Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 234

• EU-Kommission

  Attorney General / Burgoa

  1 . VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VERTRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN - VOR INKRAFTTRETEN DES EWG-VERTRAGS GESCHLOSSENE VERTRAEGE - ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG - GELTUNGSBEREICH

• EU-Kommission

  Attorney General / Burgoa

• Wolters Kluwer

  Fehlende Lizenzen zur Fischerei ; Ausübung der Fischerei

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 234
  1. VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VERTRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN - VOR INKRAFTTRETEN DES EWG-VERTRAGS GESCHLOSSENE VERTRAEGE - ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG - GELTUNGSBEREICH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1980 - 812/79
• EuGH, 14.10.1980 - 812/79

Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 27.02.1962 - 10/61

  Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Italienische Republik.

  Auszug aus EuGH, 14.10.1980 - 812/79

  Im vorliegenden Fall gehe es gerade um Rechte eines Drittlandes und um Pflichten eines Mitgliedstaats gegenüber diesem Land (vgl. Rechtssache 10/61, Kommission der EWG/Italien, Slg. 1962, 1).

  Artikel 234 EWG-Vertrag in der Auslegung, die der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache 10/61 (Kommission/Italien, Slg. 1962, 1) gegeben habe, stelle lediglich passiv sicher, daß die Achtung der Rechte dritter Länder und die Einhaltung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus Übereinkünften, die vor Inkrafttreten des EWG-Vertrags geschlossen worden seien, nicht behindert würden.

  Zu Artikel 234 EWG-Vertrag trägt die Kommission vor, in einigen Fällen verweise diese Vorschrift lediglich auf den in Artikel 30 der Wiener Konvention über das Recht der Verträge niedergelegten Grundsatz des Völkerrechts, daß jeder Staat, der Partei eines Vertrages ist, die früher von ihm Drittländern gegenüber übernommenen Verpflichtungen selbst dann weiterhin einzuhalten habe, wenn diese den Verpflichtungen aus einem späteren Vertrag zuwiderlaufen (vgl. auch Rechtssache 10/61, Kommission/Italien, Slg. 1962, 1).

• EuGH, 12.12.1972 - 21/72

  International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en Fruit

  Auszug aus EuGH, 14.10.1980 - 812/79

  Seiner Ansicht nach ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, die auf monistischen Grundsätzen beruhe, daß die internationalen Verträge, denen die Gemeinschaft beigetreten sei, unmittelbare Wirkungen im innerstaatlichen Recht entfalten könnten (verbundene Rechtssachen 21 bis 24/72, International Fruit Company/Produktschap voor Groenten en Fruit, Slg. 1972, 1219, u. a.).

  Ein Beispiel für einen solchen Auslegungsfall stelle das Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen 21 bis 24/72 (International Fruit Company/Produktschap voor Groenten en Fruit, Slg. 1972, 1219) dar.

• EuGH, 16.02.1978 - 61/77

  Kommission / Irland

  Auszug aus EuGH, 14.10.1980 - 812/79

  Zu der Frage, ob das Londoner Übereinkommen die Gemeinschaft bindet, vertritt Herr Burgoa die Ansicht, nach dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 61/77 (Kommission/Irland), Slg. 1978, 417) liege die Zuständigkeit für Fischereiregelungen bei der Gemeinschaft.

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergebe sich eindeutig, daß die Gemeinschaft für Maßnahmen zur Bewirtschaftung der Fischbestände zuständig sei (vgl. Rechtssachen 3, 4 und 6/76, Kramer u.a., Slg. 1976, 1219; 61/77, Kommission/Irland, Slg. 1978, 417, und 88/77, Fischereiminister/Schonenberg u. a., Slg. 1978, 473).

• EuGH, 27.11.1973 - 130/73

  Vandeweghe u.a. / Berufsgenossenschaft für die chemische Industrie

  Auszug aus EuGH, 14.10.1980 - 812/79

  Hingegen begründe Artikel 177 für ihn nicht die Zuständigkeit für die Auslegung von Normen des Völkerrechts, durch die die Mitgliedstaaten außerhalb des Bereichs der Gemeinschaft gebunden seien (vgl. Rechtssache 130/73, Vandeweghe/Berufsgenossenschaft für die chemische Industrie, Slg. 1973, 1329).
• EuGH, 16.02.1978 - 88/77

  Minister for Fisheries / Schonenberg u.a.

  Auszug aus EuGH, 14.10.1980 - 812/79

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergebe sich eindeutig, daß die Gemeinschaft für Maßnahmen zur Bewirtschaftung der Fischbestände zuständig sei (vgl. Rechtssachen 3, 4 und 6/76, Kramer u.a., Slg. 1976, 1219; 61/77, Kommission/Irland, Slg. 1978, 417, und 88/77, Fischereiminister/Schonenberg u. a., Slg. 1978, 473).
• LG Aschaffenburg, 19.12.1978 - T 204/78

  Auszug aus EuGH, 14.10.1980 - 812/79

  Frist noch nicht abgelaufen gewesen sei, die in Artikel 102 der Beitrittsakte in der Auslegung, die der Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen 185 bis 204/78 (Van Dam, noch nicht veröffentlicht) gegeben habe, niedergelegt sei.
• EuGH, 14.05.1974 - 4/73

  Nold KG / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.10.1980 - 812/79

  Diese Rechtsprechung gelte analog für frühere Übereinkünfte, und zwar nicht nur aufgrund von Artikel 234 EWG-Vertrag, sondern auch gemäß dem den Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsatz pacta sunt servanda, der zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehöre, die der Gerichtshof zu wahren habe (Rechtssache 4/73, Nold/Kommission, Slg. 1974, 491).

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15

  Freihandelsabkommen mit Singapur: Geteilte Zuständigkeit der EU und der …

  Rn. 254 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten mit Art. 351 AEUV in die Lage versetzt werden sollen, die Rechte zu achten, die sich nach dem Völkerrecht für die Drittstaaten aus diesen früheren Übereinkünften ergeben (vgl. zu Art. 234 EWG und Art. 307 EG, deren Wortlaut im Wesentlichen in Art. 351 AEUV übernommen wurde, Urteile vom 14. Oktober 1980, Burgoa, 812/79, EU:C:1980:231, Rn. 8…, vom 4. Juli 2000, Kommission/Portugal, C-84/98, EU:C:2000:359, Rn. 53, …und vom 3. März 2009, Kommission/Österreich, C-205/06, EU:C:2009:118, Rn. 33).
• EuGH, 21.12.2011 - C-366/10

  Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit …

  Rn. 61 Zwar begründet Art. 351 Abs. 1 AEUV die Verpflichtung der Organe der Union, die Erfüllung der Pflichten, die sich für die Mitgliedstaaten aus vor dem 1. Januar 1958 geschlossenen Übereinkünften wie dem Chicagoer Abkommen ergeben, nicht zu behindern; durch diese Verpflichtung der Organe soll es jedoch den betreffenden Mitgliedstaaten lediglich ermöglicht werden, ihren Verpflichtungen aus einer früheren Übereinkunft nachzukommen, ohne dass damit die Union den fraglichen Drittländern gegenüber gebunden werden soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 1980, Burgoa, 812/79, Slg. 1980, 2787, Randnrn.
• EuG, 21.09.2005 - T-315/01

  Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  197 Auch wenn die letztgenannte Bestimmung nur Pflichten der Mitgliedstaaten erwähnt, so impliziert sie doch die Verpflichtung der Gemeinschaftsorgane, die Erfüllung der Pflichten, die sich für die Mitgliedstaaten aus der genannten Charta ergeben, nicht zu behindern (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1980 in der Rechtssache 812/79, Burgoa, Slg. 1980, 2787, Randnr. 9).

• EuGH, 08.12.1981 - 181/80

  Arbelaiz-Emazabel

  Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1980 in der Rechtssache 812/79 (Strafverfahren gegen Burgoa, Slg. 1981, 2787) seien die Gemeinschaftsorgane verpflichtet, den betroffenen Mitgliedstaat bei der Erfüllung älterer Pflichten nicht zu behindern.

  Wie sich bereits aus den Schlußanträgen von Generalanwalt Capotorti in der Rechtssache 812/79 (Strafverfahren gegen Burgoa, Urteil vom 14. Oktober 1980, Slg. 1981, 2787) ergebe, binde das Londoner Übereinkommen und infolgedessen auch das zu seiner Durchführung geschlossene französisch-spanische Abkommen die Gemeinschaft nicht.

  Es sei im übrigen unerheblich, daß sich der Sachverhalt in der vorliegenden Sache im Gegensatz zur Rechtssache 812/79 in der Zone zwischen 6 und 12 Meilen zugetragen habe und daß das Londoner Übereinkommen für Frankreich ein nach Inkrafttreten des EWG-Vertrags abgeschlossener Vertrag sei.

  Die französische Regierung vertritt überdies die Ansicht, die vom Gerichtshof in der Rechtssache 812/79 angestellten Überlegungen träfen auch auf die vorliegende Rechtssache zu.

  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertritt die Ansicht, die Lösung, für die sich der Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Oktober 1980 in der Rechtssache 812/79 (Strafverfahren gegen Burgoa) entschieden habe, gelte allgemein für die Gültigkeit der fraglichen.

• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2018 - C-621/18

  Brexit: Einseitige Rücknahme möglich

  {FN:60} Im Urteil vom 15. September 2011, Kommission/Slowakei (…C-264/09, EU:C:2011:580, Rn. 41), heißt es: "Nach ständiger Rechtsprechung bezweckt Art. 307 Abs. 1 EG, gemäß den Grundsätzen des Völkerrechts, wie sie sich insbesondere aus Art. 30 Abs. 4 Buchst. b des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 ergeben, klarzustellen, dass die Anwendung des EG-Vertrags nicht die Pflicht des betreffenden Mitgliedstaats berührt, die Rechte von Drittländern aus einer älteren Übereinkunft zu wahren und seine entsprechenden Verpflichtungen zu erfüllen." Vgl. auch Urteil vom 14. Oktober 1980, Burgoa (812/79, EU:C:1980:231, Rn. 8).
• EuGH, 08.12.1981 - 180/80

  Crujeiras Tome

  Dieser Normenkonflikt sei gemäß dem allgemeinen Grundsatz des Rechts der Verträge zu lösen, der in Artikel 30 Absatz 4 Buchstabe b der Wiener Konvention vom Jahre 1969 niedergelegt sei und der auch durch Artikel 234 EWG-Vertrag anerkannt werde, wo es heiße : "Die Rechte und Pflichten aus Übereinkünften, die vor Inkrafttreten dieses Vertrages zwischen einem oder mehreren Mitgliedsstaaten einerseits und einem oder mehreren dritten Ländern andererseits geschlossen wurden, werden durch diesen Vertrag nicht berührt." Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1980 in der Rechtssache 812/79 (Strafverfahren gegen Burgoa, noch nicht veröffentlicht) seien die Gemeinschaftsorgane verpflichtet, den betroffenen Mitgliedstaat bei der Erfüllung älterer Pflichten nicht zu behindern.

  Die französische Regierung schließt sich insoweit im wesentlichen den Schlußanträgen von Generalanwalt Capotorti in der Rechtssache 812/79 (Strafverfahren gegen Burgoa, Urteil vom 14. Oktober 1980, noch nicht veröffentlicht) an.

  Was das Genfer Übereinkommen angeht, so schlägt die britische Regierung vor, der Argumentation des Gerichtshofes in der Rechtssache 812/79 (…Burgöa, a.a.O.) zu folgen, daß die neuen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Spanien, auf .

  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertritt die Ansicht, die Lösung, für die sich der Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Oktober 1980 in der Rechtssache 812/79 (Strafverfahren gegen Burgoa) entschieden habe, gelte allgemein für die Gültigkeit der fraglichen Gemeinschaftsverordnungen, gleichgültig, ob sich der maßgebliche Sachverhalt diesseits oder jenseits der 12-Meilen- Grenze zugetragen habe.

• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …

  {FN:80} - Urteile vom 14. Oktober 1980, Burgoa (812/79, EU:C:1980:231, Rn. 6), und vom 2. August 1993, Levy (…C-158/91, EU:C:1993:332, Rn. 11).
• EuG, 21.09.2005 - T-306/01

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE …

  247 Auch wenn die letztgenannte Bestimmung nur Pflichten der Mitgliedstaaten erwähnt, so impliziert sie doch die Verpflichtung der Gemeinschaftsorgane, die Erfüllung der Pflichten, die sich für die Mitgliedstaaten aus der genannten Charta ergeben, nicht zu behindern (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1980 in der Rechtssache 812/79, Burgoa, Slg. 1980, 2787, Randnr. 9).
• EuGH, 14.03.2024 - C-516/22

  Das Vereinigte Königreich hat durch ein Urteil seines Obersten Gerichtshofs gegen …

  Rn. 59 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bezweckt Art. 351 Abs. 1 AEUV, gemäß den Grundsätzen des Völkerrechts klarzustellen, dass die Anwendung der Unionsverträge nicht die Pflicht des betreffenden Mitgliedstaats berührt, die Rechte von Drittstaaten aus einer früher geschlossenen internationalen Übereinkunft zu wahren und seine entsprechenden Verpflichtungen zu erfüllen (vgl. u. a. Urteile vom 14. Oktober 1980, Burgoa, 812/79, EU:C:1980:231, Rn. 8, …und vom 9. Februar 2012, Luksan, C-277/10, EU:C:2012:65, Rn. 61).
• EuGH, 05.11.2002 - C-466/98

  DER GERICHTSHOF KLÄRT MIT DIESEN URTEILEN DIE ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG FÜR DEN …

  Artikel 234 EG-Vertrag hat allgemeine Geltung und erfasst unabhängig von ihrem Gegenstand alle völkerrechtlichen Verträge, die sich auf die Anwendung des EG-Vertrags auswirken können (vgl. Urteile vom 14. Oktober 1980 in der Rechtssache 812/79, Burgoa, Slg. 1980, 2787, Randnr. 6, vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-158/91, Levy, Slg. 1993, I-4287, Randnr. 11, und vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-62/98, Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-5171, Randnr. 43).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-366/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Einbeziehung des internationalen …
• BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 25/90

  Vorlagepflicht - Wettbewerbsregeln - Arbeitsvermittlung - Grenzen - …
• EuG, 10.07.1991 - T-69/89

  Radio Telefis Eireann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-516/22

  Kommission/ Vereinigtes Königreich (Arrêt de la Cour suprême) - …
• EuG, 10.07.1991 - T-76/89

  Independent Television Publications Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 11.03.1986 - 121/85

  Conegate / HM Customs & Excise
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1994 - C-324/93

  The Queen gegen Secretary of State for Home Department, ex parte Evans Medical …
• EuGH, 28.10.1982 - 137/81

  Affaires maritimes du littoral du Sud-Ouest u.a. / Campandeguy Sagarzazu u.a.
• EuGH, 28.10.1982 - 138/81

  Affaires maritimes du littoral du Sud-Ouest u.a. / Marticorena-Otazo u.a.
• EuGH, 22.10.2009 - C-301/08

  Bogiatzi - Verkehrspolitik - Verordnung (EG) Nr. 2027/97 - Warschauer Abkommen - …
• EuGH, 03.03.2009 - C-205/06

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …
• EuGH, 19.11.2009 - C-118/07

  Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 307 Abs. 2 …
• EuGH, 02.05.2001 - C-307/99

  OGT Fruchthandelsgesellschaft - "Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Bananen …
• EuGH, 27.11.2017 - Gutachten 2/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Berichtigungsbeschluss
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-241/91

  Radio Telefis Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP) …
• EuGH, 03.03.2009 - C-249/06

  Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …
• EuGH, 02.08.1993 - C-158/91

  Ministère public und Direction du travail und de l'emploi / Levy
• EuGH, 22.09.1988 - 286/86

  Ministère public / Deserbais
• EuGH, 04.07.2000 - C-62/98

  Kommission / Portugal - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung …
• EuGH, 04.07.2000 - C-84/98

  Kommission / Portugal - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung …
• EuGH, 15.09.2011 - C-264/09

  Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Energie - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-179/98

  Mesbah
• EuG, 10.07.1991 - T-70/89

  British Broadcasting Corporation und BBC Enterprises Ltd gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-301/08

  Bogiatzi - Verordnung (EG) Nr. 2027/97 - Art. 29 des Warschauer Abkommens - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-118/07

  Kommission / Finnland - Bilaterale Investitionsabkommen - Art. 307 EG
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-221/89

  The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte Factortame Ltd und …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2011 - C-264/09

  Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• EuG, 12.07.2001 - T-2/99

  T. Port / Rat
• EuG, 12.07.2001 - T-3/99

  Banatrading / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2000 - C-448/98

  Strafverfahren gegen Jean-Pierre Guimont. - Maßnahmen gleicher Wirkung wie eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1996 - C-473/93

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Grossherzogtum Luxemburg. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-205/06

  Kommission / Österreich
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1990 - C-312/89

  Union départementale des syndicats CGT de l'Aisne gegen SIDEF Conforama u.a.
• EuGH, 30.11.1982 - 287/81

  Kerr
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-203/03

  Kommission / Österreich
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-249/06

  Kommission / Schweden - Kommission der Europäischen Gemeinschaften
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1982 - 287/81

  Anklagemyndigheden gegen Jack Noble Kerr. - Fischerei - Aufteilung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1988 - 286/86

  Strafverfahren gegen Gérard Deserbais. - Freier Warenverkehr - Staatliche …