Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 1 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 8 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1; StGB §§ 130, 185; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1
  Themenbezogene Widmungsbeschränkung einer kommunalen öffentlichen Einrichtung

• rechtsinformationen.bund.de

  Themenbezogene Widmungsbeschränkung einer kommunalen öffentlichen Einrichtung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, Art 8 Abs 1 GG
  Themenbezogene Widmungsbeschränkung einer kommunalen öffentlichen Einrichtung

• Wolters Kluwer

  Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung; Ausschluss deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema; Verletzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit; Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung für eine ...

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 5 GG, Art. 21 Abs. 1 Satz 1, Art. 57 Abs. 1 Satz 1 GO
  Kommunalrecht: Zur Zulässigkeit von Widmungsbeschränkungen kommunaler öffentlicher Einrichtungen | Zugang zu kommunalen Einrichtungen; Widmung; Stadtratsbeschluss; Meinungsfreiheit

• doev.de

  Themenbezogene Widmungsbeschränkung einer kommunalen öffentlichen Einrichtung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung; Ausschluss deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema; Verletzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit; Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung für eine ...

• datenbank.nwb.de

  Themenbezogene Widmungsbeschränkung einer kommunalen öffentlichen Einrichtung

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Themenbezogene Einschränkung der Widmung öffentlicher Räumlichkeiten ist unzulässig

• lto.de (Kurzinformation)

  Stadtratsbeschluss von München: BDS-Kampagne darf öffentliche Räume nutzen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der städtische Bürgersaal - und die themenbezogene Widmungsbeschränkung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Themenbezogene Widmungsbeschränkung - oder: die antisemtische Veranstaltung in der Stadthalle

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  München muss Israel-Kritiker zu Wort kommen lassen - München muss Israel-Kritiker zu Wort kommen lassen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verletzung der Meinungsfreiheit bei Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit

• dombert.de (Kurzinformation)

  Saalverbote können gegen Meinungsfreiheit verstoßen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kein themenbezogener Ausschluss bei der Nutzung kommunaler Säle

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.01.2022)

  Untersagte BDS-Diskussionen in München: (K)ein Raum für Meinung

Besprechungen u.ä. (4)

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 5 GG, Art. 21 Abs. 1 Satz 1, Art. 57 Abs. 1 Satz 1 GO
  Kommunalrecht: Zur Zulässigkeit von Widmungsbeschränkungen kommunaler öffentlicher Einrichtungen | Zugang zu kommunalen Einrichtungen; Widmung; Stadtratsbeschluss; Meinungsfreiheit

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Rechtswidrigkeit themenbezogener Widmungsbeschränkungen öffentlicher Einrichtungen

• examensgerecht.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  BDS-Kampagne in der Kommune | Allgemeines Gesetz, BDS-Kampagne, BVerwG, Gemeindevertretung, GG Art. 5, Kommunalrecht, Kommune, öffentliche Einrichtung

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 1, Art. 3, Art. 5, Art. 8 GG

Verfahrensgang

• VG München, 12.12.2018 - M 7 K 18.3672
• VGH Bayern, 17.11.2020 - 4 B 19.1358
• BVerwG, 20.01.2022 - 8 C 35.20, DVBl 2022

Papierfundstellen

• BVerwGE 174, 367
• NVwZ 2023, 169
• K&R 2022, 464

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2022 - 8 C 35.20

  Es vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien (BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 - BVerfGE 124, 300 ).

  Vielmehr sind auch inhaltsanknüpfende Normen dann als allgemeine Gesetze zu beurteilen, wenn sie erkennbar auf den Schutz bestimmter Rechtsgüter und nicht gegen eine bestimmte Meinung gerichtet sind (BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 - BVerfGE 124, 300 ).

  Dies ist der Fall, wenn sie den öffentlichen Frieden als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährden und so den Übergang zu Aggression oder Rechtsbruch markieren (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 - BVerfGE 124, 300 , vom 22. Juni 2018 - 1 BvR 673/18 - juris Rn. 24 …und vom 7. Juli 2020 - 1 BvR 479/20 - juris Rn. 14).

• BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 673/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Leugnung des …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2022 - 8 C 35.20

  Dies ist der Fall, wenn sie den öffentlichen Frieden als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährden und so den Übergang zu Aggression oder Rechtsbruch markieren (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 - BVerfGE 124, 300 , vom 22. Juni 2018 - 1 BvR 673/18 - juris Rn. 24 …und vom 7. Juli 2020 - 1 BvR 479/20 - juris Rn. 14).
• BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 479/20

  Verfassungsmäßige Volksverhetzungsverurteilung wegen Bezeichnung als frecher …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2022 - 8 C 35.20

  Dies ist der Fall, wenn sie den öffentlichen Frieden als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährden und so den Übergang zu Aggression oder Rechtsbruch markieren (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 - BVerfGE 124, 300 , vom 22. Juni 2018 - 1 BvR 673/18 - juris Rn. 24 und vom 7. Juli 2020 - 1 BvR 479/20 - juris Rn. 14).

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85

  Meinungsfreiheit eines Auszubildenden und Anspruch auf Übernahme in ein …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2022 - 8 C 35.20

  Es genügt, dass nachteilige Rechtsfolgen daran geknüpft werden (BVerfG, Beschlüsse vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 126/85 - BVerfGE 86, 122 Rn. 20 …und vom 27. August 2019 - 1 BvR 811/17 - juris Rn. 18).
• BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 811/17

  Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2022 - 8 C 35.20

  Es genügt, dass nachteilige Rechtsfolgen daran geknüpft werden (…BVerfG, Beschlüsse vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 126/85 - BVerfGE 86, 122 Rn. 20 und vom 27. August 2019 - 1 BvR 811/17 - juris Rn. 18).
• BVerwG, 21.07.1989 - 7 B 184.88

  Rechtsweg und Anspruchsinhalt bei Streit um Zugang zu privatrechtlich betriebener …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2022 - 8 C 35.20

  Wird die öffentliche Einrichtung - wie hier - von einem privaten Trägerverein betrieben, der über die Nutzungsvergabe entscheidet, wandelt sich der kommunalrechtliche Zulassungsanspruch in einen Verschaffungsanspruch, den die Kommune durch Einwirken auf den Trägerverein zu erfüllen hat (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 7 B 184.88 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 91 S. 47 f.).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.2022 - 8 C 35.20

  Dazu wäre die Darlegung erforderlich gewesen, welche Aufklärungsmaßnahmen sich dem Berufungsgericht auch ohne förmlichen Beweisantrag hätten aufdrängen müssen, welches Ergebnis sie gehabt hätten und inwieweit dies zu einer für die Beklagte günstigeren Entscheidung hätte führen können (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

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• VG Frankfurt/Main, 24.04.2023 - 7 L 1055/23

  Anspruch auf Verschaffung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung wegen …

  Da die Festhalle Frankfurt von der Beigeladenen zu 2 als juristischer Person des Privatrechts betrieben wird, wandelt sich der Benutzungsanspruch in einen Verschaffungs- bzw. Einwirkungsanspruch (…vgl. OVG NRW, a.a.O., Rn. 8; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.01.2022 - 8 C 35.20 -, juris, Rn. 14).

  Wird eine öffentliche Einrichtung durch eine juristische Person des Privatrechts betrieben, auf die die öffentliche Hand hinreichende Einwirkungsmöglichkeiten hat, wandelt sich der Benutzungsanspruch dabei in einen Verschaffungsanspruch, den die öffentliche Hand durch Einwirken auf den privatrechtlichen Betreiber zu erfüllen hat (…vgl. OVG NRW, a.a.O., Rn. 8; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.01.2022 - 8 C 35.20 -, juris, Rn. 14 zum kommunalrechtlichen Zulassungsanspruch).

  Eine gesetzliche Grundlage für den Eingriff liegt mangels Rechtssatzqualität nicht in dem Magistrats-Beschluss vom 24. Februar 2023 (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.01.2022 - 8 C 35.20 -, juris, Rn. 21 zu Art. 5 Abs. 1 GG).

• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2023 - 1 S 1365/23

  Eilantrag gegen das Verbot des Betriebs von Tonwiedergabegeräten und …

  Daher sind z.B. Widmungen, die politische Veranstaltungen in der öffentlichen Einrichtung generell ausschließen, ebenso rechtmäßig (…BVerwG, Urt. v. 18.07.1969 - VII C 56.68 - BVerwGE 32, 333, juris Rn. 35 ff.;… Senat, Beschl. v. 16.05.1998, a.a.O.; OVG NRW, Beschl. v. 07.09.1979 - II B 1224/79 - NJW 1980, 901) wie Widmungen, die alle Zirkusveranstaltungen ausschließen (…OVG Bln.-Bdbg., Beschl. v. 04.11.2019, a.a.O. Rn. 10 ff.) oder zahlenmäßig beschränken (OVG NRW, Beschl. v. 26.08.1986 - 15 B 1894/86 - NVwZ 1987, 518), und Widmungen, die die Nutzung gemeindlicher Anschlagtafeln für Zwecke privater Meinungsäußerungen gänzlich verbieten (…Senat, Normenkontrollbeschl. v. 04.05.1998, a.a.O.; anders bei Beschränkungen der Meinungsäußerung zu einem bestimmten Thema, vgl. BVerwG, Urt. v. 20.01.2022 - 8 C 35/30 - BVerwGE 174, 367).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2023 - 15 B 244/23

  Eingriff in die Meinungsfreiheit durch eine Widmungsbeschränkung für eine …

  Rn. 23 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, juris Rn. 49 f.; BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2022 - 8 C 35.20 -, juris Rn. 18; ferner Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, Gutachten zum BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages, WD 3 - 3000 - 288/20, S. 6.

  Rn. 25 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Mai 1992- 1 BvR 126/85 -, juris Rn. 20, und vom 27. August 2019 - 1 BvR 811/17 -, juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2022 - 8 C 35.20 -, juris Rn. 18.

  Rn. 28 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, juris Rn. 55 ff., vom 22. Juni 2018 - 1 BvR 673/18 -, juris Rn. 24, und vom 7. Juli 2020 - 1 BvR 479/20 -, juris Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2022- 8 C 35.20 -, juris Rn. 20.

  Rn. 30 Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 17. November 2020- 4 B 19.1358 -, juris Rn. 58 f.; siehe ferner BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2022 - 8 C 35.20 -, juris Rn. 21.

• VG Gelsenkirchen, 14.06.2024 - 15 L 888/24

  Öffentliche Einrichtung, Verschaffungsanspruch, Einwirkungsanspruch, politische …

  Rn. 66 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2022 - 8 C 35.20 -, BVerwGE 174, 367-374, juris Rn. 21; BayVGH, Urteil vom 17. November 2020 - 4 B 19.1358 -, juris Rn. 55; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 8. März 2023 - 15 L 230/23 -, juris Rn. 63.
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2023 - 15 L 230/23

  Zugang, kommunale Einrichtung, Verschaffungsanspruch, Einwirkungsanspruch, …

  Rn. 50 vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2022 - 8 C 35.20 -, BVerwGE 174, 367-374, juris Rn. 17 ff., Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, 21. Dezember 2020 - WD3-3000-288/20, https://www.bundestag.de/resource/blob/814894/cf6a69d010a1cc9b4a18e5f859a9bd42/WD-3-288-20-pdf-data.pdf,.

  Rn. 65 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2022 - 8 C 35.20 -, BVerwGE 174, 367-374, juris Rn. 21; BayVGH, Urteil vom 17. November 2020 - 4 B 19.1358 -, juris Rn. 55.

  Rn. 76 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 - BVerfGE 124, 300 , juris Rn. 67, m.w.N., Nichtannahmebeschluss vom 7. Juli 2020- 1 BvR 479/20 - juris Rn. 24 und Nichtannahmebeschluss vom 22. Juni 2018 - 1 BvR 673/18 -, juris Rn. 24; BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2022 - 8 C 35/20 - BVerwGE 174, 367-374, juris Rn. 20; Held-Daab, jurisPR-BVerwG 18/2022 Anm. 5.

  Rn. 82 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2022 - 8 C 35/20 -, BVerwGE 174, 367-374, juris Rn. 24, für die Widmungsbeschränkung.

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2023 - 3 B 44.21

  Keine Klagemöglichkeit gegen den BDS-Beschluss des Bundestages vor den …

  Das zeigt sich an der Vielzahl der von den Klägern angeführten Entscheidungen, insbesondere dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2022 (- 8 C 35.20 - juris), mit dem letztinstanzlich eine Beschränkung des Widmungsumfangs öffentlicher Einrichtungen, die die Zulassung von Veranstaltungen ausschließt, die sich mit der BDS-Kampagne oder deren Themen befassen, als Verletzung der Meinungsfreiheit gewertet worden ist (s.a. VG Stuttgart, Urteil vom 21. April 2022 - 7 K 3169/21 - juris zum Anspruch auf Verlinkung auf einer kommunalen Website; VG Frankfurt, Urteil vom 4. Mai 2023 - 7 K 851/20.F - juris zu Äußerungen eines Bürgermeisters; zeitlich vor dem Beschluss des Deutschen Bundestags: OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. März 2019 - 10 ME 48/19 - juris).
• VG Bremen, 01.06.2026 - 3 K 2069/24

  Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung, Urteil vom 01.06.2026 - …

  Der hier geltend gemachte Anspruch auf Zugang zu einer öffentlicher Einrichtung besteht grundsätzlich in Form eines Zulassungsanspruchs (vgl. zum kommunalrechtlichen Zulassungsanspruch BVerwG, Urt. v. 20.01.2022 - 8 C 35/20, juris Rn. 14).

  Hieraus ergibt sich ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an einer öffentlichen Einrichtung im Rahmen der Widmung und innerhalb der Kapazitäten (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.01.2022 - 8 C 35/20, juris Rn. 14;… VG Bremen, Urt. v. 14.04.2023 - 2 K 1855/22, juris Rn. 23).

  Bei freiwillig geschaffenen öffentlichen Einrichtungen steht ihm insoweit ein weiter, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Gestaltungsspielraum zu (BVerwG, Urt. v. 20.01.2022 - 8 C 35/20, Rn. 14;… VGH Bayern, Beschl. v. 25.05.2023 - 4 CE 23.854, Rn. 14;… OVG Niedersachsen, Beschl. v. 18.06.2018 - 10 ME 207/18, Rn. 35;… VG Bremen, Urt. v. 14.04.2023 - 2 K 1855/22, Rn. 23; alle juris).

  Nach der ständigen Praxis der Beklagten liegen alle externen entgeltlichen Besucherführungen außerhalb des Widmungszwecks, unabhängig von deren Inhalt (vgl. zu meinungsbezogenen Widmungsbeschränkungen BVerwG, Urt. v. 20.01.2022 - 8 C 35/20, juris Rn. 16 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.02.2023 - 15 B 244/23, juris Rn. 25 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2025 - 9 S 666/25

  Nutzung des Foyers einer Universitätsbibliothek für eine Nabka-Ausstellung; Ort …

  Für sie ist das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend (BVerwG, Urteil vom 20.01.2022 - 8 C 35.20 -, juris Rn. 18 m. w. N.).

  Denn dieser Ausschluss knüpft ersichtlich nicht an den Inhalt einer Meinungsäußerung an, sodass keine einzelne Meinung nicht geduldet würde (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20.01.2022 - 8 C 35.20 -, juris Rn. 20; Bayerischer VGH…, Urteil vom 17.11.2020 - 4 B 19.1358 -, juris Rn. 51; vgl. auch Senatsurteil vom 21.01.1086 - 9 S 2161/84 -, beck online).

• VG Bayreuth, 12.02.2026 - B 4 S 26.146

  Zugang zu einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung; Nachträgliche …

  Das Bundesverwaltungsgericht und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sehen in einer solchen Zugangsversagung einen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, der nach dessen Abs. 2 Var. 1 nur aufgrund eines allgemeinen Gesetzes möglich wäre (BVerwG, U.v. 20.1.2022 - 8 C 35.20 - NVwZ 2023, 169; BayVGH, U.v. 17.11.2020 - 4 B 19.1358 - BeckRS 2020, 32734).
• VG Stuttgart, 21.04.2022 - 7 K 3169/21

  Anspruch auf Verlinkung auf einer kommunalen Webseite; gemeinnütziger Verein; …

  Eine Begrenzung des Widmungszwecks einer öffentlichen Einrichtung, wonach unter anderem Organisationen, Vereinen und Gruppierungen, die nach Sicht der Gemeinde antisemitische oder antiisraelische Meinungen oder Geisteshaltungen vertreten, generell der Zugang zur öffentlichen Einrichtung verwehrt wird, ist nicht zulässig, weil sie gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit verstößt (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 20.1.2022 - 8 C 35.20 -).

  Bei der Festlegung des Widmungszwecks ihrer öffentlichen Einrichtungen haben die Gemeinden jedoch das höherrangige Recht, insbesondere die Grundrechte, zu beachten (vgl. BayVGH, Urteil vom 17.11.2020 - 4 B 19.1358 -, juris Rn. 45 bis 48 bestätigt durch BVerwG Urteil vom 20.1.2022 - 8 C 35.20 -, Pressemitteilung auffindbar unter: https://www.bverwg.de/de/pm/2022/6, weil noch nicht veröffentlicht).

• VG Bremen, 14.04.2023 - 2 K 1855/22

  Zugang zu öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde hier: Verschaffung eines …
• VG Frankfurt/Main, 04.05.2023 - 7 K 851/20

  Amtliche Äußerung eines Bürgermeisters verstieß gegen Sachlichkeitsgebot
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2026 - 1 S 357/26

  Zugang zu einer öffentlichen Veranstaltungsstätte; Gefahr der Verbreitung …
• VG Berlin, 25.08.2022 - 2 K 119.21
• VGH Bayern, 19.10.2023 - 10 CS 23.1862

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Versammlungsverbot
• VG München, 04.02.2026 - M 28 K 23.147

  Sondernutzungserlaubnisse für das Aufstellen von E-Ladesäulen, (keine) …
• VG Düsseldorf, 09.09.2026 - 1 L 2148/26
• VG München, 19.07.2021 - M 7 E 21.3679

  Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung, Veranstaltung der ...-Kampagne, …
• OVG Bremen, 19.08.2022 - 1 B 134/22

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Herstellung einer Wegeverbindung auf dem …
• BVerwG, 13.08.2025 - 8 B 12.25
• VG Köln, 24.02.2025 - 4 L 148/25
• VG Berlin, 27.01.2025 - 2 K 142.23

  Kein Parlamentsseminar zum BDS-Beschluss