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| VerfGH Sachsen, 27.02.2020 - 88-IV-19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VerfGH Sachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Leipzig, 16.04.2018 - 163 C 8499/15
- VerfGH Sachsen, 27.02.2020 - 88-IV-19
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 1460/85
Anwaltsnotar; Sozietät; Steuerberater; Kammerrechtsbeistand
Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.02.2020 - 88-IV-19
Sofern der Beschwerdeführer hinsichtlich der Frage, ob die Vergleichbarkeit der Wohnungen im Rahmen der Bemessung der Schadenshöhe und/oder im Rahmen der Schadensminderungspflicht der Klägerin relevant wird und wer diesbezüglich darlegungs- und beweisbelastet ist, eine andere Sichtweise vertritt als das Amtsgericht, betrifft dies ausschließlich die Anwendung materiellen Rechts, aber keinen Aspekt rechtlichen Gehörs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 1989, BVerfGE 80, 269 [286] zu Art. 103 Abs. 1 GG). - BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.02.2020 - 88-IV-19
Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs gebietet auch die Berücksichtigung beachtlicher Beweisanträge aufgrund eines hinreichend substantiierten Vortrags (SächsVerfGH, Beschluss vom 30. September 2014 - Vf. 19-IV-14; Beschluss vom 28. Januar 2016 - Vf. 90-IV-15 m.w.N.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1819/10 - juris Rn. 14 m.w.N.). - VerfGH Sachsen, 26.03.2015 - 55-IV-14
Zum Teil erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung
Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.02.2020 - 88-IV-19
Entscheidungen, mit denen Gerichte Anhörungsrügen zurückweisen, sind nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, weil sie keine eigenständige Beschwer schaffen, sondern allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Grundrechtsverletzung durch die unterbliebene fachgerichtliche "Selbstkorrektur" fortbestehen lassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. April 2017 - Vf. 162-IV-16; Beschluss vom 26. März 2015 - Vf. 55-IV-14; st. Rpsr.).
- VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 114-IV-09
Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.02.2020 - 88-IV-19
Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 114-IV-09; st. Rspr.). - VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 61-IV-18
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage gegen den …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.02.2020 - 88-IV-19
aa) Das aus Art. 78 Abs. 2 SächsVerf folgende Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und - soweit entscheidungserheblich - zu berücksichtigen (SächsVerfGH, Beschluss vom 18. Januar 2019 - Vf. 61-IV-18; st. Rspr.). - VerfGH Sachsen, 14.12.2006 - 67-IV-06
Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.02.2020 - 88-IV-19
Dies ist etwa der Fall, wenn das Fachgericht die Grundrechtsrelevanz der zu entscheidenden Frage überhaupt nicht gesehen, den Gehalt des maßgeblichen Grundrechts verkannt oder seine Auswirkungen auf das einfache Recht in grundsätzlich fehlerhafter Weise missachtet hat (SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - Vf. 67-IV-06; Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 8-IV-17; st. Rspr.). - VerfGH Sachsen, 27.04.2017 - 162-IV-16
Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.02.2020 - 88-IV-19
Entscheidungen, mit denen Gerichte Anhörungsrügen zurückweisen, sind nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, weil sie keine eigenständige Beschwer schaffen, sondern allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Grundrechtsverletzung durch die unterbliebene fachgerichtliche "Selbstkorrektur" fortbestehen lassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. April 2017 - Vf. 162-IV-16; Beschluss vom 26. März 2015 - Vf. 55-IV-14; st. Rpsr.). - VerfGH Sachsen, 30.09.2014 - 19-IV-14
Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.02.2020 - 88-IV-19
Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs gebietet auch die Berücksichtigung beachtlicher Beweisanträge aufgrund eines hinreichend substantiierten Vortrags (SächsVerfGH, Beschluss vom 30. September 2014 - Vf. 19-IV-14; Beschluss vom 28. Januar 2016 - Vf. 90-IV-15 m.w.N.; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1819/10 - juris Rn. 14 m.w.N.). - VerfGH Sachsen, 25.08.2016 - 159-IV-15
Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.02.2020 - 88-IV-19
Da der Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof die Ausgangsentscheidung angreifen und auf die gerügte Grundrechtsverletzung hin überprüfen lassen kann, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis an einer zusätzlichen Überprüfung der Entscheidung über die Anhörungsrüge (SächsVerfGH…, Beschluss vom 27. April 2017, a.a.O.; Beschluss vom 25. August 2016 - Vf. 159-IV-15; st. Rspr.). - VerfGH Sachsen, 18.01.2007 - 80-IV-06
Anforderung an die Darlegungspflicht i.R.e. Verfassungsbeschwerde zu etwaigen …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.02.2020 - 88-IV-19
Die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen wird erst dann überschritten, wenn die Ablehnung oder Nichtberücksichtigung eines Beweisantrages im Prozessrecht keine Stütze findet (SächsVerfGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 109-IV-19;… Beschluss vom 28. Januar 2016, a.a.O.; Beschluss vom 18. Januar 2007 - Vf. 80-IV-06; Beschluss vom 12. September 2002 - Vf. 1-IV-02). - VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 110-IV-15
- VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 109-IV-19
- VerfGH Sachsen, 12.09.2002 - 1-IV-02
- VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 90-IV-15
- VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 8-IV-17
- VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 92-IV-19
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Begründung der …
cc) Soweit die Beschwerdeführer hinsichtlich der Frage, wen die Darlegungs- und Beweislast für die Erheblichkeit einer Beeinträchtigung der Tauglichkeit der Mietsache treffe, eine andere rechtliche Sichtweise vertreten als das Landgericht, betrifft dies ausschließlich die Anwendung materiellen Rechts, aber keinen Aspekt rechtlichen Gehörs (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Februar 2020 - Vf. 88-IV-19; vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 1989, BVerfGE 80, 269 [286] zu Art. 103 Abs. 1 GG). - VerfGH Sachsen, 23.02.2023 - 12-IV-22
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde durch substantiierte Darlegung der …
Er hat lediglich zu prüfen, ob bei der Anwendung von einfachem Recht Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt sind (SächsVerfGH, Beschluss vom 8. Dezember 2022 - Vf. 41-IV-22; Beschluss vom 2. Dezember 2021 - Vf. 59-IV-21; Beschluss vom 27. Februar 2020 - Vf. 88-IV-19; Beschluss vom 28. Juni 2006 - Vf. 35-IV-06). - VerfGH Sachsen, 30.08.2023 - 9-IV-23
Verwerfung der Verfassungsbeschwerde wegen der fehlenden Begründung und des …
Er hat lediglich zu prüfen, ob bei der Anwendung von einfachem Recht Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt sind (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2023 - Vf. 12-IV-22; Beschluss vom 2. Dezember 2021 - Vf. 59-IV-21; Beschluss vom 27. Februar 2020 - Vf. 88-IV-19; Beschluss vom 28. Juni 2006 - Vf. 35-IV-06).
- VerfGH Sachsen, 16.06.2022 - 88-IV-21
Verfassungsbeschwerde betreffend ein Bußgeldverfahren wegen einer …
Er hat lediglich zu prüfen, ob bei der Anwendung von einfachem Recht Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt sind (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 2. Dezember 2021 - Vf. 59-IV- 21; Beschluss vom 27. Februar 2020 - Vf. 88-IV-19; Beschluss vom 28. Juni 2006 - Vf. 35-IV-06). - VerfGH Sachsen, 31.05.2021 - 23-IV-21 Art. 78 Abs. 2 SächsVerf ist daher erst dann verletzt, wenn besondere Umstände deutlich machen, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen wurde (SächsVerfGH, Beschluss vom 18. Januar 2019 - Vf. 61-IV-18; Beschluss vom 25. Oktober 2019 - Vf. 65-IV-19; Beschluss vom 27. Februar 2020 - Vf. 88-IV-19; Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 13-IV-20; st. Rspr.).
- VerfGH Sachsen, 28.04.2022 - 67-IV-21
- VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 59-IV-21 Er hat lediglich zu prüfen, ob bei der Anwendung von einfachem Recht Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt sind (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Februar 2020 - Vf. 88-IV-19; Beschluss vom 28. Juni 2006 - Vf. 35-IV-06).
- VerfGH Sachsen, 08.12.2022 - 41-IV-22
- VerfGH Sachsen, 08.12.2022 - 53-IV-22
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