Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 47, § 91 Abs. 1; BauGB § 2 Abs. 3, § 13, § 214 Abs. 4; BauNVO § 1 Abs. 4, Abs. 10, § 7 Abs. 1, Abs. 2
  Erfolgloses Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan (Vergnügungsstättenkonzept)

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  Auslegung der Entwürfe der Bauleitpläne mit der Begründung und Stellungsnahmen; Einschränkungen der Privatnützigkeit des Eigentums durch den Nutzungsausschluss von Vergnügungsstätten (hier: Wettbüro); Gerechte Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander ...

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  Auslegung der Entwürfe der Bauleitpläne mit der Begründung und Stellungsnahmen; Einschränkungen der Privatnützigkeit des Eigentums durch den Nutzungsausschluss von Vergnügungsstätten (hier: Wettbüro); Gerechte Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander ...

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (48)

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• BVerwG, 10.10.2013 - 4 BN 36.13

  Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2023 - 9 N 20.2183

  Selbst eine planerische Konzeption, die sich auf größere Teile des Gemeindegebiets auswirkt, muss grundsätzlich nicht notwendig auf einen Schlag realisiert werden (vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2013 - 4 BN 36.13 - juris Rn. 5 m.w.N.).

  Auch das Bundesverwaltungsgericht sieht planungsrechtlich bewirkte Beschränkungen von Standorten bzw. Ausschlüsse aus Gründen der Stadtentwicklung als grundsätzlich zulässig und nicht im Widerspruch zu Unionsrecht stehend an (vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2013 - 4 BN 36.13 - ZfBR 2014, 147).

  Trotz eines mit einem Nutzungsausschluss möglicherweise verbundenen Eingriffs in die unionsrechtlich gewährleistete Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) und den freien Wettbewerb steht der Ausschluss gewerblicher Nutzungen in Einklang mit dem Unionsrecht' wenn die planungsrechtlich bewirkten Standortbeschränkungen nicht der Marktregulierung dienen' sondern aus Gründen der städtebaulichen Entwicklung erfolgen (vgl. BVerwG' B.v. 30.5.2013 - 4 B 3.13 - NVwZ 2013' 1085 = juris Rn 4; B.v. 10.10.2013 - 4 BN 36.13 - ZfBR 2014' 147 = juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 16.9.2014 - 1 N 10.1932 - juris Rn. 23).

• VGH Bayern, 18.04.2017 - 9 ZB 15.1846

  Veränderungssperre, Ansiedlung von Vergnügungsstätten und Trading Down Prozess

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2023 - 9 N 20.2183

  Der Antragsteller ist Eigentümer eines überplanten Grundstücks (…, …), auf dem er ein Leihhaus betreibt, und Vermieter einer benachbarten Liegenschaft (…), in welcher im Erdgeschoss trotz bestandskräftiger Nutzungsuntersagung ein Wettbüro betrieben wird (vgl. Senatsbeschluss vom 18.4.2017 - 9 ZB 15.1846).

  Vielmehr kann schon im Vorfeld vorsorgend ein Bebauungsplan aufgestellt werden, um den befürchteten negativen Entwicklungen zu begegnen (…vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 9 ZB 19.1612 - juris Rn. 11; B.v. 18.4.2017 - 9 ZB 15.1846 - juris Rn. 10;… OVG NRW, U.v. 17.8.2020 - 2 A 691/17 - juris Rn. 81 ff.).

  Die Antragsgegnerin hat zu keinem Zeitpunkt einen Vertrauenstatbestand in das Fortbestehen des Wettbüros begründet, sondern ist gegen die illegal betriebene Wettbüronutzung vorgegangen (vgl. Senatsbeschluss vom 18.4.2017 - 9 ZB 15.1846 - juris Rn. 10 ff.).

• BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01

  Einbeziehung von Grundeigentum in einen Grüngürtel im Rahmen eines Bebauungsplans

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2023 - 9 N 20.2183

  Das Abwägungsgebot erlaubt bei einer Planungsentscheidung einen besonders flexiblen und dem Einzelfall gerecht werdenden Interessenausgleich unter maßgeblicher Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG' B.v. 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 - UPR 2003' 143).

  Die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fordert aber, dass Vorkehrungen getroffen werden müssen, die eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers real vermeiden und die Privatnützigkeit des Eigentums so weit wie möglich erhalten (vgl. BVerfG, B.v. 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 727;… BayVGH, U.v. 30.4.2015 - 2 N 13.2425 - juris Rn. 15).

• BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11

  Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2023 - 9 N 20.2183

  Hierfür werden nicht besonders gewichtige, sondern spezifische Gründe für die Feindifferenzierung gefordert (vgl. BVerwG, U.v. 27.3.2017 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 = juris Rn. 10;… U.v. 29.1.2009 - 4 C 16.07 - BVerwGE 133 = juris Rn. 13;… VGH BW, U.v. 18.10.2017 - 3 S 642/16 - juris Rn. 38 m.w.N.).

  Es besteht deshalb aber keine Bindung der Gemeinde und es kann aufgrund einer ordnungsgemäßen Abwägung geboten sein, das Planungskonzept im Rahmen einer konkreten Bauleitplanung nicht, nur teilräumlich oder nur mit Abstrichen zu verfolgen (…vgl. BVerwG U.v. 27.3.2013 - 4 CN 7.11 - juris Rn. 12;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 6.11 - juris Rn. 12; U.v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - juris).

• BVerwG, 27.03.2013 - 4 CN 6.11

  Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2023 - 9 N 20.2183

  Der Planungsträger ist zudem nicht gehindert, sich die rechtfertigende Wirkung eines Planungskonzeptes auch im Fall seiner nicht vollständigen Umsetzung zunutze zu machen, sofern die Festsetzungen des Bebauungsplans jedenfalls geeignet sind, einen Beitrag zur Förderung des Planungskonzepts zu leisten, und eine nur teilweise Umsetzung das Planungskonzept nicht konterkariert (vgl. BVerwG, U.v. 27.3.2013 - 4 CN 6.11 - juris Rn. 12).

  Es besteht deshalb aber keine Bindung der Gemeinde und es kann aufgrund einer ordnungsgemäßen Abwägung geboten sein, das Planungskonzept im Rahmen einer konkreten Bauleitplanung nicht, nur teilräumlich oder nur mit Abstrichen zu verfolgen (…vgl. BVerwG U.v. 27.3.2013 - 4 CN 7.11 - juris Rn. 12; U.v. 27.3.2013 - 4 CN 6.11 - juris Rn. 12; U.v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - juris).

• OVG Hamburg, 08.06.2016 - 2 E 6/15

  Umwandlung einer als Parkplatz genutzten Fläche durch Bebauungsplan als Maßnahme …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2023 - 9 N 20.2183

  Wenngleich sie nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO allgemein zulässig sind, machen sie als nicht ausschließlich ihm zugewiesene Nutzungsart nicht das Wesen dieses Gebietstyps aus (…vgl. BVerwG, B.v. 22.5.1987 - 4 N 4.86 - juris Rn. 10; OVG Hamburg, U.v. 8.6.2016 - 2 E 6/15.N - juris Rn.59).

  In beiden Fällen besteht wegen der hohen Mietzahlungsfähigkeit die Gefahr einer Verdrängung anderer kerngebietstypischer Nutzungen (vgl. OVG Hamburg, U.v. 8.6.2016 - 2 E 6/15.N - juris Rn. 72).

• BVerwG, 21.09.2010 - 4 BN 23.10

  Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2023 - 9 N 20.2183

  Rn. 53 Unionsrecht als Prüfungsmaßstab im Normenkontrollverfahren führt im Falle eines Verstoßes nicht zur Unwirksamkeit, sondern infolge des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts zum Ausspruch der Unanwendbarkeit der Norm (vgl. BVerwG, B.v. 21.9.2010 - 4 BN 23.10 - juris Rn. 5;… Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 353;… Panzer in Schoch/Schneider, VerwR, Stand August 2022, § 47 VwGO Rn. 89;… Giesberts in Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, Stand April 2023, § 47 Rn. 69;… differenzierend Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 47 Rn. 31 m.w.N.).

  Da aufgrund des Anwendungsvorrangs von EU-Recht eine Unvereinbarkeit der Bebauungsplanung mit diesem nicht zur Unwirksamkeit, sondern lediglich zur Unanwendbarkeit der Planung führen würde, steht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Frage der Verletzung der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) durch die Festsetzung eines Nutzungsausschlusses in einem Bebauungsplan nur dann zur Entscheidung an, wenn sich der Antragsteller selbst auf die Niederlassungsfreiheit berufen kann (vgl. BVerwG, B.v. 21.9.2010 - 4 BN 23.10 - juris Rn. 5;… Hoppe in Eyermann, § 47 Rn. 31 unter Verweis auf Schwierigkeiten der Tenorierung in Fallgestaltungen, bei denen die Unanwendbarkeit nur in bestimmten, grenzüberschreitenden Fallkonstellationen auftritt, während die Norm außerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts anwendbar bleibt).

• BVerwG, 22.05.1987 - 4 N 4.86

  Zulässigkeit des Ausschlusses von einzelnen Nutzungen im Bebauungsplan; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2023 - 9 N 20.2183

  Die Antragsgegnerin hat zu Recht auf städtebauliche Gründe und nicht auf suchtpräventive Motive abgestellt, für die die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind (vgl. BVerwG, B.v. 22.5.1987 - 4 N 4.86 - BVerwGE 77, 308).

  Wenngleich sie nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO allgemein zulässig sind, machen sie als nicht ausschließlich ihm zugewiesene Nutzungsart nicht das Wesen dieses Gebietstyps aus (vgl. BVerwG, B.v. 22.5.1987 - 4 N 4.86 - juris Rn. 10; OVG Hamburg, U.v. 8.6.2016 - 2 E 6/15.N - juris Rn.59).

• VGH Bayern, 07.10.2022 - 9 N 21.190

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - artenschutzrechtliche Konflikte

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2023 - 9 N 20.2183

  Rn. 16 I. Die vorgenommene Antragsänderung, anstelle des Bebauungsplans in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2017 nunmehr den Bebauungsplan Nr. … "F.graben" in der zweiten Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2021 für unwirksam zu erklären, ist sachdienlich im Sinn von § 91 Abs. 1 VwGO und daher zulässig (…vgl. BVerwG, U.v. 24.3.2010 - 4 CN 3.09 - juris Rn. 15; BayVGH, U.v. 7.10.2022 - 9 N 21.190 - juris Rn. 17 m.w.N.).

  Für die Abwägung ist nach § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan maßgebend (vgl. BayVGH, U.v. 7.10.2022 - 9 N 21.190 - juris Rn. 43).

• EuGH, 30.01.2018 - C-360/15

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2023 - 9 N 20.2183

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes können städtebauliche Gründe für den Ausschluss einer bestimmten Nutzung zwingende Gründe des Allgemeininteresses sein, die eine territoriale Beschränkung rechtfertigen (vgl. EuGH, U.v. 30.1.2018 - C-360/15 und C-31/16 - juris Rn. 134 f.).
• BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
• BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71

  Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …
• BVerwG, 23.04.2009 - 4 CN 5.07

  Dorfgebiet; allgemeine Zweckbestimmung; Unterbringung land- und …
• BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

  Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …
• BVerwG, 10.01.2013 - 4 B 48.12

  Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 3 S 351/11

  Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und …
• BVerwG, 12.06.2018 - 4 B 71.17

  Umfang der Ermittlungspflicht nach § 2 Abs. 3 BauGB
• BVerwG, 27.03.2013 - 4 CN 7.11

  Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer …
• BVerwG, 30.05.2013 - 4 B 3.13

  Einzelhandelsausschluss; Gewerbegebiet; Rechtfertigung; …
• VGH Bayern, 18.07.2014 - 1 N 13.2501

  Bebauungsplan als Grundlage für Mittenwalder Hotel wirksam
• VGH Bayern, 18.03.2019 - 15 ZB 18.690

  Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung in …
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 3 S 642/16

  Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Wegfall des § 47 Abs 2a VwGO
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - 2 D 77/15

  Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans hinsichtlich Innenstadtentwicklung; …
• VGH Bayern, 22.03.2011 - 1 N 09.2888

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Bebauungsplan der Innenentwicklung; …
• VGH Bayern, 05.07.2021 - 9 ZB 19.1610

  Nutzungsuntersagung für Wettbüro
• VGH Bayern, 30.04.2015 - 2 N 13.2425

  Festsetzung einer Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung Parkfläche auf …
• VGH Bayern, 16.09.2014 - 1 N 10.1932

  Normenkontrollantrag; Präklusion; Bebauungsplan; Einzelhandelsausschluss; …
• BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …
• BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07

  Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …
• BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90

  Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …
• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

  Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …
• BVerwG, 15.03.2012 - 4 BN 9.12

  Spannungsfeld zwischen konservativer Planung und Verhinderungsplanung
• BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09

  Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; …
• BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17

  Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der …
• BVerwG, 04.09.2008 - 4 BN 9.08

  Anforderungen an eine Grundsatzrevision bei Inbezugnahme von Landesrecht; …
• BVerwG, 31.01.2018 - 4 BN 17.17

  Revisionszulassung wegen Divergenz; Betroffenheit eines Grundstückseigentümers …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2020 - 2 A 691/17

  Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von Gastronomie und Tippannahmestelle in …
• VGH Bayern, 23.04.2015 - 15 ZB 13.2377

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Bauantrag für ein Wettbüro; …
• OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 C 39/20

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; eingeschränktes Gewerbegebiet; Auslegung; …
• VGH Bayern, 27.04.2023 - 9 N 19.303

  Erfolglose Normenkontrolle gegen einen im beschleunigten Verfahren beschlossenen …
• VGH Bayern, 12.12.2022 - 15 N 22.1064

  Einfacher Bebauungsplan für einen Dorfkern
• OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2023 - 1 MR 10/20

  Zur Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO
• VGH Bayern, 25.05.2021 - 1 N 17.384

  Teil-Bebauungsplan zur Entwicklung des Ortskerns einer Gemeinde
• VGH Bayern, 05.07.2022 - 9 N 20.1752

  Unwirksamer Bebauungsplan - erhebliche Beeinträchtigung eines Biotops
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 9 ZB 19.1612

  Zulässigkeit eines Vergnügungsstättenbebauungsplans
• VGH Bayern, 30.07.2021 - 9 N 18.1995

  Festsetzung einer privaten Grünfläche auf Privatgrundstück
• VGH Bayern, 11.10.2021 - 2 N 19.2383

  Anfechtung eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 29.01.2015 - 9 N 15.213

  Normenkontrollantrag; Veränderungssperre; Verlängerung einer Veränderungssperre; …

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• VG Augsburg, 25.01.2024 - Au 5 K 22.2546

  Keine Nutzungsänderung einer Wettannahmestelle in ein Wettbüro, wenn Wettbüros im …

  Ihr (weitgehender) Ausschluss lässt die Kerngebietseigenart unberührt (BayVGH, U.v. 28.7.2023 - 9 N 20.2183 - juris Rn. 33).

  Als "besondere städtebauliche Gründe" i.S.d. § 1 Abs. 9 BauNVO werden dabei nicht besonders gewichtige, sondern spezifische Gründe für die Feindifferenzierung gefordert (BayVGH, U.v. 28.7.2023 - 9 N 20.2183 - juris Rn. 34).

  Sie betrifft die generelle Erforderlichkeit des Plans, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung (BayVGH, U.v. 28.7.2023 - 9 N 20.2183 - juris Rn. 24 m.w.N.).

  Ein solcher Fall ist aber nicht schon dann gegeben, wenn der Hauptzweck der - ggf. anlässlich eines Bauantrags eingeleiteten - Bauleitplanung in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen besteht (BayVGH, U.v. 28.7.2023 - 9 N 20.2183 - juris Rn. 26 m.w.N.).

  Dafür bedarf es nicht des Nachweises konkreter Anzeichen für einen eintretenden oder bereits eingetretenen Trading-DownEffekt (VGH BW, B.v. 16.11.2023 - 8 S 1148/23 - juris Leitsatz; BayVGH, U.v. 28.7.2023 - 9 N 20.2183 - juris Rn. 27 m.w.N.).

• VGH Bayern, 26.06.2024 - 15 ZB 24.263

  Erfolglose Berufungszulassung: Nutzungsänderung einer Wettannahmestelle in ein …

  Rn. 7 Das Verwaltungsgericht (UA S. 14) ist zutreffend von dem allgemeinen Erfahrungssatz ausgegangen, dass sich Vergnügungsstätten, zu denen das beantragte Wettbüro zählt (…vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2019 - 15 ZB 18.690 - juris Rn. 22), negativ auf ihre Umgebung auswirken können und deren Verhinderung einen besonderen Grund i.S.d. § 1 Abs. 9 BauNVO darstellt (…vgl. BVerwG, B.v. 4.9.2008 - 4 BN 9.08 - juris Rn. 8; BayVGH, U.v. 28.7.2023 - 9 N 20.2183 - juris Rn. 27).

  Vielmehr kann schon im Vorfeld vorsorgend ein Bebauungsplan aufgestellt werden, um den befürchteten negativen Entwicklungen zu begegnen (vgl. BayVGH, U.v. 28.7.2023 - 9 N 20.2183 - juris Rn. 27).

• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2025 - 1 S 767/23

  Corona-Krise; Betriebsuntersagung für ein kosmetisches Nagelstudio und …

  Rn. 127 Bei der im Normenkontrollverfahren grundsätzlich gebotenen umfassenden Prüfung der objektiven Vereinbarkeit der beanstandeten Rechtsvorschrift mit höherrangigem Recht ist eine mögliche Verletzung der unionsrechtlichen Grundfreiheiten nur dann entscheidungserheblich in den Blick zu nehmen, wenn der Antragsteller selbst sich im konkreten Einzelfall auf eine Grundfreiheit berufen kann; denn der Anwendungsvorrang des Unionsrechts führt im Falle der Verletzung einer Grundfreiheit weder zur allgemeingültigen Unwirksamkeit einer Rechtsvorschrift im Sinne von § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO noch zu deren Unanwendbarkeit in jedem Falle, sondern nur zur Unanwendbarkeit der Rechtsvorschrift im konkreten Einzelfall (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.09.2010 - 4 BN 23.10 - juris Rn. 5; BayVGH, Urt. v. 28.07.2023 - 9 N 20.2183 - juris Rn. 54;… s. a. Hoppe, in Eyermann, VwGO, 16. Aufl., VwGO, § 47 Rn. 31; Jeremias, NVwZ 2014, 495 ; jeweils m. w. N. auch zur abweichenden Auffassung).

• VGH Bayern, 08.05.2024 - 9 B 23.50

  Wettbüro, Umgebungsbebauung überwiegend durch Wohnnutzung geprägt, (kein) …

  Es erscheint bereits zweifelhaft, ob sie sich als Vermieterin mittelbar auf die unionsrechtlichen Gewährleistungen eines möglicherweise grenzüberschreitend als Wettvermittler tätigen Mieters berufen kann (vgl. BayVGH, U.v. 28.7.2023 - 9 N 20.2183 - juris Rn. 54 m.w.N.).
• VG München, 16.12.2025 - M 9 S 25.3519

  Tiermastbetrieb, Konzentrationsflächenplanung, Besondere Umstände, Verlängerung …

  Der Vollständigkeit halber wird überdies hinsichtlich des Vorbringens der Antragstellerin, es handle sich bei der streitgegenständlichen Planung um eine unzulässige Negativplanung, darauf hingewiesen, dass eine Bauleitplanung durchaus vorhabenbezogen angestoßen werden kann, ohne damit gleichzeitig eine reine Verhinderungsplanung darzustellen (vgl. BayVGH, U.v. 28. Juli 2023 - 9 N 20.2183 -, Rn. 26, juris;… BayVGH, U.v. 13. Februar 2025 - 9 N 24.940 -, Rn. 20, juris).
• VGH Bayern, 01.10.2020 - 9 N 18.958

  Normenkontrolle, Abtrennung wegen Insolvenzverfahren

  Das Verfahren des Antragstellers zu 1 wird abgetrennt und wird unter dem neuen Aktenzeichen 9 N 20.2183 fortgeführt.