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https://dejure.org/gesetze/BGebG/5.html
§ 5 BGebG (https://dejure.org/gesetze/BGebG/5.html)
§ 5 BGebG
§ 5 Bundesgebührengesetz (https://dejure.org/gesetze/BGebG/5.html)
§ 5 Bundesgebührengesetz
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Textdarstellung

  

§ 5
Gebührengläubiger

Gebührengläubiger ist

1. der Rechtsträger der Behörde, die die individuell zurechenbare öffentliche Leistung erbringt, oder
2. der Beliehene, wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung von diesem erbracht wird.

Rechtsprechung zu § 5 BGebG

Entscheidung zu § 5 BGebG in unserer Datenbank:

Querverweise

Auf § 5 BGebG verweisen folgende Vorschriften:

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