Rechtsprechung
| BGH, 28.01.2009 - VIII ZR 7/08, VIII ZR 8/08, VIII ZR 9/08 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 573 Abs. 2 Nr. 3
Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks durch Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung einer neuen Wohnanlage - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berechtigung zur Kündigung eines Mietvertrages i.R.e. geplanten angemessenen wirtschaftlichen Verwertung eines Gebäudes; Anforderungen an die drohenden erheblichen Nachteile durch den Fortbestand des Mietverhältnisses; Abwägung zwischen dem grundsätzlichen ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Rechtmäßige Mietvertragskündigung bei Gebäudeabriss unter der Voraussetzung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks durch neue Baumaßnahme
- ra.de
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)
Grundsatzurteil zur Abrisskündigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 546 Abs. 1; BGB § 573 Abs. 2
Kündigung eines Mietvertrages wegen wirtschaftlicher Verwertung des Gebäudes - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abrisskündigung zwecks wirtschaftlicher Verwertung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks durch Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung einer neuen Wohnanlage
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Kündigungsrecht: Kündigung von Mietverhältnissen wegen Abbruch des sanierungsbedürftigen Gebäudes
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kündigung zum Abriss
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Eigentümer kann Mietern wegen Abriss kündigen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks durch Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung einer neuen Wohnanlage
- advogarant.de (Kurzinformation)
Kündigung von Mietverhältnissen wegen Sanierungsmaßnahmen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Gebäudeabriss kann Kündigung rechtfertigen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Abriss oder Altbausanierung? - Grundsatzurteil des BGH zur "Verwertungskündigung"
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
Verwertungskündigung bei Abbruch von sanierungsbedürftigem Wohngebäude und Errichtung neuer Wohnanlage zulässig
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks durch Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes
- RA Kotz (Kurzinformation)
Altbausanierung und Mietvertragskündigung
- kanzlei-klumpe.de , S. 7 (Kurzinformation)
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung von Wohnraum
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kündigung der Mieter wegen Abbruch eines Wohnhauses und anschließender Errichtung von Eigentumswohnungen
- gevestor.de (Kurzinformation)
Abrisskündigung
- ruhrnachrichten.de (Pressemeldung, 28.01.2009)
Kündigung zum Abriss maroder Mietshäuser rechtens
Besprechungen u.ä. (2)
- beck.de (Kurzanmerkung)
Kündigung - Abrissbirne - Schadensersatz?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Abrisskündigung zwecks wirtschaftlicher Verwertung eines Grundstücks zulässig! (IMR 2009, 75)
Verfahrensgang
- AG Heidelberg, 03.07.2007 - 61 C 581/05
- AG Heidelberg, 03.07.2007 - 61 C 582/05
- AG Heidelberg, 03.07.2007 - 61 C 584/05
- LG Heidelberg, 30.11.2007 - 5 S 86/07
- LG Heidelberg, 30.11.2007 - 5 S 87/07
- LG Heidelberg, 30.11.2007 - 5 S 89/07
- BGH, 28.01.2009 - VIII ZR 7/08, VIII ZR 8/08, VIII ZR 9/08
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
Auszug aus BGH, 28.01.2009 - VIII ZR 7/08
Auch das Besitzrecht des Mieters an der gemieteten Wohnung ist Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und deshalb grundgesetzlich geschützt (BVerfGE 89, 1, 6 ff. = NJW 1993, 2035, 2036) . - BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 188/03
Kündigung eines Mietverhältnisses zum Zwecke des ersatzlosen Abrisses des …
Auszug aus BGH, 28.01.2009 - VIII ZR 7/08
Der von der Klägerin geplante Abriss des vorhandenen Gebäudes und seine Ersetzung durch einen Neubau stellt eine wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks dar(Senatsurteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 188/03, NJW 2004, 1736, unter II 1 a aa). - BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 1131/87
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine sog. Verwertungskündigung
Auszug aus BGH, 28.01.2009 - VIII ZR 7/08
Auf der anderen Seite dürfen die dem Vermieter entstehenden Nachteile jedoch keinen Umfang annehmen, welcher die Nachteile weit übersteigt, die dem Mieter im Falle des Verlustes der Wohnung erwachsen (BVerfGE 79, 283, 290 = NJW 1989, 972, 973) . - BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 227/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
Auszug aus BGH, 28.01.2009 - VIII ZR 7/08
Das Eigentum gewährt dem Vermieter vor diesem Hintergrund keinen Anspruch auf Gewinnoptimierung oder auf Einräumung gerade der Nutzungsmöglichkeiten, die den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil versprechen (vgl. BVerfGE 84, 382, 385 = NJW 1992, 361, 362) . - LG Berlin, 21.01.1988 - 62 S 165/87
Auszug aus BGH, 28.01.2009 - VIII ZR 7/08
Die im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB erforderliche Abwägung zwischen dem grundsätzlichen Bestandsinteresse des Mieters und dem Verwertungsinteresse des Eigentümers entzieht sich einer generalisierenden Betrachtung; sie lässt sich nur im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der konkreten Situation des Vermieters treffen (LG Berlin, NJW-RR 1988, 527, 528 ;… Staudinger/Rolfs, BGB (2006), § 573 Rdnr. 156;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 573 Rdnr. 168;… MünchKomm/ Häublein, aaO Rdnr. 90;… Bub/Treier/Grapentin, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., IV 1 Rdnr. 82).
- LG Berlin, 13.07.2010 - 63 S 578/09
Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB - Voraussetzungen
Sie sind der Ansicht, dass das Amtsgericht die eigene wirtschaftliche Entscheidung an die Stelle der Eigentümer gesetzt habe und die Entscheidung des BGH vom 28.01.2009 - VIII ZR 7/08) verkannt habe.Die im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB erforderliche Abwägung zwischen dem grundsätzlichen Bestandsinteresse des Mieters und dem Verwertungsinteresse des Eigentümers entzieht sich ferner einer generalisierenden Betrachtung; sie lässt sich nur im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der konkreten Situation des Vermieters treffen (BGH, Urteil vom 28.01.2009, VIII ZR 07/08).
Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus der von den Klägern zitierten Entscheidung des BGH vom 28.01.2009 (VIII ZR 07/08), da es dort nicht um die Frage der Verwertung einer Eigentumswohnung durch Verkauf, sondern vielmehr um den Abriss eines stark sanierungsbedürftigen Gebäudes ging.
- LG Berlin, 29.08.2011 - 67 S 15/09
Anforderungen an eine Kündigung aufgrund einer ansonsten unmöglichen …
Selbst wenn ein tatsächlich bestehender Sanierungsbedarf schon durch den Instandhaltungsstau der Rechtsvorgängerin hervorgerufen worden sein sollte, wäre die Kündigung der Klägerin als Erwerberin nur dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn ihre Rechtsvorgängerin die Wohnanlage bewusst heruntergewirtschaftet hätte, um eine Verwertungskündigung besser durchsetzen zu können (BGH Urt. v. 28.1.2009 - VIII ZR 7/08 = NJW 2009, 1200 ).Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 7/08 - (ZfIR 2009, 252) Folgendes im Hinblick auf die gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB erforderliche Interessenabwägung ausgeführt, dem die Kammer folgt:.
- LG Berlin, 24.10.2011 - 67 S 441/10
Anforderungen an die Prüfung einer Klage auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung
Selbst wenn ein tatsächlich bestehender Sanierungsbedarf schon durch den Instandhaltungsstau der Rechtsvorgängerin hervorgerufen worden sein sollte, wäre die Kündigung der Klägerin als Erwerberin nur dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn ihre Rechtsvorgängerin die Wohnanlage bewusst heruntergewirtschaftet hätte, um eine Verwertungskündigung besser durchsetzen zu können (BGH Urt. v. 28.1. 2009 - VIII ZR 7/08 = NJW 2009, 1200 ).Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 7/08- (ZfIR 2009, 252) Folgendes im Hinblick auf die gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB erforderliche Interessenabwägung ausgeführt, dem die Kammer folgt:.
- AG Stuttgart, 02.12.2013 - 34 C 3461/13
Wohnraummiete: Vermieterkündigung wegen Hinderung an angemessener …
Das Eigentum gewährt dem Vermieter vor diesem Hintergrund keinen Anspruch auf Gewinnoptimierung oder auf Einräumung gerade der Nutzungsmöglichkeiten, die den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil versprechen (vgl. BVerfGE 84, 382, 385, BGH, Urteil vom 28.01.2009, Az.: VIII ZR 7/08).Insofern ist der vorliegende Fall auch gerade nicht mit dem von der Klägerin genannten Fall, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2009 (BGH, VIII ZR 7/08) zugrunde lag, zu vergleichen.
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Rechtsprechung
| VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 31/07, VGH B 2/08, VGH B 3/08, VGH B 6/08, VGH B 9/08 |
Volltextveröffentlichungen (25)
- Judicialis
LV Art. 52 Abs. 1; ; LV Art. 58
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz (NRSG RP) mit der Landesverfassung; Der mit dem NRSG RP beabsichtigte Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren des Passivrauchens als legitimer Zweck; Verhältnismäßigkeit des NRSG RP unter ...
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz (NRSG RP) mit der Landesverfassung; Der mit dem NRSG RP beabsichtigte Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren des Passivrauchens als legitimer Zweck; Verhältnismäßigkeit des NRSG RP unter ...
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz (NRSG RP) mit der Landesverfassung; Der mit dem NRSG RP beabsichtigte Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren des Passivrauchens als legitimer Zweck; Verhältnismäßigkeit des NRSG RP unter ...
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz (NRSG RP) mit der Landesverfassung; Der mit dem NRSG RP beabsichtigte Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren des Passivrauchens als legitimer Zweck; Verhältnismäßigkeit des NRSG RP unter ...
- rechtsportal.de
LV Art. 52 Abs. 1; LV Art. 58
- rechtsportal.de
LV Art. 52 Abs. 1; LV Art. 58
- rechtsportal.de
LV Art. 52 Abs. 1; LV Art. 58
- rechtsportal.de
LV Art. 52 Abs. 1; LV Art. 58
- rechtsportal.de
LV Art. 52 Abs. 1; LV Art. 58
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LV Art. 52 Abs. 1; LV Art. 58
- rechtsportal.de
LV Art. 52 Abs. 1; LV Art. 58
- rechtsportal.de
LV Art. 52 Abs. 1; LV Art. 58
- rechtsportal.de
LV Art. 52 Abs. 1; LV Art. 58
- rechtsportal.de
LV Art. 52 Abs. 1; LV Art. 58
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz (NRSG RP) mit der Landesverfassung; Der mit dem NRSG RP beabsichtigte Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren des Passivrauchens als legitimer Zweck; Verhältnismäßigkeit des NRSG RP unter ...
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz (NRSG RP) mit der Landesverfassung; Der mit dem NRSG RP beabsichtigte Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren des Passivrauchens als legitimer Zweck; Verhältnismäßigkeit des NRSG RP unter ...
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz (NRSG RP) mit der Landesverfassung; Der mit dem NRSG RP beabsichtigte Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren des Passivrauchens als legitimer Zweck; Verhältnismäßigkeit des NRSG RP unter ...
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz (NRSG RP) mit der Landesverfassung; Der mit dem NRSG RP beabsichtigte Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren des Passivrauchens als legitimer Zweck; Verhältnismäßigkeit des NRSG RP unter ...
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz (NRSG RP) mit der Landesverfassung; Der mit dem NRSG RP beabsichtigte Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren des Passivrauchens als legitimer Zweck; Verhältnismäßigkeit des NRSG RP unter ...
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Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz (NRSG RP) mit der Landesverfassung; Der mit dem NRSG RP beabsichtigte Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren des Passivrauchens als legitimer Zweck; Verhältnismäßigkeit des NRSG RP unter ...
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz (NRSG RP) mit der Landesverfassung; Der mit dem NRSG RP beabsichtigte Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren des Passivrauchens als legitimer Zweck; Verhältnismäßigkeit des NRSG RP unter ...
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz (NRSG RP) mit der Landesverfassung; Der mit dem NRSG RP beabsichtigte Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren des Passivrauchens als legitimer Zweck; Verhältnismäßigkeit des NRSG RP unter ...
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz (NRSG RP) mit der Landesverfassung; Der mit dem NRSG RP beabsichtigte Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren des Passivrauchens als legitimer Zweck; Verhältnismäßigkeit des NRSG RP unter ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nichtraucherschutz in Rheinland-Pfalz
- juraforum.de (Kurzinformation)
Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten verstößt gegen Landesverfassung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Rheinland-Pfalz: Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten verstößt gegen die Landesverfassung - Rauchverbot in Schulen ist rechtmäßig - Neuregelung muss bis 31. Dezember 2009 erfolgen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz (NRSG RP) mit der Landesverfassung; Der mit dem NRSG RP beabsichtigte Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren des Passivrauchens als legitimer Zweck; Verhältnismäßigkeit des NRSG RP unter ...
Verfahrensgang
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.02.2008 - VGH A 32/07
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 31/07, VGH B 2/08, VGH B 3/08, VGH B 6/08, VGH B 9/08
Papierfundstellen
- NVwZ 2009, 244 (Ls.)
- DVBl 2009, 64 (Ls.)
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (7)
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.02.2008 - VGH A 32/07
Verfassungsbeschwerde gegen Nichtraucherschutzgesetz beim Verfassungsgerichtshof …
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 31/07
Bis zu einer Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2009 zu treffen hat, gilt die Vorschrift mit der Maßgabe fort, dass in ausschließlich inhabergeführten Ein-Raum-Gaststätten im Sinne der einstweiligen Anordnung vom 11. Februar 2008 - VGH A 32/07 u.a. - und in nicht ausschließlich inhabergeführten Ein-Raum-Gaststätten mit weniger als 75 qm Gastfläche der Gaststättenbetreiber das Rauchen gestatten darf, wenn den Gästen lediglich als untergeordnete Nebenleistung einfach zubereitete Speisen verabreicht werden und Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr der Zutritt verwehrt wird.Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 11. Februar 2008 (NVwZ 2008, 552) das Inkrafttreten des durch § 7 NRSG angeordneten Rauchverbots in Gaststätten insoweit einstweilen ausgesetzt, als es sich auch auf ausschließlich inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte erstreckt.
a) So kann er zur Eingrenzung der Ausnahme für getränkeorientierte Gaststätten ohne abtrennbaren Nebenraum darauf abstellen, ob es sich um ausschließlich inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten im Sinne des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofs vom 11. Februar 2008 (NVwZ 2008, 552) handelt.
- BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 31/07
Dabei gehört auch eine Norm, die eine Grundrechtsverletzung von Dritten bewirkt, nicht zu der die Handlungsfreiheit weiterer Betroffener wirksam begrenzenden verfassungsmäßigen Ordnung (so BVerfGE 34, 165 [200]; 84, 372 [381]; 85, 191 [205 f.]). - BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 31/07
Dabei gehört auch eine Norm, die eine Grundrechtsverletzung von Dritten bewirkt, nicht zu der die Handlungsfreiheit weiterer Betroffener wirksam begrenzenden verfassungsmäßigen Ordnung (so BVerfGE 34, 165 [200]; 84, 372 [381]; 85, 191 [205 f.]).
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 397/87
Lohnsteuerhilfeverein
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 31/07
Dabei gehört auch eine Norm, die eine Grundrechtsverletzung von Dritten bewirkt, nicht zu der die Handlungsfreiheit weiterer Betroffener wirksam begrenzenden verfassungsmäßigen Ordnung (so BVerfGE 34, 165 [200]; 84, 372 [381]; 85, 191 [205 f.]). - BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 31/07
Er wird dadurch regelmäßig daran gehindert, seine Leistungen gegenüber solchen Gästen zu erbringen, die auf das Rauchen in der Gaststätte nicht verzichten wollen (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008, NJW 2008, 2409 [2410]). - BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
Landesverfassungsgerichte
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 31/07
Denn die einschlägigen Regelungen des Bundesverfassungsrechts stehen einem etwaigen weitergehenden landesverfassungsrechtlichen Schutz nicht entgegen (vgl. BVerfGE 96, 345 [365]). - BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 31/07
Dieses Grundrecht wird umfassend geschützt (vgl. BVerfGE 85, 248 [256]).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12
Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
Ein solcher unmittelbarer Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers liegt auch dann vor, wenn das angegriffene Gebot bußgeldbewehrt ist (VerfGH RP, Urteil vom 30. September 2008 - VGH B 31/07 u.a. -, AS 36, 323 [330]).Rn. 77 Greift die mit der Verfassungsbeschwerde angefochtene Maßnahme - wie vorliegend, da die Beschwerdeführerin Adressatin belastender staatlicher Maßnahmen ist, jedenfalls bezüglich ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 1 Abs. 1 LV - in den Schutzbereich eines Grundrechts ein, so kann die Behauptung deren Verfassungswidrigkeit auch darauf gestützt werden, sie verstoße formell oder materiell gegen einzelne objektivrechtliche Verfassungsbestimmungen oder allgemeine Verfassungsgrundsätze (vgl. VerfGH RP, Urteile vom 4. Juli 2001 - VGH B 12/00 u.a. -, AS 29, 23 [27], vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [352], und vom 30. September 2008 - VGH B 31/07 u.a. -, AS 36, 323 [342]).
Bindend ist eine Auslegung des Grundgesetzes vielmehr - und auch dies unter dem Vorbehalt einer anderweitigen Festlegung der Zuständigkeitsgrenzen durch dass Bundesverfassungsgericht (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 30. September 2008 - VGH B 31/07 -, AS 36, 323 [332]) - nur innerhalb des Landes.
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.08.2026 - VGH N 31/25
Überprüfung von Landtagsmitarbeitern - Rheinland-Pfalz muss keine Extremisten …
Rn. 218 aa) Ein Eingriff in die Berufsfreiheit bedarf nach Art. 58 LV einer gesetzlichen Grundlage, die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügt (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 30. September 2008 - VGH B 31/07 u.a. -, AS 36, 323 [332]; BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1996. - OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2008 - 1 A 10362/08
Gestaltungssatzungen: kein Zitiergebot, inhaltliche Anforderungen
Diese Bewertung rechtfertigt sich schon verfassungsrechtlich daraus, dass die rheinland-pfälzische Landesverfassung in Art. 52 Abs. 1 in besonderer Weise die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen gewährleistet (siehe zuletzt Verfassungsgerichtshof RP, Urteile vom 30.09.2008, VGH B 31/07, VGH B 2/08, VGH B 3/08 u.a.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 1 A 10543/12
Bauplanung; Heilung eines Ausfertigungsmangels; Funktionslosigkeit des …
Gerade auch die rheinland-pfälzische Landesverfassung gewährleistet in besonderer Weise die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen (siehe Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.09.2008, VGH B 31/07, AS 36, 323 zu Art. 52 Abs. 1 LV RP). - OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2011 - 7 A 10010/11
In Speisegaststätten ist Rauchverbot einzuhalten
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mehreren Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften der Nichtraucherschutzgesetze der Länder Baden-Württemberg und Berlin stattgegeben hatte (vgl. BVerfGE 121, 317), erklärte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 30. September 2008 (VGH B 31/07 u.a. - AS 36, 323) § 7 Abs. 1 Satz 1 NRSG a.F. für unvereinbar mit der Berufsfreiheit (Art. 58 der Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV -) und der Freiheit zu selbständiger wirtschaftlicher Betätigung (Art. 52 Abs. 1 LV). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.03.2010 - VGH B 60/09
Verfassungsbeschwerde gegen geändertes Nichtraucherschutzgesetz
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mehreren Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften der Nichtraucherschutzgesetze der Länder Baden-Württemberg und Berlin stattgegeben hatte (BVerfGE 121, 317), entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 30. September 2008 (VGH B 31/07 u.a. - AS 36, 323), dass § 7 NRSG a.F. gegen die Landesverfassung, namentlich gegen die Berufsfreiheit und die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen verstoße. - VG Würzburg, 08.07.2022 - W 5 K 20.31280
Weder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch Abschiebungsverbot für …
Von den für COVID-19-Patienten zur Verfügung stehenden Krankenhausbetten sind derzeit (Stand: 15.10.2021) 46% belegt, von den bereitgestellten Intensiveinheiten 38% (WHO, "COVID-19 CASES IN THE G. … STRIP Monthly epidemiological bulletin from (16/08 TO 15/09 2021) AND (16/09 TO 15/10 2021)", abrufbar unter: http://www.emro.who.int/images/stories/palestine/documents/COVID-19_G.Bis zum 15.10.2021 haben bereits 463.730 Personen ihre erste Impfung und 191.779 ihre zweite Impfung erhalten (WHO, "COVID-19 CASES IN THE G. … STRIP Monthly epidemiological bulletin from (16/08 TO 15/09 2021) AND (16/09 TO 15/10 2021)", abrufbar unter: http://www.emro.who.int/images/stories/palestine/documents/COVID-19_G.
- VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08
Anforderungen an gesetzliches Rauchverbot; Ausnahmen vom Rauchverbot; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 797/08
Alkoholverkauf an Tankstellen zu Ladenschlusszeiten
Gleichwohl lassen sich aus der Zielsetzung des Gesetzes und dem sachlichen Zusammenhang der Vorschriften Zweck und Inhalt ausreichend ermitteln und objektive Kriterien gewinnen, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden und Gerichte ausschließen (BVerfGE 21, 73; vgl. auch zur Auslegung des Begriffs der in Straußwirtschaften zulässigen "einfach zubereiteten Speise" VGH Baden-Württemberg, GewArch 2000, 345; s. auch VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. September 2008 - VGH B 31/07 u.a. -). - VGH Bayern, 27.08.2025 - 8 N 22.41
Beschränkung des wasserrechtlichen Gemeingebrauchs zur Schaffung von Ruhezonen …
Gefahreinschätzungen sind nicht schlüssig, wenn identischen Gefährdungen in demselben Gesetz unterschiedliches Gewicht beigemessen wird (…vgl. BVerfG, U.v. 30.7.2008 - 1 BvR 3262/07 u.a. - BVerfGE 121, 317 - juris Rn. 130, 135;… B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 2054/09 - BVerfGK 16, 199 juris Rn. 15;… BayVerfGH, E.v. 25.6.2010 - Vf. 1-VII-08 - VerfGHE 63, 83 - juris Rn. 80; VerfGH RhPf, U.v. 30.9.2008 - VGH B 31/07 - juris Rn. 50). - VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 802/08
Kein unbegrenzter Verkauf von alkoholischen Getränken an Tankstellen während der …
- VG Trier, 31.05.2013 - 5 K 1306/12
Zulässigkeit einer Fremdwerbeanlage in einem Sondergebiet
- VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 817/08
Frankenthal: Klagen gegen nächtliches Alkoholverbot an Tankstellen
- VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 816/08
Frankenthal: Klagen gegen nächtliches Alkoholverbot an Tankstellen
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2011 - 1 M 31/11
Zum Begriff "inhabergeführte Einraumgaststätte"
- VG Neustadt, 07.06.2010 - 4 K 179/10
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 24.01.2008 - 2 Ws 8/08 (9/08) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit nachträglicher Beiordnung eines Pflichtverteidigers
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75
Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung
Auszug aus OLG Schleswig, 24.01.2008 - 2 Ws 8/08
Die Bestellung eines Pflichtverteidigers dient nicht dem Kosteninteresse des Angeklagten oder seines Verteidigers, sondern allein dem Zweck, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass ein Betroffener in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet wird (BVerfGE 39, 238, 242; OLG Düsseldorf, StV 1984, 66). - BGH, 21.10.1977 - 4 StR 686/76
Entscheidungserheblichkeit der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten …
Auszug aus OLG Schleswig, 24.01.2008 - 2 Ws 8/08
Diese liegt nur vor, wenn die ergangene oder abgelehnte Entscheidung einen unmittelbaren Nachteil für den Betroffenen enthält, seine Rechte und geschützten Interessen eine unmittelbare Beeinträchtigung erfahren haben und wenn die Beseitigung einer fehlsamen Erwägung dem Beschwerdeführer die Aussicht auf eine andere, ihm günstigere Entscheidung eröffnet (BGHSt 27, 290, 293). - KG, 09.03.2006 - 5 Ws 563/05
Pflichtverteidigerbestellung: Nachträgliche und rückwirkende Bestellung eines …
Auszug aus OLG Schleswig, 24.01.2008 - 2 Ws 8/08
Eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung für das im Rechtszug abgeschlossene Verfahren ist schlechthin unzulässig und unwirksam und mithin grundsätzlich ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn der Wahlverteidiger oder der Rechtsanwalt, den der Angeklagte als den zu stellenden Pflichtverteidiger benannt hatte, seine Bestellung beantragt hatte (KG Berlin, Beschluss vom 9. März 2006 - 5 Ws 563/05 - zitiert nach Juris; in StV 2007, 372 ff). - OLG Schleswig, 24.10.2007 - 2 Ws 450/07
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren anlässlich der …
Auszug aus OLG Schleswig, 24.01.2008 - 2 Ws 8/08
Zu den Fragen einer notwendigen Verteidigung entsprechend § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO im Vollstreckungsverfahren, insbesondere für die Fallkonstellation der Notwendigkeit eines Prognosegutachtens, vgl. Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2007 (- 2 Ws 450/07 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - OLG Düsseldorf, 09.09.1983 - 1 Ws 757/83
Auszug aus OLG Schleswig, 24.01.2008 - 2 Ws 8/08
Die Bestellung eines Pflichtverteidigers dient nicht dem Kosteninteresse des Angeklagten oder seines Verteidigers, sondern allein dem Zweck, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass ein Betroffener in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet wird (BVerfGE 39, 238, 242; OLG Düsseldorf, StV 1984, 66).
- LG Hamburg, 05.04.2022 - 612 Qs 6/22
Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers
Rn. 10 (2) Die ganz überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung hat eine rückwirkende Beiordnung nach alter Rechtslage ausgeschlossen (OLG Oldenburg, Beschl. v. 26.11.2015 - 1 Ws 635/15, BeckRS 2015, 20542; OLG Celle, Beschl. v. 24.07.2012 - 2 Ws 196/12, BeckRS 2012, 20314; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.07.2015 - III-2 Ws 300/15, BeckRS 2015, 12982; KG, Beschl. v. 08.03.2013 - 141 AR 90/13, BeckRS 2013, 13934; OLG München, Beschl. v. 13.01.2012 - 1 Ws 25/12, BeckRS 2012, 2861; OLG Rostock, Beschl. v. 14.04.2010 - I Ws 96/10, BeckRS 2010, 9553; OLG Hamm, Beschl. v. 10.07.2008 - 4 Ws 181/08, NStZ-RR 2009, 113; OLG Schleswig, Beschl. v. 24.01.2008 - 2 Ws 8/08, 2 Ws 9/08, BeckRS 2008, 7388; OLG Bamberg, Beschl. v. 15.10.2007 - 1 Ws 675/07, NJW 2007, 3796). - OLG Saarbrücken, 18.01.2021 - 1 Ws 4/21
Beschwerde des Beschuldigten gegen die dem Verletzten gewährte Akteneinsicht ohne …
Eine Beschwer liegt nur vor, wenn die ergangene Entscheidung einen unmittelbaren Nachteil für den Betroffenen enthält, seine Rechte oder schutzwürdigen Interessen eine unmittelbare Beeinträchtigung erlitten haben und wenn die Beseitigung einer fehlsamen Erwägung dem Rechtsmittelführer die Aussicht auf eine andere, ihm günstigere Entscheidung eröffnet (vgl. BGHSt 27, 290, 293;… KG, StraFo 2006, 200 ff. - juris Rn. 10; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 24. Januar 2008 - 2 Ws 8/08 -, juris; vorgen. Senatsbeschlüsse;… KK-StPO/Paul, a. a. O.;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., Vor § 296 Rn. 9 m. w. N.). - LG Osnabrück, 12.02.2014 - 10 Qs 4/14
Zulässigkeit einer "einvernehmlichen Umbeiordnung" im strafgerichtlichen …
Dabei kann mangels Entscheidungserheblichkeit offen bleiben, ob der Beiordnungsantrag vom 20. Februar 2013 bereits gegenstandslos und eine Beiordnung deshalb unzulässig ist, weil das (Vollstreckungs-)Verfahren betreffend den Bewährungswiderruf nach der schriftlichen Mitteilung der 2. kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg vom 20. Februar 2013, ein Bewährungswiderruf sei nicht beabsichtigt, bereits abgeschlossen war und daher eine rückwirkende Bestellung unzulässig und unwirksam wäre (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 18. April 2013 in III - 5 Ws 86/13, vom 03. April 2012 in III-5 Ws 80/12, vom 20. März 2012 in III-5 Ws 63/12, vom 15. November 2011 in III-5 Ws 321 u. 322/11, vom 14. Juli 2011 in III-5 Ws 211 u. 212/11, vom 12. Juli 2011 in III-5 Ws 208/11, vom 28. Mai 2009 in 5 Ws 146 u. 147/09 und vom 27. Mai 2008 in 5 Ws 184/08; im Übrigen herrschende Meinung: vgl. BGH NStZ 1997, 299; StV 1989, 378; OLG Hamm, Beschluss vom 04. März 2008 in 2 Ws 374 u. 375/07; Beschluss vom 28. Juni 2007 in 2 Ws 174/07; Beschluss vom 06. Juli 2004 in 1 Ws 203/04; Beschluss vom 02. November 2004 in 1 Ws 270/04; Beschluss vom 20. Juli 2000 in 1 Ws 206/00; Beschluss vom 24. August 1999 in 4 Ws 301/99; OLG Schleswig, Beschluss vom 24. Januar 2008 in 2 Ws 8/08 = SchlHA 2008, 174; KG Berlin, Beschluss vom 09. März 2006 in 5 Ws 563/05; OLG Düsseldorf, JMBl NW 2003, 58 u. JMBl NW 1998, 22; NStZ-RR 1996, 171;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 141 Rdnr. 8).
- LG Saarbrücken, 12.10.2023 - 5 Qs 69/23
Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
Demgegenüber hat die überwiegend obergerichtliche Rspr. Eine rückwirkende Beiordnung in der Vergangenheit ausgeschlossen (BGH NStZ-RR 2009, 338; StV 1989, 378; OLG Brandenburg NStZ 2020, 625; OLG Hamburg StraFo 2020, 486; OLG Oldenburg BeckRS 2015, 20542; OLG Celle BeckRS 2012, 20314; OLG Düsseldorf BeckRS 2015, 12982; StraFo 2003, 04; KG BeckRS 2013, 13934; 2012, 18316; StraFo 2006, 200; OLG München BeckRS 2012, 02861; OLG Rostock BeckRS 2010, 09553; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 113; OLG Schleswig BeckRS 2008, 07388; OLG Bamberg NJW 2007, 3796; 1997, 238; s. a. LG Heilbronn BeckRS 2017, 131209). - OLG Hamm, 27.05.2008 - 5 Ws 184/08
Pflichtverteidigerbeiordnung; nachträgliche; Unzulässigkeit
Eine nachträgliche und mit Rückwirkung versehene Pflichtverteidigerbestellung, wie sie der Angeklagte mit seiner nach Abschluss des Strafverfahrens erhobenen Beschwerde gegen die Ablehnungsentscheidung der Strafkammervorsitzenden vom 11. April 2008 letztlich begehrt, ist - worauf die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 15. Mai 2008 zutreffend hingewiesen hat - nach ganz überwiegender Auffassung, die auch der Senat teilt, schlechthin unzulässig und mithin grundsätzlich ausgeschlossen (zu vgl. BGH NStZ 1997, 299; StV 1989, 378; OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.2008 - 2 Ws 374 u. 375/07; Beschluss vom 28.06.2007 - 2 Ws 174/07; Beschluss vom 06.07.2004 - 1 Ws 203/04; Beschluss vom 02.11.2004 - 1 Ws 270/04; Beschluss vom 20.07.2000 - 1 Ws 206/00; Beschluss vom 24.08.1999 - 4 Ws 301/99; OLG Schleswig, Beschluss vom 24.01.2008 - 2 Ws 8/08 = SchlHA 2008, 174; KG Berlin, Beschluss vom 09.03.2006 - 5 Ws 563/05; OLG Düsseldorf, JMBl NW 2003, 58 und JMBl NW 1998, 22; NStZ-RR 1996, 171;… Meyer-Goßner, § 141 Rdnr. 8). - OLG Saarbrücken, 30.09.2015 - 1 Ws 196/15
Vollstreckungsunterbrechung bei mehreren Freiheitsstrafen: Unzulässigkeit der …
Eine Beschwer liegt nur vor, wenn die ergangene Entscheidung einen unmittelbaren Nachteil für den Betroffenen enthält, seine Rechte und geschützten Interessen eine unmittelbare Beeinträchtigung erlitten haben und wenn die Beseitigung einer fehlsamen Erwägung dem Rechtsmittelführer die Aussicht auf eine andere, ihm günstigere Entscheidung eröffnet (vgl. BGHSt 27, 290, 293;… KG, StraFo 2006, 200 ff. - Rn. 10 nach juris; Schleswig-Holstein. OLG, Beschluss vom 24. Januar 2008 - 2 Ws 8/08 -, juris; vorgenannte Senatsbeschlüsse;… KK-Paul, a. a. O., Vor § 296 Rn. 5 f. m. w. N.;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., Vor § 296 Rn. 9 ff. m. w. N.). - OLG Hamm, 29.04.2013 - 5 Ws 113/13
Bestellung eines Pflichtverteidigers im Verfahren wegen Widerruf der …
Rn. 12 Dabei kann mangels Entscheidungserheblichkeit offen bleiben, ob der Beiordnungsantrag vom 20. Februar 2013 bereits gegenstandslos und eine Beiordnung deshalb unzulässig ist, weil das (Vollstreckungs-)Verfahren betreffend den Bewährungswiderruf nach der schriftlichen Mitteilung der 2. kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg vom 20. Februar 2013, ein Bewährungswiderruf sei nicht beabsichtigt, bereits abgeschlossen war und daher eine rückwirkende Bestellung unzulässig und unwirksam wäre (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 18. April 2013 in III - 5 Ws 86/13, vom 03. April 2012 in III-5 Ws 80/12, vom 20. März 2012 in III-5 Ws 63/12, vom 15. November 2011 in III-5 Ws 321 u. 322/11, vom 14. Juli 2011 in III-5 Ws 211 u. 212/11, vom 12. Juli 2011 in III-5 Ws 208/11, vom 28. Mai 2009 in 5 Ws 146 u. 147/09 und vom 27. Mai 2008 in 5 Ws 184/08; im Übrigen herrschende Meinung: vgl. BGH NStZ 1997, 299; StV 1989, 378; OLG Hamm, Beschluss vom 04. März 2008 in 2 Ws 374 u. 375/07; Beschluss vom 28. Juni 2007 in 2 Ws 174/07; Beschluss vom 06. Juli 2004 in 1 Ws 203/04; Beschluss vom 02. November 2004 in 1 Ws 270/04; Beschluss vom 20. Juli 2000 in 1 Ws 206/00; Beschluss vom 24. August 1999 in 4 Ws 301/99; OLG Schleswig, Beschluss vom 24. Januar 2008 in 2 Ws 8/08 = SchlHA 2008, 174; KG Berlin, Beschluss vom 09. März 2006 in 5 Ws 563/05; OLG Düsseldorf, JMBl NW 2003, 58 u. JMBl NW 1998, 22; NStZ-RR 1996, 171;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 141 Rdnr. 8). - LG Halle, 31.07.2015 - 3 Qs 151/15
Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung
Rn. 11 Eine nachträgliche und mit Rückwirkung versehene Pflichtverteidigerbestellung, wie sie die Beschwerdeführerin mit ihrer nach Abschluss des Strafverfahrens erhobenen Beschwerde gegen die Ablehnungsentscheidung des Amtsgerichts vom 01.06.2015 letztlich begehrt, ist nach ganz überwiegender Auffassung, die auch die Kammer teilt, schlechthin unzulässig und mithin grundsätzlich ausgeschlossen (…vgl. BGH, Verfügung vom 19.12.1996, 1 StR 76/96, Rn. 3; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 18.12.2014, 1 Ws 343/14, Rn. 10; OLG Hamm…, Beschluss vom 29.04.2013, 5 Ws 113 - 115/13, Rn. 9; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 31.08.2012, 1 Ws 354/12, Rn. 8; OLG Celle…, Beschluss vom 24.07.2012, 2 Ws 196/12, Rn. 3; OLG Köln…, Beschluss vom 28.01.2011, III-2 Ws 74/11, 2 Ws 74/11, Rn. 4; OLG Rostock…, Beschluss vom 14.04.2010, I Ws 96/10, Rn. 2; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24.01.2008, 2 Ws 8/08 (9/08), Rn. 5f; jeweils zitiert nach juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 141 Rn. 8;… Laufhütte in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage, § 141 Rn. 12). - LG Darmstadt, 11.01.2022 - 3 Qs 15/22
Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung
Bereits nach alter Gesetzeslage galt, dass eine nachträgliche und mit Rückwirkung versehene Pflichtverteidigerbestellung, wie sie der ehemals Beschuldigte mit seiner erhobenen Beschwerde gegen die Ablehnungsentscheidung des Amtsrichters letztlich begehrt, nach ganz überwiegender Auffassung, die auch die Kammer teilt, schlechthin unzulässig und mithin grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. BGH NStZ 1997, 299; StV 1989, 378; OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2008 - 5 Ws 184/08; Beschluss vom 04.03.2008 - 2 Ws 374 u. 375/07; Beschluss vom 28.06.2007 - 2 Ws 174/07; Beschluss vom 06.07.2004 - 1 Ws 203/04; Beschluss vom 02.11.2004 - 1 Ws 270/04; Beschluss vom 20.07.2000 - 1 Ws 206/00; Beschluss vom 24.08.1999 - 4 Ws 301/99; OLG Schleswig, Beschluss vom 24.01.2008 - 2 Ws 8/08; KG Berlin, Beschluss vom 09.03.2006 - 5 Ws 563/05; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, 171;… OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 05.08.2010 zu 3 Ws 710/10, Meyer-Goßner, § 141 Rdnr. 8). - LG Halle, 18.01.2016 - 3 Qs 2/16
Statthaftigkeit einer nachträglichen und mit Rückwirkung versehenen …
Eine nachträgliche und mit Rückwirkung versehene Pflichtverteidigerbestellung, wie sie der Beschuldigte mit seiner nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens erhobenen Beschwerde gegen die Ablehnungsentscheidung des Amtsgerichts vom 23.11.2015 letztlich begehrt, ist nach ganz überwiegender Auffassung, die auch die Kammer teilt, schlechthin unzulässig und mithin grundsätzlich ausgeschlossen (…vgl. BGH, Verfügung vom 19.12.1996, 1 StR 76/96 , Rn. 3; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 18.12.2014, 1 Ws 343/14 , Rn. 10; OLG Hamm…, Beschluss vom 29.04.2013, 5 Ws 113 - 115/13, Rn. 9; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 31.08.2012, 1 Ws 354/12, Rn. 8; OLG Celle…, Beschluss vom 24.07.2012, 2 Ws 196/12 , Rn. 3; OLG Köln…, Beschluss vom 28.01.2011, 111-2 Ws 74/11, 2 Ws 74/11, Rn. 4; OLG Rostock…, Beschluss vom 14.04.2010, 1 Ws 96/10, Rn. 2; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24.01.2008, 2 Ws 8/08 (9/08), Rn. 5f; jeweils zitiert nach ;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 141 Rn. 8;… Laufhütte in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage, § 141 Rn. 12). - LG Zweibrücken, 27.02.2009 - 1 KLs 4118 Js 13226/07
Ablehnung einer Pflichtverteidigerbestellung nach Verfahrensabschluss
- LG Kiel, 31.03.2022 - 10 Qs 19/22
Pflichtverteiidger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
- OLG Schleswig, 24.01.2008 - 2 Ws 9/08
Pflichtverteidiger
- OLG Schleswig, 30.11.2017 - 2 Ws 459/17
Die nachträgliche rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers im …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.04.2008 - 3 (s) Sbd I. 8/08, 3 (s) Sbd I. 9/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
StPO § 270; StGB § 224 Abs. 1
Verweisung; Bindungswirkung; Willkür - openjur.de
Bindung an Verweisungsbeschluss
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Bindung an Verweisungsbeschluss
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit der analogen Anwendung der §§ 14, 19 Strafprozessordnung (StPO) im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit; Bindungswirkung eines formell oder materiell fehlerhaft ergangenen Verweisungsbeschlusses
Verfahrensgang
- LG Dortmund - 37 Ks 3/08
- OLG Hamm, 22.04.2008 - 3 (s) Sbd I. 8/08, 3 (s) Sbd I. 9/08
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (12)
- BGH, 10.03.2005 - 3 StR 233/04
Urteil im "Landser"-Verfahren rechtskräftig
Auszug aus OLG Hamm, 22.04.2008 - 3 (s) Sbd I. 8/08
Das ist der Fall, wenn die Verweisung, wenn sie mit Grundsätzen rechtsstaatlicher Ordnung, insbesondere dem des gesetzlichen Richters, in offensichtlichem Widerspruch steht, d.h. wenn sie widersprüchlich, unverständlich oder offensichtlich unhaltbar ist (OLG Bamberg NStZ 2005, 377 ).Weitere Fälle der Willkür können sein, dass bei einer Verweisung wegen der (höheren) Straferwartung eine solche, die die Zuständigkeit des höheren Gerichts begründen würde, offensichtlich ausgeschlossen ist, weil z.B. wegen Strafrahmenverschiebungen zu Gunsten des Angeklagten eine solche Strafe ausscheidet (OLG Bamberg NStZ 2005, 377), Umstände, die einen höheren Strafrahmen oder eine mögliche Unterbringung nach § 63 StGB begründen würden, nur vermutet werden (OLG Düsseldorf NStZ 1986, 426; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 42, 43) oder aber die Verweisung nur darauf beruht, dass der Angeklagte ein erwartetes Geständnis nicht abgibt, ohne dass aufgrund des nunmehr möglicherweise entfallenden Strafmilderungsgrundes eine Straferwartung für ein höheres Gericht begründet würde (OLG Karlsruhe NStZ 1990, 100).
- BGH, 22.04.1999 - 4 StR 19/99
Willkürliche Verweisung nach § 270 StPO
Auszug aus OLG Hamm, 22.04.2008 - 3 (s) Sbd I. 8/08
Sie sind aber entsprechend auch auf andere Fälle des (negativen) Kompetenzstreits anwendbar (BGH NJW 1999, 2604, 2605; OLG Karlsruhe NStZ 1990, 100).Insbesondere kann Willkür vorliegen, wenn das Gericht die Sache ohne Vernehmung der Angeklagten und Beweisaufnahme - also bei gegenüber dem Eröffnungszeitpunkt unverändertem Tatsachenstand - verweist und es sich nicht um einen Fall der sog. "korrigierenden Verweisung" (nach versehentlicher Eröffnung des Hauptverfahrens) handelt (BGH NJW 1999, 2604).
- OLG Karlsruhe, 24.08.1989 - 2 AR 21/89
Verweisung; Anderes Gericht; Vorlage; Zuständigkeit
Auszug aus OLG Hamm, 22.04.2008 - 3 (s) Sbd I. 8/08
Sie sind aber entsprechend auch auf andere Fälle des (negativen) Kompetenzstreits anwendbar (BGH NJW 1999, 2604, 2605; OLG Karlsruhe NStZ 1990, 100).Weitere Fälle der Willkür können sein, dass bei einer Verweisung wegen der (höheren) Straferwartung eine solche, die die Zuständigkeit des höheren Gerichts begründen würde, offensichtlich ausgeschlossen ist, weil z.B. wegen Strafrahmenverschiebungen zu Gunsten des Angeklagten eine solche Strafe ausscheidet (OLG Bamberg NStZ 2005, 377), Umstände, die einen höheren Strafrahmen oder eine mögliche Unterbringung nach § 63 StGB begründen würden, nur vermutet werden (OLG Düsseldorf NStZ 1986, 426; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 42, 43) oder aber die Verweisung nur darauf beruht, dass der Angeklagte ein erwartetes Geständnis nicht abgibt, ohne dass aufgrund des nunmehr möglicherweise entfallenden Strafmilderungsgrundes eine Straferwartung für ein höheres Gericht begründet würde (OLG Karlsruhe NStZ 1990, 100).
- BGH, 16.01.2003 - 4 StR 422/02
Bedingter Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung; gefährliche Handlungen); Raub (finale …
Auszug aus OLG Hamm, 22.04.2008 - 3 (s) Sbd I. 8/08
Als besonders gefährlich erkannte Tathandlungen, wie z. B. mehrere mit Kraft geführte Schläge gegen den besonders empfindlichen Kopf eines Menschen, der hierdurch potentiell schwerste und tödliche Verletzungen davontragen kann (…BGH Urt. v. 11.10.2000 - 3 StR 321/00 = BeckRS 2000, 30136111;… BGH Urt. v. 24.03.2005 - 3 StR 402/04 = BeckRS 2005, 04290), können dabei ein starkes Indiz für ein wenigstens billigendes Inkaufnehmen des Todeserfolges sein, wobei es angesichts der hohen Hemmschwelle bei einem Tötungsdelikt aber einer sorgfältigen Abwägung aller Umstände bedarf (BGH NStZ 2003, 431 f.) . - BGH, 11.10.2000 - 3 StR 321/00
Kriterien für die Feststellung eines Tötungsvorsatzes
Auszug aus OLG Hamm, 22.04.2008 - 3 (s) Sbd I. 8/08
Als besonders gefährlich erkannte Tathandlungen, wie z. B. mehrere mit Kraft geführte Schläge gegen den besonders empfindlichen Kopf eines Menschen, der hierdurch potentiell schwerste und tödliche Verletzungen davontragen kann (BGH Urt. v. 11.10.2000 - 3 StR 321/00 = BeckRS 2000, 30136111;… BGH Urt. v. 24.03.2005 - 3 StR 402/04 = BeckRS 2005, 04290), können dabei ein starkes Indiz für ein wenigstens billigendes Inkaufnehmen des Todeserfolges sein, wobei es angesichts der hohen Hemmschwelle bei einem Tötungsdelikt aber einer sorgfältigen Abwägung aller Umstände bedarf (BGH NStZ 2003, 431 f.) . - BGH, 13.02.1980 - 3 StR 5/80
Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses - Zuständigkeit der …
Auszug aus OLG Hamm, 22.04.2008 - 3 (s) Sbd I. 8/08
b) Ein formell oder materiell fehlerhafter Verweisungsbeschluss lässt die Bindungswirkung nicht entfallen (BGHSt 29, 216, 219; BGH bei Kusch NStZ 1992, 29). - BGH, 24.03.2005 - 3 StR 402/04
Totschlag (Abgrenzung von Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz; …
Auszug aus OLG Hamm, 22.04.2008 - 3 (s) Sbd I. 8/08
Als besonders gefährlich erkannte Tathandlungen, wie z. B. mehrere mit Kraft geführte Schläge gegen den besonders empfindlichen Kopf eines Menschen, der hierdurch potentiell schwerste und tödliche Verletzungen davontragen kann (…BGH Urt. v. 11.10.2000 - 3 StR 321/00 = BeckRS 2000, 30136111; BGH Urt. v. 24.03.2005 - 3 StR 402/04 = BeckRS 2005, 04290), können dabei ein starkes Indiz für ein wenigstens billigendes Inkaufnehmen des Todeserfolges sein, wobei es angesichts der hohen Hemmschwelle bei einem Tötungsdelikt aber einer sorgfältigen Abwägung aller Umstände bedarf (BGH NStZ 2003, 431 f.) . - BGH, 12.01.1977 - 2 StR 662/76
Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Vollrausches - Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Hamm, 22.04.2008 - 3 (s) Sbd I. 8/08
Aufgrund dessen ist das Gericht, an das verwiesen wird, an den Verweisungsbeschluss gebunden (BGHSt 27, 99, 103; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 311; LG Magdeburg Beschl v 17.1.2007 - 21 AR 20/07). - BGH, 08.03.1984 - 1 StR 12/84
Eevolver - Double Action - Halbautomatische Selbstladewaffe
- OLG Frankfurt, 30.06.1997 - 3 Ws 472/97
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen einer die gerichtliche …
Auszug aus OLG Hamm, 22.04.2008 - 3 (s) Sbd I. 8/08
Aufgrund dessen ist das Gericht, an das verwiesen wird, an den Verweisungsbeschluss gebunden (BGHSt 27, 99, 103; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 311; LG Magdeburg Beschl v 17.1.2007 - 21 AR 20/07). - OLG Düsseldorf, 12.05.1986 - 1 Ws 401/85
Beweisaufnahme; Strafkompetenz; Verweisung; Vermutung; Bindungswirkung
- OLG Frankfurt, 07.02.1995 - 3 Ws 97/95
- OLG Köln, 12.11.2008 - 2 Ws 488/08
Voraussetzungen und Bindungswirkung der Verweisung wegen Überschreitung der …
In Anwendung dieser Kriterien hat der Senat in der Vergangenheit - in Übereinstimmung mit der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Kommentarliteratur - mehrfach ausgesprochen, dass wegen unzureichender Strafgewalt des Amtsgerichts an das Landgericht erst verwiesen werden darf, wenn die Verhandlung so weit geführt worden ist, dass der Schuldspruch feststeht, und wenn sich die Straferwartung so weit verfestigt hat, dass nicht mehr zu erwarten ist, eine mildere Beurteilung werde noch eine Strafe im Rahmen der Strafgewalt als ausreichend erscheinen lassen (Senatsentscheidungen vom 28.11.2000 - 2 Ws 631/00, vom 09.12.05- 2 Ws 595/05 und vom 21.07.2006 - 2 Ws 345/06; BGHSt 45, 58, 60; OLG Hamm, B. v. 22.04.2008 - 3 (s) Sbd I 8/08, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf NStZ 1986, 426; HansOLG Bremen StV 1998, 558; Gollwitzer in: Löwe-Rosenberg;… StPO, 25. Auflage 2001, § 270 Rz. 19; N.-Goßner, StPO, 50.Auflage, § 270 Rn 10 ;… KMR-Voll, § 270 Rz. 16 jew. mit weit.Hiermit sind Fälle gemeint, in denen sich bereits aus der Verlesung der Anklageschrift ohne jede weitere Beweisaufnahme die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt, das seinerseits die Sache nur gleichsam "aus Versehen" vor sich eröffnet hat (etwa, weil ein schwerer Raub gem. § 250 Abs. 2 StGB zum Schöffengericht angeklagt war, vgl. Thüringer Oberlandesgericht, B. v. 18.09.2000 - AR (S) 146/00 = StraFo 2000
; 411; s. weiter BGHSt 45, 58; OLG Hamm, B. v. 22.04.2008 - 3 (s) Sbd I 8/08, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, NStZ-RR 1996, 338 = StV 1996, 533). - OLG Hamm, 29.06.2017 - 4 Sbd 7/17
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen …
Sie sind aber entsprechend auch auf andere Fälle des (negativen) Kompetenzstreits anwendbar (BGH NJW 1999, 2604, 2605; OLG Hamm, Beschl. v. 22.04.2008 - 3 (s) Sbd I 8/08 - juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 311; OLG Karlsruhe NStZ 1990, 100). - OLG Hamm, 23.02.2017 - 4 (s) Sbd I-1/17
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen möglicher Anordnung einer …
Sie sind aber entsprechend auch auf andere Fälle des (negativen) Kompetenzstreits anwendbar (BGH NJW 1999, 2604, 2605; OLG Hamm, Beschl. v. 22.04.2008 - 3 (s) Sbd I 8/08 - juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 311; OLG Karlsruhe NStZ 1990, 100). - OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 (s) Sbd I-3/21
Verweisungsbeschluss, Bindungswirkung
Zwar betreffen die Vorschriften unmittelbar nur den Kompetenzstreit um die örtliche Zuständigkeit, sie sind aber auch auf andere Fälle des (negativen) Kompetenzstreits anwendbar (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 (s) Sbd I 8/08 -, m.w.N., zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
| LG Köln, 12.12.2008 - H 9/08 |
Verfahrensgang
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Rechtsprechung
| KAGH, 07.11.2008 - M 9/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- zmv-online.de
Pflicht zur Anwendung der AVR-Caritas
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BAG, 20.03.2002 - 4 AZR 101/01
Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - normative Wirkung
Auszug aus KAGH, 07.11.2008 - M 9/08
Entscheidend ist vielmehr, dass die Kirche sich auf die anerkannten vertraglichen Instrumentarien der Einbeziehung der Arbeitsrechtsregelungen in die Arbeitsverhältnisse beschränkt und keinen normativen Geltungsanspruch erhebt (vgl. BAGE 101, 9 ‹18 f.› = AP Nr. 53 zu Art. 140 GG).
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 19.10.2020 - AS 23/20 Erst wenn das zu bejahen ist, ist die MAV im Rahmen des einzuleitenden Mitbestimmungsverfahrens berechtigt, ihre Zustimmung wegen Verstoßes gegen Art. 7 GrO zu verweigern (vgl. § 35 Abs. 2 Nr. 1 MAVO; KAGH, Urteile vom 07.11.2008, M 09/08, BeckRS 2009, 50488 und M 10/08, BeckRS 2009, 50486;… Jüngst, in: Thiel / Fuhrmann / Jüngst, MAVO, 8. Aufl. 2019, § 35, Rn. 15).
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 20.07.2020 - AS 13/20 Erst wenn das zu bejahen ist, ist die MAV im Rahmen des einzuleitenden Mitbestimmungsverfahrens berechtigt, ihre Zustimmung wegen Verstoßes gegen Art. 7 GrO zu verweigern (vgl. § 35 Abs. 2 Nr. 1 MAVO; KAGH, Urteile vom 07.11.2008, M 09/08, BeckRS 2009, 50488 und M 10/08, BeckRS 2009, 50486;… Jüngst, in: Thiel / Fuhrmann / Jüngst, MAVO, 8. Aufl. 2019, § 35, Rn. 15).
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