Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 20.08.2014 - 9 Sa 40/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Schriftform der Erklärung, vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden - "Turboklausel"
- Justiz Baden-Württemberg
§ 623 BGB, § 126 Abs 1 BGB, § 127 Abs 2 BGB
Schriftformerfordernis - vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - gerichtlicher Vergleich - IWW
§ 137 Abs. 2 BGB, § ... 623 BGB, § 693 BGB, § 568 Abs. 1 BGB, § 64 Abs. 2 ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 126 Abs. 1 BGB, § 127 Abs. 2 BGB, § 12 Abs. 1 KSchG, §§ 623 BGB, 126 BGB, § 127a BGB, BGB § 126, § 91 ZPO
- hensche.de
Abwicklungsvertrag, Turboklausel, Kündigung: Schriftform
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Arbeitsvertragsende per "Turboklausel"
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Die Turbo-Klausel im gerichtlichen Vergleich
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Formfreie Abänderung vergleichsweiser Beendigungsvereinbarung durch die Arbeitnehmerin bei Einräumung eines eigenes Rechts zur vorzeitigen Lossagung vom Arbeitsverhältnis unter gleichzeitiger Erhöhung der Abfindung; Feststellungsklage der Arbeitnehmerin zur Beendigung ...
Verfahrensgang
- ArbG Freiburg, 01.04.2014 - 11 Ca 1/14
- LAG Baden-Württemberg, 20.08.2014 - 9 Sa 40/14
- BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 633/07
Kündigung - Betriebsbeauftragter für Abfall
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.08.2014 - 9 Sa 40/14
Allerdings beinhaltet die rechtskräftige Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch diese Kündigung beendet worden ist regelmäßig auch, dass zu diesem Zeitpunkt zwischen den Parteien noch ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (BAG, Urt. v. 26.3.2009, 2 AZR 633/07).Dem Arbeitgeber kann dann nicht entgegen gehalten werden, der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sei bereits rechtskräftig festgestellt worden (BAG, Urt. v. 26.3.2009, 2 AZR 633/07;… BAG Urt. v. 23.5.2013, 2 AZR 102/12).
- BGH, 12.05.2006 - V ZR 97/05
Rechtsfolgen eines Vorvertrages
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.08.2014 - 9 Sa 40/14
Insoweit weist die Klägerin zu Recht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.5.2006 V ZR 97/05, Rz. 20) hin, dessen Gedanke, dass dem Schutzzweck einer Formvorschrift genügt ist, wenn die Vereinbarung der Option der Schriftform genügte, hier sinngemäß anzuwenden ist. - BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12
Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.08.2014 - 9 Sa 40/14
Dem Arbeitgeber kann dann nicht entgegen gehalten werden, der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sei bereits rechtskräftig festgestellt worden (…BAG, Urt. v. 26.3.2009, 2 AZR 633/07; BAG Urt. v. 23.5.2013, 2 AZR 102/12).
- BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14
Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 20. August 2014 - 9 Sa 40/14 - aufgehoben.
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