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Bundesgebührengesetz

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BGebG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BGebG (https://dejure.org/gesetze/BGebG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BGebG

__paste_bez__ __paste_norm__ Bundesgebührengesetz (https://dejure.org/gesetze/BGebG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bundesgebührengesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 21
Erstattung

(1) Überzahlte oder zu Unrecht erhobene Gebühren sind unverzüglich zu erstatten, zu Unrecht erhobene Gebühren aber nur, solange ihre Festsetzung noch anfechtbar ist.

(2) Der Erstattungsanspruch erlischt durch Verjährung, wenn er nicht bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres geltend gemacht wird, das auf die Entstehung des Anspruchs folgt; die Verjährung beginnt jedoch nicht vor der Unanfechtbarkeit der Gebührenfestsetzung.

dejure.org Übersicht BGebG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 21 BGebG

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