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Rechtsprechung
   BVerwG, 10.03.2011 - 9 A 8.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,7401
BVerwG, 10.03.2011 - 9 A 8.10 (https://dejure.org/2011,7401)
BVerwG, Entscheidung vom 10.03.2011 - 9 A 8.10 (https://dejure.org/2011,7401)
BVerwG, Entscheidung vom 10. März 2011 - 9 A 8.10 (https://dejure.org/2011,7401)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    VwGO § 86 Abs. 2, § 105; ZPO §§ 160, 164
    Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung; Protokollergänzung; Zuständigkeit des Vorsitzenden; Protokollierungspflicht; Antrag; Beweisantrag; Protokollierungsantrag

  • openjur.de

    Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung; Protokollergänzung; Zuständigkeit des Vorsitzenden; Protokollierungspflicht; Antrag; Beweisantrag; Protokollierungsantrag.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 86 Abs. 2, § 105
    Abwägungsgebot; Anstoßfunktion; Ausführungsplanung; Baukosten; Einwendungspräklusion; Feinprüfung; Gebot der Konfliktbewältigung; Grobanalyse; Gutachten; Kostenschätzung; Lenkungsverfahren; Lärmprognose; Nutzen-Kosten-Analyse; Planauslegung; Rastanlage; ...

  • rechtsinformationen.bund.de

    Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung; Protokollergänzung; Zuständigkeit des Vorsitzenden; Antrag; Beweisantrag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 86 Abs 2 VwGO, § 105 VwGO, § 164 ZPO, § 160 ZPO
    Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung; Protokollergänzung; Zuständigkeit des Vorsitzenden; Antrag; Beweisantrag

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Berichtigung der Niederschrift über eine mündliche Verhandlung gem. § 164 Abs. 3 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) bei alleiniger Mitwirkung des Senatsvorsitzenden und nicht des Senats in seiner Gesamtheit sowie Mitwirkung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Berichtigung der Niederschrift über eine mündliche Verhandlung gem. § 164 Abs. 3 S. 2 ZPO bei alleiniger Mitwirkung des Senatsvorsitzenden und nicht des Senats in seiner Gesamtheit sowie Mitwirkung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nur bei entsprechendem ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 383
  • AnwBl 2011, 189
 
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Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 18.01.1963 - II C 16.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 10.03.2011 - 9 A 8.10
    Die Möglichkeit eines Antrags auf Protokollergänzung nach dieser Vorschrift besteht jedoch nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, so dass ein später gestellter Antrag dieses Inhalts unzulässig wäre (vgl. Beschluss vom 18. Januar 1963 - BVerwG 2 C 16.60 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 2).
  • BVerwG, 02.11.1987 - 4 B 204.87

    Beweisantrag - Sitzungsprotokoll - Beweiskraft - Gegenbeweis

    Auszug aus BVerwG, 10.03.2011 - 9 A 8.10
    Zwar fallen Beweisanträge nach § 86 Abs. 2 VwGO unter diese Vorschrift (vgl. Beschluss vom 2. November 1987 - BVerwG 4 B 204.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 32).
  • BVerwG, 29.08.1963 - VIII C 248.63

    Vorliegen eines Beweisantrages i.S.d. § 86 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …

    Auszug aus BVerwG, 10.03.2011 - 9 A 8.10
    Denn dafür reicht die Angabe eines Beweismittels nicht aus; es muss auch angegeben werden, welche tatsächlichen Behauptungen unter Beweis gestellt werden (vgl. Urteil vom 29. August 1963 - BVerwG 8 C 248.63 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 7 S. 4).
  • BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 14.16

    Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Darüber hinaus hätte es - zumal angesichts der Vielzahl der zwischen den Beteiligten umstrittenen Einzelgesichtspunkte - substantiierter Angaben bedurft, welche Tatsachenbehauptungen unter Beweis gestellt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Januar 1988 - 7 CB 81.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 196 S. 14 und vom 10. März 2011 - 9 A 8.10 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 57 Rn. 2;… Dawin, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2016, § 86 Rn. 92).

    Die damit einhergehende Steigerung der Aushubmenge um etwa 10 v.H. bedeutet keine qualitative Änderung der planfestgestellten Fahrbahngründung, sondern hält sich innerhalb der technisch bedingten Spannbreite, die jedem Vorhaben zu eigen ist und deren Konkretisierung die Planfeststellungsbehörde daher so lange der Bauausführung überlassen kann, als hierdurch keine abwägungserheblichen Belange berührt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 50).

    Jedoch kann die technische Ausführungsplanung - einschließlich fachlicher Detailuntersuchungen und darauf aufbauender Schutzvorkehrungen - aus der Planfeststellung ausgeklammert werden, wenn sie nach dem Stand der Technik beherrschbar ist, die entsprechenden Vorgaben beachtet und keine abwägungsbeachtlichen Belange berührt werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 97 und vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 50;… Beschluss vom 7. August 2014 - 9 VR 2.14 - juris Rn. 4).

  • BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 17.16

    Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Darüber hinaus hätte es - zumal angesichts der Vielzahl der zwischen den Beteiligten umstrittenen Einzelgesichtspunkte - substantiierter Angaben bedurft, welche Tatsachenbehauptungen unter Beweis gestellt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Januar 1988 - 7 CB 81.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 196 S. 14 und vom 10. März 2011 - 9 A 8.10 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 57 Rn. 2;… Dawin, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2016, § 86 Rn. 92).

    Die damit einhergehende Steigerung der Aushubmenge um etwa 10 v.H. bedeutet keine qualitative Änderung der planfestgestellten Fahrbahngründung, sondern hält sich innerhalb der technisch bedingten Spannbreite, die jedem Vorhaben zu eigen ist und deren Konkretisierung die Planfeststellungsbehörde daher so lange der Bauausführung überlassen kann, als hierdurch keine abwägungserheblichen Belange berührt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 50).

    Jedoch kann die technische Ausführungsplanung - einschließlich fachlicher Detailuntersuchungen und darauf aufbauender Schutzvorkehrungen - aus der Planfeststellung ausgeklammert werden, wenn sie nach dem Stand der Technik beherrschbar ist, die entsprechenden Vorgaben beachtet und keine abwägungsbeachtlichen Belange berührt werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 97 und vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 50;… Beschluss vom 7. August 2014 - 9 VR 2.14 - juris Rn. 4).

  • BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 48.11

    Verfahrensmängel; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung; …

    Zum anderen stellen die Anträge des Klägers auf Beiziehung von (weiteren) Verwaltungsvorgängen der Beklagten gemäß § 99 Abs. 1 VwGO (die vom Kläger vermissten Schlussrechnungen, Rats- und Ausschussbeschlüsse) lediglich Beweisanregungen dar (Beschluss vom 10. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - NVwZ-RR 2011, 383 Rn. 2).
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   BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,1533
BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10 (https://dejure.org/2011,1533)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.2011 - 9 A 8.10 (https://dejure.org/2011,1533)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 2011 - 9 A 8.10 (https://dejure.org/2011,1533)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    GG Art. 14 Abs. 3, Art. 28 Abs. ... 2 Satz 1; FStrG § 17a Nr. 7, § 17e Abs. 5 und 6; BayVwVfG Art. 73 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1, Art. 74 Abs. 3; VwGO § 87b; BImSchG § 41 Abs. 1; BHO § 7 Abs. 1 Satz 1; 16. BImSchV § 2; UVP-RL Art. 10a Abs. 1
    Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles Verfahren; faire Verfahrensgestaltung; Lenkungsverfahren; Einwendungspräklusion; prozessuale Präklusion; Gebot der Konfliktbewältigung; vorübergehender Verkehrslärm; provisorische Baumaßnahme; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 14 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2 Satz 1
    Abwägungsgebot; Anstoßfunktion; Ausführungsplanung; Baukosten; Einwendungspräklusion; Feinprüfung; Gebot der Konfliktbewältigung; Grobanalyse; Gutachten; Kostenschätzung; Lenkungsverfahren; Lärmprognose; Nutzen-Kosten-Analyse; Planauslegung; Rastanlage; ...

  • rechtsinformationen.bund.de

    Planfeststellungsbeschluss für Ausbau der Bundesautobahn A 3 im Abschnitt Anschlussstelle Würzburg

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17a Nr 7 FStrG, § 17e Abs 5 FStrG, § 17e Abs 6 FStrG, § 41 Abs 1 BImSchG, § 2 Abs 1 BImSchV 16
    Planfeststellungsbeschluss für Ausbau der Bundesautobahn A 3 im Abschnitt Anschlussstelle Würzburg

  • Wolters Kluwer

    § 41 BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV gewährt keinen Schutz vor Lärmeinwirkungen durch den Verkehr auf provisorisch eingerichteten Fahrbahnen und absehbarer Beseitigung dieser Fahrbahnen; Anspruch auf Schutz vor Lärmeinwirkungen durch den Verkehr auf provisorisch ...

  • rechtsportal.de

    Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles Verfahren; faire Verfahrensgestaltung; Lenkungsverfahren; Einwendungspräklusion; prozessuale Präklusion; Gebot der Konfliktbewältigung; vorübergehender Verkehrslärm; provisorische Baumaßnahme; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Autobahn A 3 darf im Stadtgebiet Würzburg sechsstreifig ausgebaut werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sechsstreifige Autobahn im Stadtgebiet Würzburg zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Berichtigungsanspruch, wenn für den geltend gemachten Vorgang keine Protokollierungspflicht bestand

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 139, 150
  • NVwZ 2011, 1256
  • DVBl 2011, 1021
 
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Wird zitiert von ... (211)Zitiert selbst (36)

  • BVerwG, 30.01.2008 - 9 A 27.06

    Planfeststellung; Planrechtfertigung; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; …

    Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10
    Ausführungen, die wissenschaftlich-technischen Sachverstand erfordern, werden von den Betroffenen im Verwaltungsverfahren nicht verlangt (Urteil vom 30. Januar 2008 - BVerwG 9 A 27.06 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 195 S. 10).

    Ausführungen, die wissenschaftlich-technischen Sachverstand erfordern, werden ebenso wenig erwartet wie eine rechtliche Einordnung der Einwendungen (Urteil vom 30. Januar 2008 - BVerwG 9 A 27.06 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 195 S. 10).

    Die Planfeststellungsbehörde wie auch der Vorhabenträger hätten dann erkennen können, dass insoweit noch keine Rechtssicherheit bestand, sondern die Auswirkungen des Vorhabens auf die nach FFH-Recht geschützten Rechtsgüter noch näher überprüft werden sollten (vgl. Urteil vom 30. Januar 2008 a.a.O.).

  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

    Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …

    Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10
    Vielmehr reicht es aus, wenn die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsverfahren prüft, ob der Stand der Technik für die zu bewältigenden Probleme geeignete Lösungen zur Verfügung stellt, und die Beachtung der entsprechenden technischen Vorgaben dadurch gewährleistet, dass sie dem Vorhabenträger die Vorlage der Ausführungsplanung vor Baubeginn zur Genehmigung durch die Planfeststellungsbehörde aufgibt (Urteile vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 97 und vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 5.96 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 44 S. 25 f.).

    Rechtlich zu beanstanden ist eine derartige Verfahrensweise daher nur dann, wenn die verfahrensrechtlich geordneten Entscheidungsebenen nicht mehr getrennt, einseitig Absprachen über die weitere Verfahrensgestaltung getroffen und der Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde von vornherein durch aktive Einflussnahme auf "politischer Ebene" sachwidrig eingeengt wird (vgl. Urteile vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 , vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 C 26.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 18 S. 29 f. und vom 18. März 2009 a.a.O. Rn. 24; Beschluss vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 12 S. 5 ff.).

    Dazu ist es notwendig, dem Vorhabenträger aufzugeben, vor Baubeginn seine Ausführungsplanung der Planfeststellungsbehörde zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen (Urteile vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 97 und vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 5.96 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 44 S. 25 f.).

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

    Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10
    In zwei Fällen wird also aufgrund der Maßnahmen während der ersten Bauphase die durch die Grundrechtsordnung zum Schutz der Gesundheit und des Eigentums gezogene Grenze überschritten, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei einem Beurteilungspegel von 60 dB(A) nachts liegt (vgl. Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 und vom 18. März 1998 - BVerwG 11 A 55.96 - BVerwGE 106, 241 ).

    Rn. 66 Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind nur dann überschritten, wenn der Planfeststellungsbehörde beim Auswahlverfahren infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist oder wenn eine andere als die gewählte Trassenführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere hätte aufdrängen müssen (vgl. Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 ).

  • BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

    Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

    Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10
    Rechtlich zu beanstanden ist eine derartige Verfahrensweise daher nur dann, wenn die verfahrensrechtlich geordneten Entscheidungsebenen nicht mehr getrennt, einseitig Absprachen über die weitere Verfahrensgestaltung getroffen und der Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde von vornherein durch aktive Einflussnahme auf "politischer Ebene" sachwidrig eingeengt wird (vgl. Urteile vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 , vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 C 26.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 18 S. 29 f. …und vom 18. März 2009 a.a.O. Rn. 24; Beschluss vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 12 S. 5 ff.).

    Die der Variantenprüfung zugrunde liegende Kostenschätzung kann daher grundsätzlich nur dann gerichtlich beanstandet werden, wenn keine geeigneten Erkenntnismittel herangezogen wurden oder die gezogenen Schlüsse nicht nachvollziehbar sind (vgl. zur gerichtlichen Überprüfung von Prognosen Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ; stRspr).

  • BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

    Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …

    Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10
    Rechtsfehler bei der Erarbeitung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzkonzepts sind in aller Regel isoliert im Wege der Planergänzung zu beheben (vgl. Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 ).

    Rn. 65 Bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials müssen alle ernsthaft in Betracht kommenden Alternativlösungen berücksichtigt werden und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange eingehen (Beschluss vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 7 NB 2.88 - BVerwGE 81, 128 ; Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 41).

  • BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 73.82

    Planungsleitsatz (Begriffsbestimmung) - Zielvorgabe - Fernstraßen - …

    Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10
    Vielmehr ist in § 7 Abs. 1 Satz 1 BHO als öffentlicher Belang unter anderem das Gebot der wirtschaftlichen Mittelverwendung normiert (vgl. Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 73.82 - BVerwGE 71, 163 ; Beschluss vom 30. September 1998 - BVerwG 4 VR 9.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 142 S. 291); dementsprechend sind nach § 7 Abs. 2 Satz 1 BHO für alle finanzwirksamen Maßnahmen angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.

    Somit stellt das Interesse, den finanziellen Aufwand für den Straßenbau gering zu halten, einen öffentlichen Belang dar, der im Rahmen der Abwägung neben dem Gebot der Wirtschaftlichkeit eigenständig zu berücksichtigen ist (vgl. Urteile vom 22. März 1985 a.a.O. und vom 9. November 2000 - BVerwG 4 A 51.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 159 S. 67).

  • BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 42.97

    Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Verfahren "Besonders …

    Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10
    Für die Dauer der ersten Bauphase wären damit derart umfangreiche und aufwendige Maßnahmen zur Lärmsanierung (vgl. Urteil vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370 ) erforderlich, dass das gesamte Ausbaukonzept überprüft werden müsste und Rückwirkungen auch auf die Variantenauswahl nicht ausgeschlossen werden könnten.

    Im Falle der wesentlichen Änderung einer vorhandenen Straße ist daher Schutz nicht nur vor dem ausbaubedingten Lärmzuwachs zu gewähren, vielmehr besteht hinsichtlich des von der Straße bereits verursachten Verkehrslärms nach Maßgabe der Grenzwerte eine Pflicht zur Lärmsanierung (Urteil vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370 ).

  • BVerwG, 18.03.1998 - 11 A 55.96

    Planfeststellung; Eisenbahnausbaustrecke Zapfendorf - Ebensfeld; …

    Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10
    In zwei Fällen wird also aufgrund der Maßnahmen während der ersten Bauphase die durch die Grundrechtsordnung zum Schutz der Gesundheit und des Eigentums gezogene Grenze überschritten, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei einem Beurteilungspegel von 60 dB(A) nachts liegt (vgl. Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 und vom 18. März 1998 - BVerwG 11 A 55.96 - BVerwGE 106, 241 ).

    Rn. 59 Ein Rechtsverstoß führt gemäß § 17e Abs. 6 Satz 2 Halbs. 1 FStrG nur dann zu einem Anspruch auf Aufhebung oder Teilaufhebung des Planfeststellungsbeschlusses bzw. auf Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit desselben, wenn er die Ausgewogenheit der Gesamtplanung oder eines abtrennbaren Planungsteils überhaupt in Frage stellt und daher nicht isoliert im Wege der Planergänzung durch nachträgliche Schutzauflagen behoben werden kann (Urteile vom 18. März 1998 a.a.O. S. 245 und vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - BVerwGE 104, 123 ; stRspr).

  • BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 20.06

    Zulässigkeit der Abkoppelung des Abgabenrechts aus der übrigen Rechtsordnung; …

    Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10
    Rn. 81 Die von den Klägern vorgelegte und von ihrem Sachbeistand in der mündlichen Verhandlung näher erläuterte gutachtliche Stellungnahme vom 20. Januar 2011 lässt nicht erkennen, dass die fachtechnische Beurteilung des Wasserwirtschaftsamtes und des Sachbeistandes des Beklagten grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht (vgl. Beschlüsse vom 2. März 1995 - BVerwG 5 B 26.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 267 S. 12 und vom 4. Januar 2007 - BVerwG 10 B 20.06 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 353 S. 5 m.w.N.).

    Daher sieht der Senat keinen Anlass, ein zusätzliches Gutachten zum Beweis der Behauptung der Kläger einzuholen, dass die Beeinträchtigung der Quelle "bei einer oberirdischen Trasse wesentlich wahrscheinlicher (ist), da die natürliche bindige Abdeckung (Schutzhaube) des Katzenbergs verletzt wird und die Erdarbeiten in deutlich engerem räumlichen Bezug zu den Wasserschutzzonen I und II erfolgen" (vgl. Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 ; Beschluss vom 4. Januar 2007 a.a.O.; stRspr).

  • BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

    Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …

    Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10
    Die gesetzliche Feststellung des verkehrlichen Bedarfs ist für die Planfeststellung wie auch das gerichtliche Verfahren verbindlich (stRspr; vgl. Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 43).

    Nach dem hier einschlägigen § 42 Abs. 5 Satz 5 BNatSchG i.d.F. vom 12. Dezember 2007 (BGBl I S. 2873; ebenso § 44 Abs. 5 Satz 5 BNatSchG i.d.F. vom 29. Juli 2009 BGBl I S. 2542) kommt das Verbot des Zugriffs auf besonders geschützte Pflanzenarten (§ 42 Abs. 1 Nr. 4 BNatSchG a.F., § 44 Abs. 1 Nr. 4 BNatSchG n.F.), die nicht in Anhang IV Buchst. b der FFH-Richtlinie aufgeführt sind, bei Handlungen zur Durchführung eines nach § 19 BNatSchG a.F. (§ 15 BNatSchG n.F.) zulässigen Eingriffs in Natur und Landschaft nicht zur Anwendung (vgl. Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 255 ff.).

  • BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

    Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …

  • BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94

    Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos

  • BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 5.96

    Recht des Schienenverkehrs - Ausklammerung der Bauausführung für eine …

  • BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78

    Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen …

  • BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

    Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht

  • BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93

    Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von …

  • BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84

    Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung

  • BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88

    Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis - …

  • BVerwG, 15.04.1999 - 4 VR 18.98

    Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Nachbarn zur Durchsetzung vorläufigen …

  • BVerwG, 09.11.2000 - 4 A 51.98

    Planungsalternativen; Überführung - Unterführung; Sicherheitsstandard; …

  • BVerwG, 18.03.1987 - 7 C 28.85

    Rechtsschutz

  • BVerwG, 30.09.1998 - 4 VR 9.98

    Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Betriebsverlagerung; Abwägung; …

  • BVerwG, 02.03.1995 - 5 B 26.95

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre …

  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

  • BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

    Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …

  • BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

    Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …

  • BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

    Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …

  • BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

    FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …

  • EuGH, 14.12.1995 - C-312/93

    Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat

  • BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10

    Einwendungsausschluss; Präklusion; Ausschlussfrist; öffentliche Bekanntmachung; …

  • BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87

    Zuständigkeit - Verkehrsminister - Eisenbahnkreuzung - Anordnungsbehörde - …

  • BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87

    Bindungswirkung der Revisionszulassung - Verfassungsmäßigkeit des § 36 BBahnG - …

  • EuGH, 14.12.1995 - C-430/93

    Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten

  • EuGH, 16.05.2000 - C-78/98

    Preston u.a. - "Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches …

  • BVerwG, 11.11.2009 - 4 B 57.09

    Grünes Licht für Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens …

  • BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01

    Planfeststellung; Bundesstraße; Straßenbestandteile; Entnahmestelle; …

  • BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

    Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und …

    Dies betrifft aber vor allem den Vergleich der nach einer Grobanalyse noch verbliebenen Alternativen, deren Kosten als Vor- oder Nachteil zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 99).

    Rn. 596 Überdies kann eine Kostenschätzung gerichtlich nur dann beanstandet werden, wenn keine geeigneten Erkenntnismittel herangezogen wurden oder die gezogenen Schlüsse nicht nachvollziehbar sind (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 90).

  • BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

    Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …

    Der durch Bauarbeiten ausgelöste Lärm ist unregelmäßig und entzieht sich einer noch genaueren Prognose (vgl. Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 111 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 215 S. 196; VGH Kassel…, Urteil vom 17. November 2011 - 2 C 2165/09.T - juris Rn. 272).

    Der durch Bauarbeiten ausgelöste Lärm ist unregelmäßig und entzieht sich einer noch genaueren Prognose (vgl. Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 111 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 215 S. 196; VGH Kassel…, Urteil vom 17. November 2011 - 2 C 2165/09.T - juris Rn. 272).

    Der durch Bauarbeiten ausgelöste Lärm ist unregelmäßig und entzieht sich einer noch genaueren Prognose (vgl. Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 111 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 215 S. 196; VGH Kassel…, Urteil vom 17. November 2011 - 2 C 2165/09.T - juris Rn. 272).

  • BVerwG, 04.05.2022 - 9 A 7.21

    Klage gegen die Nordverlängerung der A 14 erfolglos

    Denn nur auf der Grundlage von Gestaltungsfreiheit und innerer Unabhängigkeit kann sie die Aufgabe einer eigenen planerischen Entscheidung erfüllen und im Rahmen der Abwägung den erforderlichen gerechten Ausgleich zwischen den vom Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belangen herstellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 , vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 24 …und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 20, 22).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.04.2011 - 9 A 8.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,23011
BVerwG, 07.04.2011 - 9 A 8.10 (https://dejure.org/2011,23011)
BVerwG, Entscheidung vom 07.04.2011 - 9 A 8.10 (https://dejure.org/2011,23011)
BVerwG, Entscheidung vom 07. April 2011 - 9 A 8.10 (https://dejure.org/2011,23011)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    Abwägungsgebot; Anstoßfunktion; Ausführungsplanung; Baukosten; Einwendungspräklusion; Feinprüfung; Gebot der Konfliktbewältigung; Grobanalyse; Gutachten; Kostenschätzung; Lenkungsverfahren; Lärmprognose; Nutzen-Kosten-Analyse; Planauslegung; Rastanlage; ...

  • rechtsinformationen.bund.de

    Antrag auf Protokollberichtigung; Antrag auf Beiziehung von Behördenakten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 105 VwGO, § 86 Abs 2 VwGO, § 160 Abs 2 ZPO
    Antrag auf Protokollberichtigung; Antrag auf Beiziehung von Behördenakten

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Antrag auf Protokollberichtigung; Antrag auf Beiziehung von Behördenakten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Düsseldorf, 14.05.2019 - 38 K 9264/18
    Rn. 130 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 2011 - 9 A 8/10 -, juris, Rn. 2; Hessischer VGH, Urteil vom 13. Juni 2007 - 11 A 2061/06 -, juris, Rn. 46.
  • VG Düsseldorf, 11.05.2026 - 35 K 11303/25

    Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt

    Rn. 110 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 2011 - 9 A 8/10 -, juris, Rn. 2; Hessischer VGH, Urteil vom 13. Juni 2007 - 11 A 2061/06 -, juris, Rn. 46.
  • VG Düsseldorf, 11.06.2025 - 27 K 7349/23

    Ausweisung des ehemaligen IS-Deutschland-Chefs rechtmäßig

    Rn. 202 der in Ermangelung eines konkret benannten Beweisthemas eine Beweisanregung darstellt, vgl. insoweit etwa BVerwG, Beschluss vom 7. April 2011 - 9 A 8.10 -, Rn. 2, juris,.
  • BVerwG, 02.04.2014 - 2 B 9.12

    Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids; Festlegungen des Berufungsgerichts in der …

    Auch dieser Begriff ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt (vgl. Beschlüsse vom 7. April 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 58 Rn. 2…, vom 28. November 2011 - BVerwG 9 B 53.11 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 70 Rn. 6 und zuletzt vom 24. September 2013 - BVerwG 2 B 42.13 - juris Rn. 6 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 13.04.2026 - 8 ZB 25.2400

    Berufungszulassung (abgelehnt), Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich, …

    Die Vermutung, darin könnten sich Indizien für eine positive Kenntnis des Beigeladenen zu 3 von der Unrichtigkeit des Grundbuchs finden, ist spekulativ (vgl. auch BVerwG, B.v. 7.4.2011 - 9 A 8.10 - juris Rn. 2).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2012 - 12 A 1903/12

    Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten …

    Rn. 31 Vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 7. April 2011 - 9 A 8/10 -, Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 58, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2023 - 13 A 973/22

    Zulassung eines Bewerbers zum Zweitstudium der Humanmedizin durch Vorliegen der …

    Rn. 41 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. April 2011 - 9 A 8.10 -, Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 58 = juris, Rn. 2, und vom 20. Mai 1998 - 7 B 440.97 -, juris, Rn. 23 und 26; Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 86 Rn. 52 und 58.
  • VG Frankfurt/Oder, 01.02.2013 - 5 K 1099/10

    Naturschutzrecht; Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

    Soweit der Kläger schriftsätzlich die "Beiziehung der beim Beklagten geführten Verwaltungsvorgänge über die Steganlagen an den Nachbargrundstücken des Klägers" beantragt hat, hat das Gericht diesen schriftlichen Antrag, da er in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt worden ist, nicht als formellen Beweisantrag im Sinne des § 86 Abs. 2 VwGO angesehen, sondern als eine bloße Anregung für eine Beweiserhebung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07. April 2011 - 9 A 8/10 juris), der aus den oben genannten Gründen nicht nachzugehen war.
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