Rechtsprechung
| VG Schleswig, 02.12.2022 - 9 B 30/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Art 6 Abs 2 GG, Art 7 Abs 1 GG
Anwaltliche einstweilige Rechtsschutzantragserhebung per Brief; Schulpflicht kann auch mittels Zwangsgeld durchgesetzt werden
Kurzfassungen/Presse (4)
- lto.de (Kurzinformation)
Eilentscheidung: Zwangsgeld bei Verletzung der Schulpflicht
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Vollstreckung der Schulpflicht gegen Eltern eines zehnjährigen Schülers rechtmäßig ...
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Zwangsgeld zur Vollstreckung der Schulpflicht gegen Eltern rechtmäßig - Zwangsgeld zur Vollstreckung der Schulpflicht gegen Eltern rechtmäßig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Vollstreckung der Schulpflicht gegen Eltern eines zehnjährigen Schülers rechtmäßig - Schulpflicht ist weder verfassungswidrig noch verstößt sie gegen Europarecht oder grundlegende Menschenrechte
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
Auszug aus VG Schleswig, 02.12.2022 - 9 B 30/22
Der von den Antragstellern aufgeführte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2021 (- 1 BvR 971/21 - BVerfGE 159, 355) sieht zwar das Verbot von Präsenzunterricht im konkreten Fall als verfassungsrechtlich gerechtfertigt an, geht aber von einem Gestaltungsspielraum der Länder aus, den diese eben durch die Einführung einer Schul- und Schulbesuchspflicht genutzt haben, sowie von einer grundsätzlichen Ausgestaltung des Bildungsangebots in Form von Präsenzunterricht aus.Eine bestimmte Gestaltung von Schule kann nicht verlangt werden (BVerfG, Beschluss vom 19.11.20212 - 1 BvR 971/21 - BVerfGE 159, 355, juris Rn. 57).
- BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14
Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der …
Auszug aus VG Schleswig, 02.12.2022 - 9 B 30/22
Dem Bundesverfassungsgericht zufolge ist sogar eine strafrechtliche Sanktionierung des Entziehens eines Kindes von der Schulpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.10.2014 - 2 BvR 920/14 - juris). - BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04
Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus …
Auszug aus VG Schleswig, 02.12.2022 - 9 B 30/22
Grundsätzlich dient vielmehr die Durchsetzung der Schulpflicht dem Recht auf Bildung wie auch dem Kindeswohl, zumal sie nicht nur dem reinen Wissenserwerb dient (vgl. § 4 SchulG; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04 - juris Rn. 16).
- VG Münster, 17.11.2017 - 1 K 341/16
Auszug aus VG Schleswig, 02.12.2022 - 9 B 30/22
Der nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SchulG ihnen obliegenden Verantwortlichkeit für die Anmeldung ihres schulpflichtigen Kindes und dessen Schulbesuch werden Eltern auch dann nicht gerecht, wenn sie den Schulbesuch zwar nicht aktiv unterbinden, aber ihrem Kind die Entscheidung über den Schulbesuch überlassen (vgl. VG Münster, Urteil vom 17.11.2017 - 1 K 341/16 - juris Rn. 25). - BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 12.12
Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; staatliche Schulaufsicht; …
Auszug aus VG Schleswig, 02.12.2022 - 9 B 30/22
Solange diese andauert, ist ihr Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, unmittelbar in eigener Person und in pädagogischer Alleinverantwortung auf ihre Kinder einzuwirken, auf den außerschulischen Bereich beschränkt (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19.08.2015 - 1 BvR 2388/11 - juris Rn. 17 f.; BVerwG, Urteil vom 11.09.2013 - 6 C 12.12 - juris, Rn. 21). - BGH, 05.07.2017 - XII ZB 463/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung der mitgeteilten …
Auszug aus VG Schleswig, 02.12.2022 - 9 B 30/22
Hierzu hätte es aber jedenfalls einer Versicherung der Richtigkeit dieser Angaben bedurft (vgl. BGH, Beschluss vom 05.07.2017 - XII ZB 463/16 - juris Rn. 14), die nicht vorliegt. - BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 436/03
Befreiung von der Pflicht zum Besuch einer staatlichen Grundschule
Auszug aus VG Schleswig, 02.12.2022 - 9 B 30/22
Entgegen der Ansicht der Antragsteller geht das Gericht in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15.10.2009 - 6 B 27/09 - juris Rn. 3, 5, 7), dem Bundesverfassungsgericht (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21.04.1989 - 1 BvR 235/89 - juris Rn. 2-7; Nichtannahmebeschluss vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 - juris Rn. 7-9;… Nichtannahmebeschluss vom 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09 - juris Rn. 14) und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (vgl. EGMR, Unzulässigkeitsentscheidung vom 11.09.2006 - 35504/03 - Urteil vom 10.01.2017 - 29086/12 -) davon aus, dass die Schulpflicht weder verfassungswidrig ist noch gegen Europarecht oder grundlegende Menschenrechte verstößt. - BVerfG, 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09
Verfassungsbeschwerde wegen Bußgeld für Verstoß gegen die Schulpflicht nicht zur …
Auszug aus VG Schleswig, 02.12.2022 - 9 B 30/22
Entgegen der Ansicht der Antragsteller geht das Gericht in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15.10.2009 - 6 B 27/09 - juris Rn. 3, 5, 7), dem Bundesverfassungsgericht (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21.04.1989 - 1 BvR 235/89 - juris Rn. 2-7;… Nichtannahmebeschluss vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 - juris Rn. 7-9; Nichtannahmebeschluss vom 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09 - juris Rn. 14) und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (vgl. EGMR, Unzulässigkeitsentscheidung vom 11.09.2006 - 35504/03 - Urteil vom 10.01.2017 - 29086/12 -) davon aus, dass die Schulpflicht weder verfassungswidrig ist noch gegen Europarecht oder grundlegende Menschenrechte verstößt. - OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2022 - 4 MB 78/21
Aktive Nutzungspflicht der elektronischen Form nach § 55d Satz 1 VwGO; …
Auszug aus VG Schleswig, 02.12.2022 - 9 B 30/22
Dies führt dazu, dass der Antrag unzulässig ist (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 25.01.2022 - 4 MB 78/21 - juris Rn. 4). - BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67
Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör
Auszug aus VG Schleswig, 02.12.2022 - 9 B 30/22
Die Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde begegnet keinerlei verfassungsrechtlichen Bedenken (…Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG VwZG, 12. Auflage 2021, § 3 VwZG Rn.1, BVerfG, Kammerbeschluss vom 19.02.1997 - 1 BvR 1353/95 - juris Rn. 3; Beschluss vom 21.01.1969 - 2 BvR 724/67 - BVerfGE 25, 158-167, juris Rn. 21-27). - BVerfG, 21.04.1989 - 1 BvR 235/89
Schulpflicht und Elternrechte
- BVerwG, 15.10.2009 - 6 B 27.09
Schule, Schulpflicht, Schulbesuchspflicht, Heimunterricht, häuslicher Unterricht, …
- BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 2388/11
Nichtannahmebeschluss: Elterliches Erziehungsrecht durch Einrichtung eines acht- …
- BVerfG, 19.02.1997 - 1 BvR 1353/95
Effektivität des Rechtsschutzes und Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91
- OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2022 - 1 LA 1/22
Pflicht zur Übermittlung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument
- VGH Bayern, 08.06.2022 - 1 ZB 22.30532
Vorübergehende technische Unmöglichkeit der Übermittlung als elektronisches …
- VG Schleswig, 20.04.2017 - 9 B 12/17
Feststellung der Pflicht der Eltern zur Erfüllung der Schulpflicht ihres Kindes
- VG Schleswig, 08.05.2023 - 9 A 53/23
Zwangsgeld gegen Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht rechtmäßig
Rn. 25 Diese Handlungspflicht der Klägerin wurde vom Beklagten rechtmäßig als vollziehbarer Verwaltungsakt konkretisiert (…vgl. Beschluss der Kammer vom 20.04.2017 --- 9 B 12/17 ---, juris Rn. 4 ; Beschluss vom 09.05.2022 --- 9 B 12/22 --- n. v.; Beschluss der Kammer vom 02.12.2022 --- 9 B 30/22 ---, juris Rn. 19 ; OVG Schleswig…, Beschluss vom 14.04.2023 --- 3 O 7/23 ---, juris Rn. 9 ). - VG Schleswig, 08.05.2023 - 9 A 57/23
Zwangsgeld gegen Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht rechtmäßig
Diese Handlungspflicht der Kläger wurde vom Beklagten rechtmäßig als vollziehbarer Verwaltungsakt konkretisiert (…vgl. Beschluss der Kammer vom 20.04.2017 ? 9 B 12/17 ??, juris Rn. 4; Beschluss vom 09.05.2022 ? 9 B 12/22 ? n. v.; Beschluss der Kammer vom 02.12.2022 ? 9 B 30/22 ??, juris Rn. 19; OVG Schleswig…, Beschluss vom 14.04.2023 ? 3 O 7/23 ??, juris Rn. 9). - VG Schleswig, 25.07.2023 - 9 A 98/23
Zwangsgeld gegen Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht rechtmäßig
Diese Handlungspflicht der Klägerin wurde vom Beklagten rechtmäßig als vollziehbarer Verwaltungsakt konkretisiert (…vgl. Beschluss der Kammer vom 20.04.2017 ? 9 B 12/17 ??, juris Rn. 4; Beschluss vom 09.05.2022 ? 9 B 12/22 ? n. v.; Beschluss der Kammer vom 02.12.2022 ? 9 B 30/22 ??, juris Rn. 19; OVG Schleswig…, Beschluss vom 14.04.2023 ? 3 O 7/23 ??, juris Rn. 9; OVG Schleswig…, Beschluss vom 22.06.2023 ? 3 MB 5/23 ??, juris Rn. 18).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BVerwG, 13.12.2022 - 9 B 30.22 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Anfechtung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht; Übermittlung einer beglaubigten Abschrift für eine wirksame Bekanntgabe eines Beschlusses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht; Übermittlung einer beglaubigten Abschrift für eine wirksame Bekanntgabe eines Beschlusses
- rechtsportal.de
Anfechtung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht; Übermittlung einer beglaubigten Abschrift für eine wirksame Bekanntgabe eines Beschlusses
Verfahrensgang
- VG Halle, 05.10.2022 - 4 A 308/22
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2022 - 4 O 171/22
- BVerwG, 13.12.2022 - 9 B 30.22
- BVerwG, 15.03.2023 - 9 B 30.22
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie verpflichtet nicht zur zur erneuten …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2022 - 9 B 30.22
Rn. 4 Die Verwerfung der Beschwerde als unzulässig bereits durch das Oberverwaltungsgericht und erneut hier durch das Bundesverwaltungsgericht verletzt den Kläger auch nicht deshalb in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG), weil nach dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. November 2018 - 1 BvR 1653/18 - (NZA 2019, 343 Rn. 4) die Rechtsschutzgarantie offensichtlich verletzt wäre, wenn Anträge der Bürgerinnen und Bürger von den Gerichten nicht mehr bearbeitet würden. - BVerfG, 04.04.2022 - 1 BvR 1370/21
Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren …
- BVerwG, 10.06.2015 - 6 B 62.14
Zustellung einer Abschrift; Rechtsmittelbelehrung über Sitz des Gerichts
Auszug aus BVerwG, 13.12.2022 - 9 B 30.22
Die Übersendung einer von den Richtern unterschriebenen Urschrift ist nicht erforderlich (BVerwG…, Beschluss vom 6. November 2017 - 8 PKH 3.17 - juris Rn. 6; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 6 B 62.14 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 93 Rn. 4 sowie § 317 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und § 169 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 56 Abs. 2 und § 173 Satz 1 VwGO). - BVerwG, 06.11.2017 - 8 PKH 3.17
Besorgnis der Befangenheit; Zustellung des Urteils; Unterschriften der Richter
Auszug aus BVerwG, 13.12.2022 - 9 B 30.22
Die Übersendung einer von den Richtern unterschriebenen Urschrift ist nicht erforderlich (BVerwG, Beschluss vom 6. November 2017 - 8 PKH 3.17 - juris Rn. 6; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 6 B 62.14 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 93 Rn. 4 sowie § 317 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und § 169 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 56 Abs. 2 und § 173 Satz 1 VwGO).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BVerwG, 15.03.2023 - 9 B 30.22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- rechtsportal.de
VwGO § 88
Zurückweisung der Gegenvorstellung
Verfahrensgang
- VG Halle, 05.10.2022 - 4 A 308/22
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2022 - 4 O 171/22
- BVerwG, 13.12.2022 - 9 B 30.22
- BVerwG, 15.03.2023 - 9 B 30.22
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 10.06.2015 - 6 B 62.14
Zustellung einer Abschrift; Rechtsmittelbelehrung über Sitz des Gerichts
Auszug aus BVerwG, 15.03.2023 - 9 B 30.22
Die Übersendung einer von den Richtern unterschriebenen Urschrift ist nicht erforderlich (BVerwG…, Beschluss vom 6. November 2017 - 8 PKH 3.17 - juris Rn. 6; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 6 B 62.14 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 93 Rn. 4 sowie § 317 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und § 169 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 56 Abs. 2 und § 173 Satz 1 VwGO). - BVerwG, 06.11.2017 - 8 PKH 3.17
Besorgnis der Befangenheit; Zustellung des Urteils; Unterschriften der Richter
Auszug aus BVerwG, 15.03.2023 - 9 B 30.22
Die Übersendung einer von den Richtern unterschriebenen Urschrift ist nicht erforderlich (BVerwG, Beschluss vom 6. November 2017 - 8 PKH 3.17 - juris Rn. 6; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 6 B 62.14 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 93 Rn. 4 sowie § 317 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und § 169 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 56 Abs. 2 und § 173 Satz 1 VwGO).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".