese drei Voraussetzungen kumulativ sowie erforderlich und ausreichend für einen Schadenersatzanspruch im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22 -, Rn. 14, juris; BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 -, Rn. 12, juris, mwN).

  Die durch einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung ausgelöste Befürchtung einer betroffenen Person, ihre personenbezogenen Daten könnten von Dritten missbräuchlich verwendet werden, kann für sich genommen einen "immateriellen Schaden" iSv. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen (vgl. BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 -, Rn. 13, juris, mwN).

  Das bloße Berufen auf eine bestimmte Gefühlslage reicht aber nicht aus, denn das Gericht hat, zu prüfen, ob das Gefühl unter Berücksichtigung der konkreten Umstände "als begründet angesehen werden kann" (vgl. BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 -, Rn. 15, juris, mwN).

  Dies setzt zwingend die Anwendung eines objektiven Maßstabs voraus (vgl. BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 -, Rn. 15, juris, mwN).

  Dabei ist ua. die objektive Bestimmung des Missbrauchsrisikos der Daten von Bedeutung (vgl. BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 -, Rn. 15, juris, mwN).

• ArbG Heilbronn, 27.03.2025 - 8 Ca 123/24

  Auskunftsanspruch gem. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im lang andauernden …

  Rn. 32 Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Verletzung von Rechten aus Art. 15 DSGVO überhaupt einen zum Schadensersatz verpflichtenden Verstoß im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen kann (dafür z.B. LAG Düsseldorf 7. März 2024 - 11 Sa 808/23; Brandt/Goffart NZA 2024, 240; dagegen LAG Nürnberg 25. Januar 2023 - 4 Sa 201/22; LAG Baden-Württemberg 27. Juli 2023 - 3 Sa 33/22 ; LAG Düsseldorf 28. November 2023 - 3 Sa 285/23; Barrein/Fuhlrott Erfüllungsfrist und SEA bei datenschutzrechtlichen Auskunftsersuchen NZA 2024, 443; offenlassend bisher BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21; BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22; BAG 17. Oktober 2024 - 8 AZR 215/23).
• LAG Düsseldorf, 07.08.2024 - 4 SLa 235/24

  Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ; Darlegung des Schadens; Nichterfülung …

  Rn. 28 2.Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Entscheidungen vom 20. Juni 2024 (8 AZR 91/22 und 8 AZR 124/23 jeweils Rn. 11 ff.) zur Rechtslage wie folgt ausgeführt:.

  Dabei ist insbesondere das objektive Risiko eines Missbrauchs in den Blick zu nehmen, zu dem es vorliegend an ausreichenden Darlegungen fehlt (vgl. BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 - Rn. 20).

• LAG Düsseldorf, 21.08.2024 - 4 SLa 233/24

  Sorge vor einem Datenmissbrauch als immaterieller Schaden
• LAG Köln, 19.02.2025 - 4 SLa 367/24

  Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ; verspätete Auskunft; Kontrollverlust
• LAG Hessen, 10.04.2025 - 3 SLa 623/24
• LAG Düsseldorf, 17.06.2025 - 9 SLa 658/24
• LG Neuruppin, 18.03.2026 - 4 S 59/25