Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 21.12.2018 - 8 U 55/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 242 BGB, § 320 BGB, § 641 Abs 3 BGB, § 648a Abs 5 S 2 BGB, § 650f BGB vom 28.04.2017
VOB-Vertrag: Einrede des nichterfüllten Vertrags wegen Sachmängeln bei Nichtleistung der Bauhandwerkersicherung; Kürzung des Werklohnanspruchs um die Mangelbeseitigungskosten bei fehlerhafter Annahme eines Abrechnungsverhältnisses; Ausschluss der Abnahmefiktion - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine fiktive Abnahme bei erkennbaren wesentlichen Mängeln!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Versteckte Mängel führen zur Nichtabnahme
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Versteckte Mängel: Teilzahlung und Nichtabnahme durch den Bauherren
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fiktive Abnahme trotz wesentlicher Mängel!? (IBR 2019, 187)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vertragsstrafe auf Zwischentermine muss auf anteiligen Auftragswert begrenzt werden! (IBR 2019, 185)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Bauhandwerkersicherheit nicht gestellt: Muss der Auftraggeber trotz Mängeln zahlen? (IBR 2019, 316)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 10.03.2017 - 3 O 4/13
- OLG Karlsruhe, 21.12.2018 - 8 U 55/17
Papierfundstellen
- NJW 2019, 2098
- NZBau 2019, 370
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (27)
- BGH, 01.08.2013 - VII ZR 75/11
Werklohnklage aus Bauvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2018 - 8 U 55/17
Rn. 70 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem Hauptunternehmer das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers grundsätzlich unabhängig davon zu, ob er die gleiche Leistung seinem Besteller versprochen und geleistet hat, und auch unabhängig davon, ob der Besteller ihm zustehende Ansprüche seinerseits geltend macht bzw. überhaupt noch geltend machen kann (BGH, Versäumnisurteil vom 01.08.2013 - VII ZR 75/11 -, juris Rn. 17 ff.).Anders als im Fall der Geltendmachung von Schadensersatz durch den Hauptunternehmer (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28.06.2007 - VII ZR 81/06 -) wird im Fall der Vornahme der Mangelbeseitigung durch den Nachunternehmer, die mit dem Leistungsverweigerungsrecht durchgesetzt werden soll, nicht der Hauptunternehmer, sondern ausschließlich der Besteller begünstigt (BGH, Versäumnisurteil vom 01.08.2013, a.a.O., juris Rn. 25).
- BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08
Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2018 - 8 U 55/17
Denn die sie begründenden tatsächlichen Umstände sind zwischen den Parteien unstreitig (vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2008 - GSZ 1/08 -, juris zur Zulassung einer erstmals in der Berufungsinstanz erhobenen Verjährungseinrede). - BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12
Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2018 - 8 U 55/17
Lediglich wenn in der Berufungsinstanz gemäß § 264 Nr. 3 ZPO ohne Änderung des Klagegrundes statt des ursprünglich geforderten Gegenstands wegen einer späteren Veränderung ein anderer Gegenstand gefordert und mit dem nunmehr geltend gemachten Anspruch nicht mehr verlangt wird als bereits erstinstanzlich zuerkannt, ist die Einlegung einer Anschlussberufung entbehrlich (BGH, Urteil vom 07.05.2015 - VII ZR 145/12 -, juris Rn. 28 f.).
- BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06
Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2018 - 8 U 55/17
Anders als im Fall der Geltendmachung von Schadensersatz durch den Hauptunternehmer (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28.06.2007 - VII ZR 81/06 -) wird im Fall der Vornahme der Mangelbeseitigung durch den Nachunternehmer, die mit dem Leistungsverweigerungsrecht durchgesetzt werden soll, nicht der Hauptunternehmer, sondern ausschließlich der Besteller begünstigt (…BGH, Versäumnisurteil vom 01.08.2013, a.a.O., juris Rn. 25). - BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06
Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2018 - 8 U 55/17
Rn. 110 II. Die Klageerweiterung ist als Anschlussberufung zu bewerten, weil die Klägerin ihr Ziel, die rechtskräftige Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten, auf anderem Wege nicht erreichen könnte und bei der Auslegung von Prozesserklärungen stets davon ausgegangen werden muss, dass die Partei das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2007 - V ZR 210/06 -, juris Rn. 16). - BGH, 22.03.1984 - VII ZR 286/82
Ausspruch einer doppelten Zug-um-Zug-Verurteilung im Werklohnprozeß
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2018 - 8 U 55/17
Es handelt sich hierbei der Sache nach um eine Einrede betreffend die Zuschusspflicht der Beklagten zur Mangelbeseitigung zwecks Vorteilsausgleichung, die im Erfolgsfalle - wie hier - in entsprechender Anwendung des § 274 BGB zu einer doppelten Zug-um-Zug-Verurteilung führt (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.1984 - VII ZR 286/82 -, juris Rn. 24 ff.;… Kniffka in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 6. Teil Rn. 84). - BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11
Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2018 - 8 U 55/17
Rn. 105 2. Prozesszinsen schuldet die Beklagte lediglich auf den Teil des der Klägerin zugesprochenen Werklohns, dem ein Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten nicht entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 25.01.2013 - V ZR 118/11 -, juris Rn. 9), mithin aus einem Betrag von (49.000,53 EUR - 17.129,29 EUR =) 31.871,24 EUR. - BGH, 06.03.1996 - IV ZR 275/95
Beschädigung des ziehenden Pkw durch einen Camping-Anhänger
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2018 - 8 U 55/17
Voraussetzung ist vielmehr, dass nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt und mindestens zwei Auslegungsmöglichkeiten, von denen keine eindeutig überlegen ist, rechtlich vertretbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 06.03.1996 - IV ZR 275/95 -, juris Rn. 9; BGH…, Urteil vom 05.07.1995 - IV ZR 133/94 -, juris Rn. 13). - BGH, 02.10.1997 - VII ZR 44/97
Ersatz von Fremdnachbesserungskosten im Rahmen eines VOB -Vertrages; Rechtsnatur …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2018 - 8 U 55/17
Gemäß der auch auf die Bestimmungen der VOB/B anwendbaren Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB (vgl. etwa BGH, Urteil vom 02.10.1997 - VII ZR 44/97 -, juris Rn. 10) würden Zweifel bei der Auslegung zulasten des Verwenders - hier der Beklagten - gehen. - BGH, 12.06.1975 - VII ZR 55/73
Ersatz von Verzögerungsschäden; Bezeichnung der Schlussrechnung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2018 - 8 U 55/17
Das gilt somit auch für die fiktive Abnahme (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.1975 - VII ZR 55/73 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 21.12.1978 - VII ZR 269/77 -, juris Rn. 9). - BGH, 04.04.2002 - VII ZR 252/01
Höhe des Druckzuschlages
- BGH, 21.12.1978 - VII ZR 269/77
Voraussetzungen für die Fälligkeit von Abschlagszahlungen; Rechtsfolgen von …
- BGH, 09.12.2004 - VII ZR 199/03
Sicherungsverlangen nach Abnahme
- BGH, 01.07.1971 - VII ZR 224/69
Rechtsfolgen der Minderung der Werklohnforderung
- BGH, 05.07.1995 - IV ZR 133/94
Einbeziehung von Gabelstaplern in die Betriebshaftpflichtversicherung
- BGH, 06.03.2014 - VII ZR 349/12
Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages
- BGH, 09.11.2000 - VII ZR 82/99
Absicherung des Vergütungsanspruchs
- BGH, 06.12.2012 - VII ZR 133/11
Bauvertrag: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung für die Überschreitung von …
- BGH, 20.01.2000 - VII ZR 46/98
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe
- BGH, 27.11.2013 - VII ZR 371/12
Streit um die Verwirkung einer Vertragsstrafe bei Überschreitung des …
- BGH, 16.04.2009 - VII ZR 9/08
Berechtigung eines Unternehmers zur Mängelbeseitigung im Falle der Nichtleistung …
- OLG Nürnberg, 24.03.2010 - 13 U 201/10
Bauvertrag: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung bei Verzug des Unternehmers
- OLG Celle, 13.07.2005 - 7 U 17/05
AGB; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Anknüpfungspunkt; Anspruchsgrundlage; …
- OLG Jena, 10.04.2002 - 7 U 938/01
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für die Überschreitung von …
- OLG Hamm, 10.02.2000 - 21 U 85/98
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für Zwischentermine
- OLG Köln, 17.08.2010 - 3 U 69/09
Werklohnansprüche aus einem Bauvertrag über die Lieferung und Montage einer …
- OLG Bremen, 07.10.1986 - 1 U 151/85
AGB - Vertragsstrafen bei Zwischenfristüberschreitungen am Bau
- BGH, 16.04.2025 - VII ZR 236/23
Vergütungsanspruch bei Kündigung des Vertrags wegen Nichtleistung einer …
Rn. 33 Entgegen einer teilweise vertretenen Auffassung (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, Urteil vom 21. Dezember 2018 - 8 U 55/17, BauR 2019, 1937 = NZBau 2019, 370, juris Rn. 67;… Kniffka/Jurgeleit/Schmitz, Bauvertragsrecht 4. Aufl., § 650f Rn. 196; Fuchs, BauR 2012, 326, 340 f.) bedarf dies indes nicht einer zweiten Kündigung (entsprechend) § 648a Abs. 5 Satz 1 BGB durch den Unternehmer. - OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 64/20
Fälligkeit des Werklohns: Fiktive Abnahme; Zurückbehaltungsrecht des Bestellers …
Rn. 42 (2) Der Verzug zur Annahme der Mangelbeseitigung führt nur dazu, dass der Besteller nur noch den Betrag der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten ohne Druckzuschlag zurückhalten darf (BGH, Beschluss vom 04.04.2002, VII ZR 252/01 bei juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2018, 8 U 55/17, Rn. 74 bei juris; OLG Celle…, Urteil vom 13.01.2005, 14 U 129/03, Rn. 16 bei juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 25.07.2003, 23 U 87/02, Rn. 27 bei juris, OLG Schleswig…, Urteil vom 23.06.2000, 1 U 165/99, Rn. 8 bei juris). - OLG Stuttgart, 22.10.2024 - 10 U 34/24
Abnahme der GU-Leistung ≠ Abnahme der NU-Leistung!
Rn. 81 Die Vorschrift ist auch auf den VOB/B-Bauvertrag anwendbar (OLG Celle…, Urteil vom 28. Mai 2014 - 14 U 171/13 -, Rn. 37, juris.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2018 - 8 U 55/17 , Rn. 43 - juris).Die Vorschrift ist auch im Rahmen eines VOB/B-Vertrages anwendbar (…OLG Celle, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2018 - 8 U 55/17 , Rn. 35 ).
- OLG Hamburg, 22.06.2021 - 8 U 53/18
Zeitliche Grenzen bei der außerordentlichen Kündigung eines Werkvertrages
Rn. 66 (2) Besteht ein Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers, kann der Besteller weder die Voraussetzungen für die Selbstvornahme auf Kosten des Unternehmers schaffen noch einen anderen auf Zahlung gerichteten Anspruch herbeiführen (BGH, Urteil vom 16.04.2009 - VII ZR 9/08, rn. 14 f., zit. nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2018 - 8 U 55/17, NJW 2019, 2098, Rn. 63, zit. nach juris).Ein Kostenerstattungsanspruch oder ein Anspruch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten gemäß § 633 BGB könne ebensowenig entstehen wie ein Anspruch aus § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B. Der Besteller könne im Fall des Bestehens eines Leistungsverweigerungsrechts des Unternehmers weder die Voraussetzungen der Selbstvornahme auf Kosten des Unternehmers schaffen noch einen anderen auf Zahlung gerichteten Anspruch herbeiführen, der den fruchtlosen Ablauf der Mängelbeseitigung voraussetze, denn die Aufforderung, Mängel binnen angemessener Frist zu beseitigen, gehe in diesen Fällen ins Leere (OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2018 - 8 U 55/17, NJW 2019, 2098, Rn. 63, zit. nach juris, m.w.N.).
- OLG Frankfurt, 08.12.2021 - 4 U 251/20
Wirksame Vereinbarung von Gerichtsstand und deutschem Recht in Franchisevertrag
Die vom Beklagten erhobene Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach § 320 BGB, welche er damit begründet, dass die seitens der Klägerin entwickelte Geschäftsidee nicht werthaltig sei, ist im Ergebnis nicht begründet, weil die Anwendung von § 320 BGB dann ausscheidet, wenn die Druckfunktion des Leistungsverweigerungsrechts entfällt, etwa weil das Vertragsverhältnis beendet ist (OLG Karlsruhe NZBau 2019, 370 Rn. 59 zur Kündigung eines Bauvertrags) oder der Berechtigte an der konkreten Vertragsdurchführung jedes Interesse verloren hat (BGH ZIP 1989, 1333 (1336)) (…BeckOK BGB/H. Schmidt, 59. Ed. 1.8.2021, BGB § 320 Rn. 22). - LG Itzehoe, 23.10.2023 - 2 O 64/20 Die Aufforderung, Mängel binnen angemessener Frist zu beseitigen, geht in diesen Fällen nämlich ins Leere (OLG Karlsruhe Urt. v. 21.12.2018 - 8 U 55/17, BeckRS 2018, 37079 Rn. 50).
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Rechtsprechung
| SG Fulda, 18.09.2017 - S 8 U 55/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Fulda, 18.09.2017 - S 8 U 55/17
- LSG Hessen, 06.02.2018 - L 3 U 168/17
- BSG, 16.05.2018 - B 2 U 53/18 B
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Auszug aus SG Fulda, 18.09.2017 - S 8 U 55/17
"Für Wege vom Tätigkeitsort i. S. d. Abs. 2 Nr. 1 geht die Rechtsprechung von einer festen Zeitgrenze aus: Eine Lösung von der versicherten Tätigkeit tritt ein, nachdem der Versicherte den Weg vom Tätigkeitsort um mehr als zwei Stunden durch private Verrichtungen (einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Wege) unterbrochen hat (BSG, 2.12.2008, B 2 U 26/06 R Rz 28, BSGE 102, S. 111 ff.;… BSG, 27.10.2009, B 2 U 23/08 R, UV-Recht Aktuell 2010, S. 114 ff.;… Krasney, SGb 2013, S. 313 ff., 318 f.;… Schur/Spellbrink, SGb 2014, S. 589 ff., 592 f.;… offengelassen von BSG, 13.11.2012, B 2 U 19/11 R, BSGE 112, S. 177 ff. Rz 25;… anders das beamtenrechtliche Dienstunfallrecht, dazu Leube, ZTR 2012, S. 682 ff., 684;… unentschieden gelassen von OVG Lüneburg, 15.4.2011, 5 LA 79/10, NVwZ-RR 2011, S. 573 f., 574; abw.Ausnahmen von der strikten Zeitgrenze von zwei Stunden (vgl. Rz 264) kommen aus Gründen der Rechtssicherheit nicht zu Lasten des Versicherten mit der Begründung in Betracht, dieser habe sich bereits endgültig der privaten Lebensgestaltung zugewandt (st. Rspr., vgl. BSG, 2.12.2008, B 2 U 26/06 R, BSGE 102, S. 111 ff., 117; abw.
- BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige …
Auszug aus SG Fulda, 18.09.2017 - S 8 U 55/17
"Für Wege vom Tätigkeitsort i. S. d. Abs. 2 Nr. 1 geht die Rechtsprechung von einer festen Zeitgrenze aus: Eine Lösung von der versicherten Tätigkeit tritt ein, nachdem der Versicherte den Weg vom Tätigkeitsort um mehr als zwei Stunden durch private Verrichtungen (einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Wege) unterbrochen hat (BSG, 2.12.2008, B 2 U 26/06 R Rz 28, BSGE 102, S. 111 ff.; BSG, 27.10.2009, B 2 U 23/08 R, UV-Recht Aktuell 2010, S. 114 ff.; Krasney, SGb 2013, S. 313 ff., 318 f.; Schur/Spellbrink, SGb 2014, S. 589 ff., 592 f.; offengelassen von BSG, 13.11.2012, B 2 U 19/11 R, BSGE 112, S. 177 ff. Rz 25; anders das beamtenrechtliche Dienstunfallrecht, dazu Leube, ZTR 2012, S. 682 ff., 684; unentschieden gelassen von OVG Lüneburg, 15.4.2011, 5 LA 79/10, NVwZ-RR 2011, S. 573 f., 574; abw. - BSG, 27.10.2009 - B 2 U 23/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Auszug aus SG Fulda, 18.09.2017 - S 8 U 55/17
"Für Wege vom Tätigkeitsort i. S. d. Abs. 2 Nr. 1 geht die Rechtsprechung von einer festen Zeitgrenze aus: Eine Lösung von der versicherten Tätigkeit tritt ein, nachdem der Versicherte den Weg vom Tätigkeitsort um mehr als zwei Stunden durch private Verrichtungen (einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Wege) unterbrochen hat (BSG, 2.12.2008, B 2 U 26/06 R Rz 28, BSGE 102, S. 111 ff.; BSG, 27.10.2009, B 2 U 23/08 R, UV-Recht Aktuell 2010, S. 114 ff.; Krasney, SGb 2013, S. 313 ff., 318 f.; Schur/Spellbrink, SGb 2014, S. 589 ff., 592 f.; offengelassen von BSG, 13.11.2012, B 2 U 19/11 R, BSGE 112, S. 177 ff. Rz 25; anders das beamtenrechtliche Dienstunfallrecht, dazu Leube, ZTR 2012, S. 682 ff., 684; unentschieden gelassen von OVG Lüneburg, 15.4.2011, 5 LA 79/10, NVwZ-RR 2011, S. 573 f., 574; abw.
- OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 5 LA 79/10
Der Unfall eines Beamten auf der Rückfahrt von seiner Dienststelle zu seiner …
Auszug aus SG Fulda, 18.09.2017 - S 8 U 55/17
"Für Wege vom Tätigkeitsort i. S. d. Abs. 2 Nr. 1 geht die Rechtsprechung von einer festen Zeitgrenze aus: Eine Lösung von der versicherten Tätigkeit tritt ein, nachdem der Versicherte den Weg vom Tätigkeitsort um mehr als zwei Stunden durch private Verrichtungen (einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Wege) unterbrochen hat (BSG, 2.12.2008, B 2 U 26/06 R Rz 28, BSGE 102, S. 111 ff.; BSG, 27.10.2009, B 2 U 23/08 R, UV-Recht Aktuell 2010, S. 114 ff.; Krasney, SGb 2013, S. 313 ff., 318 f.; Schur/Spellbrink, SGb 2014, S. 589 ff., 592 f.; offengelassen von BSG, 13.11.2012, B 2 U 19/11 R, BSGE 112, S. 177 ff. Rz 25; anders das beamtenrechtliche Dienstunfallrecht, dazu Leube, ZTR 2012, S. 682 ff., 684; unentschieden gelassen von OVG Lüneburg, 15.4.2011, 5 LA 79/10, NVwZ-RR 2011, S. 573 f., 574; abw. - BSG, 19.05.1983 - 2 RU 79/82
Unfallversicherungsschutz - Hausaufgabenbetreuung - Schadenersatz - Schüler
Auszug aus SG Fulda, 18.09.2017 - S 8 U 55/17
Entgegen älterer Rechtsprechung (BSG, 19.5. 1983, 2 RU 79/82, SozR 2200 § 550 Nr. 55;… BSG, 30.1. 1985, 2 RU 59/83, SozR 2200 § 548 Nr. 67; neuere Entscheidungen des BSG nicht vorhanden) können Ausnahmen von der Zweistundengrenze auch nicht zugunsten des Versicherten zugelassen werden, wenn sich dieser bemüht hat, den Weg innerhalb von nicht mehr als zwei Stunden fortzusetzen (…ebenso Benz, WzS 1997, S. 263 ff., 267;… a. A. Krasney, SGb 2013, S. 313 ff., 318; Bereiter-Hahn/Mehrtens, § 8 Rz 12.38). - BSG, 28.03.1985 - 2 RU 30/84
Wartezeiten bei Fahrgemeinschaften - Rechtliche Bedeutung
Auszug aus SG Fulda, 18.09.2017 - S 8 U 55/17
Bei mehrmaligen Unterbrechungen werden die Unterbrechungszeiten im Rahmen der Prüfung der Einhaltung der Zweistundengrenze zusammengezählt (BSG, 28.3. 1985, 2 RU 30/84, SozR 2200 § 550 Nr. 70). - BSG, 30.01.1985 - 2 RU 59/83
Unfallversicherungsschutz - Reparatur des eigenen KFZ - Beschäftigungsunternehmen
Auszug aus SG Fulda, 18.09.2017 - S 8 U 55/17
Entgegen älterer Rechtsprechung (…BSG, 19.5. 1983, 2 RU 79/82, SozR 2200 § 550 Nr. 55; BSG, 30.1. 1985, 2 RU 59/83, SozR 2200 § 548 Nr. 67; neuere Entscheidungen des BSG nicht vorhanden) können Ausnahmen von der Zweistundengrenze auch nicht zugunsten des Versicherten zugelassen werden, wenn sich dieser bemüht hat, den Weg innerhalb von nicht mehr als zwei Stunden fortzusetzen (…ebenso Benz, WzS 1997, S. 263 ff., 267;… a. A. Krasney, SGb 2013, S. 313 ff., 318; Bereiter-Hahn/Mehrtens, § 8 Rz 12.38). - BSG, 18.12.1979 - 2 RU 53/78
Wegeunfall - Unterbrechung wegen privater Besorgung - Versicherungsschutz in der …
Auszug aus SG Fulda, 18.09.2017 - S 8 U 55/17
Entsprechendes gilt für eine Unterbrechung vor dem Beginn des Weges vom Tätigkeitsort (BSG, 18.12.1979, 2 RU 53/78, SozR 2200 § 555 Nr. 42), z. B. wegen der Teilnahme an einer privaten Feier im Betrieb vor Antritt des Heimwegs. - BSG, 28.06.1963 - 2 RU 132/62
Begriff des mit der Tätigkeit in dem Unternehmen zusammenhängenden Weg i. S. d. § …
Auszug aus SG Fulda, 18.09.2017 - S 8 U 55/17
die frühere Rechtsprechung, vgl. BSG, 28.6.1963, 2 RU 132/62, SozR Nr. 41 zu § 543 RVO a. F.; dieser folgend KassKomm-Ricke, § 8 Rz 199).
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