Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - 9 A 118/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 AEUV ; Rückzahlung von Mautgebühren; Berufen eines einzelnen Mautpflichtigen auf die Einhaltung der Vorschriften über die Kalkulation der Maut gegenüber nationalen Gerichten; Fehlende Einhaltung der Vorschriften über die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Fragen zur Berechnung der LKW-Maut
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
OVG Münster legt EuGH Fragen zur Berechnung der LKW-Maut vor
- juve.de (Kurzinformation)
Mauteinnahmen: EuGH-Vorlage zur Berechnung der Lkw-Maut
Verfahrensgang
- VG Köln, 01.12.2015 - 14 K 7974/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - 9 A 118/16
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-321/19
- EuGH, 28.10.2020 - C-321/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 9 A 118/16
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- EuGH, 26.09.2000 - C-205/98
Kommission / Österreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - 9 A 118/16
a) Ist das Urteil des Gerichtshofs vom 26. September 2000 - C-205/98 - (Nr. 138) so zu verstehen, dass eine erhebliche Kostenüberschreitung im Ergebnis nicht mehr durch eine im gerichtlichen Verfahren eingereichte nachträgliche Kostenberechnung ausgeglichen werden kann, durch die nachgewiesen werden soll, dass der festgesetzte Mautsatz im Ergebnis die ansatzfähigen Kosten tatsächlich nicht überschreitet?.Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs war Art. 7 Buchstabe h) der Richtlinie 93/89/EWG als Normierung einer Verknüpfung zwischen der Maut und den Kosten für Bau, Betrieb und weiteren Ausbau des Verkehrsnetzes im Sinne eines Kostenüberschreitungsverbots (vgl. hierzu den Schlussantrag des Generalanwalts in dem Verfahren C-205/98 Nr. 60: "Obergrenze") anzusehen.
Dieses ist jedenfalls dann verletzt, wenn die erhobene Maut die Kosten (zweifelsfrei) um mehr als 150 % übersteigt (EuGH, Urteil vom 26. September 2000 - C-205/98 -, Nr. 135).
Er kann dem Urteil des Gerichtshofs vom 26. September 2000 - C-205/98 - (Nr. 138) aber nicht eindeutig entnehmen, ob eine solche nachträgliche Abrechnung unionsrechtlich beachtlich und wie sie ggf. vorzunehmen wäre.
- EuGH, 05.02.2004 - C-157/02
Rieser Internationale Transporte
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - 9 A 118/16
Der Gerichtshof hat eine solche unmittelbare Wirkung für Art. 7 Abs. 9 der Richtlinie 1999/62/EG in ihrer Ursprungsfassung, wonach sich die Mautgebühren an den Kosten für Bau, Betrieb und weiteren Ausbau des betreffenden Straßennetzes zu orientieren hatten, allerdings noch ausdrücklich verneint und zur Begründung insbesondere darauf hingewiesen, dass in jener Richtlinie weder die drei genannten Kostenkategorien Bau, Betrieb und weiterer Ausbau noch der Begriff des betreffenden Straßennetzes definiert wurden und dass auch die Natur des Zusammenhangs zwischen den Kosten und den Mautsätzen nicht konkretisiert war (EuGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - C-157/02 -, Nr. 40 ff.).Insoweit ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass auch nach Maßgabe der Änderungsrichtlinie 2006/38/EG den Mitgliedstaaten ein weiter Spielraum bei der Wahl der Kostenermittlungsmethodik zukommt (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - C-157/02 -, Nr. 40).
Der Generalanwalt hat dies in seinem Schlussantrag im Verfahren C-157/02 (Nr. 92) dahingehend gedeutet, dass eine solche "Orientierung" nicht gleichbedeutend mit einer strikten Beachtung sei.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.1994 - 9 A 1248/92
Betriebswirtschafliche Grundsätze; Kalkulatorische Abschreibungen; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - 9 A 118/16
Ein solcher Irrtumsspielraum gilt aber nicht für Kostenüberschreitungen, die auf einem schwer und offenkundig fehlerhafter Kostenansatz beruhen (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz; grundlegend: OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92-, juris; BayVGH, Urteil vom 17. August 2017 - 4 N 15.1685 -, juris; für das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. Mai 2009 - 2 LB 21/08 -, juris), was auch für den Ansatz von dem Grunde nach nicht ansatzfähigen Kosten, d.h. Kosten, die von vornherein keine Infrastrukturkosten sind, in Betracht zu ziehen wäre.
- EuGH, 04.06.2015 - C-5/14
Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - 9 A 118/16
Die Vorlage ist unabhängig davon zulässig, ob nach deutschem Verfahrensrecht hier vorgelegte Fragen auch dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden können (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-5/14 -). - VGH Bayern, 17.08.2017 - 4 N 15.1685
Kostenüberdeckungen als Folge einer fehlerhaften Gebührenkalkulation
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - 9 A 118/16
Ein solcher Irrtumsspielraum gilt aber nicht für Kostenüberschreitungen, die auf einem schwer und offenkundig fehlerhafter Kostenansatz beruhen (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz; grundlegend: OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92-, juris; BayVGH, Urteil vom 17. August 2017 - 4 N 15.1685 -, juris; für das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. Mai 2009 - 2 LB 21/08 -, juris), was auch für den Ansatz von dem Grunde nach nicht ansatzfähigen Kosten, d.h. Kosten, die von vornherein keine Infrastrukturkosten sind, in Betracht zu ziehen wäre. - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.1997 - 9 A 3556/96
Verlängerung des Kalkulationszeitraums; Übertragung des Vermögens der Gemeinde; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - 9 A 118/16
Dabei sind die Korrekturmöglichkeiten auf solche Fehler beschränkt, die sich auf Ansätze beziehen, die am Ende des jeweiligen Kalkulationsjahres der Höhe nach feststellbar sind, weil sie auf dann abgeschlossenen Vorgängen beruhen und auf der Grundlage nachprüfbarer Tatsachen und objektiver Kriterien ermittelt werden können (vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Juli 1997 - 9 A 3556/96 -, juris). - OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2009 - 2 LB 21/08
Mautpflicht für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - 9 A 118/16
Ein solcher Irrtumsspielraum gilt aber nicht für Kostenüberschreitungen, die auf einem schwer und offenkundig fehlerhafter Kostenansatz beruhen (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz; grundlegend: OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92-, juris; BayVGH, Urteil vom 17. August 2017 - 4 N 15.1685 -, juris; für das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. Mai 2009 - 2 LB 21/08 -, juris), was auch für den Ansatz von dem Grunde nach nicht ansatzfähigen Kosten, d.h. Kosten, die von vornherein keine Infrastrukturkosten sind, in Betracht zu ziehen wäre. - BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09
Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - 9 A 118/16
Die Klage ist grundsätzlich zu Recht gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet, weil bei dem derzeitigen Mauterhebungssystem ein öffentlich-rechtliches Gebührenverhältnis zwischen dem Mautschuldner und dem Bund besteht; das privatrechtliche Rechtsverhältnis zwischen dem Mautschuldner und dem Betreiberunternehmen (derzeit Toll Collect GmbH) ist auf die Organisation der Mautzahlung beschränkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6.09 -, BVerwGE 137, 325). - BVerwG, 16.05.2013 - 9 B 6.13
LKW-Maut; Mautsatz; Differenzierung; Sachgerechtigkeit; Achszahl; Wegekosten; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - 9 A 118/16
Nachdem infolge des Urteils des Senats vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 -, nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 -, Zweifel an der Wirksamkeit der ursprünglich durch Rechtsverordnung geregelten Mautsätze aufgekommen waren, ordnete der Gesetzgeber durch § 14 Abs. 3 BFStrMG mit Wirkung vom 27. Juli 2013 (BGBl. I 2013 S. 2550) die rückwirkende Geltung der im Gesetz geregelten Mautsätze auch für die Zeit vor dem 19. Juli 2011 an. - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2012 - 9 A 2054/07
Klage gegen Lkw-Maut erfolgreich
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - 9 A 118/16
Nachdem infolge des Urteils des Senats vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 -, nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 -, Zweifel an der Wirksamkeit der ursprünglich durch Rechtsverordnung geregelten Mautsätze aufgekommen waren, ordnete der Gesetzgeber durch § 14 Abs. 3 BFStrMG mit Wirkung vom 27. Juli 2013 (BGBl. I 2013 S. 2550) die rückwirkende Geltung der im Gesetz geregelten Mautsätze auch für die Zeit vor dem 19. Juli 2011 an.
- VG Köln, 22.09.2025 - 14 K 167/21 Nach dem Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 28.03.2019 - 9 A 118/16 -) und dem Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 28.10.2020 (- C-321/19 -) sei davon auszugehen, dass der Klägerin ein Erstattungsanspruch i. H. v. 6 % der Mautzahlungen nebst Nutzungszinsen zustehe.
Rn. 43 Vgl. BVerwG, Urteil vom 04.08.2010 - 9 C 6.09 -, juris, Rn. 15 (zu § 21 VwKostG); OVG NRW, Urteil vom 30.11.2021 - 9 A 118/16 -, juris, Rn. 91 f; VG Köln, Urteil vom 20.03.2024 - 14 K 6556/20 -, juris, Rn. 28 - 30.
Rn. 57 vgl. OVG NRW, Urteil vom 30.11.2021 - 9 A 118/16 -, juris,.
Rn. 59 vgl. OVG NRW, Urteil vom 30.11.2021 a.a.O., Rn. 279ff,.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - 9 B 1653/19
Einstweiliger Rechtsschutz mit dem Ziel der Feststellung der Mautbefreiung für …
Rn. 28 vgl. dazu den Vorlagebeschluss des Senats vom 28. März 2019 - 9 A 118/16 -, juris,.
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Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 9 A 118/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BFStrMG § 4 Abs. 2;; BFStrMG i.V.m. Anlage 4 zu dieser vorschrift § 14 Abs. 3;; BGebG § ... 21; VwGO § 113 Abs. 4; RAichtlinie 2006/38/EG Art. 7 Abs. 1 und Abs. 9; Richtlinie 2006/38/EG Art. 7a Abs. 1; BGB § 291; BGB § 288; BGB § 199 Abs. 1
Lkw-Maut Wegekostengutachten 2007 Gewogene durchschnittliche Mautgebühr Synthetische Methode Ökonomische Abschreibung Qualitätskomponente Planungskosten Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung Betriebsfiktion Substanzerhaltung Kostenüberschreitung Nicht unerheblicher ... - verkehrslexikon.de
Erstattung von zuviel gezahlten Mautgebühren
- rechtsportal.de
Lkw-Maut; Wegekostengutachten 2007; Gewogene durchschnittliche Mautgebühr; Synthetische Methode; Ökonomische Abschreibung; Qualitätskomponente; Planungskosten; Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung; Betriebsfiktion; Substanzerhaltung; Kostenüberschreitung; Nicht ...
- rechtsportal.de
Lkw-Maut; Wegekostengutachten 2007; Gewogene durchschnittliche Mautgebühr; Synthetische Methode; Ökonomische Abschreibung; Qualitätskomponente; Planungskosten; Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung; Betriebsfiktion; Substanzerhaltung; Kostenüberschreitung; Nicht ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die LKW-Maut - und das europäische Unionsrecht
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Lkw-Maut verstößt teilweise gegen Unionsrecht
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Lkw-Maut verstieß 2010 und 2011 teilweise gegen Unionsrecht - Lkw-Maut verstieß 2010 und 2011 teilweise gegen Unionsrecht
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Fehlerhafte Kalkulation von Mautgebühren ist regelmäßig unionsrechtswidrig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Lkw-Maut verstößt teilweise gegen Unionsrecht - Bei der Berechnung der Mautsätze wurden die Kapitalkosten der Autobahngrundstücke fehlerhaft kalkuliert
Verfahrensgang
- VG Köln, 01.12.2015 - 14 K 7974/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - 9 A 118/16
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-321/19
- EuGH, 28.10.2020 - C-321/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 9 A 118/16
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2022, 272
- NZV 2022, 236
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (48)
- EuGH, 28.10.2020 - C-321/19
Die Kosten der Verkehrspolizei dürfen bei der Berechnung der Mautgebühren für die …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 9 A 118/16
Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 28. Oktober 2020 - C-321/19 - über die Vorlage entschieden.Rn. 119 Vgl. EuGH, Urteil vom 28. Oktober 2020 - C-321/19 -, juris Rn. 44.
Rn. 122 Vgl. EuGH, Urteil vom 28. Oktober 2020 - C-321/19 -, a. a. O. Rn. 32 f.
Rn. 124 Ein unionsrechtswidriger, weil die Kosten der Infrastruktur überschreitender Kalkulationsfehler in diesem Sinne liegt etwa vor, wenn - zum Beispiel durch die Wahl einer bestimmten Kalkulationsmethode - Kosten angesetzt werden, die der bestehenden oder geplanten wirtschaftlichen Realität nicht entsprechen (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts vom 18. Juni 2020 - Rs. C-321/19 -, juris Rn. 69 ff.), der betreffende Kostenansatz mit anderen Worten prognostisch nicht vertretbar war.
Rn. 130 Vgl. EuGH, Urteil vom 28. Oktober 2020 - C-321/19 -, a. a. O. Rn. 32.
Rn. 132 Vgl. EuGH, Urteil vom 28. Oktober 2020 - C-321/19 -, a. a. O. Rn. 33.
Rn. 135 Vgl. EuGH, Urteil vom 28. Oktober 2020 - C-321/19 -, a. a. O. Rn. 46.
Rn. 180 So schon Vorlagebeschluss vom 28. März 2019, juris Rn. 41; s. auch Schlussanträge des Generalanwalts vom 18. Juni 2020 - C-321/19 -, a. a. O. Rn. 70 f.
Rn. 183 vgl. hierzu die Schlussanträge des Generalanwalts vom 18. Juni 2020 - C-321/19 -, a. a. O. Rn. 70 ("wenn keine weiteren einschlägigen wirtschaftlichen Argumente vorliegen"),.
Rn. 205 Vgl. aber EuGH, Urteil vom 28. Oktober 2020 - C-321/19 -, a. a. O. Rn. 44, wonach die Wegekostenrichtlinie den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Modalitäten der Berechnung der Mautgebühren einen Gestaltungsspielraum belässt.
Rn. 252 Die Beklagte selbst kann nach dem Urteil des EuGH vom 28. Oktober 2020 - C-321/19 - den unionsrechtswidrig überhöhten Mautgebührensatz ebenfalls nicht durch eine im gerichtlichen Verfahren eingereichte Neuberechnung nachträglich rechtfertigen.
Denn die Beklagte hat die bereits erstatteten Mautgebühren in Höhe von 423, 69 Euro (Anteil Polizeikosten) und die noch zu erstattenden Mautgebühren in Höhe von 565, 31 Euro (Anteil Grundstückskosten) unter Verstoß gegen die - nach dem Urteil des EuGH vom 28. Oktober 2020 - C-321/19 - unmittelbar anwendbaren - Vorschriften des Art. 7 Abs. 9 und Art. 7a Abs. 1 und 2 Wegekostenrichtlinie, mithin unter Verstoß gegen Vorschriften des Unionsrecht erhoben.
- BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09
Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 9 A 118/16
Rn. 74 Vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6.09 -, BVerwGE 137, 325 = juris Rn. 9.Rn. 87 Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6.09 -, a. a. O. Rn. 9.
Rn. 94 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6.09 -, a. a. O. Rn. 15 (zu § 21 VwKostG).
Rn. 100 Zu diesen beiden Rechtsverhältnissen vgl. BVerwG, Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6.09 -, a. a. O. Rn. 6 sowie 12 f.
Rn. 102 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6.09 -, a. a. O. Rn. 6.
Rn. 223 Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 -, a. a. O. Rn. 5, sowie Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6.09 -, a. a. O. Rn. 29.
18/2656, S. 48 f., einerseits; zur Statthaftigkeit einer allgemeinen Leistungsklage vgl. BVerwG, Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6.09 -, a. a. O. Rn. 9, andererseits.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2012 - 9 A 2054/07
Klage gegen Lkw-Maut erfolgreich
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 9 A 118/16
Zur Begründung verwiesen die Kläger auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 -.Dies ergebe sich aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 -.
Das von den Klägern angeführte Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 - sei nicht rechtskräftig geworden.
Nachdem infolge des (nicht rechtskräftig gewordenen) Urteils des Senats vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 -, nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 -, Zweifel an der Wirksamkeit der ursprünglich durch Rechtsverordnung geregelten Mautsätze aufgekommen waren, ordnete der Gesetzgeber durch § 14 Abs. 3 BFStrMG mit Wirkung vom 27. Juli 2013 (BGBl. I 2013 S. 2550) jedoch die rückwirkende Geltung der im Gesetz geregelten Mautsätze auch für die Zeit vor dem 19. Juli 2011 an.
Das von ihnen insoweit angeführte Urteil vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 - ist nicht rechtskräftig geworden.
- BVerwG, 16.05.2013 - 9 B 6.13
LKW-Maut; Mautsatz; Differenzierung; Sachgerechtigkeit; Achszahl; Wegekosten; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 9 A 118/16
Die nachfolgende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 - ändere an den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zur Rechtswidrigkeit der Mauthöheverordnung nichts.Nachdem infolge des (nicht rechtskräftig gewordenen) Urteils des Senats vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 -, nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 -, Zweifel an der Wirksamkeit der ursprünglich durch Rechtsverordnung geregelten Mautsätze aufgekommen waren, ordnete der Gesetzgeber durch § 14 Abs. 3 BFStrMG mit Wirkung vom 27. Juli 2013 (BGBl. I 2013 S. 2550) jedoch die rückwirkende Geltung der im Gesetz geregelten Mautsätze auch für die Zeit vor dem 19. Juli 2011 an.
Das Urteil ist durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 - aufgehoben und die Rechtssache zurückverwiesen worden.
Rn. 223 Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 -, a. a. O. Rn. 5, sowie Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6.09 -, a. a. O. Rn. 29.
- VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 8449/09
LKW-Maut ist rechtmäßig
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 9 A 118/16
Rn. 6 Nachdem das Verwaltungsgericht Köln mit Urteilen vom 30. September 2014 - 14 K 8449/09, 14 K 1017/10 und 14 K 1018/10 - in Mauterstattungsverfahren, die vom Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) unterstützt wurden, entschieden hatte, dass die im Bundesfernstraßenmautgesetz festgelegten Mautsätze weder europarechts- noch verfassungswidrig seien, teilten die Kläger mit, dass sie sich die Argumentation der Kläger in den "BGL-Musterverfahren" zu eigen machten, und gaben hierzu das Vorbringen der dortigen Kläger entsprechend der Darstellung im Tatbestand der Urteile des Verwaltungsgerichts Köln vom 30. September 2014 wieder.Mit Urteilen vom 30. September 2014 - 14 K 8449/09, 14 K 1017/10 und 14 K 1018/10 - habe das Verwaltungsgericht Köln im Übrigen grundsätzlich zur Rechtmäßigkeit der Mauterhebung entschieden.
Rn. 18 Zur weiteren Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus seinen Urteilen vom 30. September 2014 - 14 K 8449/09, 14 K 1017/10 und 14 K 1018/10 - zitiert: Die §§ 3 Abs. 3, 14 Abs. 3 i. V. m. Anlage 1 BFStrMG verstießen nicht gegen das grundgesetzliche Verbot rückwirkender belastender Gesetze.
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 9 A 118/16
Rn. 211 Vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 -, BVerfGE 13, 261 = juris Rn. 48 ff., sowie Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 1 BvR 1792/06 -, juris Rn. 24.Rn. 218 Vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 -, a. a. O. Rn. 54.
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14
Rückmeldegebühren iHv 100 DM bzw 51 Euro gem § 30 Abs 1a S 1 des …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 9 A 118/16
Rn. 232 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217 = juris Rn. 34, sowie Beschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvL 2/14 u. a. -, BVerfGE 144, 369 = juris Rn. 62 m. w. N.Rn. 234 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvL 2/14 u. a. -, a. a. O. Rn. 66 m. w. N., und Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u. a. -, BVerfGE 108, 1 = juris Rn. 62.
- BVerwG, 23.03.2017 - 9 C 1.16
Berufung; Berufungsinstanz; Berufungsverfahren; Entstehung; Klageerweiterung; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 9 A 118/16
Rn. 279 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2017 - 9 C 1.16 -, BVerwGE 158, 296 = juris, Rn. 10 f.Rn. 282 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2017 - 9 C 1.16 -, a. a. O. Rn. 16 (zu § 236 AO).
- OVG Niedersachsen, 04.12.2020 - 10 LC 402/18
Annexantrag; Erstattungsanspruch; Erstattungsanspruch, öffentlich-rechtlicher; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 9 A 118/16
Rn. 85 Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 2000 - 3 C 11.99 -, a. a. O. Rn. 10 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 4. Dezember 2020 - 10 LC 402/18 -, juris Rn. 23 ff. (zur Erstattung überzahlter Kostenbeiträge) m. w. N.; W.-R. Schenke/R. P. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Auflage 2021, § 113 Rn. 177.Rn. 290 So auch Nds. OVG, Beschluss vom 4. Dezember 2020 - 10 LC 402/18 -, a. a. O. Rn. 51, unter Hinweis auf Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 113 Rn. 21 m. w. N.
- EuGH, 19.07.2012 - C-591/10
Littlewoods Retail u.a. - Zweite und Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie - …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 9 A 118/16
Rn. 260 Vgl. etwa EuGH, Urteile vom 18. Januar 2017 - C-365/15 - (Wortmann), juris Rn. 37, vom 18. April 2013 - C-565/11 - (Irimie), juris Rn. 21, vom 27. September 2012 - C-113/10 u. a. - (Zuckerfabrik Jülich), juris Rn. 64 ff., vom 19. Juli 2012 - C-591/10 - (Littlewoods Retail u. a.), juris Rn. 24 ff. und vom 8. März 2001 - C-397/98 u. a. - (Metallgesellschaft), juris Rn. 84 ff.Rn. 265 Vgl. etwa EuGH, Urteile vom 18. April 2013 - C-565/11 - (Irimie), a. a. O. Rn. 23 ff., und vom 19. Juli 2012 - C-591/10 - (Littlewoods Retail u. a.), a. a. O. Rn. 27 f.; so auch BFH, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - VII B 85/17 -, ZfZ 2018, 102 = juris Rn. 7 m. w. N.
- EuGH, 18.04.2013 - C-565/11
Irimie - Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen …
- BVerwG, 17.02.2000 - 3 C 11.99
Prozeßzinsen; Geltendmachung ohne Vorverfahren; Verzinsung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02
Rieser Internationale Transporte
- BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14
6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
- BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Anwendungserweiterung
- BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76
Gebührengesetz NRW
- BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98
Rückmeldegebühr
- BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 8.13
Kostenerstattung; erstattungspflichtig; Leistungsträger; Leistungsverpflichtung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.1994 - 9 A 1248/92
Betriebswirtschafliche Grundsätze; Kalkulatorische Abschreibungen; …
- BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01
Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
- BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93
Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von …
- BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
- EuGH, 18.01.2017 - C-365/15
Wortmann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - …
- BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 23.05
Richterliche Unabhängigkeit; Teilzeitbeschäftigung; Sabbatjahrmodell; zwingende …
- BVerwG, 27.11.2019 - 9 CN 1.18
Normenkontrolle gegen eine Abfallgebührensatzung; Verfahren bei der …
- BVerwG, 09.08.2007 - 1 C 47.06
Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …
- BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99
Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge; …
- BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 31.08
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Altersgrenze; angemessenes Verhältnis von …
- EuGH, 08.03.2001 - C-397/98
Metallgesellschaft u.a. - "Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
- BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 28.97
Prozeßzinsen für rückständige Versorgungsbezüge;; - , bei eindeutig bestimmter …
- BFH, 22.10.2019 - VII R 24/18
Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht
- EuGH, 27.09.2012 - C-113/10
Zuckerfabrik Jülich u.a. - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation …
- BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 5.10
LKW-Maut; Erstattung; manuelle Mauterhebung; Fehlbuchung; Vollstornierung; …
- BFH, 05.12.2017 - VII B 85/17
Verzinsung zu erstattender Antidumpingzölle
- BVerwG, 13.04.2005 - 6 C 5.04
Gebühren; Eintragung des Überlassens von Waffen; allgemeiner Gleichheitssatz.
- BVerwG, 21.12.2015 - 9 B 32.15
Revisionszulassung; Anspruch auf Prozesszinsen; Verhältnis von …
- BVerfG, 11.12.2007 - 1 BvR 1792/06
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den Gerichtshof der …
- EuGH, 26.09.2000 - C-205/98
Kommission / Österreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4232/02
Gebührenbescheid gegen einen Betreiber einer privatgewerblichen Schlachtstätte; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 8 B 96/05
Windkraftanlagen: Hat Widerspruch aufschiebende Wirkung?
- BVerwG, 27.02.2001 - 1 B 206.00
Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 30.04.2009 - 9 B 61.08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1991 - 9 A 765/88
Rechtmäßigkeit von Abfallbeseitigungsgebührengegen im Falle ihrer Erhebung nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 9 A 50/16
Erhebung von Gebühren für die Arzneimittelzulassung gegenüber dem Veranlasser …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2011 - 9 A 1901/09
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Ermittlung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.1992 - 6 A 12117/90
Abfallgebührensatzung; Gebührensätze; Mängel der Gebührenkalkulation
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - 2 L 124/09
Aktivlegitimation einer GdbR im Windkraftanlagenstreit; Artenschutz
- BVerwG, 31.07.2018 - 1 B 2.18
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen überspannter Anforderungen an die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 9 A 1019/20
Abwassergebühren zu hoch
Rn. 49 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. November 2021 - 9 A 118/16 -, NZV 2022, 236, juris Rn. 152; Coenenberg / Fischer / Günther, Kostenrechnung und Kostenanalyse, 9. Auflage, 2016, S. 103 f.; Brüning, in: Driehaus, Kommentar zum Kommunalabgabenrecht, Loseblatt, Stand: März 2022, § 6 KAG NRW Rn. 149c. - VG Köln, 20.03.2024 - 14 K 6556/20
LKW-Maut muss teilweise zurückgezahlt werden
Rn. 27 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30.11.2021 - 9 A 118/16 -, juris, Rn. 78 ff.Rn. 32 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4.8.2010 - 9 C 6.09 -, juris, Rn. 15 (zu § 21 VwKostG); OVG NRW, Urteil vom 30.11.2021 - 9 A 118/16 -, juris, Rn. 91 f.
Rn. 40 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30.11.2021 - 9 A 118/16 -, juris, Rn. 121.
Rn. 42 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30.11.2021 - 9 A 118/16 -, juris, Rn. 123 ff., 250; EuGH, Urteil vom 28.10.2020 - C-321/19 -, juris, Rn. 32, 47 ff.; jeweils zu Art. 7 Abs. 9 Wegekostenrichtlinie a. F.
Dies ist offensichtlich nicht der Fall, was von der Beklagten auf Hinweis des Gerichts (und auch bereits des Oberverwaltungsgerichts NRW im Verfahren 9 A 118/16) nicht in Zweifel gezogen wurde.
Rn. 63 Vgl. zur fehlerhaften Methodik der Gutachter bereits OVG NRW, Beschluss vom 28.3.2019 - 9 A 118/16 -, juris, Rn. 40.
Rn. 79 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30.11.2021 - 9 A 118/16 -, juris, Rn. 254; Prognos AG, Stellungnahme vom 5.3.2019 im Verfahren OVG NRW, 9 A 118/16.
Rn. 86 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30.11.2021 - 9 A 118/16 -, juris, Rn. 123 ff.
Rn. 109 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30.11.2021 - 9 A 118/16 -, juris, Rn. 256 ff., 262 ff.
Rn. 115 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30.11.2021 - 9 A 118/16 -, juris, Rn. 279.
Rn. 122 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30.11.2021 - 9 A 118/16 -, juris, Rn. 279.
Rn. 130 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30.11.2021 - 9 A 118/16 -, juris, Rn. 287.
Rn. 138 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30.11.2021 - 9 A 118/16 -, juris, Rn. 254.
- VG Köln, 24.02.2026 - 14 K 4857/23 Rn. 27 Vgl. OVG Münster, Urteil vom 30. November 2021 - 9 A 118/16 -, juris Rn. 67 ff.; VG Köln, Urteil vom 20. März 2024 - 14 K 6556/20 -, juris Rn. 15.
Rn. 153 vgl. OVG Münster, Urteil vom 30. November 2021 - 9 A 118/16 -, juris Rn. 78 ff.; VG Köln, Urteil vom 20. März 2024 - 14 K 6556/20 -, juris Rn. 24,.
Rn. 156 vgl. OVG Münster, Urteil vom 30. November 2021 - 9 A 118/16 -, juris Rn. 266 ff., 274,.
Rn. 173 vgl. OVG Münster, Urteil vom 30. November 2021 - 9 A 118/16 -, juris Rn. 286.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2022 - 8 D 241/21
Auflage; Eingriff; Ersatzgeld; Kranstellfläche; Natur- und Landschaftsschutz; …
Rn. 48 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. November 2021 - 9 A 118/16 -, juris Rn. 287 m. w. N. - VG München, 07.09.2022 - M 18 K 18.1925
Kostenerstattung (Stattgabe), Betreuung in Eltern-Kind-Einrichtung, Mutter mit …
Da eine Erstattungspflicht jedoch erst mit Fälligkeit und damit vorliegend jeweils erst mit den ab dem 1. Mai 2018 erfolgten monatlichen (Teil-)Leistungen durch den Kläger an die Betreuungseinrichtung eintritt, sind die monatlich entstandenen (Teil-)Erstattungsansprüche auch erst ab dem jeweiligen Leistungszeitpunkt durch den Kläger zu verzinsen, vgl. § 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB; OVG NW, U.v. 30.11.2021 - 9 A 118/16 - juris Rn. 266 ff.). - VG München, 20.03.2024 - M 18 K 19.931
Kostenerstattung (Stattgabe), Geistige bzw. körperliche Behinderung, …
Da eine Erstattungspflicht jedoch erst mit Fälligkeit und damit vorliegend jeweils erst mit den ab dem 1. Januar 2019 erfolgten monatlichen (Teil-)Leistungen durch den Kläger an die Betreuungseinrichtung eintritt, sind die monatlich entstandenen (Teil-)Erstattungsansprüche auch erst ab dem jeweiligen Leistungszeitpunkt durch den Kläger zu verzinsen, vgl. § 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB (vgl. OVG NRW, U.v. 30.11.2021 - 9 A 118/16 - juris Rn. 266 ff;… VG München, U.v. 7.9.2022 - M 18 K 18.1925 - juris Rn. 75). - VG Köln, 06.12.2021 - 14 L 757/21 Insbesondere betreffen die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 28.10.2020 (C-321/19) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.11.2021 (9 A 118/16), wonach die Lkw-Mautsätze aufgrund der Einbeziehung der Kosten der Verkehrspolizei und der Kapitalkosten der Autobahngrundstücke anhand des Wiederbeschaffungswertes in den Jahren 2010 und 2011 teilweise rechtswidrig kalkuliert waren, einen anderen Zeitraum als der vorliegende Fall.
- VG Aachen, 28.05.2024 - 10 K 1401/21
Verpflichtungsklage, Ausgleichszahlung, Aufwendungen zur Erhaltung und zum …
Rn. 99 Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 30. November 2021 - 9 A 118/16 -, juris Rn. 287, m. w. N.; Pietzner/Möller, in Schoch/Schneider, VwGO, 44. EL März 2023, § 167 Rn. 134; Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 167 Rn. 13-17. - VG Köln, 14.03.2023 - 14 L 1343/22
Maut, Wechselklappe, Abgasreinigung, Dämpfung, Abgasreinigungsystem …
Insbesondere betreffen die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 28.10.2020 (C-321/19) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.11.2021 (9 A 118/16), wonach die Lkw-Mautsätze aufgrund der Einbeziehung der Kosten der Verkehrspolizei und der Kapitalkosten der Autobahngrundstücke anhand des Wiederbeschaffungswertes in den Jahren 2010 und 2011 teilweise rechtswidrig kalkuliert waren, einen anderen Zeitraum als der vorliegende Fall und nur den Mautteilsatz der Infrastrukturkosten. - VG Köln, 03.12.2024 - 14 K 4661/22 Insbesondere betreffen die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 28.10.2020 (C-321/19) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.11.2021 (9 A 118/16), wonach die Lkw-Mautsätze aufgrund der Einbeziehung der Kosten der Verkehrspolizei und der Kapitalkosten der Autobahngrundstücke anhand des Wiederbeschaffungswertes in den Jahren 2010 und 2011 teilweise rechtswidrig kalkuliert waren, einen anderen Zeitraum als der vorliegende Fall und nur den Mautteilsatz der Infrastrukturkosten.
- VG Köln, 22.08.2024 - 14 K 7285/20
- VG Köln, 24.10.2022 - 14 L 1394/22
- VG Aachen, 22.04.2026 - 8 K 1821/25
Zustellungsfiktion; qualifizierte Belehrung; Obliegenheiten; …
- VG Köln, 22.08.2024 - 14 K 7287/20
- VG Köln, 28.06.2022 - 1 L 1022/22
- VG Köln, 12.11.2025 - 14 K 1008/20
- VG Köln, 23.07.2025 - 14 K 7265/20
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