Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BAT, TVöD-VkA, TV-L
  Auslegung Arbeitsvertrag, Bezugnahmeklausel, Nichtfestschreibung BAT, ergänzende Vertragsauslegung

• IWW

  § 613a BGB, § ... 305 c Abs. 2 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, Richtlinie 77/187, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 305 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 3 BGB, §§ 307 Abs. 1, 2, 308, 309 BGB, Richtlinie 2001/23/EG, Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23/EG, §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 92 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• LAG Düsseldorf

  BAT, TVöD-VkA, TV-L
  Auslegung Arbeitsvertrag, Bezugnahmeklausel, Nichtfestschreibung BAT, ergänzende Vertragsauslegung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 305 Abs. 1 S. 1; BGB § 307 Abs. 1
  Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Ergänzende Vertragsauslegung bei lückenhaften Tarifverträgen infolge fehlender Tariffortschreibung bei Tarifsukzession

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (16)

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• ArbG Essen, 12.10.2016 - 6 Ca 1919/16

  Zahlung einer tariflichen Vergütung aufgrund Betriebsvereinbarung i.R.d. …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.03.2017 - 8 Sa 904/16

  1.Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.10.2016 - Az. 6 Ca 1919/16 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostentragungspflicht sich nach diesem Urteil bestimmt.

  Rn. 34 das Urteil des Arbeitsgerichts Essen - 6 Ca 1919/16 - vom 12.10.2016 abzuändern und die Klage abzuweisen.

  Rn. 38 das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.10.2016 - Az. 6 Ca 1919/16 - teilweise abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie ab dem 01.08.2016 nach der Vergütungsgruppe 7 a Stufe 5 TV-L (Pflegepersonal) zu vergüten.

• BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 581/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.03.2017 - 8 Sa 904/16

  Dieser baute vielmehr auf der Dynamik der tariflichen Vergütungsregelungen auf (st. Rspr. des BAG, etwa Urteil vom 25.02.2015 - 5 AZR 481/13, NZA 2015, 943; Urteil vom 21.08.2013 - 5 AZR 581/11, NZA 2014, 271).

  Der TVöD-VKA weist gegenüber den anderen in Betracht kommenden Tarifwerken, insbesondere dem TV-L, die größte Arbeitsvertragsnähe auf; er ist derjenige, der typischerweise gelten würde, wenn die ausgeübten Tätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würden (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 21.08.2013 - 5 AZR 581/11, aaO, Rdz. 27;… Urteil vom 27.01.2010 - 4 AZR 591/08, ZTR 2010, 479, Rdz. 33).

• BAG, 13.02.2013 - 5 AZR 2/12

  Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - dynamische Bezugnahme auf …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.03.2017 - 8 Sa 904/16

  Dabei unterliegt die Auslegung der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (BAG, Urteil vom 13.02.2013, - 5 AZR 2/12, NZA 2013, 1024; Urteil vom 14.12.2011 - 5 AZR 457/10, NZA 2012, 663).

  Ein redlicher Arbeitgeber würde - wenn er die von ihm gestellte Klausel nicht so verstanden wissen wollte - die Bezeichnung als Tarifentgelt unterlassen, um klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen (vgl. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), dass er nicht "nach Tarif" zahlen will, sondern sich das vereinbarte Entgelt ausschließlich nach den konkret bezifferten Parteivereinbarungen richten soll (BAG, Urteil vom 13.05.2015, 4 AZR 244/14, NZA-RR 2016, 6; Urteil vom 13.02.2013 - 5 AZR 2/12, aaO).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2017 - C-680/15

  Asklepios Kliniken - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.03.2017 - 8 Sa 904/16

  Rn. 71 Der Hinweis der Beklagten auf die Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Yves Bot vom 19.01.2017 zu den verbundenen Rechtssachen C-680/15 und C-681/15 "Asklepios" gebietet keine andere Einschätzung der Rechtsstreitigkeit.
• BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 95/14

  Vorabentscheidungsersuchen - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.03.2017 - 8 Sa 904/16

  Es geht gerade nicht darum, bei einem Betriebsübergang in einem Kollektivvertrag vereinbarte Arbeitsbedingungen in dem gleichen Maße für den Erwerber aufrecht zu erhalten, wie sie dort für den Veräußerer vorgesehen waren, weil ein Tarifvertrag grundsätzlich keine Arbeitsbedingungen nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer regelt - und schon gar keine solchen aus Arbeitsverhältnissen, in denen weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber tarifunterworfen sind (vgl. hierzu die EuGH-Vorlage des BAG vom 17.06.2015 - 4 AZR 95/14 (A), juris, Rdz. 27 ff.).
• BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 481/13

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.03.2017 - 8 Sa 904/16

  Dieser baute vielmehr auf der Dynamik der tariflichen Vergütungsregelungen auf (st. Rspr. des BAG, etwa Urteil vom 25.02.2015 - 5 AZR 481/13, NZA 2015, 943; Urteil vom 21.08.2013 - 5 AZR 581/11, NZA 2014, 271).
• BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 591/08

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ablösung des BAT durch …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.03.2017 - 8 Sa 904/16

  Der TVöD-VKA weist gegenüber den anderen in Betracht kommenden Tarifwerken, insbesondere dem TV-L, die größte Arbeitsvertragsnähe auf; er ist derjenige, der typischerweise gelten würde, wenn die ausgeübten Tätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würden (vgl. hierzu BAG…, Urteil vom 21.08.2013 - 5 AZR 581/11, aaO, Rdz. 27; Urteil vom 27.01.2010 - 4 AZR 591/08, ZTR 2010, 479, Rdz. 33).
• BAG, 20.08.1986 - 4 AZR 272/85

  Seniorität - Gleichbehandlung - Haftung der TV-Parteien

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.03.2017 - 8 Sa 904/16

  Im Übrigen könnte eine vertragliche Gleichstellung aller Arbeitnehmer, die im Konzern nicht einmal geboten ist, weil der Gleichbehandlungsgrundsatz nur unternehmensdimensional gilt (vgl. etwa BAG, Urteil vom 20.08.1986 - 4 AZR 272/85, DB 1987, 693), ebenso gut auf Basis des TVöD-VKA wie auf Basis des TV-L oder des TVöD für den Bereich des Bundes erreicht werden.
• BGH, 21.02.1962 - IV ZR 235/61

  Rechtsmittel

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.03.2017 - 8 Sa 904/16

  Wird in einem solchen Fall der Hauptantrag abgewiesen und dem Hilfsantrag stattgegeben, ist dem Kläger nach § 92 Abs. 1 ZPO nur dann ein Teil der Kosten aufzuerlegen, wenn der Wert des Hauptantrags den Wert des Hilfsantrags übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.1962 - IV ZR 235/61, juris;… Zöller-Herget, ZPO, § 92 Rdz. 8).
• LAG Niedersachsen, 06.12.2012 - 4 Sa 454/12

  Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel bei …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.03.2017 - 8 Sa 904/16

  Insbesondere gilt, dass es einer Entscheidung der Betriebsparteien bedarf, wenn es bei tatsächlicher und rechtlicher Betrachtung mehrere Möglichkeiten gibt, die Lücke in einer Betriebsvereinbarung zu schließen; die Gerichte für Arbeitssachen sind zu einer solchen nicht befugt (etwa LAG Niedersachsen, Urteil vom 06.12.2012 - 4 Sa 454/12 B - juris).
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 1024/12

  Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12

  Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen …
• BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 457/10

  Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot
• BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05

  AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
• BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 244/14

  Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eine …
• BAG, 12.04.2016 - 6 AZR 284/15

  Eingruppierung nach AVR Diakonie - Auslegung des Richtbeispiels" …

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• LAG Düsseldorf, 16.08.2017 - 7 Sa 991/16

  Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT nach dessen …

  Rn. 56 Die erkennende Berufungskammer folgt mit der vorliegenden Entscheidung den zutreffenden Erwägungen der 8. Kammer, der 9. Kammer und der 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in Parallelverfahren (LAG Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2017, 8 Sa 904/16; Urteil vom 24.04.2017, 9 Sa 905/16 und Urteil vom 28.04.2017, 10 Sa 817/16, zitiert nach juris) und schließt sich deren Rechtsausführungen an.

  So und nicht anders ist der Arbeitsvertrag der Parteien schließlich auch über Jahre gelebt worden (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2017, 8 Sa 904/16, zitiert nach juris).

• LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 906/16

  Auslegung; Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Nichtfortschreibung; BAT; …

  Rn. 51 Die erkennende Kammer folgt mit ihrer Entscheidung den zutreffenden Ausführungen in dem Urteil des LAG Düsseldorf vom 07.03.2017 (8 Sa 904/16) in einem Parallelverfahren und schließt sich deren Rechtsausführungen an.
• LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 905/16

  Auslegung Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung; …

  Rn. 57 Die erkennende Kammer folgt mit ihrer Entscheidung den zutreffenden Ausführungen in dem Urteil des LAG Düsseldorf vom 07.03.2017 (8 Sa 904/16) in einem vergleichbare Verfahren und schließt sich deren Rechtsausführungen an.

• BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 248/17

  Auslegung einer individualvertraglichen Verweisungsklausel

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. März 2017 - 8 Sa 904/16 - wird zurückgewiesen.
• LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 1009/16

  Grundsätze der Vertragsauslegung; Vertragsklausel als Allgemeine …

  Die erkennende Kammer folgt mit ihrer Entscheidung insoweit auch den zutreffenden Ausführungen in dem Urteil des LAG Düsseldorf vom 07.03.2017 ( 8 Sa 904/16) in einem vergleichbaren Verfahren und schließt sich deren Rechtsausführungen an.
• LAG Düsseldorf, 28.04.2017 - 10 Sa 817/16

  Gleichstellungsabrede dynamische Verweisung Tarifsukzession BAT TVöD

  Rn. 51 Die erkennende Kammer folgt mit ihrer Entscheidung den zutreffenden Erwägungen der 8. Kammer und der 9. Kammer des LAG Düsseldorf in ähnlich gelagerten Fällen (LAG Düsseldorf vom 07.03.2017 - 8 Sa 904/16- und vom 24.04.2017 - 9 Sa 905/16) und schließt sich deren Rechtsausführungen an.
• LAG Düsseldorf, 26.06.2024 - 4 SLa 142/24

  Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

  Die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 07.03.2017 (Az. 8 Sa 904/16) zurückgewiesen.
• LAG Düsseldorf, 09.11.2017 - 5 Sa 685/17

  Dynamische Verweisungsklausel; Tarifsukzession

  Rn. 45 Die erkennende Kammer folgt mit ihrer Entscheidung den zutreffenden Erwägungen der 8. Kammer , der 9. Kammer und der 10. Kammer des LAG Düsseldorf in ähnlich gelagerten Fällen (LAG Düsseldorf vom 07.03.2017 - 8 Sa 904/16-; vom 24.04.2017 - 9 Sa 905/16; vom 28.04.2017 - 10 Sa 817/16) und schließt sich deren Rechtsausführungen an.
• ArbG Düsseldorf, 08.02.2018 - 15 Ca 3392/17
  Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge zielen auf eine betriebliche Vereinheitlichung von Arbeitsvertragsinhalten ab und pflegen schon deshalb nicht Gegenstand individuell ausgehandelter Arbeitsbedingungen zu sein (LAG Düsseldorf, 07.03.2017 - 8 Sa 904/16, juris Rn. 48).
• ArbG Essen, 06.02.2024 - 2 Ca 1983/23
  Rn. 18 Die Klägerin machte im Verfahren vor dem Arbeitsgericht Essen, Az. 6 Ca 1919/16, Ansprüche auf Vergütung nach dem TVöD geltend und obsiegte in erster sowie in zweiter Instanz (8 Sa 904/16 LAG Düsseldorf).
• LAG Düsseldorf, 28.04.2017 - 10 Sa 818/16

  Vertragsklausel als Allgemeine Geschäftsbedingung; Auslegung Allgemeiner …