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Bundesgebührengesetz

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BGebG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BGebG (https://dejure.org/gesetze/BGebG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BGebG

__paste_bez__ __paste_norm__ Bundesgebührengesetz (https://dejure.org/gesetze/BGebG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bundesgebührengesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 23
Übergangsregelung

(1) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung, die vor dem 15. August 2013 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, ist das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) bis (8) (weggefallen)

Fassung aufgrund des Bundesgebührengesetzes (Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes) vom 07.08.2013 (BGBl. I S. 3154), in Kraft getreten am 01.10.2021 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.10.2021 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Bundesgebührengesetz (Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes)	07.08.2013	BGBl. I S. 3154
23.07.2016 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes	18.07.2016	BGBl. I S. 1666

dejure.org Übersicht BGebG Rechtsprechung zu § 23 BGebG

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Rechtsprechung zu § 23 BGebG

23 Entscheidungen zu § 23 BGebG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2026 - 9 A 1267/23
Gebührenposition für Eisenbahnaufsicht verstößt gegen höherrangiges Recht
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2026 - 9 A 617/24
Gebührenposition für Eisenbahnaufsicht verstößt gegen höherrangiges Recht
OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2021 - 6 A 11511/20
Gebührenerhebung für eine Taxigenehmigung; Geltendmachung von Gutachterkosten
Zum selben Verfahren:
- VG Neustadt, 26.10.2020 - 3 K 559/20
  Gebührenforderung im Verfahren zur Verlängerung einer Taxikonzession; Auslagen ...
BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 6.15
Kosten für die Gewährung von Informationszugang
Zum selben Verfahren:
- VG Berlin, 10.07.2014 - 2 K 232.13
  Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Gebührenerhebung ...
BVerwG, 13.10.2020 - 10 C 23.19
Gebührenbemessung nach Verwaltungsaufwand bei Informationsansprüchen rechtmäßig
Zum selben Verfahren:
- VG Berlin, 29.03.2019 - 2 K 95.17
  Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz - ...
VG Braunschweig, 20.12.2016 - 9 A 23/16
Anforderungen an den Vorbehalt einer Kostenentscheidung; Echte Rückwirkung
OLG Frankfurt, 16.07.2019 - WpÜG 1/18
Zur Frage der isolierten Anfechtbarkeit eines Widerspruchsbescheids im ...

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Querverweise

Auf § 23 BGebG verweisen folgende Vorschriften:

Bundesgebührengesetz (BGebG)

(Außerkrafttreten)