Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.09.2019 - 8 U 3/19 |
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HGB §§ 128, 161, 171, 172 Abs. 4
Kommanditistenaußenhaftung im Insolvenzverfahren
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
Außenhaftung, Kommanditistenhaftung
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückzahlung von Ausschüttungen eines Publikumsfonds nach dessen Insolvenz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 30.11.2018 - 2 O 96/17
- OLG Hamm, 02.09.2019 - 8 U 3/19
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (10)
- BGH, 20.02.2018 - II ZR 272/16
Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Anforderungen an die Darlegung einer …
Auszug aus OLG Hamm, 02.09.2019 - 8 U 3/19
Insbesondere liegt in der vorliegend Konstellation - wie der Bundesgerichtshof in einem anderen Verfahren geklärt hat (BGH, Urt. v. 20.02.2018, II ZR 272/16) - keine unzulässige Teilklage vor.Insoweit trifft den klagenden Insolvenzverwalter im Ausgangspunkt die Darlegungs- und Beweislast und kommt für den Fall des Nachweises der Insolvenztabelle die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils zu, und zwar im Hinblick auf § 201 Abs. 2 InsO auch gegenüber Kommanditisten (BGH, Urt. v. 20.02.2018, II ZR 272/16, juris, Rn. 13 ff., 22 ff.).
Rn. 73 bb) Der Senat hat vor dem Hintergrund der o. g. Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2018 (a.a.O., Rn. 15) erhebliche Zweifel an der vom Landgericht unter Verweis auf einen Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Koblenz, Urteil vom 06.11.2018, 3 U 265/18; OLG Bamberg, Beschluss vom 05.11.2018, 4 U 3/18; OLG München, Beschluss vom 23.04.2019, 18 U 2990/18, Beschluss vom 24.04.2019, 18 U 3194/18) vertretenen Rechtsauffassung, dass schon zur hinreichend bestimmten (§ 253 Abs. 2 ZPO) oder jedenfalls zur inhaltlich schlüssigen Darlegung der der Forderung gegen den Kommanditisten zu Grunde liegenden Gläubigerforderungen die Vorlage einer (beglaubigten) Abschrift der vom Insolvenzgericht angefertigten Insolvenztabelle im Sinne des § 178 InsO erforderlich sei.
Selbst wenn unstreitig sein sollte, dass eine einzelne Insolvenzgläubigerin falsch angegeben worden ist (I AG oder B3 Management) und dass bzgl. der Insolvenzforderung Nr. 25 an sich vorrangige Sozialansprüche zu berücksichtigen gewesen wären, sind doch Grund und Höhe der zugrunde liegenden Forderung in der vorgelegten gerichtlichen Insolvenztabelle der Rechtskraftwirkung fähig festgestellt worden (§§ 178 Abs. 3, 201 Abs. 1 InsO, vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2018, II ZR 272/16, Rn. 21-24).
- OLG Hamm, 11.06.2018 - 8 U 124/17
Bei der Kapitalanlage in Schiffsfonds realisiert sich oftmals das …
Auszug aus OLG Hamm, 02.09.2019 - 8 U 3/19
Jedoch ergibt die deshalb notwendige eigene Sachprüfung des Senats, dass das Landgericht zu Recht von seiner Rechtswegzuständigkeit für die Haftung aus § 171 Abs. 2 HGB ausgegangen ist, auch wenn der Anspruch anteilig materiell durch Steuerforderungen ausgefüllt sein sollte (vgl. Senat, Urteil vom 11.06.2018, 8 U 124/17, juris, Rn. 8).Rn. 55 Es ist entscheidend, ob die auf dem Insolvenzanderkonto vorhandenen liquiden Mittel die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten mehr als abdecken, sodass nach deren Bereinigung aus der Insolvenzmasse absehbar ein nicht unerheblicher Betrag verbleiben wird, der ungeachtet einer möglichen ursprünglichen Masseunzulänglichkeit an die Insolvenzgläubiger zu verteilen sein wird (Senat, Urteil vom 11.06.2018, 8 U 124/17, juris Rn. 29; Urteil vom 10.07.2019, 8 U 159/18).
Im Übrigen fehlt es an hinreichend konkretem Tatsachenvortrag des Beklagten, der im vorliegenden Insolvenzverfahren Zweifel an der Wirksamkeit der einzelnen Forderungsanmeldungen begründen könnte (vgl. dazu Senat, Urteil vom 11.06.2018, 8 U 124/17, a.a.O., Rn. 27).
- BGH, 17.12.2015 - IX ZR 143/13
Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer …
Auszug aus OLG Hamm, 02.09.2019 - 8 U 3/19
Rn. 69 Der Kläger ist als Insolvenzverwalter gemäß § 171 Abs. 2 HGB kraft Amtes nicht nur prozessual legitimiert, die Haftung als gesetzlicher Prozessstandschafter der Gläubiger gegenüber dem Beklagten geltend zu machen (s. o.), sondern seine Einziehungsbefugnis umfasst materiell-rechtlich die Aktivlegitimation für sämtliche Haftungsforderungen der Gesellschaftsgläubiger, die ihre Forderungen im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft angemeldet haben, selbst wenn die Insolvenzforderungen vom Insolvenzverwalter oder einem Gläubiger bestritten und die Widersprüche nicht beseitigt worden sind (BGH, Urt. v. 17.12.2015, IX ZR 143/13, BGHZ 208, S. 227-242).Das betrifft andere Sachverhalte als Masseforderungen nach den §§ 54, 55 InsO, zu denen die einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…Urt. v. 24.09.2009, IX ZR 234/07 Rn. 10 ff.; Urt. v. 17.12.2015, IX ZR 143/13 Rn. 11 f.) ergangen sind.
- BGH, 24.09.2009 - IX ZR 234/07
Keine persönliche Haftung der oHG-Gesellschafter für Insolvenzverfahrenskosten
Auszug aus OLG Hamm, 02.09.2019 - 8 U 3/19
Denn die Befugnis, Forderungen der Gläubiger gegen Gesellschafter gebündelt einzuziehen, setzt bereits bei Verfahrenseröffnung begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft voraus (BGH, Teilurteil vom 24. September 2009, IX ZR 234/07, Rn. 15, juris).Das betrifft andere Sachverhalte als Masseforderungen nach den §§ 54, 55 InsO, zu denen die einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 24.09.2009, IX ZR 234/07 Rn. 10 ff.;… Urt. v. 17.12.2015, IX ZR 143/13 Rn. 11 f.) ergangen sind.
- BGH, 11.12.1989 - II ZR 78/89
Bewertung einer Entnahme; Herabsetzung des Kapitalanteils eines Kommanditisten; …
Auszug aus OLG Hamm, 02.09.2019 - 8 U 3/19
Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast gilt, dass der Gläubiger bzw. Insolvenzverwalter die Tatsache geschehener Zuwendungen an den Kommanditisten nachweisen muss, während Letzterer die Voraussetzungen ihrer Haftungsunschädlichkeit darzulegen hat (…Haas/Mock, in: Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, a.a.O., § 172 Rn. 45;… Baumbach/Hopt/Roth, a.a.O., § 172 Rn. 12, beck-online; BGH, Urt. v. 11.12.1989, II ZR 78/89, BGHZ 109, S. 334-344, Rn. 14).Daher trifft die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer fehlenden Erforderlichkeit den in Anspruch genommenen Kommanditisten, während den klagenden Insolvenzverwalter eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der für die Befriedigung der Gläubiger bedeutsamen Verhältnisse der Gesellschaft trifft, sofern nur er dazu im Stande ist (vgl. BGH, Urt. v. 11.12.1989, II ZR 78/89, BGHZ 109, S. 334-344, Rn. 15).
- BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12
Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …
Auszug aus OLG Hamm, 02.09.2019 - 8 U 3/19
Diese Rechtsprechung dürfte die Anforderungen an die Darlegungslast des Klägers (…vgl. zu den Anforderungen an die wechselseitigen Darlegungslasten im Zivilprozess grundlegend Greger, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 138 Rn. 7 b, 8 a; BGH, NJW 2015, S. 468, 469) unter Vermischung mit der hiervon zu trennenden möglichen Rechtskraftwirkung von zur Insolvenztabelle festgestellten Gläubigerforderungen überspannen. - OLG Dresden, 27.06.2019 - 8 U 2001/18
Haftung eines Kommanditisten im Insolvenzverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 02.09.2019 - 8 U 3/19
Rn. 86 cc) Soweit der Beklagte - gestützt auf obergerichtliche Rechtsprechung (Entsch. des OLG Dresden vom 27.06.2019, 8 U 2001/18; Hinweisbeschluss des OLG Stuttgart vom 01.08.2019, 20 U 6/19) - geltend macht, dass in die Berechnung der Insolvenzmasse nicht lediglich das aktuelle Kontoguthaben einzustellen sei, sondern dieses um 2.018.974,30 EUR fiktiv zu erhöhen sei, weil der Kläger mit den eingezogenen Kommanditeinlagen (insg. 6.936.984,22 EUR per 19.07.2019) insoweit fehlerhaft trotz nicht gegebener Haftung der Kommanditisten für Masseverbindlichkeiten nach den §§ 54, 55 InsO eine Forderung des Finanzamts auf Zahlung von Gewerbesteuer nach Veräußerung der Schiffe erfüllt habe, kann der Senat ebenso offen lassen wie die Beantwortung der vom Beklagten aufgeworfenen Frage, ob bereits durch die Einziehung von Kommanditeinlagen durch den Insolvenzverwalter in Höhe von mehr als 6, 9 Mio. EUR die Insolvenzgläubigerforderungen im Rang des § 38 InsO vollständig erfüllt wurden. - OLG München, 23.04.2019 - 18 U 2990/18
Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter
Auszug aus OLG Hamm, 02.09.2019 - 8 U 3/19
Rn. 73 bb) Der Senat hat vor dem Hintergrund der o. g. Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2018 (…a.a.O., Rn. 15) erhebliche Zweifel an der vom Landgericht unter Verweis auf einen Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Koblenz, Urteil vom 06.11.2018, 3 U 265/18; OLG Bamberg, Beschluss vom 05.11.2018, 4 U 3/18; OLG München, Beschluss vom 23.04.2019, 18 U 2990/18, Beschluss vom 24.04.2019, 18 U 3194/18) vertretenen Rechtsauffassung, dass schon zur hinreichend bestimmten (§ 253 Abs. 2 ZPO) oder jedenfalls zur inhaltlich schlüssigen Darlegung der der Forderung gegen den Kommanditisten zu Grunde liegenden Gläubigerforderungen die Vorlage einer (beglaubigten) Abschrift der vom Insolvenzgericht angefertigten Insolvenztabelle im Sinne des § 178 InsO erforderlich sei. - OLG Hamm, 07.07.2010 - 8 U 106/09
Voraussetzungen des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung; …
Auszug aus OLG Hamm, 02.09.2019 - 8 U 3/19
Rn. 60 Der Beklagte schuldet als Kommanditist die Zahlung des Betrages zur Masse, mit dem er haftet und der zur Befriedigung der Gläubiger benötigt wird (…vgl. Baumbach/ Hopt/Roth, HGB, 38. Aufl., § 171 Rn. 12, beck-online; Senat, Urt. v. 07.07.2010, 8 U 106/09, Rn. 27, juris). - OLG Bamberg, 30.01.2019 - 8 U 159/18
Forderung aus Bürgschaftsverpflichtung
Auszug aus OLG Hamm, 02.09.2019 - 8 U 3/19
Rn. 55 Es ist entscheidend, ob die auf dem Insolvenzanderkonto vorhandenen liquiden Mittel die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten mehr als abdecken, sodass nach deren Bereinigung aus der Insolvenzmasse absehbar ein nicht unerheblicher Betrag verbleiben wird, der ungeachtet einer möglichen ursprünglichen Masseunzulänglichkeit an die Insolvenzgläubiger zu verteilen sein wird (Senat…, Urteil vom 11.06.2018, 8 U 124/17, juris Rn. 29; Urteil vom 10.07.2019, 8 U 159/18).
- BGH, 13.10.2020 - II ZR 40/20
Kommanditistenhaftung: Rückforderung von Ausschüttungen durch den …
Diese Frage ist in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum nicht umstritten (vgl. OLG Hamm, ZInsO 2019, 2648, 2652; OLG München, ZInsO 2019, 2319, 2323; OLG Stuttgart, ZIP 2020, 136, 137;… MünchKommHGB/K. Schmidt, 4. Aufl., §§ 171, 172 Rn. 111;… vgl. Uhlenbruck/Hirte, InsO, 15. Aufl., § 39 Rn. 8, 18).Rn. 18 Soweit das Amtsgericht Völklingen (ZInsO 2020, 430, 432) unter Verweis auf eine Stimme im Schrifttum (…MünchKommInsO/Riedel, 3. Aufl., § 174 Rn. 38) ohne nähere Begründung das Gegenteil vertritt, begründet dies weder Divergenz, noch grundsätzliche Bedeutung.
- BGH, 10.11.2020 - II ZR 132/19
Kommanditistenhaftung: Darlegung der Gläubigerforderungen durch den …
Diese sind Insolvenzforderungen und unterliegen wie die Hauptforderung der Haftung der Gesellschafter (vgl. OLG Hamm, ZInsO 2019, 2648, 2652; OLG München, ZInsO 2019, 2319, 2323; OLG Stuttgart, ZIP 2020, 136, 137;… MünchKommHGB/K. Schmidt, 4. Aufl., §§ 171, 172 Rn. 111;… vgl. Uhlenbruck/Hirte, InsO, 15. Aufl., § 39 Rn. 8, 18; a.A. AG Völklingen, ZInsO 2020, 430, 432). - OLG Düsseldorf, 08.11.2019 - 4 U 182/17
Deckung aus einem D&O-Versicherungsvertrag
- BGH, 10.11.2020 - II ZR 89/19
Kommanditistenhaftung in der Insolvenz einer KG: Darlegung von …
Diese sind Insolvenzforderungen und unterliegen wie die Hauptforderung der Haftung der Gesellschafter (vgl. OLG Hamm, ZInsO 2019, 2648, 2652; OLG München, ZInsO 2019, 2319, 2323; OLG Stuttgart, ZIP 2020, 136, 137;…MünchKommHGB/K. Schmidt, 4. Aufl., §§ 171, 172 Rn. 111;… vgl. Uhlenbruck/ Hirte, InsO, 15. Aufl., § 39 Rn. 8, 18; a.A. AG Völklingen, ZInsO 2020, 430, 432). - BGH, 15.09.2020 - II ZR 206/19
Kommanditistenhaftung: Hinreichende Individualisierung von Gläubigerforderungen …
Eine Einschränkung der Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters wird nur in dem Fall für möglich gehalten, in dem die eingezogenen Beträge vollständig für Verfahrenskosten verbraucht und die Insolvenzgläubiger von der Einziehung nicht einmal anteilig profitieren würden (OLG Hamm, ZIP 2018, 1648, 1650 f.; OLG Hamm, ZInsO 2019, 2648, 2649;… Mock in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 5. Aufl., § 171 Rn. 64; Jarchow/Hölken, ZInsO 2019, 1189, 1196). - OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 5 U 154/19
Kommanditistenhaftung: Rückforderungen von Ausschüttungen durch den …
Zudem sind Zinsforderungen - unabhängig von der Frage der Relevanz von Massekosten und Masseverbindlichkeiten - für die Beurteilung einer Unterdeckung relevant (OLG Hamm Urteil vom 02. September 2019 - 8 U 3/19 -, juris Rz. 94). - OLG Karlsruhe, 07.02.2020 - 4 U 167/18
Haftung des Kommanditisten für vom Insolvenzverwalter begründete …
a) Die durch den Bundesgerichtshof im Fall einer OHG aufgestellten Grundsätze zur Begrenzung der persönlichen Haftung der Gesellschafter (…Urteil vom 24.09.2009 - IX ZR 234/07 -, juris Rn. 12 ff. m.w. N.) sind nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung auf die Haftung des Kommanditisten für gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründete Verbindlichkeiten übertragbar (für viele, nur aus 2019: OLG Hamm…, Urteil vom 21.01.2019 - 8 U 59/18 -, juris Rn. 21…, Beschluss vom 27.02.2019 - U 91/18 -, juris Rn. 25 f. jeweils zu Gewerbesteuerforderungen wie vorliegend, und Urteil vom 02.09.2019 III. 8 U 3/19 -, juris Rn. 48; OLG Dresden…, Urteil vom 27.06.2019 - 8 U 2001/18 -, juris Rn. 6, 9; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.08.2019 - 20 U 44/18 -, juris Rn. 52 ff.; OLG München…, Urteil vom 12.03.2019 - 18 U 2812/18 -, juris Rn. 28; OLG Köln…, Urteil vom 29.11.2018 - 18 U 149/17 - juris Rn. 9 ff. zu Gewerbesteuerforderung; OLG Koblenz…, Urteil vom 31.01.2019 - 6 U 229/18 -, juris Rn. 32; OLG München…, Urteil vom 12.03.2019 - 18 U 2812/18 -, juris Rn. 28). - OLG Schleswig, 08.11.2023 - 9 U 167/22
Zuständigkeit für Haftungsklagen gegen Kommanditisten
Diese wird nach § 162 Abs. 1 und Abs. 2 HGB durch die Eintragung als Kommanditist im Handelsregister nebst zugehöriger Haftungssumme begründet (OLG Hamm, Urteil vom 2. September 2019 - 8 U 3/19, juris Rn. 56). - LG Wiesbaden, 27.11.2019 - 8 O 40/19
Zu den Voraussetzungen des Anspruches gegen einen Kommanditisten auf Rückzahlung …
Der Beklagte hätte näher darlegen und zahlenmäßig aufschlüsseln müssen, dass sein Kapitalkonto auch unter Berücksichtigung der Ausschüttungen jeweils oberhalb der Hafteinlage lag (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2019, Az: 8 U 3/19, juris). - OLG Schleswig, 27.09.2023 - 9 U 167/22
Inanspruchnahme Kommanditist bei Insolvenz GmbH & Co. KG Erstattung …
Diese wird nach § 162 Abs. 1 und Abs. 2 HGB durch die Eintragung als Kommanditist im Handelsregister nebst zugehöriger Haftungssumme begründet (OLG Hamm, Urteil vom 2. September 2019 - 8 U 3/19, juris Rn. 56).
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